chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Ausnahmegenehmigungen für Tötung von Fischottern waren rechtswidrig

    VGH München
    Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass zwei von der Re­gie­rung der Ober­pfalz er­teil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für das Töten von Fisch­ot­tern rechts­wid­rig waren. Der er­for­der­li­che Nach­weis, dass die Tö­tung der eu­ro­pa­recht­lich streng ge­schütz­ten Fisch­ot­ter ge­eig­net sei, erns­te wirt­schaft­li­che Schä­den in der Fi­sche­rei­wirt­schaft zu ver­hü­ten, sei nicht er­bracht wor­den, so der VGH.
    mehr lesen…
  • Freistaat Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Einen Tag nach dem In­kraft­tre­ten der Wahl­rechts­re­form haben die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung und die CSU als Par­tei nach ei­ge­nen An­ga­ben Ver­fas­sungs­kla­ge am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht. "Die neu ge­schaf­fe­nen Re­geln sind ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen gegen den Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit sowie gegen das De­mo­kra­tie- und Bun­de­s­taats­prin­zip", sagte Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) am Mitt­woch in Mün­chen.
    mehr lesen…
  • Ausgeweiteter polizeilicher Präventivgewahrsam mit Bayerischer Verfassung vereinbar

    VerfGH Bayern
    Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen eine Viel­zahl von Re­ge­lun­gen des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes teil­wei­se ein­ge­stellt und im Üb­ri­gen ab­ge­wie­sen. Dabei hat er die Aus­wei­tung des po­li­zei­li­chen Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams und die An­he­bung der höchst­zu­läs­si­gen Dauer als mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar be­stä­tigt. Die Re­ge­lun­gen ge­nüg­ten ins­be­son­de­re dem rechts­staat­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und ver­stie­ßen nicht gegen das Grund­recht der Frei­heit der Per­son.
    mehr lesen…
  • Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig

    BVerwG
    Das Ver­bot eines Wahl­pla­kats des NPD-Kreis­ver­bands Mön­chen­glad­bach mit dem Slo­gan "Mi­gra­ti­on tötet" war rechts­wid­rig. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kommt es nicht auf die be­ab­sich­tig­te Aus­sa­ge der Par­tei an, da das Ver­ständ­nis eines un­vor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Pu­bli­kums ma­ß­geb­lich ist. Bei mehr­deu­ti­gen Äu­ße­run­gen sei die­je­ni­ge Va­ri­an­te zu­grun­de zu legen, die noch von der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit ge­deckt wäre.
    mehr lesen…
  • Heizungsgesetz: Mehr Zeit für Hauseigentümer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Haus­ei­gen­tü­mer in Deutsch­land sol­len mehr Zeit für den Um­stieg auf kli­ma­freund­li­che Hei­zun­gen be­kom­men und nicht über­for­dert wer­den. Mie­ter sol­len nicht über die Maßen be­las­tet wer­den. Das ist der Kern einer Ei­ni­gung der Ko­ali­ti­ons­spit­zen zum um­strit­te­nen Hei­zungs­ge­setz. Es soll nun noch vor der Som­mer­pau­se vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Ge­plant sind we­sent­li­che Än­de­run­gen zum ur­sprüng­li­chen, vom Ka­bi­nett be­schlos­se­nen Ge­setz­ent­wurf.
    mehr lesen…
  • Abgeordnetengruppen führen Sterbehilfe-Initiativen zusammen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In die Dis­kus­si­on über ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen zur Ster­be­hil­fe in Deutsch­land kommt Be­we­gung. Zwei Ab­ge­ord­ne­ten­grup­pen im Bun­des­tag haben ihre In­itia­ti­ven jetzt zu einem ge­mein­sa­men Ent­wurf zu­sam­men­ge­führt, wie sie ges­tern in Ber­lin mit­teil­ten. Aus­gangs­punkt sei, dass eine Re­ge­lung nicht ins Straf­ge­setz­buch ge­hö­re, sagte die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Re­na­te Kün­ast. Die FDP-Ab­ge­ord­ne­te Kat­rin Hel­ling-Plahr be­ton­te: "Sui­zid­hil­fe in Deutsch­land braucht Mensch­lich­keit und keine Ver­bots­ge­set­ze."
    mehr lesen…
  • Freiburgs Bewohnerparkgebührensatzung ist unwirksam

