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NVwZ Nachrichten

  • Selbstgebastelte "Tempo-30-Schilder": Gericht weist Klagen ab

    VG Freiburg
    Dür­fen An­woh­ne­rin­nen und An­woh­ner auf ihren Grund­stü­cken mit ei­ge­nen Schil­dern, die amt­li­chen Ver­kehrs­zei­chen äh­neln, an Fah­rer ap­pel­lie­ren, die Ge­schwin­dig­keit in Orts­durch­fahr­ten zu dros­seln? Das VG Frei­burg meint "nein" und hat die Klage von drei Bo­den­see-An­woh­nern ab­ge­wie­sen.
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  • Anhörung: Experten benennen Bedenken gegen Stiftungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der von SPD, CDU/CSU, Grü­nen und FDP vor­ge­leg­te Ge­setz­ent­wurf zur Fi­nan­zie­rung po­li­ti­scher Stif­tun­gen stößt mehr­heit­lich auf Zu­stim­mung. Al­ler­dings gab es auch ein­zel­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken gegen den Ent­wurf, wie bei der An­hö­rung am Mon­tag im In­nen­aus­schuss deut­lich wurde.
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  • Italien verklagt Österreich wegen "Transitverboten" am Brenner

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wegen der um­strit­te­nen Block­ab­fer­ti­gung von Lkws in Tirol zieht Ita­li­en jetzt gegen das Nach­bar­land Ös­ter­reich vor den EuGH. Ver­kehrs­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni sprach von "Tran­sit­ver­bo­ten", die die ös­ter­rei­chi­sche Re­gie­rung ein­sei­tig am Bren­ner ver­hängt habe.
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  • "Mein Justizpostfach": Bürger können elektronisch mit Justiz kommunizieren

    BMI
    Kla­gen elek­tro­nisch ein­rei­chen oder Do­ku­men­te si­cher elek­tro­nisch an den An­walt über­mit­teln – "Mein Jus­tiz­post­fach" macht es mög­lich. Der Dienst ist kos­ten­los und steht ab so­fort für alle Bür­ger im Pi­lot­be­trieb mit Grund­funk­tio­nen be­reit. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung ist eine Bun­dID.
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  • Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

    EuGH
    In der Wer­bung für Haus­halts­back­öfen und -dunst­ab­zugs­hau­ben ist auf die En­er­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se die­ser Pro­duk­te hin­zu­wei­sen. Zudem muss das Spek­trum der ver­füg­ba­ren Ef­fi­zi­enz­klas­sen an­ge­ge­ben wer­den. Hier­auf weist der EuGH hin.
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  • Keine Versammlung pro Palästina in Frankfurt am Main

    Redaktion beck -aktuell (dpa)
    Die für Sams­tag­nach­mit­tag in Frank­furt am Main ge­plan­te pro-pa­läs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lung "Ein Frei­es Pa­läs­ti­na" durf­te nicht statt­fin­den. Dies ge­bie­te die öf­fent­li­che Si­cher­heit, so der VGH Kas­sel am glei­chen Tag in einer Eil­ent­schei­dung. Es seien ge­walt­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen und volks­ver­het­zen­de Äu­ße­run­gen zu er­war­ten.
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  • Keine Mehrheit für Verlängerung der Glyphosat-Zulassung

    BMEL
    Der Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zur Ver­län­ge­rung der Ge­neh­mi­gung von Gly­pho­sat hat am Frei­tag im Stän­di­gen Aus­schuss der EU-Kom­mis­si­on für Pflan­zen, Tiere, Le­bens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel keine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit ge­fun­den. Kri­ti­siert wurde vor allem, dass Daten zu den Aus­wir­kun­gen auf Bio­di­ver­si­tät, Böden und Ge­wäs­ser feh­len.
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  • Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Asyl­ver­fah­ren von Men­schen mit ge­rin­ger Bleibe­per­spek­ti­ve sol­len nach dem Wil­len der Län­der künf­tig schnel­ler ab­ge­wi­ckelt wer­den. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben sich am Frei­tag in Frank­furt am Main auf einen ent­spre­chen­den Be­schluss ge­ei­nigt.
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  • Umweltinformationsgesetz: KBA darf Rückrufbescheide im Abgasskandal herausgeben

    VG Schleswig
    Das Kraft­fahrt­bun­des­amt darf Rück­ruf­be­schei­de im Zu­sam­men­hang mit un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei Die­sel­mo­to­ren her­aus­ge­ben. Dies hat das VG Schles­wig am Mitt­woch in vier ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ent­schie­den und die gegen die Ver­öf­fent­li­chung ge­rich­te­ten Kla­gen von Mer­ce­des-Benz ab­ge­wie­sen.
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  • TV-Sender durfte epileptischen Anfall in Nahaufnahme zeigen

