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NVwZ Nachrichten

  • Ex-BVerfG-Präsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Prä­si­dent des BVerfG, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat sich gegen Ver­su­che aus­ge­spro­chen, die AfD ver­bie­ten zu las­sen. "Das würde der AfD nur in die Hände spie­len", sagte Pa­pier dem "Ta­ges­spie­gel" (Sams­tag). Das Grund­ge­setz setze für ein Par­tei­ver­bot hohe Hür­den.
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  • Trotz Behinderung: Keine Arbeitsassistenz für Abgeordnete

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ab­ge­ord­ne­te haben auch dann kei­nen An­spruch auf eine Ar­beits­as­sis­tenz, wenn sie als Roll­stuhl­fah­rer un­strei­tig Hilfe bei der Ar­beit be­nö­ti­gen. Dies liegt laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men an den sta­tus­recht­li­chen Be­son­der­hei­ten der Ab­ge­ord­ne­ten­tä­tig­keit: Diese sei weder Ar­beits- noch Be­rufs­tä­tig­keit.
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  • Treffen radikaler Rechter befeuert Debatte über Umgang mit AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit lan­gem schwelt die De­bat­te über ein mög­li­ches Ver­bots­ver­fah­ren gegen die AfD. Die Be­rich­te über ein Tref­fen rech­ter Ak­ti­vis­ten mit Po­li­ti­kern von AfD und CDU in Pots­dam haben die De­bat­te über den Um­gang mit der Par­tei er­neut be­feu­ert.
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  • Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig

    BVerfG
    Eine Buch­wert­über­tra­gung zwi­schen be­tei­li­gungs­i­den­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht vor­ge­se­hen. Das ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied das BVerfG auf Vor­la­ge des BFH. Ver­fas­sungs­kon­form aus­le­gen lasse sich die Re­ge­lung nicht.
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  • Baumfällverbot in Streit um Bau einer Flüchtlingsunterkunft wohl rechtswidrig

    VG Berlin
    Eine im Ei­gen­tum des Lan­des Ber­lin ste­hen­de Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft will für den Neu­bau einer Flücht­lings­un­ter­kunft meh­re­re Bäume fäl­len. Um das zu ver­hin­dern, er­lässt das Be­zirks­amt Pan­kow ein Fäll­ver­bot. Das VG Ber­lin hat jetzt ent­schie­den, dass die­ses Ver­bot vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig ist.
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  • Eilentscheid: Keine Bauerndemonstration auf der A3

    VG Würzburg
    Das Land­rats­amt Aschaf­fen­burg hat eine für den heu­ti­gen Frei­tag an­ge­mel­de­te Pro­test-Ver­samm­lung der Land­wir­te auf der A3 zu Recht auf die Bun­des­stra­ße B 26 ver­legt. Das hat das VG Würz­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und sich ins­be­son­de­re auf kon­kre­te Ge­fah­ren für Leben, Ge­sund­heit und Ei­gen­tum be­ru­fen.
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  • DUH: "Etappensieg" gegen LNG-Pipeline vor Rügen

    BVerwG
    Einen "Etap­pen­sieg" gegen den Gas­netz­be­trei­ber Gas­ca­de mel­det die Deut­sche Um­welt­hil­fe. Das BVer­wG habe Gas­ca­de auf­ge­tra­gen, die Bau­ar­bei­ten an der An­schluss­pipe­line für das LNG-Ter­mi­nal Rügen vor­läu­fig zu stop­pen. Es habe damit einem Eil­an­trag der DUH ent­spro­chen.
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  • EuGH-Gutachter: Italiens Regeln für Google und Co. unionsrechtswidrig

    Generalanwalt
    Ita­li­en darf Airb­nb, Goog­le und Ama­zon keine ge­ne­rel­len und abs­trak­ten Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen, auch wenn diese in Ita­li­en tätig sind. Dies schlie­ßt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar dar­aus, dass die Diens­te­an­bie­ter in an­de­ren Mit­glied­staa­ten an­säs­sig sind.
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  • Contergan-Geschädigte müssen Anrechnung ausländischer Hilfen hinnehmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Leis­tun­gen an­de­rer Län­der für Con­ter­gan-Ge­schä­dig­te dür­fen auf die nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz zu zah­len­de Ka­pi­ta­lent­schä­di­gung und Con­terg­an­ren­te an­ge­rech­net wer­den. Die An­rech­nung sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, ent­schied das BVerfG.
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  • Schwarze Kasse in Zulassungsstelle: Ex-Leiter behält seine Pension

    VG Hannover
    Dem Ex-Lei­ter und Mit­ar­bei­tern der Zu­las­sungs­stel­le Holz­min­den wurde vor­ge­wor­fen, alte Kenn­zei­chen ver­kauft zu haben, um Fei­ern zu fi­nan­zie­ren. Der Ex-Lei­ter be­hält aber seine Pen­si­on. Das VG Han­no­ver wies die Klage des Krei­ses auf Ab­erken­nung des Ru­he­ge­hal­tes zu­rück.
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  • Wodka auf Klassenfahrt: Mutter muss für frühere Heimreise zahlen

