Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Für bessere Luft: Tempo 30 auf Leipziger Straße in Berlin-Mitte bleibt

    VG Berlin
    Die auf der Leip­zi­ger Stra­ße in Ber­lin-Mitte an­ge­ord­ne­te Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/h bleibt. Das Land Ber­lin sei wegen des Luft­rein­hal­te­plans von 2019 daran ge­bun­den, so das VG Ber­lin. Dass die Stick­stoff­di­oxid-Be­las­tung an der Stra­ße mitt­ler­wei­le ge­sun­ken sei, än­de­re hier­an nichts.
    mehr lesen…

  • Hessen konzentriert asylgerichtliche Verfahren beim VG Gießen

    HMDJ
    Um asyl­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu be­schleu­ni­gen, wer­den in Hes­sen ab nächs­tem Jahr neue Ver­fah­ren, die si­che­re Her­kunfts­staa­ten oder sel­te­ne Her­kunfts­staa­ten be­tref­fen, beim VG Gie­ßen kon­zen­triert. Das hes­si­sche Ka­bi­nett hat dazu eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung be­schlos­sen.
    mehr lesen…

  • Auch "Junge Alternative" in NRW Verdachtsfall

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der NRW-Ver­fas­sungs­schutz hat den Lan­des­ver­band des AfD-Nach­wuch­ses als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Laut NRW-In­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) "lie­gen ver­dich­te­te An­halts­punk­te dafür vor, dass die Junge Al­ter­na­ti­ve nicht nach de­mo­kra­ti­schen Spiel­re­geln spielt".
    mehr lesen…

  • Bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage: Keine Sozialleistungen im Kirchenasyl

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Asyl­be­wer­ber, die gegen ihre Wohn­sitz­auf­la­ge ver­sto­ßen, haben kei­nen An­spruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen im Kir­chen­asyl, so das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men. Diese gibt es nur, wenn sie in das zu­ge­wie­se­ne Wohn­ge­biet zu­rück­keh­ren, selbst wenn sie dafür das Kir­chen­asyl ver­las­sen müs­sen.
    mehr lesen…

  • Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Experten streiten um den Doppelpass

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will die Ein­bür­ge­rung er­leich­tern. Ihr Ge­setz­ent­wurf, der am Mon­tag Ge­gen­stand einer An­hö­rung des In­nen­aus­schus­ses war, wurde von den Ex­per­ten kon­tro­vers dis­ku­tiert. Den einen geht er zu weit, den an­de­ren nicht weit genug. Vor allem die ge­plan­te dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft war um­strit­ten.
    mehr lesen…

  • Verbesserte Rückführung: Viele Änderungsvorschläge

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will die Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ver­bes­sern. Ihr Ge­setz­ent­wurf dazu ent­hält nach Ex­per­ten­mei­nung Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung. Die im Aus­schuss für In­ne­res und Hei­mat ge­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen schlu­gen zu­gleich aber viele Än­de­run­gen vor.
    mehr lesen…

  • FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    FDP und CDU haben in Thü­rin­gen er­neut ge­mein­sam mit der AfD von Björn Höcke ein Ge­setz ge­än­dert. Die drei Op­po­si­ti­ons­par­tei­en setz­ten am Frei­tag im Land­tag gegen die rot-rot-grüne Min­der­heits­ko­ali­ti­on von Mi­nis­ter­prä­si­dent Bodo Ra­me­low (Linke) eine Än­de­rung des Wald­ge­set­zes durch.
    mehr lesen…

  • Flughafensicherheit, Terrorismus und Cannabis: Viel Einigkeit unter Innenministern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­mein­sa­me Be­mü­hun­gen für den Schutz jü­di­schen Le­bens in Deutsch­land, die Be­dro­hung durch is­la­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus und Kri­tik an den Plä­nen zur Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis haben die Dis­kus­sio­nen bei der Herbst­kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter be­stimmt. Ins­ge­samt herrsch­te große Ei­nig­keit.
    mehr lesen…

  • Ab 2024 drei neue Richter am BSG

    BSG
    Am BSG gibt es per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen: Clau­dia Mat­thä­us, An­dre­as Wahl und Paul-Ger­hard Stäbler star­ten dort im Ja­nu­ar 2024 als neue Rich­te­rin und Rich­ter. Am 6. De­zem­ber er­hiel­ten sie ihre Er­nen­nungs­ur­kun­den.
    mehr lesen…

