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NVwZ Nachrichten

  • Fortbilder insolvent: Meisterschüler müssen Förderung nicht zurückzahlen

    OVG Münster
    Wird ein Bil­dungs­trä­ger wäh­rend der Fort­bil­dung in­sol­vent, müs­sen Meis­ter­schü­le­rin­nen und -schü­ler ihre För­de­rung nicht zu­rück­zah­len. Ein Ende wegen einer In­sol­venz stehe einem Ab­bruch aus wich­ti­gem Grund gleich - bei dem auch nicht zu­rück­ge­zahlt wer­den muss.
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  • Fraktion weg, Sitz weg: Linker bleibt aus Geheimdienst-Gremium ausgeschlossen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Rund zehn Jahre saß der Lin­ken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te André Hahn im Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um, das die Ge­heim­diens­te über­wacht. Dann löste sich seine Frak­ti­on auf - und er ver­lor den Sitz. Sein An­trag da­ge­gen blieb nun er­folg­los.
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  • Rechtsreferendare: Gesetzlich unfallversichert?

    LSG Berlin-Brandenburg
    Ein Ber­li­ner Rechts­re­fe­ren­dar ver­letzt sich auf dem Rück­weg von einer Lehr­ver­an­stal­tung. Die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung greift. Al­ler­dings kann dies in an­de­ren Bun­des­län­dern durch­aus an­ders sein.
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  • Keine Fehler bei Wahl zu niedersächsischem Landtag

    Staatsgerichtshof Niedersachsen
    Die Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen muss nicht wie­der­holt wer­den. Der Staats­ge­richts­hof des Lan­des sieht auf die Be­schwer­de zwei­er FDP-Mit­glie­der keine Feh­ler bei Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags der AfD.
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  • Grünen-Abgeordnete wollen Gutachten für AfD-Verbot

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­zwi­schen gibt es viele, die an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der AfD zwei­feln. Eine Grup­pe von Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­ten will nun ein Gut­ach­ten dazu in Auf­trag geben, ob ein Ver­bots­an­trag Aus­sicht auf Er­folg hätte.
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  • Mit Stimmen aus Union und FDP: CO2-Speicherungsgesetz könnte noch kommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Soll eine La­ge­rung von Koh­len­di­oxid unter der Erde als wei­te­re Me­tho­de für die Kli­ma­wen­de in der In­dus­trie kom­men? Die Chan­cen für ein Ge­setz aus Ampel-Zei­ten könn­ten jetzt stei­gen. Union und FDP haben ihre Un­ter­stüt­zung dafür si­gna­li­siert.
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  • Polizeikosten bei Hochrisikospielen: BVerfG entscheidet im Januar 2025

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Wer be­zahlt, wenn bei Bun­des­li­ga-Spie­len Kra­wall droht und mehr Po­li­zei­kräf­te als sonst not­wen­dig sind? Das BVerfG hatte im April zu der Frage ver­han­delt, ob der Deut­schen Fuß­ball Liga Po­li­zei­kos­ten für sol­che Par­ti­en in Rech­nung ge­stellt wer­den dür­fen. Am 14. Ja­nu­ar soll nun das Ur­teil fal­len.
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  • Trotz Drogenkonsum: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

    OVG Münster
    Wer unter Dro­gen­ein­fluss ein Auto oder sons­ti­ges er­laub­nis­pflich­ti­ges Fahr­zeug führt, dem kann das Fah­ren nach § 3 FeV un­ter­sagt wer­den. Für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge, wie Fahr­rä­der, Mofas oder E-Scoo­ter, fin­det die Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung da­ge­gen keine An­wen­dung, wie das OVG Müns­ter jetzt klar­ge­stellt hat.
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  • Corona-Quarantäne: Keine IfSG-Erstattung für Arbeitgeber für 14 Tage Arbeitsausfall

    BVerwG
    Ein Ar­beit­ge­ber, der sei­nen Ar­beit­neh­mern in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne im Früh­jahr 2020 wei­ter die Ge­häl­ter zahl­te, be­kommt dafür je­den­falls bis zu einer Qua­ran­tä­ne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Er­stat­tung vom Staat. Bei fünf Wo­chen Qua­ran­tä­ne dürf­te das an­ders aus­se­hen, so das BVer­wG.
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  • Kein Gesichtsschleier im Schulunterricht

    VG Düsseldorf
    Ein Düs­sel­dor­fer Be­rufs­kol­leg durf­te einer Schü­le­rin die Teil­nah­me am Un­ter­richt mit Ge­sichts­schlei­er un­ter­sa­gen. Das hat das VG Düs­sel­dorf ent­schie­den: Der Niqab be­ein­träch­ti­ge den staat­li­chen Bil­dungs- und Er­zie­hungs­auf­trag er­heb­lich.
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  • Beamtin meldet Überzahlung jahrelang nicht: Dennoch kein Verweis

