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Bayern verbietet Gendersprache in Schulen und Behörden

Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ver­wen­dung von Gen­der­spra­che in Bay­erns Schu­len, Hoch­schu­len und Be­hör­den ist künf­tig aus­drück­lich ver­bo­ten. Das Ka­bi­nett hat am Diens­tag in sei­ner Sit­zung in Mün­chen die dafür not­wen­di­ge Än­de­rung der All­ge­mei­nen Ge­schäfts­ord­nung für die Be­hör­den des Frei­staa­tes Bay­ern (AGO) be­schlos­sen.

Die AGO verpflichtet die staatlichen Behörden und damit auch die Schulen zwar bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden, diese Regelung sei nun aber nochmals "klarstellend ergänzt" worden, hieß es weiter. "Für uns ist die klare Botschaft: Sprache muss klar und verständlich sein", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Es gehe mit dem Verbot aber auch darum, die "Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenzuhalten". Eine ideologisch geprägte Sprache etwa beim Gendern habe dagegen eine exkludierende Wirkung. In bestimmten gesellschaftlichen Milieus gebe es zudem viele missionarische Nutzer bei der Verwendung der Sprache, was nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar sei.

Nach der Regelung sind Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt ausdrücklich unzulässig. "Das gilt unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen", teilte die Staatskanzlei weiter mit. In der Praxis müssen sich kommunale Behörden nicht an die neuen Vorgaben halten, wie auch Herrmann einräumte. Er gehe aber von einer Signalwirkung aus, wenn der Freistaat hier derart vorangehe.

Auf Nachfrage erklärte Herrmann, das Verbot sei nun als Standard festgeschrieben. Ob es in fünf oder zehn Jahren eine andere Regelung brauche, werde man sehen. Es gebe auch ohne Sonderzeichen Möglichkeiten, geschlechtergerecht zu sprechen. "Klar ist, dass Lehrkräfte sich daran halten müssen", betonte Herrmann. Im gesamten dienstlichen Schriftverkehr, also auch bei Schreiben an Eltern, der kompletten internen Kommunikation und im Unterricht. Das sei eine klare und konsequente Linie, "die wir mit Augenmaß verfolgen". Besonders wichtig sei es der Staatsregierung, dass niemand benachteiligt werde, wenn er oder sie auf geschlechtersensible Sprache verzichte. Welche Konsequenzen Lehrern drohen, wenn sie sich nicht an die Regelungen halten, erklärte Herrmann nicht.

Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt Sonderzeichen auch nicht

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zuletzt mit Beschluss vom 15.12.2023 nicht empfohlen und darauf hingewiesen, dass es sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie handelt, die die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen können. Die amtliche Regelung der Rechtschreibung ist auch Grundlage des Unterrichts an den bayerischen Schulen. Daher will das Kultusministerium die Schulen über die präzisierten Vorgaben zur Gendersprache informieren. Zudem sollen die Vorgaben für Lernmittel angepasst werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Allgayer, Der rechtliche Rahmen des Genderns, NJW 2022, 452

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