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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Knapp 4 von 5 Bürgerinnen und Bürgern sehen die Demokratie in Deutschland zunehmend gefährdet. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung stimmen 78,9% der Aussage zu, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird als noch vor fünf Jahren. Nur 3,4% finden, dass die Demokratie weniger angegriffen wird als noch zuvor.
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Beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel wurden gestern die Weichen für eine nachhaltige, grüne Transformation und Resilienz der europäischen Union gestellt. Die Ministerinnen und Minister nahmen dazu eine Allgemeine Ausrichtung an. Auf der Tagesordnung standen die Punkte neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der US-Internetriese Meta wurde am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC in Dublin zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Es geht um die Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war.
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Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die weitere Ehefrau habe lediglich einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags. Das OVG hat die Revision zugelassen.
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Silke Willems wird neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV). Sie tritt die Nachfolge Felor Badenbergs an, nachdem diese zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen wurde. Willems war seit März 2021 als Abteilungsleiterin für Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus beim BfV tätig.
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Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases soll nach einem Kabinettsbeschluss aufgrund von Änderungen an den örtlichen Planungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig angepasst werden. Demnach sollen landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas betrieben und eine nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung sichergestellt werden. Zudem wurde eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen, um eine freiheitliche Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. "Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede. Er sprach von einem unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie. Das Jubiläum zu feiern sei auch ein "Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie".
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Wer einem Verein ein Grundstück überlässt, kann sich gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat. Der Vorsatz muss sich laut Bundesverwaltungsgericht auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung beziehen.
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Die gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit vier Urteilen Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und dreier Mitgliedsgemeinden stattgegeben. Eine höhere Festsetzung für Gemeinden, die den Kita-Vertrag nicht abgeschlossen haben, sei für 2019 nicht möglich.
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Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten Reserveoffiziers abgelehnt.
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Mehrere regionale Energieversorger haben im Rechtsstreit um einen Energiedeal der Branchenriesen Eon und RWE den Kürzeren gezogen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klage der Versorger ab. Es stellte in mehreren Punkten klar, dass der EU-Kommission, die den Deal genehmigt hatte, keine offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
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Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit am Mittwoch veröffentlichtem Urteil entschieden. Die Klage eines Ruhestandsbeamten blieb damit erfolglos.
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung seiner Eilentscheidung vom Januar zur Wiederholungswahl in Berlin veröffentlicht. Danach sei der Eilantrag mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unbegründet gewesen. Für eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen sei regelmäßig kein Raum. Landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen seien grundsätzlich unantastbar.
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Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Europäischen Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. Dies hat der EuGH in einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Das vorlegende Gericht darf demnach weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.
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Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 hatte laut Bundesverwaltungsgericht im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war dagegen unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.
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Die Schließung saarländischer Gastronomiebetriebe während der "zweiten Corona-Welle" Ende Oktober 2020 durfte auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren entschieden, die Sachen für weitergehende Feststellungen aber an die Tatsachengerichte zurückverwiesen.
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Leistet die Feuerwehr bei einer Reifenpanne spontan Hilfe und wechselt den platten Reifen, kann sie dafür keine Feuerwehrgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden und dem Antrag einer Frau stattgegeben, die am Straßenrand auf den ADAC gewartet und dann spontan Hilfe von der vorbeifahrenden Feuerwehr erhalten hatte. Für eine Gebührenerhebung fehle es hier an einer Rechtsgrundlage.
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Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasset auch Strafbefehle. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren bestätigt und den Anspruch eines Journalisten bejaht, eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls zu erhalten.
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Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dass die Bezirke das Vorkaufsrecht laut Bundesverwaltungsgericht nicht hätten ausüben dürfen, entziehe den Vereinbarungen nicht nachträglich die Geschäftsgrundlage.
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Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zulasten einer Frau entschieden, die nun rund 14.000 Euro zurückerstatten muss.
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