    BVerwG
    Be­am­te müs­sen ihre Be­sol­dungs­mit­tei­lun­gen über­prü­fen, wenn hier­zu ein An­lass be­steht, etwa wenn sich ihre wö­chent­li­che Ar­beits­zeit ver­rin­gert hat. Eine Ver­let­zung die­ser Dienst­pflicht er­ach­tet das BVer­wG al­ler­dings nur bei Vor­satz für "dis­zi­pli­nar­wür­dig".
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  • Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union will Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter ver­pflich­ten, zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung be­stimm­te Daten für drei Mo­na­te zu spei­chern. Ob es dazu in die­ser Wahl­pe­ri­ode noch eine Re­form gibt, ist al­ler­dings mehr als frag­lich. Der seit Jah­ren an­dau­ern­de Streit ging im Bun­des­tag je­den­falls wei­ter.
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  • Sonntagsöffnung im Gartenmarkt: Christbaumkugeln gibt’s dazu

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Dür­fen Läden, die sonn­tags öff­nen kön­nen, auch Weih­nachts­de­ko­ra­ti­on ver­kau­fen? Der BGH be­weist ein Herz fürs Fest­tags-Shop­ping und er­klärt, dass auch Zimt­stan­gen und Weih­nachts­ku­geln zum Rand­sor­ti­ment eines Gar­ten­markts ge­hö­ren.
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  • Trotz neuer Waffenlieferungen nach Israel: Weiter kein vorbeugender Rechtsschutz

    VG Berlin
    Pa­läs­ti­nen­ser ver­su­chen der­zeit vor deut­schen Ge­rich­ten, die Waf­fen­lie­fe­run­gen aus der Bun­des­re­pu­blik an Is­ra­el zu stop­pen. Doch die Ge­rich­te blo­cken dies ab: Weder Aus­kunft über Ge­neh­mi­gun­gen noch einen Stopp der Lie­fe­run­gen gibt es bis­lang.
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  • Antrag von Palästinensern abgelehnt: Keine Auskunft über Waffenlieferungen nach Israel

    OVG Berlin-Brandenburg
    Meh­re­re Pa­läs­ti­nen­ser woll­ten gegen deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen nach Is­ra­el vor­ge­hen und dafür Aus­kunft über die ge­neh­mig­ten Aus­fuh­ren er­hal­ten. Das greift aber in den Kern­be­reich der Re­gie­rungs­ver­ant­wor­tung ein, so das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Rechtsextremes Compact-Magazin erstreitet Konto-Eröffnung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kein Konto für Rechts­ex­tre­me? Im Streit mit dem Ma­ga­zin Com­pact darf sich eine Spar­kas­se in Sach­sen-An­halt nicht län­ger wei­gern.
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  • Zu unkonkret für Eilantrag: Student befürchtet Nachteile durch Schöffenamt

    VG Sigmaringen
    Ein Me­di­zin­stu­dent ist Schöf­fe und fürch­tet, er könn­te wegen die­ses Amtes Nach­tei­le im Stu­di­um er­lei­den, etwa durch Fehl­zei­ten bei Lehr­ver­an­stal­tun­gen. Weil noch gar nicht ab­seh­bar sei, ob seine Be­fürch­tun­gen auch ein­tre­ten, lehn­te das VG Sig­ma­rin­gen einen Eil­an­trag des Stu­den­ten ab.
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  • Was geht noch vor der Wahl? Entscheidungen zu § 218 StGB, zur kalten Progression und zur BVerfG-Sicherung möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Viel wird im Bun­des­tag vor der Bun­des­tags­wahl nicht mehr pas­sie­ren, SPD und Grü­nen feh­len die Stim­men, den an­de­ren Par­tei­en die Grün­de zur Mit­ar­beit. Ein­zel­ne Pro­jek­te könn­ten es mit wech­seln­den Mehr­hei­ten aber doch noch schaf­fen, etwa die Le­ga­li­sie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs.
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  • AfD-Gutachten: Parlamentarier verhandeln, Correctiv verklagt den Verfassungsschutz

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz/Jonas Scherne
    Das VG Köln soll den Ver­fas­sungs­schutz im Eil­ver­fah­ren ver­pflich­ten, sein Gut­ach­ten zur Neu­be­wer­tung der AfD zu ver­öf­fent­li­chen. In Ber­lin füh­ren der­weil Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ge­sprä­che über die Ver­öf­fent­li­chung des Gut­ach­tens.
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  • BVerfG entscheidet wieder nicht inhaltlich zur EncroChat-Rechtsprechung

    BVerfG
    Das BVerfG nahm – zum wie­der­hol­ten Mal – eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der straf­recht­li­chen Ver­wer­tung der Daten auf dem En­cro­Chat-Ser­ver in Frank­reich nicht zur Ent­schei­dung an. Eine Grund­rechts­ver­let­zung des Be­täu­bungs­mit­tel­händ­lers sei nicht er­kenn­bar.
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