Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Justizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migrantinnen und Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. "Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem", sagte der Bundesjustizminister im ARD-Morgenmagazin. "Ich finde, wir müssen über die Menge reden, wir müssen über die Verteilung in Europa reden, wir müssen über den Schutz der Außengrenzen reden, aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan nach dem Solinger Terroranschlag vom Freitagabend erhoben, bei der mutmaßlich ein syrischer IS-Anhänger drei Menschen erstochen und acht verletzt hatte. Er hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte.
Nach einem früheren Messerattentat in Mannheim hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Buschmann für mehr Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan
Buschmann ist grundsätzlich dafür, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Syrerinnen und Syrern sei das möglich. "Das haben die Gerichte auch schon entschieden (...) weil wir in Syrien eben auch Regionen haben, in denen die Menschen sicher sein können. Ich finde, wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan", sagte er. Generell muss aus Buschmanns Sicht die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten intensiviert werden. Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen sei kein Einzelfall.
"Bei Zehntausenden scheitert jedes Jahr aus diesem Grund, dass man sie einfach nicht antrifft, die Abschiebung. Da müssen wir jetzt drüber sprechen, wie der Staat da konsequenter durchgreift und diese Leute so behandelt, wie das Recht es vorsieht", sagte er.
Zur politischen Debatte nach der Tat von Solingen sagte Buschmann: "Ich finde nicht gut, wenn nach einem solchen Anschlag jeder das erzählt, was er immer erzählt."
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Waldvogel, Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bei der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, NJOZ 2024, 545