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NVwZ Nachrichten
  • Arzneimittelsicherheit hat auch bei tödlich verlaufenden Erkrankungen Vorrang

    BSG
    Ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te haben kei­nen An­spruch auf Arz­nei­mit­tel, die auf Grund­la­ge einer ne­ga­ti­ven Be­wer­tung keine Zu­las­sung er­hal­ten haben. Dies gilt laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für den Ein­satz bei re­gel­mä­ßig töd­lich ver­lau­fen­den Krank­hei­ten. Un­er­heb­lich sei, ob die ne­ga­ti­ve Be­wer­tung auf einer aus­sa­ge­kräf­ti­gen Stu­di­en­la­ge be­ruht, oder der me­di­zi­ni­sche Nut­zen mit den vom Her­stel­ler vor­ge­leg­ten Daten nicht be­stä­tigt wer­den konn­te.
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  • Flaschenpfand kann separat ausgewiesen werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Fla­schen­pfand ist kein Be­stand­teil des Ver­kaufs­prei­ses und muss daher nicht im aus­ge­wie­se­nen Preis ein­ge­rech­net sein, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs. An­dern­falls könn­ten die Käu­fer die Prei­se nicht an­stän­dig ver­glei­chen, da zum einen nicht für alle Ge­trän­ke Pfand er­ho­ben werde und zum an­de­ren je nach Be­häl­ter un­ter­schied­li­che Pfand­be­trä­ge gel­ten. Ein Durch­schnitts­ver­brau­cher könne den Pro­dukt­preis und den Pfand­be­trag zu­sam­men­zäh­len.
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  • Tuifly muss millionenschwere Beihilfe an Österreich zurückzahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Flug­li­nie Tuifly hat im Rechts­streit um Bei­hil­fen für den ös­ter­rei­chi­schen Flug­ha­fen Kla­gen­furt eine wei­te­re Nie­der­la­ge kas­siert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies am 29.06.2023 die Rechts­mit­tel der Air­line gegen eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on zu­rück. Damit be­stä­tig­te das Ge­richt, dass Tuifly eine mil­lio­nen­schwe­re Bei­hil­fe an Ös­ter­reich zu­rück­zah­len muss. Dem Ur­teil war ein jah­re­lan­ger Streit vor­aus­ge­gan­gen.
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  • EuGH-Generalanwältin: Personalausweise mit Fingerabdrücken sind erlaubt

    Generalanwalt
    Die seit dem 2021 EU-weit be­stehen­de Ver­pflich­tung, in jeden neuen Per­so­nal­aus­weis Fin­ger­ab­drü­cke auf­zu­neh­men, ist laut Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na rech­tens. Frü­her seien die na­tio­na­len Aus­weis­do­ku­men­te hin­sicht­lich Form und Si­cher­heits­merk­ma­len un­ein­heit­lich ge­we­sen. Dies habe die Ge­fahr von Fäl­schun­gen und Do­ku­men­ten­be­trug er­höht. Durch die nun­mehr ob­li­ga­to­ri­schen Fin­ger­ab­drü­cke werde die­ser Ge­fahr ent­ge­gen­ge­wirkt und die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit er­leich­tert.
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  • E-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

    VG Osnabrück
    Märk­te mit Waa­gen-Kas­sen-Sys­te­men dür­fen Kun­den nicht die Mög­lich­keit ein­räu­men, statt eines aus­ge­druck­ten Kas­sen­bons einen di­gi­ta­len Bon zu wäh­len. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück ist der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie ein­deu­tig und ver­langt zwin­gend den Aus­druck eines Pa­pier­bons. Es hat des­halb die Kla­gen von zwei Markt­be­trei­bern gegen Be­an­stan­dun­gen durch die Eich­be­hör­de ab­ge­wie­sen, aber die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.
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  • Legastheniker ziehen wegen Zeugnisvermerk vor das BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zeug­nis­se sehen nicht für alle gleich aus. Men­schen mit Leg­asthe­nie etwa er­hal­ten in ei­ni­gen Fäl­len einen Ver­merk dar­über, dass ihre Recht­schrei­bung nicht be­no­tet wurde. Drei ehe­ma­li­ge Ab­itu­ri­en­ten aus Bay­ern mit einer Lese-Recht­schreib-Stö­rung mei­nen, dass viele Ar­beit­ge­ben­de durch den Hin­weis ab­ge­schreckt wer­den. Sie klag­ten da­ge­gen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ein Ur­teil wird er­fah­rungs­ge­mäß erst in ei­ni­gen Mo­na­ten er­war­tet.
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  • EU-Kommission plant digitalen Euro

    EU-Kommission
    Mit meh­re­ren Ge­set­zes­in­itia­ti­ven will die EU-Kom­mis­si­on das Be­zah­len in Eu­ro­pa ins di­gi­ta­le Zeit­al­ter füh­ren und On­line-Ge­schäf­te si­che­rer ma­chen. So sol­len etwa Men­schen im Eu­ro­raum künf­tig nicht nur mit Eu­ro­mün­zen und -schei­nen, son­dern auch mit einem di­gi­ta­len Euro be­zah­len kön­nen. Auf Bar­geld soll künf­tig aber kei­nes­falls ver­zich­tet wer­den - die­ses soll in Zu­kunft sogar ein­fa­cher ver­füg­bar sein.
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  • Thüringer ÖDP scheitert mit Klage gegen Landeswahlgesetz

    ThürVerfGH
    Der Thü­rin­ger Land­tag hat die Rech­te der ÖDP auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len nicht da­durch ver­letzt, dass er es un­ter­las­sen hat, die im Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­setz ge­re­gel­ten Vor­ga­ben zum Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­kreis­vor­schlä­ge von par­la­men­ta­risch nicht ver­tre­te­nen Par­tei­en an­zu­pas­sen. Dies hat der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 28.06.2023 in einem Or­gan­streit­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler

    BMI
    Spät­aus­sied­ler sol­len künf­tig wie­der ein­fa­cher nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch einen Re­ge­lungs­vor­schlag für die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Än­de­rung sei eine Re­ak­ti­on auf ein Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus dem Ja­nu­ar 2021 (BeckRS 2021, 5773), mit dem die An­for­de­run­gen an ein Be­kennt­nis zum deut­schen Volks­tum er­höht wor­den seien, so das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Bundesregierung will Ökostrom-Anteil an öffentlichen Ladesäulen erhöhen

    BMUV
    Das Bun­des­ka­bi­nett will den An­teil er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en am Strom­mix für E-Fahr­zeu­ge an öf­fent­li­chen La­de­säu­len er­hö­hen. Dafür hat es am Mitt­woch eine An­pas­sung der 38. Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (BImSchV) be­schlos­sen. Die Än­de­rung im Rah­men der ge­setz­li­chen Treib­haus­gas­min­de­rungs­quo­te (THG-Quote) mache es für Be­trei­ber at­trak­ti­ver, Öko­strom di­rekt an der La­de­säu­le zu pro­du­zie­ren, zum Bei­spiel über eine lo­ka­le Solar- oder Wind­kraft­an­la­ge.
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  • Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt soll beim Sie­ger der Land­rats­wahl im Land­kreis Son­ne­berg, dem AfD-Po­li­ti­ker Ro­bert Ses­sel­mann, einen De­mo­kra­tie-Check durch­füh­ren. Es gebe eine Über­prü­fung von Amts wegen, sagte heute Thü­rin­gens In­nen­staats­se­kre­tä­rin Ka­tha­ri­na Schenk (SPD) ge­gen­über der Pres­se. Hin­ter­grund sind Re­geln im Thü­rin­ger Kom­mu­nal­wahl­ge­setz.
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  • GFF klagt gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei Klima-Sitzblockade

    GFF
    Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat nach ei­ge­nen An­ga­ben ge­mein­sam mit einem Ak­ti­vis­ten der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on" vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Klage gegen po­li­zei­li­che "Schmerz­grif­fe" bei der Auf­lö­sung einer Sitz­blo­cka­de der Kli­ma­ak­ti­vis­ten er­ho­ben. Der Ein­satz von "Schmerz­grif­fen" zur Auf­lö­sung fried­li­cher De­mons­tra­tio­nen sei völ­lig un­ver­hält­nis­mä­ßig, rügt die GFF.
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  • Verbotener Salafisten-Verein leugnet Terrorfinanzierung vor BVerwG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Ver­fah­ren wegen des Ver­bots des Sa­la­fis­ten-Ver­eins "An­saar In­ter­na­tio­nal" und an­de­rer Or­ga­ni­sa­tio­nen haben die Ver­ei­ne vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig eine be­wuss­te fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung von Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen zu­rück­ge­wie­sen. Man habe Hilfs­pro­jek­te aus­schlie­ß­lich in Ge­bie­ten or­ga­ni­siert, die nicht von Ter­ror­grup­pen kon­trol­liert wor­den seien, be­ton­ten am 27.06.2023 die An­wäl­te der Ver­ei­ne.
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  • Klage gegen juristische Prüfungsordnung in Rheinland-Pfalz erfolglos