  • Pressemeldung zu Bußgeldverfahren: BNetzA darf Unternehmen nicht benennen

    VG Köln
    Eine Te­le­mar­ke­ting-Be­trei­be­rin hat sich er­folg­reich da­ge­gen ge­wehrt, dass die BNetzA in einer Pres­se­mit­tei­lung dar­über be­rich­te­te, einen Bu­ß­geld­be­scheid gegen das Un­ter­neh­men er­las­sen zu haben. Durch die na­ment­li­che Nen­nung der Be­trei­be­rin werde deren Be­rufs­frei­heit ver­letzt, so das VG Köln.
    mehr lesen…

  • Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen hat den Lan­des­ver­band der AfD als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. "An der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Aus­rich­tung der AfD Sach­sen be­stehen keine Zwei­fel mehr", sagte Dirk-Mar­tin Chris­ti­an, Prä­si­dent des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, am Frei­tag in Dres­den.
    mehr lesen…

  • Trotz Behinderung: Widerspruch nicht nur per einfacher E-Mail

    LSG Hessen
    Wer gegen einen Ver­wal­tungs­akt Wi­der­spruch ein­le­gen will, kann das auch elek­tro­nisch tun. Dann ist aber eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Si­gna­tur bzw. die Ver­sen­dung per De-Mail er­for­der­lich. Eine ein­fa­che E-Mail ist laut LSG Hes­sen selbst bei einem schwer­be­hin­der­ten Bür­ger nicht aus­rei­chend.
    mehr lesen…

  • Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg – Noch keine Lösung für 2024

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil hat die Bun­des­re­gie­rung gleich meh­re­re Bau­stel­len. Bei der Re­pa­ra­tur des Etats für 2023 gibt es Fort­schrit­te. Der Haus­halt 2024 da­ge­gen wird zur Ge­dulds­pro­be. Der Bun­des­rat ließ den Nach­trags­haus­halt für 2023 in ers­ter Le­sung pas­sie­ren.
    mehr lesen…

  • Polizei fährt über Rot: Augenblicksversagen

    VG Stuttgart
    Nach einem Amok-Alarm an einer Schu­le fuhr ein Po­li­zei­wa­gen über eine rote Ampel und ver­ur­sach­te einen Un­fall. Be­zah­len muss der Be­am­te den ent­stan­de­nen Scha­den aber nicht. Das VG Stutt­gart stell­te auf die be­son­de­re Stress­si­tua­ti­on ab und be­jah­te ein "Au­gen­blicks­ver­sa­gen".
    mehr lesen…

  • Türkei wirft EGMR im Fall Kavala Politisierung vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der tür­ki­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat dem EGMR im Fall des in­haf­tier­ten Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la Po­li­ti­sie­rung vor­ge­wor­fen. Ka­va­la sitzt seit sechs Jah­ren im Zu­sam­men­hang mit den re­gie­rungs­kri­ti­schen Gezi-Pro­tes­ten im Ge­fäng­nis.
    mehr lesen…

  • Kraftwerk Datteln 4: Bebauungsplan muss erneut geprüft werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im jah­re­lan­gen Rechts­streit um Dat­teln 4 haben Kraft­werks-Geg­ner eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVer­wG hob Ur­tei­le der Vor­in­stanz auf, die den Be­bau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk für un­wirk­sam er­klärt hatte. Das OVG habe seine Ent­schei­dung auf recht­lich nicht trag­fä­hi­ge Er­wä­gun­gen ge­stützt. Nun muss es er­neut ent­schei­den.
    mehr lesen…

  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
    mehr lesen…

  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    Redaktion beck-aktuell
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
    mehr lesen…

  • Bund muss nicht für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden zahlen

    BVerfG
    Der Bund muss keine wei­te­ren Kos­ten für die Sa­nie­rung öko­lo­gi­scher Alt­las­ten aus DDR-Zei­ten in Sach­sen und Thü­rin­gen über­neh­men. Ent­spre­chen­de An­trä­ge der bei­den Bun­des­län­der hat das BVerfG mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss in zwei Bund-Län­der-Strei­tig­kei­ten als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
    mehr lesen…

  • Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

    VG Gießen
    Wer sei­nen Sui­zid an­kün­digt und da­durch eine Han­dyor­tung durch die Po­li­zei aus­löst, muss die Or­tung be­zah­len. Das hat das VG Gie­ßen ent­schie­den und die Klage eines Man­nes, der nicht zah­len woll­te, ab­ge­wie­sen. Der Mann hatte be­haup­tet, nie sui­zid­ge­fähr­det ge­we­sen zu sein.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü