Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorschläge vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag geeinigt haben.
Die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP) betonten, das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag münde jetzt in konkrete Arbeitsaufträge. Der Bundestag benenne auf Initiative der Ampel Handlungsfelder, die zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgriffen. Bis zum Sommer solle daraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft stärken werde.
Seit Tagen protestieren Bauern dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände gesagt, zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.
Ziel: Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Landwirtschaft
In dem Antrag für den Bundestag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen "Modernisierungsprozess" Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen, die gute Lebensmittel produziert, zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Klimas beiträgt und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet.
Aufgelistet werden Fragen, die "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" geklärt werden sollen. So geht es darum, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden könne. Weiter heißt es: "Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?" Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollten sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden.
Außerdem wird der Punkt genannt, wie landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden könne.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
BVerfG, Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021, NJW 2023, 3775
Möckel, Agrarumweltrecht heute und morgen, ZUR 2015, 131