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg im Breis­gau vom 14.12.2021 ge­kippt. Zur Be­grün­dung ver­wies das höchs­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt zum einen auf das Feh­len einer taug­li­chen Rechts­grund­la­ge. Zum an­de­ren mo­nier­ten die Leip­zi­ger Rich­ter einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Vor­in­stanz war der Nor­men­kon­troll­an­trag noch er­folg­los ge­we­sen.
    mehr lesen…
  • EU-Parlament vereinfacht Austausch elektronischer Beweismittel

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute neue Re­geln zum Aus­tausch elek­tro­ni­scher Be­weis­mit­tel durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den be­schlos­sen. Das E-Evi­dence-Ge­set­zes­pa­ket bil­det einen ko­hä­ren­ten EU-Rah­men für den Um­gang mit elek­tro­ni­schen Be­weis­mit­teln. So soll die Be­weis­er­he­bung be­schleu­nigt wer­den, ohne den Schutz der Grund­rech­te zu ge­fähr­den.
    mehr lesen…
  • Experten fordern Nachbesserungen an Arzneimittelreform

    Bundestag
    Die von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­ne Arz­nei­mit­tel­re­form zur Ver­hin­de­rung von Lie­fer­eng­päs­sen war ges­tern Ge­gen­stand einer An­hö­rung im Ge­sund­heits­aus­schuss. Die ge­la­de­nen Ex­per­ten be­grü­ß­ten zwar den vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf, sahen aber auch deut­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf. So warn­ten die Kran­ken­kas­sen vor stei­gen­den Kos­ten, die Phar­ma­fir­men be­klag­ten ih­rer­seits den hohen Kos­ten­druck.
    mehr lesen…
  • Keine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch 3G-Regel

    DienstG Cottbus
    Der Hin­weis auf die gel­ten­den 3G-Re­geln durch die Di­rek­to­rin eines Amts­ge­richts stell­te kei­nen Ein­griff in die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit dar. Auf dem Weg ins Ge­richt müss­ten Rich­ter sich auch an die all­ge­mei­nen Stra­ßen­ver­kehrs­re­geln hal­ten, wie das Dienst­ge­richt Cott­bus be­ton­te. Zudem habe schon keine dienst­auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­me vor­ge­le­gen.
    mehr lesen…
  • Gerichte müssen relevantem Rechtsprechungshinweis nachgehen

    BVerfG
    Ein Ge­richt muss sich mit einer re­le­van­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ein­an­der­set­zen, auf die sich eine Par­tei mehr­fach aus­drück­lich be­ru­fen und deren Er­wä­gun­gen sie sich zu eigen ge­macht hat. An­de­rn­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör. Hin­ter­grund war ein Streit um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten.
    mehr lesen…
  • Experten diskutieren kontrovers über Sperrklausel bei Europawahlen

    Bundestag
    Der Rat der Eu­ro­päi­schen Union hatte 2018 eine Än­de­rung des Eu­ro­päi­schen Di­rekt­wahl­akts be­schlos­sen und eine Sperr­klau­sel für die Wah­len zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ein­ge­führt. Ges­tern be­jah­ten Ver­fas­sungs­ex­per­ten im Eu­ro­pa­aus­schuss des Bun­des­tags mehr­heit­lich die Zu­läs­sig­keit der Re­ge­lung. Ob das Zu­stim­mungs­ge­setz Bun­des­tag und Bun­des­rat mit einer Zwei­drit­tel-Mehr­heit pas­sie­ren muss, war da­ge­gen um­strit­ten.
    mehr lesen…
  • Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern

    OVG Lüneburg
    Wer auf dem Dach sei­nes denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge an­brin­gen möch­te, soll­te sich dies vor­her ge­neh­mi­gen las­sen. Denn sonst läuft er Ge­fahr, die An­la­ge auf be­hörd­li­che An­ord­nung hin wie­der ab­bau­en zu müs­sen, wie ein vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg ent­schie­de­ner Fall zeigt. Das gilt vor allem, wenn das Denk­mal sich in­ner­halb eines als UNESCO-Welt­kul­tur­er­be be­son­ders ge­schütz­ten En­sem­bles be­fin­det.
    mehr lesen…
  • Krankenkasse muss für unzufriedenen Versicherten kein zweites Gutachten einholen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Bei der Ver­fol­gung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen aus ärzt­li­chen Be­hand­lungs­feh­lern sol­len die Kran­ken­kas­sen ihre Ver­si­cher­ten un­ter­stüt­zen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat jetzt die Gren­zen die­ses An­spruchs auf­ge­zeigt. So müsse die Kran­ken­kas­se, wenn sie be­reits ein Gut­ach­ten ein­ge­holt habe, nicht des­we­gen ein wei­te­res be­auf­tra­gen, weil der Ver­si­cher­te mit dem Er­geb­nis des ers­ten nicht ein­ver­stan­den ist.
    mehr lesen…
  • Verletzung beim Homeschooling als Arbeitsunfall

