chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

Europarat: Griechenland soll Migranten besser behandeln

Redaktion beck-aktuell
Ka­ker­la­ken, Tu­ber­ku­lo­se und un­mensch­li­che Haft­be­din­gun­gen: Ex­per­ten des Eu­ro­pa­rats for­dern Grie­chen­land er­neut auf, sei­nen Um­gang mit Mi­gran­ten zu än­dern. Das Land müsse die Be­din­gun­gen in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten ver­bes­sern, hieß es in einem Be­richt des Anti-Fol­ter-Ko­mi­tees mit Sitz in Straßburg.

Zudem müssen, so die Experten weiter, Pushbacks – also die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – gestoppt werden. Solche Pushbacks in die Türkei finden nach Angaben des Gremiums immer noch statt, auch gegenüber unbegleiteten Kindern. In einigen der Abschiebezentren herrschen dem Bericht zufolge miserable Bedingungen, mangelnde Hygiene und ein Befall mit Kakerlaken und Bettwanzen. Infolgedessen habe sich in einem der Zentren Tuberkulose ausgebreitet.

Auch die von der EU finanzierten Registrierungscamps auf den ägäischen Inseln sind laut dem Bericht teilweise "unmenschlich und entwürdigend". In manchen seien bis zu acht Menschen auf zehn Quadratmetern untergebracht. Zudem kritisiert das Anti-Folter-Komitee die "übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen und unnötigen Stacheldrahtzäune" um diese Zentren, die besonders für Kinder und bedürftige Menschen ungeeignet seien.

Griechenland: Alles entspricht internationalen Standards

In einer Stellungnahme erklärten die griechischen Behörden, die Bedingungen in den Zentren entsprächen "internationalen Standards". Es seien umfangreiche Renovierungsarbeiten geplant. Auch sollen die Aufnahmekapazitäten erhöht und die medizinische Versorgung in den Zentren mit kontrolliertem Zugang ausgebaut werden. Vorwürfe über illegale Pushbacks bestritten die Behörden – alle Beamten handelten in voller Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen.

Bereits 2020 hatte der Europarat die Haftbedingungen für Migranten in Griechenland kritisiert. Das Land ist eines der Hauptziele von Flüchtlingen und Migranten, die in die EU gelangen wollen.

 

 

Aus der Datenbank beck-online

Hruschka, EU-Asylrecht – Scheinkompromiss oder historische Einigung?, ZRP 2023, 175

Lehnert, Menschenrechtliche Vorgaben an das Migrationsrecht in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR, NVwZ 2020, 766

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü