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NVwZ Nachrichten

  • SGB-II-Leistungen: Keine Nullfeststellung nach Obliegenheitsverletzung des Ex-Partners

    BSG
    Ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen kön­nen im Fall einer ge­schei­ter­ten Be­darfs­ge­mein­schaft bei der ab­schlie­ßen­den Fest­stel­lung des Leis­tungs­an­spruchs nur zu Las­ten des­sen gehen, dem die Ver­let­zung zu­zu­rech­nen ist. Das ent­schied das BSG in einem Fall, in dem ein Ehe­mann und Vater keine Ein­kom­mens­be­le­ge vor­ge­legt hatte.
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  • Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 – Kürzungen und Einsparungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach ta­ge­lan­gen Ver­hand­lun­gen haben die Spit­zen der Ampel-Ko­ali­ti­on eine Ei­ni­gung über den Bun­des­haus­halt für 2024 er­zielt. SPD, Grüne und FDP wol­len nach An­ga­ben von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) an ihren zen­tra­len Zie­len fest­hal­ten, sehen sich aber nach dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG zu Kür­zun­gen und Ein­spa­run­gen ge­zwun­gen.
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  • Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­ten­siv- und Not­fall­me­di­zi­ner haben – un­ter­stützt durch den Mar­bur­ger Bund – Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ent­hal­te­ne Tria­ge-Regel ein­ge­legt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei man­geln­den Ka­pa­zi­tä­ten eine Be­hand­lungs­rei­hen­fol­ge fest­le­gen zu müs­sen, in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.
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  • Unterhaltsvorschuss: Kinder-Mitbetreuung im Wechselmodell kann entgegenstehen

    BVerwG
    Die Mit­be­treu­ung der Kin­der durch den un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil, der den Min­dest­un­ter­halt nicht zahlt, kann einem An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss ent­ge­gen­ste­hen. Das gilt laut BVer­wG ab einem Mit­be­treu­ungs­an­teil von 40%.
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  • Für bessere Luft: Tempo 30 auf Leipziger Straße in Berlin-Mitte bleibt

    VG Berlin
    Die auf der Leip­zi­ger Stra­ße in Ber­lin-Mitte an­ge­ord­ne­te Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/h bleibt. Das Land Ber­lin sei wegen des Luft­rein­hal­te­plans von 2019 daran ge­bun­den, so das VG Ber­lin. Dass die Stick­stoff­di­oxid-Be­las­tung an der Stra­ße mitt­ler­wei­le ge­sun­ken sei, än­de­re hier­an nichts.
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  • Hessen konzentriert asylgerichtliche Verfahren beim VG Gießen

    HMDJ
    Um asyl­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu be­schleu­ni­gen, wer­den in Hes­sen ab nächs­tem Jahr neue Ver­fah­ren, die si­che­re Her­kunfts­staa­ten oder sel­te­ne Her­kunfts­staa­ten be­tref­fen, beim VG Gie­ßen kon­zen­triert. Das hes­si­sche Ka­bi­nett hat dazu eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung be­schlos­sen.
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  • Auch "Junge Alternative" in NRW Verdachtsfall

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der NRW-Ver­fas­sungs­schutz hat den Lan­des­ver­band des AfD-Nach­wuch­ses als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Laut NRW-In­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) "lie­gen ver­dich­te­te An­halts­punk­te dafür vor, dass die Junge Al­ter­na­ti­ve nicht nach de­mo­kra­ti­schen Spiel­re­geln spielt".
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  • Bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage: Keine Sozialleistungen im Kirchenasyl

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Asyl­be­wer­ber, die gegen ihre Wohn­sitz­auf­la­ge ver­sto­ßen, haben kei­nen An­spruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen im Kir­chen­asyl, so das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men. Diese gibt es nur, wenn sie in das zu­ge­wie­se­ne Wohn­ge­biet zu­rück­keh­ren, selbst wenn sie dafür das Kir­chen­asyl ver­las­sen müs­sen.
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  • Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Experten streiten um den Doppelpass

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will die Ein­bür­ge­rung er­leich­tern. Ihr Ge­setz­ent­wurf, der am Mon­tag Ge­gen­stand einer An­hö­rung des In­nen­aus­schus­ses war, wurde von den Ex­per­ten kon­tro­vers dis­ku­tiert. Den einen geht er zu weit, den an­de­ren nicht weit genug. Vor allem die ge­plan­te dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft war um­strit­ten.
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  • Verbesserte Rückführung: Viele Änderungsvorschläge

