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NVwZ Nachrichten

  • Hamburger AfD hat kein Recht auf Wahl in Härtefallkommission

    OVG Hamburg
    Die AfD-Bür­ger­schafts­frak­ti­on hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass ihre Mit­glie­der in die Här­te­fall­kom­mis­si­on ge­wählt wer­den. Dies ge­bie­te der Grund­satz der Wahl­frei­heit und ver­let­ze ihr Recht auf glei­che Teil­ha­be am par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess nicht, so das OVG Ham­burg.
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  • Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat die von der da­ma­li­gen gro­ßen Ko­ali­ti­on im Jahr 2020 durch­ge­setz­te Wahl­rechts­re­form für ver­fas­sungs­kon­form er­klärt. Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en werde nicht ver­letzt und die Re­ge­lun­gen seien auch nicht zu kom­pli­ziert oder un­durch­sich­tig für die Wäh­ler.
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  • DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

    LAG Düsseldorf
    Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf ges­tern.
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  • Corona-Sondervermögen: Sachsen-Anhalt will Notlage feststellen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Als Kon­se­quenz aus dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG will Sach­sen-An­halt eine Not­la­ge fest­stel­len, um wei­ter an sei­nem Co­ro­na-Son­der­ver­mö­gen fest­hal­ten zu kön­nen. "Für uns än­dert sich dem Grun­de nach nichts", sagte Mi­nis­ter­prä­si­dent Rei­ner Ha­se­loff (CDU) am Diens­tag.
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  • Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

    EuGH
    Öf­fent­li­che Ver­wal­tun­gen kön­nen An­ge­stell­ten das Tra­gen eines Kopf­tu­ches un­ter­sa­gen. Dies sei keine Dis­kri­mi­nie­rung, so­lan­ge für das ge­sam­te Per­so­nal ein an der Neu­tra­li­tät ori­en­tier­tes, all­ge­mei­nes und un­ter­schieds­lo­ses Ver­bot re­li­giö­ser Zei­chen be­stehe, ent­schied der EuGH am Diens­tag.
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  • Nach lebensgefährlichem Überholen: Fahrerlaubnis und Porsche weg

    OVG Koblenz
    Be­zeich­net ein Au­to­fah­rer nach einem hoch­ris­kan­ten Über­hol­ma­nö­ver trotz ein­drück­li­chen Hin­wei­ses auf sein le­bens­ge­fähr­li­ches Fehl­ver­hal­ten den Vor­wurf als lä­cher­lich, kann nach An­sicht des OVG Ko­blenz zu­sätz­lich zur vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung des Füh­rer­scheins die Si­cher­stel­lung des Fahr­zeugs not­wen­dig sein.
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  • Tierschutzpartei musste in Wahlsendungen nicht genannt werden

    BVerfG
    Das BVerfG hat am heu­ti­gen Diens­tag die Be­grün­dung sei­nes Be­schlus­ses von An­fang Ok­to­ber ver­öf­fent­licht, mit dem es einen Eil­an­trag der "Tier­schutz­par­tei" zur Be­kannt­ga­be der Wahl­er­geb­nis­se von "Ein-Pro­zent-Par­tei­en" als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt hatte.
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  • Experten diskutieren geplante neue Parteienfinanzierung

    Bundestag
    Das BVerfG hatte im Ja­nu­ar eine Re­ge­lung, mit der die ab­so­lu­te Ober­gren­ze für die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung an­ge­ho­ben wer­den soll­te, man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung ge­kippt. Die not­wen­dig ge­wor­de­ne Neu­re­ge­lung war am Montag Ge­gen­stand einer An­hö­rung im In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges.
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  • Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Ent­wurf eines Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2023 be­schlos­sen. Neue Schul­den sol­len nicht auf­ge­nom­men, je­doch die Kre­dit­auf­nah­me an­ders auf die Haus­halts­jah­re 2022 und 2023 ver­teilt wer­den. Dazu soll auch für 2023 eine Not­la­ge wegen der En­er­gie­kri­se be­schlos­sen wer­den.
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  • E-Mobilität und Wärmepumpen: Stromnetz wird vor Überlastung geschützt