    VG Berlin
    Kauft ein Schü­ler auf einer Klas­sen­fahrt un­zu­läs­si­ger­wei­se Al­ko­hol und muss des­halb vor­zei­tig die Heim­rei­se an­tre­ten, kön­nen die El­tern zu den Mehr­kos­ten der ver­früh­ten Heim­rei­se her­an­zo­gen wer­den. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den und einer Klage des Lan­des Ber­lin gegen eine Mut­ter statt­ge­ge­ben.
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  • Beschwerde erfolglos: Virologe Kekulé darf weiter nicht an MLU lehren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das OVG Sach­sen-An­halt hat die vor­läu­fi­ge Dienst­ent­he­bung des Vi­ro­lo­gen Alex­an­der Ke­kulé an der Mar­tin-Lu­ther-Uni­ver­si­tät Halle-Wit­ten­berg (MLU) be­stä­tigt. Der in der Co­ro­na-Pan­de­mie bun­des­weit be­kannt ge­wor­de­ne Wis­sen­schaft­ler soll meh­re­re Se­mes­ter seine Lehr­ver­pflich­tun­gen nicht er­füllt haben.
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  • Loreley-Hotel: Investoren müssen Vertragsstrafe zahlen

    VG Koblenz
    Zwei In­ves­to­ren müs­sen 300.000 Euro Ver­trags­stra­fe an den Pla­nungs­ver­band Lo­re­ley zah­len, weil sie die Er­tei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für ein Ho­tel­bau­vor­ha­ben nicht recht­zei­tig be­an­tragt haben. Dies ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • Bundesregierung will Postrecht modernisieren

    Bundesregierung
    Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Post­rechts vor­ge­legt. Mit der Re­form soll in Zei­ten rück­läu­fi­ger Brief­men­gen die Grund­ver­sor­gung unter ver­bes­ser­ten Ar­beits­be­din­gun­gen si­cher­ge­stellt wer­den.
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  • Keine Auslieferung in die Türkei ohne faire Verfahrensbedingungen

    BVerfG
    Ein tür­ki­scher Straf­tä­ter darf nur dann in seine Hei­mat aus­ge­lie­fert wer­den, wenn aus­rei­chend ge­klärt ist, in­wie­weit die dor­ti­ge Haupt­ver­hand­lung dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ge­nügt. Das hat das BVerfG ent­schie­den und die Aus­lie­fe­rung eines Man­nes ge­stoppt, der be­fürch­te­te, in der Tür­kei nicht per­sön­lich an der Ver­hand­lung teil­neh­men zu dür­fen.
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  • Verbot bestätigt: Keine Abbilder von PKK-Führer Öcalan auf Versammlung

    OVG Münster
    Ab­bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan, dem Füh­rer der in Deutsch­land ver­bo­te­nen Ar­bei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK), dür­fen in einer Ver­samm­lung grund­sätz­lich nicht ver­wen­det wer­den. Sie sind laut OVG Müns­ter als Kenn­zei­chen der PKK zu qua­li­fi­zie­ren und fal­len damit unter das Kenn­zei­chen­ver­bot des Ver­eins­ge­set­zes.
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  • Bauernproteste: Eilantrag gegen polizeiliche Auflage erfolgreich

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Bau­ern­ver­band hat sich er­folg­reich gegen eine im Zu­sam­men­hang mit den heu­ti­gen Bau­ern­pro­tes­ten er­gan­ge­ne po­li­zei­li­che Auf­la­ge ge­wandt. Dass die Ver­samm­lun­gen den Ver­kehrs­fluss mas­siv be­hin­dern wür­den, habe die Po­li­zei nicht be­legt, ent­schied das OVG Ber­lin-Bran­den­burg am Wo­chen­en­de per Eil­be­schluss.
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  • Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der CSU und Bay­ern hat nun auch die Uni­ons­frak­ti­on beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bun­des­tags­wahl­recht der Ampel ein­ge­reicht. Die­ses diene aus­schlie­ß­lich dem Macht­er­halt von SPD, Grü­nen und FDP, der Wäh­ler­wil­le werde dabei mas­siv miss­ach­tet, sagte CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dobrindt.
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  • Grauer Star: Gesetzliche Krankenkasse muss OP im Auslandsurlaub nicht bezahlen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se muss eine Augen-OP, die wäh­rend eines Aus­lands­ur­laubs zur Be­hand­lung eines grau­en Stars durch­ge­führt wird, nicht be­zah­len. Laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men kann eine sol­che Ope­ra­ti­on nicht als Not­fall­be­hand­lung ein­ge­stuft wer­den.
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  • Sonntagsruhe: Auch Läden ohne Personal dürfen nicht öffnen

    VGH Kassel
    Die Su­per­markt­ket­te Te­gut muss ihre rund um die Uhr be­trie­be­nen Teo-Mi­ni­lä­den künf­tig in Fulda an Sonn- und Fei­er­ta­gen schlie­ßen. Auch der Be­trieb von Läden ohne Per­so­nal ver­sto­ße gegen das Hes­si­sche La­den­öff­nungs­ge­setz, ent­schied der VGH Kas­sel in einem Eil­ver­fah­ren.
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