    VG Schleswig
    Wer­den in einer TV-Doku über Ret­tungs­kräf­te die aku­ten Fol­gen eines epi­lep­ti­schen An­falls in Nah­auf­nah­me ge­zeigt, ver­letzt dies nicht die Men­schen­wür­de. Das VG Schles­wig hob am Mitt­woch einen Be­scheid der Lan­des­me­di­en­an­stalt Ham­burg Schles­wig-Hol­stein auf, in dem eine Sen­dung von Sat.1 be­an­stan­det wurde.
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  • Scholz kündigt Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Ter­ror­an­griff der is­la­mis­ti­schen Hamas auf Is­ra­el mit vie­len Hun­dert Toten hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ein Be­tä­ti­gungs­ver­bot für die Or­ga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land an­ge­kün­digt. Auch gegen das pa­läs­ti­nen­si­sche Netz­werk Sa­mi­doun soll ein sol­ches Be­tä­ti­gungs­ver­bot er­las­sen wer­den.
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  • Jurastudium in Großbritannien: Nach Brexit kein Referendariat in Deutschland mehr möglich

    VG Berlin
    Ein ab­ge­schlos­se­nes Ju­ra­stu­di­um in Großbri­tan­ni­en be­rech­tigt wegen des Brexits nicht mehr zum Re­fe­ren­da­ri­at in Deutsch­land. Stich­tag ist der end­gül­ti­ge Voll­zug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein An­trag ge­stellt, schei­det eine Zu­las­sung laut VG Ber­lin aus.
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  • Sexualisierte Belästigung am Lehrstuhl: Weniger Gehalt für Professor

    VG Göttingen
    Das VG Göt­tin­gen hat einen Pro­fes­sor der Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen um zwei Be­sol­dungs­grup­pen zu­rück­ge­stuft, weil er mehr­fach Mit­ar­bei­te­rin­nen, Stu­den­tin­nen und Dok­to­ran­din­nen se­xua­li­siert be­läs­tigt haben soll. Er durf­te je­doch im Dienst blei­ben.
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  • Besonderes Haftprüfungsverfahren dauert Monate: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    BVerfG
    Über Mo­na­te zog sich ein be­son­de­res Haft­prü­fungs­ver­fah­ren beim OLG hin. Dies habe tief­grei­fend das Recht des Be­schul­dig­ten auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, stell­te nun das BVerfG fest. Ur­laub, eine Co­ro­na-Er­kran­kung in der Fa­mi­lie oder vor­ran­gi­ge "ei­ge­ne" Haft­sa­chen taug­ten nicht zur Recht­fer­ti­gung.
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  • E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

    EuGH
    Fahr­rä­der mit Elek­tro­un­ter­stüt­zung, die ohne Tre­ten nur auf 20 km/h be­schleu­nigt wer­den kön­nen, sind keine Kraft­fahr­zeu­ge im Sinn der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie. Dies hat heute der EuGH zu einem Ver­kehrs­haft­pflicht­fall Fall in Bel­gi­en ent­schie­den.
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  • Strenge Anforderungen an Genehmigung von Sonntagsarbeit im Versandhandel

    VG Osnabrück
    Eine Be­wil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit muss so be­stimmt sein, dass dem Ar­beit­ge­ber die Ent­schei­dung, an wel­chen Sonn­ta­gen ge­ar­bei­tet wer­den darf, nicht selbst über­las­sen wird. Au­ßer­dem ent­schied das VG Os­na­brück, dass zuvor die Wo­chen­ar­beits­zeit weit­ge­hend aus­ge­nutzt wor­den sein muss, das gelte auch für Nacht­zei­ten.
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  • AfD droht mit Klage gegen geplantes Stiftungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD hat ge­droht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das ge­plan­te Stif­tungs­ge­setz vor­zu­ge­hen. Mit dem Ge­setz werde aber­mals der Ver­such un­ter­nom­men, "die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en aus­zu­höh­len", sagte die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­che­fin Ma­ria­na Har­der-Kühnel am Mitt­woch.
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  • Migrationspaket: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

    BMI
    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf ein Mi­gra­ti­ons­pa­ket ver­stän­digt. Zum einen soll es für Ge­flüch­te­te, die sich be­reits in Deutsch­land be­fin­den, leich­ter mög­lich sein, in Be­schäf­ti­gung zu kom­men. Zum an­de­ren sol­len Ab­schie­bun­gen ver­ein­facht wer­den – dazu ver­öf­fent­lich­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um einen Ge­setz­ent­wurf.
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  • Weihnachtsmarkt in Hannover durfte per Video überwacht werden

    VG Hannover
    Die Vi­deo­über­wa­chung des Han­no­ve­ra­ner Weih­nachts­mark­tes im ver­gan­ge­nen Jahr war rech­tens. Die Klage eines Man­nes, der sich durch die Ka­me­ras in sei­nen Rech­ten ver­letzt ge­fühlt hatte, blieb er­folg­los. Das VG Han­no­ver ver­wies auf eine er­höh­te Ge­fahr für Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten.
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  • Top-Richterstellen am OVG Schleswig bleiben vorerst unbesetzt

    OVG Schleswig
    Das VG Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein am Diens­tag vor­erst un­ter­sagt, die bei­den frei­en Vor­sit­zen­den­stel­len am OVG Schles­wig mit den aus­ge­wähl­ten Rich­tern zu be­set­zen. Die Aus­wahl­ent­schei­dung be­geg­net laut Ge­richt recht­li­chen Be­den­ken und ent­spricht nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se.
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