    Bundesnetzagentur
    Um die Strom­net­ze an­ge­sichts der Zu­nah­me von E-Mo­bi­li­tät und Wär­me­pum­pen vor einer Über­las­tung zu schüt­zen, dür­fen Netz­be­trei­ber den Strom­be­zug die­ser "steu­er­ba­ren Ver­brauchs­ein­rich­tun­gen" ab 2024 tem­po­rär "dim­men". Das sehen Re­ge­lun­gen vor, die die Bun­des­netz­agen­tur be­schlos­sen hat.
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  • Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.
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  • Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag meh­re­re Ge­set­ze ge­bil­ligt: Bei der För­de­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird auch an die Ver­fas­sungs­treue an­ge­knüpft, Pfle­ge-Stu­die­ren­de wer­den künf­tig be­zahlt, und das Lob­by­re­gis­ter­ge­setz wird ver­schärft. Gleich drei Ge­set­zes­vor­ha­ben der Ampel-Re­gie­rung brems­te die Län­der­kam­mer aus.
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  • Missbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreibenMissbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreiben

    BVerfG
    In einem Zi­vil­rechts­streit zwi­schen einer Zei­tung und einem Geist­li­chen des Erz­bis­tums Köln wurde für die Ver­neh­mung eines Miss­brauchs­op­fers die Öf­fent­lich­keit aus­ge­schlos­sen und die Zei­tung zur Ge­heim­hal­tung ver­pflich­tet. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de da­ge­gen ist die Zei­tung beim BVerfG ge­schei­tert.
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  • Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on zum An­kur­beln der deut­schen Wirt­schaft vor­erst ge­stoppt. Auch aus dem ge­plan­ten On­line-Kran­ken­haus-Atlas aus dem Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz wird erst ein­mal nichts. Die Län­der­kam­mer rief am Frei­tag zu bei­den Ge­set­zen den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an.
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  • Wechsel in Karlsruhe: Peter Frank wird Verfassungsrichter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat Ge­ne­rals­bun­des­an­walt Peter Frank ein­stim­mig zum Nach­fol­ger des schei­den­den Ver­fas­sungs­rich­ters Peter Mül­ler ge­wählt. Frank bleibt also in Karls­ru­he - wech­selt aber vom BGH zum BVerfG. Er gilt als er­fah­ren, be­last­bar, um­gäng­lich und lo­cker.
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  • Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will wegen des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils für die­ses Jahr die Aus­nah­me­re­ge­lung der Schul­den­brem­se nut­zen. Es geht um einen zu­sätz­li­chen Be­trag von etwa 45 Mil­li­ar­den Euro. Wann der Bun­des­haus­halt 2024 ver­ab­schie­det wer­den kann, bleibt offen.
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  • Presseausweise: Nicht alle sind gleich

    BVerwG
    Im Streit um Pres­se­aus­wei­se hat ein Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men für haupt­säch­lich ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ge Fach­jour­na­lis­ten vor dem BVer­wG den Kür­ze­ren ge­zo­gen. Das Un­ter­neh­men könne nicht ver­lan­gen, dass seine Aus­wei­se mit dem bun­des­ein­heit­li­chen Pres­se­aus­weis gleich­ge­stellt wer­den.
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  • Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um­zie­hen bräuch­te er ver­mut­lich nicht: Die Union hat dem Ver­neh­men nach Ge­ne­ral­bun­des­an­walt Peter Frank als neuen Ver­fas­sungs­rich­ter am BVerfG vor­ge­schla­gen. Noch ist das letz­te Wort aber nicht ge­spro­chen. Die SPD-ge­führ­ten Bun­des­län­der be­ra­ten noch über die Per­so­na­lie.
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  • Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa gewinnt vor EGMR

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger und frü­he­re pol­ni­sche Prä­si­dent Lech Wale­sa hat einen Sieg gegen die Jus­tiz in sei­nem Hei­mat­land er­run­gen. Die "Be­hör­de für au­ßer­or­dent­li­che Re­vi­sio­nen" miss­brauch­te laut EGMR ein Ver­fah­ren gegen Wale­sa, um ihre ei­ge­nen po­li­ti­schen An­sich­ten und Mo­ti­ve zu för­dern.
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  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
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