CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.
Die Unionsfraktion will die Einführung von Asylverfahren in Drittstaaten im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP solle aufgefordert werden, "Gespräche zwischen der EU und Ruanda sowie weiteren Drittstaaten anzustoßen, um mit diesen Staaten über die Implementierung eines Drittstaatsmodells zu verhandeln", heißt es in dem der dpa in Berlin am Mittwoch vorliegenden Papier. Zuerst hatte das Handelsblatt über den Antrag berichtet.
In dem Antragsentwurf heißt es weiter, mit sicheren Drittstaaten olle "eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden", die sich nicht auf eine Zusammenarbeit bei der Migration beschränke, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und gegebenenfalls der Entwicklungszusammenarbeit umfasse.
Bis zur Einführung eines Drittstaatenmodells sollten kurzfristig wirksame Maßnahmen zur signifikanten Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland durchgesetzt werden, verlangt die Unionsfraktion weiter. So sollten bis zu einem funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen Kontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssten "prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können". Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten.
Drittstaatenmodell soll bei Treffen von Kanzler und Ministerpräsidenten diskutiert werden
Das Drittstaatenmodell soll auch beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an diesem Donnerstag diskutiert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob es möglich wäre, die Asylprüfung für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, in Drittstaaten, die sich dazu bereiterklären, auszulagern. Es wird erwartet, dass Faeser das Ergebnis der Prüfung nun vorträgt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Handelsblatt: "Die Ampel hat in Berlin über Monate geprüft und währenddessen in Brüssel alles unternommen, um die Einführung solcher Drittstaatenlösungen unmöglich zu machen." Er verwies auf ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem 15 Mitgliedstaaten für eine Drittstaatenlösung geworben hätten. Das Schreiben zeige: "Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, kann es rasch geschehen."
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Aus der Datenbank beck-online
Kaufhold, Vorrang für Flüchtlinge – Wie die Reform des GEAS noch gelingen könnte, NJOZ 2023, 1568