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Die Ampel hatte es sich von Beginn an zur Aufgabe gemacht, das geltende Wahlrecht grundlegend zu überarbeiten. Doch weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten liegt die Reform dem BVerfG vor, die Opposition wittert unlautere Motive.
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Im Streit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus seinen Tagebüchern durch die "Süddeutsche Zeitung" hat der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Banker Christian Olearius nun auch in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an.
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Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.
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Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Das im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete Verfahren sei wegen der Ermittlungen ausgesetzt worden, erklärte die Aufsichtsbehörde ADD in Trier am Freitag.
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Das BVerwG stuft einen BND-Beamten zurück und verhängt eine Beförderungssperre, nachdem dieser eine Praktikantin belästigt und bedrängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienstvergehen, obwohl sich der Vorfall bei einem privaten Abendessen ereignete.
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Nach dem Bekanntwerden von Datenlecks bei Facebook klagen zahlreiche Betroffene gegen die Betreiberin der Plattform – allein beim OLG Oldenburg liegen über 100 Fälle. Der dort auf Datenschutz spezialisierte 13. Zivilsenat hat jetzt über drei Berufungen entschieden und – mangels nachgewiesenen Schadens – einen Schadensersatzanspruch jeweils verneint.
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Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt die Krankenkasse, meint das SG Hannover. Schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug.
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E-Scooter-Anbieter müssen bis zum Wochenende die umstrittenen Roller aus dem Gelsenkirchener Stadtgebiet entfernen. Eilanträge der Firmen Bolt und Tier scheiterten am Montag vor dem Verwaltungsgericht.
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Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis trotzdem entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft, so der VGH München.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hervor, die der dpa vorab vorlag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mehr Parlament, weniger Blockade: Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen hat der Autorenkreis des Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt. "Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist", sagte der Gründer des Blogs Maximilian Steinbeis am Mittwoch im Thüringer Landtag.
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Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der "Nutzung der Windenergie". Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll.
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Seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat sich ein Kommissaranwärter gründlich vermasselt. Er hatte während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet. Für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet hielt ihn deswegen nicht nur sein Dienstherrn, sondern auch das VG Düsseldorf.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten. Zudem sollen Kommunen laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks untersagen können.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neu Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie am Montag aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde.
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Regierungskritik gerichtlich zu untersagen, ist eine hoch sensible Angelegenheit. Auch bei Posts in den sozialen Netzwerken ist dabei der Kontext wichtig, betont nun das BVerfG. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt siegt damit in Karlsruhe gegen die Bundesregierung.
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Ein ehemaliger Polizist, der an Hautkrebs leidet, ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit gescheitert. Das VG Aachen verneinte einen direkten Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst-Einsatz des Mannes und seiner durch UV-Strahlung ausgelösten Krebserkrankung.
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Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.
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Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.
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