    SG München
    Er­lei­det eine Schü­le­rin wäh­rend einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung im Ho­me­schoo­ling einen Un­fall, kann dies ein Fall für die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung sein. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Mün­chen ent­schie­den. Für die Ar­beit im Ho­me­of­fice habe der Ge­setz­ge­ber dies in­zwi­schen klar­ge­stellt. Ent­spre­chen­des müsse für das Ho­me­schoo­ling gel­ten.
    mehr lesen…
  • Anspruch auf Kita- oder Tagespflege trotz fehlender Betreuungsplätze

    VG Münster
    Die Stadt Müns­ter muss trotz feh­len­der Ka­pa­zi­tä­ten einem unter drei­jäh­ri­gen Kind ab 01.08.2023 einen Kita- oder Ta­ges­pfle­ge­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies er­gibt sich aus einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter. Der An­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung sei nicht auf den vor­han­de­nen Vor­rat an Plät­zen be­grenzt, son­dern letzt­lich auch auf die Er­wei­te­rung der vor­han­de­nen Ka­pa­zi­tä­ten ge­rich­tet.
    mehr lesen…
  • Limitierte Lizenzen für Funkmietwagendienste in Barcelona wohl EU-rechtswidrig

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Be­gren­zung der An­zahl von Li­zen­zen für Funk­miet­wa­gen­diens­te im Gro­ß­raum Bar­ce­lo­na wohl gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­stö­ßt. Das au­ßer­dem be­stehen­de Er­for­der­nis einer "dop­pel­ten" Li­zenz könne al­ler­dings aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt sein, so der EuGH.
    mehr lesen…
  • EU-Kommission: Vertrauen in Justiz in vielen Ländern problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ver­trau­en in die Jus­tiz ist der EU-Kom­mis­si­on zu­fol­ge in ei­ni­gen EU-Staa­ten wei­ter pro­ble­ma­tisch. Die von der Öf­fent­lich­keit wahr­ge­nom­me­ne Un­ab­hän­gig­keit von Ge­rich­ten und Rich­tern ist im ver­gan­ge­nen Jahr in zwölf Mit­glied­staa­ten ge­sun­ken oder gleich ge­blie­ben, wie aus dem am Don­ners­tag in Brüs­sel von der Be­hör­de ver­öf­fent­lich­ten EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter her­vor­geht. Be­son­ders ge­ring ist das Ver­trau­en in der Slo­wa­kei, in Polen und in Kroa­ti­en.
    mehr lesen…
  • Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Hei­zungs­ge­setz ist nach An­sicht des Pas­sau­er Ju­ra­pro­fes­sors Mein­hard Schrö­der teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Es ver­sto­ße in meh­re­ren Punk­ten gegen den Gleich­heits­grund­satz in Ar­ti­kel 3 GG, sagte der baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter Hu­bert Ai­wan­ger (Freie Wäh­ler), der das Rechts­gut­ach­ten in Auf­trag ge­ge­ben hatte. Bes­tes Bei­spiel sei die Al­ters­gren­ze von 80 Jah­ren für die Be­frei­ung von der Pflicht zum Hei­zungs­tausch.
    mehr lesen…
  • EuGH kassiert Gutschein-Lösung bei coronabedingtem Rücktritt von Pauschalreise

    EuGH
    Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die Rei­se­ver­an­stal­ter vor­über­ge­hend von ihrer Ver­pflich­tung be­freit, im Fall des Rück­tritts alle Zah­lun­gen voll zu er­stat­ten, ist nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag zur fran­zö­si­schen Co­ro­na-Gut­schein­lö­sung ent­schie­den. Mit­glied­staa­ten kön­nen eine sol­che Lö­sung auch nicht auf "hö­he­re Ge­walt" stüt­zen, so der EuGH.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü