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NVwZ Nachrichten

  • Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Pakt schafft die Grund­la­ge für die Aus­wei­sung gro­ßer Schutz­ge­bie­te auf Hoher See. Das Ab­kom­men, das die Ver­ein­ten Na­tio­nen im Juni ver­ab­schie­det hat­ten, wurde laut Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staa­ten un­ter­zeich­net. Für die Ra­ti­fi­zie­rung seien 60 Staa­ten not­wen­dig.
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  • Keine unmittelbare Abschiebung bei Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen

    EuGH
    Auch wenn ein EU-Staat vor­über­ge­hend wie­der an sei­nen Bin­nen­gren­zen kon­trol­liert, darf er einen dabei auf­ge­grif­fe­nen il­le­gal ein­ge­reis­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nicht un­mit­tel­bar ab­schie­ben. Laut EuGH muss er trotz­dem die Rück­füh­rungs­richt­li­nie be­ach­ten und zu­nächst eine Rück­kehr­ent­schei­dung er­las­sen.
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  • Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Kom­mu­nen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten müss­ten leich­ter an Grund­stü­cke kom­men und be­stehen­de Miet­struk­tu­ren schüt­zen kön­nen, sagte die Bun­des­bau­mi­nis­te­rin der "Rhein-Ne­ckar-Zei­tung". Um Mie­ter zu ent­las­ten, plä­diert die SPD-Po­li­ti­ke­rin für eine Sen­kung der Kap­pungs­gren­ze und Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se.
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  • Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden

    VG Schleswig-Holstein
    Der Grü­nen-Po­li­ti­ker Sven Ra­destock bleibt Bür­ger­meis­ter der Stadt Eutin. Das VG Schles­wig-Hol­stein hat die Klage, mit der der par­tei­lo­se Ge­gen­kan­di­dat Chris­toph Mül­ler die Wahl an­ge­foch­ten hatte, als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Mül­ler habe die Klage zu spät er­ho­ben - und zwar um genau einen Tag.
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  • Schutzgebiete nicht ausgewiesen: Deutschland kassiert Rüffel aus Luxemburg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Deutsch­land hat wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht eine Nie­der­la­ge vor dem EuGH er­lit­ten. Die Bun­des­re­pu­blik habe eine Reihe von Ge­bie­ten nicht als be­son­de­re Schutz­ge­bie­te aus­ge­wie­sen und nicht die nö­ti­gen Er­hal­tungs­maß­nah­men fest­ge­legt, ent­schie­den die Rich­te­rin­nen und Rich­ter in Lu­xem­burg.
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  • Erneuerbare Energien: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei Genehmigungsverfahren

    Bundestag
    Ver­ein­fach­te Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren und schnel­le­rer Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en - dar­auf zielt ein Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ab. Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten sehen hier­bei aber noch er­heb­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf, wie eine An­hö­rung im Um­welt­aus­schuss ge­zeigt hat.
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  • Finanzausgleich: Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zwölf Bun­des­län­der tre­ten der Ver­fas­sungs­kla­ge Bay­erns gegen den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ent­ge­gen. Wie das nie­der­säch­si­sche Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in Han­no­ver mit­teil­te, las­sen sie sich dabei vom Staats­recht­ler Ste­fan Ko­rioth ver­tre­ten.
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  • Impfaffäre in Halle: OB Wiegand bleibt suspendiert

    OVG Magdeburg
    Das OVG Mag­de­burg hat die vor­läu­fi­ge Dienst­ent­he­bung des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Halle an der Saale, Bernd Wie­gand, rechts­kräf­tig be­stä­tigt. Dem sus­pen­dier­ten Stadt­ober­haupt wer­den unter an­de­rem Ver­stö­ße gegen die Impf­rei­hen­fol­ge wäh­rend der Co­ro­na-Zeit vor­ge­wor­fen.
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  • Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Heil­prak­ti­ke­rin­nen und Heil­prak­ti­ker dür­fen ihren Pa­ti­en­ten kein Blut zur Her­stel­lung von Ei­gen­blut­pro­duk­ten ent­neh­men. Ein sol­cher Ein­griff un­ter­lie­ge dem Arzt­vor­be­halt, stell­te das BVer­wG in Leip­zig vor kur­zem letzt­in­stanz­lich klar.
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  • "Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

    EuG
    Bel­gi­en ge­währt seit 2005 Steu­er­erleich­te­run­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, wenn sie dort zum Bei­spiel Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Das ist al­ler­dings eine rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg.
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  • "Bandidos" bleiben verboten - drei Nachfolgegruppen nicht

