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NVwZ Nachrichten

  • Kein höheres Ruhegehalt für teilzeitbeschäftigten Lehrer wegen Mehrarbeit

    BVer­wG
    Die Dienst­zeit, die dem Ru­he­ge­halt eines zeit­wei­se teil­zeit­be­schäf­tig­ten Be­am­ten zu­grun­de ge­legt wird, be­stimmt sich nach der Teil­zeit­quo­te, die in der Be­wil­li­gung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung fest­ge­setzt ist. Dar­über hin­aus ge­leis­te­te Mehr- oder Zu­viel­ar­beit führt laut BVer­wG zu kei­ner hö­he­ren Ver­sor­gung.
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  • Verteidigungsministerium muss über Lambrechts Flug mit Sohn informieren

    VG Köln
    "Fa­mi­li­en­aus­flug" mit Kon­se­quen­zen: Nach­dem die ehe­ma­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht 2022 ihren Sohn per Hub­schrau­ber zu einem Trup­pen­be­such in Bramstedt­lundt mit­ge­nom­men hat, muss ihr Mi­nis­te­ri­um nun In­for­ma­tio­nen dazu her­aus­ge­ben, ent­schied das VG Köln.
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  • EU-Staaten dürfen Kommunikationsplattformen in anderen EU-Staaten nicht regeln

    EuGH
    Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem an­de­ren EU-Staat an­säs­si­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form-An­bie­ter keine ge­ne­rell-abs­trak­ten Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen. Ös­ter­reichs Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men-Ge­setz zur Be­kämp­fung rechts­wid­ri­ger In­hal­te im In­ter­net sei damit union­rechts­wid­rig.
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  • Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

    EuGH
    Es ging um drei of­fe­ne Kre­dit­ra­ten und rund 1.000 Euro. Nun stell­te der EuGH klar: Eine Klau­sel, die es einer Bank er­mög­licht, das ge­sam­te Dar­le­hen vor­zei­tig fäl­lig zu stel­len und das als Si­cher­heit ge­stell­te Fa­mi­li­en­heim zu ver­stei­gern, ist miss­bräuch­lich, wenn dies außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung des Ver­brau­chers steht.
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  • Familienflüchtlingsschutz endet mit Tod des Stammberechtigten

    BVerwG
    Mit dem Tod einer "stamm­be­rech­tig­ten" Per­son er­lischt deren Asyl­be­rech­ti­gung und Flücht­lings­ei­gen­schaft. In der Folge seien Fa­mi­li­en­asyl und -flücht­lings­schutz der hin­ter­blie­be­nen Fa­mi­li­en­mit­glie­der zu wi­der­ru­fen, be­stä­tig­te das BVer­wG. Die Rechts­po­si­ti­on werde nicht "ver­erbt".
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  • Aufweichung der Sektorziele: Experten kritisieren KSG-Novelle

    Bundestag
    Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich im Rah­men einer Sach­ver­stän­di­gen-An­hö­rung mit der von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­ten Än­de­rung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes be­fasst. Die meis­ten ge­la­de­nen Ex­per­ten übten mas­si­ve Kri­tik an der ge­plan­ten No­vel­le.
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  • Impfaffäre in Halle: OB Wiegand scheitert im Streit um Kürzung der Dienstbezüge

    VG Mag­de­burg
    Der sus­pen­dier­te Ober­bür­ger­meis­ter von Halle, Bernd Wie­gand, be­kommt wei­ter­hin nur die Hälf­te sei­ner Dienst­be­zü­ge. Das VG Mag­de­burg lehn­te einen Eil­an­trag gegen eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes ab. Wie­gand wer­den Ver­stö­ße gegen die Impf­rei­hen­fol­ge wäh­rend der Co­ro­na-Zeit vor­ge­wor­fen.
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  • Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

    VG Ber­lin
    Im Streit um den Kauf von An­tei­len an der PCK-Raf­fi­ne­rie in Schwedt hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Er­werb eines 37,5%-igen An­teils durch ein ös­ter­rei­chi­sches Un­ter­neh­men gilt nach den Vor­schrif­ten der Au­ßen­wirt­schafts­ver­ord­nung fik­tiv als frei­ge­ge­ben, ent­schied das VG Ber­lin.
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  • AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

    VG Stutt­gart
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf in Baden-Würt­tem­berg den Lan­des­ver­band der AfD bis auf wei­te­res als Ver­dachts­fall be­ob­ach­ten und dies auch pu­blik ma­chen. Es gebe tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen, ent­schied das VG Stutt­gart am Mon­tag in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz strafrechtlicher Verurteilung möglich

    OVG Saarlouis
    Auch wer vier Jahre vor der Be­wer­bung für den Po­li­zei­dienst be­trun­ken Auto ge­fah­ren ist, hat noch Chan­cen, ein­ge­stellt zu wer­den: Das OVG Saar­lou­is hat eine Ein­zel­fall­prü­fung der Be­wer­bung ver­langt und lehnt einen ka­te­go­ri­schen Aus­schluss vor Ab­lauf der Til­gungs­frist im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ab.
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  • Table-Dance-Bar im Erdgeschoss eines Bordells kein Prostitutionsgewerbe

    VG Stutt­gart
    Eine Table-Dance-Bar be­darf auch dann kei­ner Er­laub­nis nach dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz, wenn in den dar­über lie­gen­den Eta­gen ein Bor­dell be­trie­ben wird. Dies gilt laut VG Stutt­gart selbst dann, wenn in der Bar Ge­sprä­che zur An­bah­nung se­xu­el­ler Kon­tak­te statt­fin­den.
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  • Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Sach­sen-An­halt hat der Ver­fas­sungs­schutz den AfD-Lan­des­ver­band als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. Das teil­te Be­hör­den­lei­ter Jo­chen Holl­mann am Diens­tag mit. Die Be­hör­de habe zahl­rei­che mus­lim­feind­li­che, ras­sis­ti­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen von Funk­ti­ons- und Man­dats­trä­gern aus­ge­wer­tet.
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  • Masernimpfung bei Schulkindern nachzuweisen

    VG Minden
    El­tern müs­sen bei schul­pflich­ti­gen Kin­dern einen Impf­schutz gegen Ma­sern nach­wei­sen. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in das El­tern­recht und die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit sei ge­recht­fer­tigt, so das VG Min­den. Denn die Imp­fung diene dem Schutz des Le­bens und der Ge­sund­heit einer Viel­zahl von Per­so­nen.
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  • Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz im Februar vor OVG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das OVG Müns­ter be­schäf­tigt sich im Fe­bru­ar 2024 mit dem Streit zwi­schen der AfD und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz um die Ein­stu­fung der Par­tei als Ver­dachts­fall. Der Bun­des­ver­band der AfD wehrt sich gegen ein Ur­teil aus ers­ter In­stanz. Ver­han­delt wird in gleich drei Fäl­len.
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  • Ehrenamtliche Richterin in der Sitzung mit Corona infiziert – Arbeitsunfall

    SG Potsdam
    Zu der Frage, wie man nach­wei­sen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus in­fi­ziert und damit einen Ar­beits­un­fall er­lit­ten hat, legte das SG Pots­dam die Richt­li­ni­en der Deut­schen Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung (DGUV) zu­grun­de. Daran müsse sich die Un­fall­ver­si­che­rung fest­hal­ten las­sen.
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  • Migration, Planung, D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Be­ra­tun­gen von Bund und Län­dern dau­er­ten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spit­zen­run­de aus Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und -prä­si­den­ten zu zahl­rei­chen Er­geb­nis­sen. Schwer­punkt war die Mi­gra­ti­ons­fra­ge, es ging aber auch um mehr Tempo bei Pla­nun­gen und das Deutsch­land­ti­cket.
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  • Sterbewillige dürfen keine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital kaufen

    BVerwG
    Ster­be­wil­li­gen bleibt der Er­werb des töd­li­chen Be­täu­bungs­mit­tels Na­tri­um-Pen­to­bar­bi­tal ver­sagt. Dies sei ver­fas­sungs­kon­form, um einen ge­fähr­li­chen Miss- und Fehl­ge­brauch zu ver­hin­dern, so das BVer­wG. Es gebe an­de­re Mög­lich­kei­ten, um das ei­ge­ne Leben me­di­zi­nisch be­glei­tet zu be­en­den.
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  • Möbelhaus verstößt gegen Vergleich: Trotz Rechtsuntreue keine Vollstreckung

    VG Köln
    Ein Ver­gleich zur Be­gren­zung der Ver­kaufs­flä­che eines Seg­mül­ler-Mö­bel­hau­ses in Pul­heim bringt der Stadt Le­ver­ku­sen erst­mal nichts: Er sei zwar wirk­sam, aber nicht voll­streck­bar, so das VG Köln. In­zwi­schen plant Seg­mül­ler den Aus­bau sei­ner Ver­kaufs­flä­che in Pul­heim über die ver­ein­bar­te Gren­ze hin­aus.
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  • Folgetermin nicht ausgehängt: Kein Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz

    BVerwG
    Wird ein Fol­ge­ter­min weder auf der Home­page des Ge­richts ver­öf­fent­licht noch aus­ge­hängt, ver­stö­ßt dies nicht gegen den Öf­fent­lich­keits­grund­satz. Der Sit­zungs­saal, so das BVer­wG auf die Be­schwer­de einer Um­welt­ver­ei­ni­gung hin, war grund­sätz­lich zu­gäng­lich. Jeder hätte sich nach ihm er­kun­di­gen kön­nen.
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  • Rüffel aus Karlsruhe: Heimbewohnerin wehrt sich erfolgreich gegen hohe Kassenzuzahlungen

    BVerfG
    Weil sie die Höhe der Zu­zah­lun­gen bei ihrer Kran­ken­kas­se nicht ak­zep­tie­ren woll­te, ist eine Rent­ne­rin bis vor das BVerfG ge­zo­gen. Die­ses er­teil­te der Vor­in­stanz nun einen deut­li­chen Rüf­fel. Die recht­li­chen Er­wä­gun­gen zur Er­mitt­lung der Be­las­tungs­gren­ze ent­behr­ten "jeder nach­voll­zieh­ba­ren Grund­la­ge". Jetzt muss das SG noch­mal ran.
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