    OVG Koblenz
    Die in der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung von Rhein­land-Pfalz (JAPO) ent­hal­te­ne Re­ge­lung zum ers­ten ju­ris­ti­schen Staats­ex­amen, nach der eine Zu­las­sung zur münd­li­chen Prü­fung unter an­de­rem das Be­stehen von min­des­tens drei Auf­sichts­ar­bei­ten aus zwei ver­schie­de­nen Pflicht­fä­chern in der schrift­li­chen Prü­fung vor­aus­setzt, ver­stö­ßt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht.
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  • Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet

    BMDV
    Am 23.06.2023 wurde die No­vel­le der Ama­teur­funk­ver­ord­nung ver­kün­det. Dies hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr mit­ge­teilt. Mit ihr wird eine neue Li­zenz­klas­se N ein­ge­führt, die einen nie­der­schwel­li­gen Ein­stieg in das Hobby Ama­teur­funk er­laubt. Fer­ner wird erst­mals der so­ge­nann­te Re­mo­te-Be­trieb ge­re­gelt. Die No­vel­le tritt in einem Jahr in Kraft.
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  • Bundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag Nach­bes­se­run­gen bei den staat­li­chen En­er­gie­preis­brem­sen be­schlos­sen. So wird eine bis­he­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke bei Heiz­strom ge­schlos­sen. Zu­sätz­li­che Un­ter­stüt­zung be­kom­men auch Fir­men, die durch die Co­ro­na-Pan­de­mie oder die Flut­ka­ta­stro­phe im Jahr 2021 stark be­las­tet waren. Au­ßer­dem gibt der Bund mehr Geld an Kran­ken­häu­ser wegen ge­stie­ge­ner En­er­gie­kos­ten.
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  • Bundestag beschließt Arzneimittelreform

    Bundestag
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag die Arz­nei­mit­tel­re­form be­schlos­sen, mit der für Kin­der­arz­nei­mit­tel die Preis­re­geln ge­lo­ckert wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen künf­tig Vor­rä­te für ra­bat­tier­te Arz­nei­mit­tel an­ge­legt wer­den. Zudem kön­nen Apo­the­ken nun leich­ter Er­satz für knap­pe Arz­nei­mit­tel an­bie­ten. Da­ne­ben wird die te­le­fo­ni­sche Krank­schrei­bung un­be­fris­tet ein­ge­führt und die Bun­des­län­der er­hal­ten die Mög­lich­keit so­ge­nann­tes Drug-Che­cking ein­zu­füh­ren.
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  • Corona-Förderung zusätzlicher Intensivbetten an Stichtag gebunden

    VG Arnsberg
    Zwei Kran­ken­häu­ser aus Lipp­stadt und Lü­den­scheid sind mit ihrem Be­geh­ren ge­schei­tert, für wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie be­reit­ge­stell­te In­ten­siv­bet­ten mit Be­at­mungs­mög­lich­keit eine zu­sätz­li­che För­de­rung zu er­hal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg be­stä­tig­te die För­der­richt­li­ni­en des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, wo­nach die För­de­rung an einen Nach­weis der zu­sätz­lich ge­schaf­fe­nen Ka­pa­zi­tä­ten zu einem fest­ge­setz­ten Stich­tag ge­bun­den ist.
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  • Neue EU-Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft

    EU-Kommission
    An die­sem Sonn­tag tre­ten neue EU-Re­geln für kol­lek­ti­ve Rechts­be­hel­fe in Kraft. Wie die EU-Kom­mis­si­on heute mit­teil­te, kön­nen von nun an Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher Ver­bands­kla­gen in allen Mit­glied­staa­ten er­he­ben. Eine qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung, wie eine Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on kann im Namen einer Grup­pe von Ver­brau­chern, die durch il­le­ga­le Ge­schäfts­prak­ti­ken Scha­den er­lit­ten haben, eine Ent­schä­di­gung, einen Er­satz oder eine Re­pa­ra­tur ein­kla­gen.
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  • BVerwG-Urteile zur Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Pro­fes­so­ren­be­sol­dung in Bre­men und Schles­wig-Hol­stein be­fasst und die je­weils 2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen un­ter­schied­lich be­ur­teilt: Wäh­rend es die Bre­mer Re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig er­ach­tet und das BVerfG an­ge­ru­fen hat, hat es die schles­wig-hol­stei­ni­sche Re­ge­lung, die eine voll­stän­di­ge Ver­min­de­rung von vor 2013 ge­währ­ten Leis­tungs­be­zü­gen durch die neue Grund­ge­halts­er­hö­hung er­mög­licht, für ver­fas­sungs­kon­form ge­hal­ten.
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