    BVerwG
    Die Ro­cker­grup­pie­rung "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" und ihre ört­li­chen Mit­glieds-Chap­ter blei­ben ver­bo­ten. Das hat das BVer­wG am Diens­tag be­stä­tigt. Das Ver­bot er­stre­cke sich aber nicht auf drei neu ge­grün­de­te Or­ga­ni­sa­tio­nen, die keine iden­ti­täts­wah­ren­den Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen seien.
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  • Solidarität mit der Ukraine: EU will Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge verlängern

    Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on
    Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat vor­ge­schla­gen, den "vor­über­ge­hen­den Schutz" für Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne zu ver­län­gern. Die Lage in der Ukrai­ne sei so in­sta­bil, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine si­che­re und dau­er­haf­te Rück­kehr der in die EU Ge­flüch­te­ten nicht ge­ge­ben seien.
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  • Zeuge kommt nicht: Auch beim dritten Mal noch Ordnungsgeld

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Er­scheint ein Zeuge par­tout nicht vor Ge­richt, so kön­nen nach­ein­an­der auch drei Ord­nungs­gel­der fest­ge­setzt wer­den. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men hat die Fest­set­zung eines er­neu­ten Ord­nungs­gelds gegen einen als Zeu­gen ge­la­de­nen Arzt be­stä­tigt, der schon drei Ver­hand­lungs­ter­mi­ne igno­riert hatte.
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  • Mutterschutz: Experten fordern mehr Sicherheit für Selbstständige

    Bundestag
    Bei einer An­hö­rung im Fa­mi­li­en­aus­schuss haben Sach­ver­stän­di­ge einen bes­se­ren Mut­ter­schutz und eine bes­se­re Ab­si­che­rung für Selbst­stän­di­ge mit klei­nen Kin­dern ge­for­dert. Es sei Zeit, die Un­gleich­be­hand­lung von Ar­beit­neh­me­rin­nen und Un­ter­neh­me­rin­nen zu be­en­den, so der ein­hel­li­ge Tenor.
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  • Digitalcheck: Regierung legt Eckpunkte vor

    Bundestag
    Bun­des­ge­set­ze sol­len di­gi­tal­taug­li­cher wer­den – zum Nut­zen für Bür­ger, Un­ter­neh­men und Be­hör­den. Mög­lich ma­chen soll das ein früh­zei­ti­ger "Di­gi­tal­check" im Vor­feld des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens. Die Re­gie­rung hat den Bun­des­tag jetzt über die Eck­punk­te un­ter­rich­tet.
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  • Schlag gegen Rechts: Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung "Hammerskins Deutschland"

    BMI
    Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat heute den rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ein "Ham­mer­s­kins Deutsch­land" ein­schlie­ß­lich sei­ner re­gio­na­len Chap­ter und sei­ner Teil­or­ga­ni­sa­ti­on "Crew 38" ver­bo­ten. Zeit­gleich wer­den seit den frü­hen Mor­gen­stun­den Raz­zi­en durch­ge­führt.
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  • Högel-Morde: Rente für Hinterbliebene erst ab 2010 - wegen Verjährung

    LSG Niedersachsen-Bremen
    An­ge­hö­ri­ge eines Op­fers des als "To­des­pfle­ger" be­kannt ge­wor­de­nen Niels H. haben An­spruch auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te – al­ler­dings erst ab 2010. An­sprü­che für Zeit­räu­me davor sind ver­jährt. Hier­auf darf sich die Ver­wal­tung auch be­ru­fen. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men sieht kei­nen Rechts­miss­brauch.
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  • Zweckentfremdungsverbot: Investor darf Bauruine nicht abreißen

    VG Berlin
    Ein In­ves­tor kauft ein Wohn­ge­bäu­de in Ber­lin-Mitte, um es zu sa­nie­ren, lässt es dann aber ver­fal­len. Ab­rei­ßen kann er es den­noch nicht, da auch die Bau­rui­ne noch unter das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung fällt, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den hat.
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  • Wegen rechter Chats: Polizist aus Dienst entfernt

    VG Hannover
    Das VG Han­no­ver hat einen Bun­des­po­li­zis­ten aus dem Dienst ent­fernt, der in sei­ner Frei­zeit an einer Whats­App-Chat­grup­pe mit rechts­ex­tre­men und an­ti­se­mi­ti­schen In­hal­ten teil­ge­nom­men hatte. Er sei wegen sei­ner rechts­ex­tre­men Hal­tung nicht mehr für den Po­li­zei­dienst trag­bar.
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  • Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

    VGH München
    Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD als Ge­samt­par­tei im Frei­staat be­ob­ach­ten und auch dar­über in­for­mie­ren. Die Be­hör­de gehe zu Recht davon aus, dass tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen der AfD be­stün­den, be­schloss der Baye­ri­sche VGH am Don­ners­tag in einem Eil­ver­fah­ren.
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