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will die Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ver­bes­sern. Ihr Ge­setz­ent­wurf dazu ent­hält nach Ex­per­ten­mei­nung Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung. Die im Aus­schuss für In­ne­res und Hei­mat ge­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen schlu­gen zu­gleich aber viele Än­de­run­gen vor.
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  • FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    FDP und CDU haben in Thü­rin­gen er­neut ge­mein­sam mit der AfD von Björn Höcke ein Ge­setz ge­än­dert. Die drei Op­po­si­ti­ons­par­tei­en setz­ten am Frei­tag im Land­tag gegen die rot-rot-grüne Min­der­heits­ko­ali­ti­on von Mi­nis­ter­prä­si­dent Bodo Ra­me­low (Linke) eine Än­de­rung des Wald­ge­set­zes durch.
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  • Flughafensicherheit, Terrorismus und Cannabis: Viel Einigkeit unter Innenministern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­mein­sa­me Be­mü­hun­gen für den Schutz jü­di­schen Le­bens in Deutsch­land, die Be­dro­hung durch is­la­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus und Kri­tik an den Plä­nen zur Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis haben die Dis­kus­sio­nen bei der Herbst­kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter be­stimmt. Ins­ge­samt herrsch­te große Ei­nig­keit.
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  • Ab 2024 drei neue Richter am BSG

    BSG
    Am BSG gibt es per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen: Clau­dia Mat­thä­us, An­dre­as Wahl und Paul-Ger­hard Stäbler star­ten dort im Ja­nu­ar 2024 als neue Rich­te­rin und Rich­ter. Am 6. De­zem­ber er­hiel­ten sie ihre Er­nen­nungs­ur­kun­den.
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  • Pressemeldung zu Bußgeldverfahren: BNetzA darf Unternehmen nicht benennen

    VG Köln
    Eine Te­le­mar­ke­ting-Be­trei­be­rin hat sich er­folg­reich da­ge­gen ge­wehrt, dass die BNetzA in einer Pres­se­mit­tei­lung dar­über be­rich­te­te, einen Bu­ß­geld­be­scheid gegen das Un­ter­neh­men er­las­sen zu haben. Durch die na­ment­li­che Nen­nung der Be­trei­be­rin werde deren Be­rufs­frei­heit ver­letzt, so das VG Köln.
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  • Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen hat den Lan­des­ver­band der AfD als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. "An der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Aus­rich­tung der AfD Sach­sen be­stehen keine Zwei­fel mehr", sagte Dirk-Mar­tin Chris­ti­an, Prä­si­dent des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, am Frei­tag in Dres­den.
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  • Trotz Behinderung: Widerspruch nicht nur per einfacher E-Mail

    LSG Hessen
    Wer gegen einen Ver­wal­tungs­akt Wi­der­spruch ein­le­gen will, kann das auch elek­tro­nisch tun. Dann ist aber eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Si­gna­tur bzw. die Ver­sen­dung per De-Mail er­for­der­lich. Eine ein­fa­che E-Mail ist laut LSG Hes­sen selbst bei einem schwer­be­hin­der­ten Bür­ger nicht aus­rei­chend.
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  • Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg – Noch keine Lösung für 2024

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil hat die Bun­des­re­gie­rung gleich meh­re­re Bau­stel­len. Bei der Re­pa­ra­tur des Etats für 2023 gibt es Fort­schrit­te. Der Haus­halt 2024 da­ge­gen wird zur Ge­dulds­pro­be. Der Bun­des­rat ließ den Nach­trags­haus­halt für 2023 in ers­ter Le­sung pas­sie­ren.
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  • Polizei fährt über Rot: Augenblicksversagen

    VG Stuttgart
    Nach einem Amok-Alarm an einer Schu­le fuhr ein Po­li­zei­wa­gen über eine rote Ampel und ver­ur­sach­te einen Un­fall. Be­zah­len muss der Be­am­te den ent­stan­de­nen Scha­den aber nicht. Das VG Stutt­gart stell­te auf die be­son­de­re Stress­si­tua­ti­on ab und be­jah­te ein "Au­gen­blicks­ver­sa­gen".
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  • Türkei wirft EGMR im Fall Kavala Politisierung vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der tür­ki­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat dem EGMR im Fall des in­haf­tier­ten Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la Po­li­ti­sie­rung vor­ge­wor­fen. Ka­va­la sitzt seit sechs Jah­ren im Zu­sam­men­hang mit den re­gie­rungs­kri­ti­schen Gezi-Pro­tes­ten im Ge­fäng­nis.
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  • Kraftwerk Datteln 4: Bebauungsplan muss erneut geprüft werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im jah­re­lan­gen Rechts­streit um Dat­teln 4 haben Kraft­werks-Geg­ner eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVer­wG hob Ur­tei­le der Vor­in­stanz auf, die den Be­bau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk für un­wirk­sam er­klärt hatte. Das OVG habe seine Ent­schei­dung auf recht­lich nicht trag­fä­hi­ge Er­wä­gun­gen ge­stützt. Nun muss es er­neut ent­schei­den.
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