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NVwZ Nachrichten

  • BNetzA: Entgelt für Zugang zu öffentlich gefördertem Glasfasernetz rechtswidrig

    VG Köln
    Im vo­ri­gen Ok­to­ber setz­te die BNetzA erst­mals Ent­gel­te für einen Zu­gang zu einem öf­fent­lich ge­för­der­ten Glas­fa­ser­netz fest. Die Fest­set­zung war aber rechts­wid­rig, hat das VG Köln ent­schie­den und einem Eil­an­trag des Netz­be­trei­bers Vo­da­fone statt­ge­ge­ben. Es mo­nier­te for­mel­le und in­halt­li­che Feh­ler.
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  • Es geht ums Prinzip: Wegen 3,50 Euro durch vier Instanzen

    BVerwG
    Wenn es um grund­sätz­li­che Fra­gen geht, be­schäf­tigt ein Streit um 3,50 Euro auch mal ein Bun­des­ge­richt: Wurde kein Bu­ß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, kann die Un­fall­ak­te laut BVer­wG je nach Lan­des­recht auch mal mehr als die üb­li­che Pau­scha­le von 12 Euro kos­ten.
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  • Kein Vorsitz für AfD: BVerfG verhandelt über Brandner-Rauswurf

    Redaktion beck-aktuell
    Die AfD hat mit ihrem Ein­zug in den Bun­des­tag den Par­la­men­ta­ris­mus vor neue Fra­gen ge­stellt. Eine davon, näm­lich ob und wann einer Frak­ti­on der Vor­sitz in einem Aus­schuss ver­sagt wer­den darf, wird am Mitt­woch in Karls­ru­he ver­han­delt.
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  • Keine Kita-Betreuung ohne Masernimpfschutz - oder aussagekräftiges Arzt-Zeugnis

    VG Mainz
    Wer dar­auf an­ge­wie­sen ist, dass sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te be­treut wird, soll­te es gegen Ma­sern imp­fen las­sen. Denn sonst be­steht kein Rechts­an­spruch auf die Be­treu­ung. Al­ter­na­tiv reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeug­nis über eine Kon­tra­in­di­ka­ti­on – so­fern es aus­sa­ge­kräf­tig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impf­geg­ner ist.
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  • Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet

    VGH Mannheim
    Will eine Ge­mein­de eine Sat­zung im In­ter­net be­kannt­ma­chen, gilt es ei­ni­ges zu be­ach­ten, sonst ist die Sat­zung un­wirk­sam. So er­ging es der Stadt Brei­sach mit einer Sat­zung, weil sich nicht schon auf ihrer "Start­sei­te" der Be­reich Orts­recht fand und die Sat­zungs­da­tei nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war.
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  • Harbarth: Demokratie nicht nur vom Zuschauerrang kommentieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am 23. Mai wird das Grund­ge­setz 75 Jahre alt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht über seine Ein­hal­tung. Sein Prä­si­dent Ste­phan Har­barth sieht aber auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Ver­ant­wor­tung. Diese müss­ten sich per­sön­lich für den Er­halt der De­mo­kra­tie ein­set­zen, so sein Ap­pell.
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  • Neue Grundsicherung: SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein neuer Vor­stoß der CDU, das Bür­ger­geld in der jet­zi­gen Form wie­der ab­zu­schaf­fen, stößt bei SPD und Grü­nen auf hef­ti­gen Wi­der­stand. SPD-Par­tei­chef Lars Kling­beil sagte, man müsse an­de­re De­bat­ten füh­ren als An­grif­fe auf den So­zi­al­staat. Grü­nen-Frak­ti­ons­che­fin Brit­ta Haßel­mann wirft der CDU Po­pu­lis­mus vor.
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  • Aus für "Zeller Schwarze Katz": Moselwein muss Namen ändern

    VG Koblenz
    Mo­sel­wein aus der Gro­ßla­ge "Schwar­ze Katz" kann nicht län­ger unter dem be­kann­ten Namen "Zel­ler Schwar­ze Katz" ver­mark­tet wer­den – auch wenn die Stadt Zell sich das wün­schen würde. Hin­ter­grund ist laut VG Ko­blenz eine No­vel­lie­rung des Wein­rechts.
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  • Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte kommt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach den Bau­ern­pro­tes­ten haben sich die Land­wirt­schafts­mi­nis­ter von Bund und Län­dern dar­auf ver­stän­digt, den Re­ge­lungs­wust für Land- und Forst­wirt­schaft in Deutsch­land ein­zu­däm­men. Der bü­ro­kra­ti­sche Auf­wand für Land­wir­te solle ver­rin­gert wer­den, erste Schrit­te wür­den bis Mitte 2024 um­ge­setzt, hieß es am Frei­tag aus Krei­sen der Mi­nis­ter.
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  • Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein Grund­ren­ten­zu­schlag zur Al­ters­ren­te schei­det aus, wenn das an­zu­rech­nen­de Ein­kom­men des Ehe­gat­ten höher ist als der Zu­schlag. Das LSG Nord­rhein-West­fa­len hält diese Re­ge­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß – Ver­hei­ra­te­te wür­den da­durch nicht be­nach­tei­ligt.
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  • Begründung nicht ausreichend: BGH-Richter scheitert am BVerfG

    BVerfG
    Ein Bun­des­rich­ter strei­tet darum, sei­nen Ru­he­stand auf­zu­schie­ben, und schei­tert damit beim BVerfG. Seine Be­grün­dung war schlicht nicht gut genug. Das wirft Fra­gen auf, wer die An­for­de­run­gen für Ein­ga­ben nach Karls­ru­he noch er­fül­len soll.
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  • Verbot ohne Verhandlung: Zeitung darf Unfall-Bilder vorerst wieder verwenden

    BVerfG
    Eine Zei­tung ver­öf­fent­licht Bil­der eines Un­fall­op­fers. Auf An­trag der Witwe er­geht am LG eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die die Be­bil­de­rung un­ter­sagt. Münd­lich ver­han­delt wurde nicht, ohne dass das Ge­richt dies be­grün­det hätte. Hier setz­te die Zei­tungs­ver­le­ge­rin vor dem BVerfG an und hat Er­folg: Sie darf die Bil­der vor­erst wie­der ver­wen­den.
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  • Landtag muss Liste mit Gutachten für Fraktionen nicht herausgeben

    OVG Schleswig
    Der Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Land­tag muss einem Bür­ger keine Liste Gut­ach­ten her­aus­ge­ben, die der Wis­sen­schaft­li­che Dienst für Frak­tio­nen er­stellt hat. Das OVG Schles­wig be­stä­tig­te in zwei­ter Runde, dass die Aus­nah­me vom Trans­pa­renz­ge­bot für par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­ben einen An­spruch dar­auf aus­schlie­ßt.
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  • EU-Parlament beschließt Medienfreiheitsgesetz

    EU-Parlament
    Jour­na­lis­ten und Me­di­en­häu­ser in der EU sol­len künf­tig bes­ser vor po­li­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Ein­fluss­nah­me ge­schützt wer­den. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat dafür am Mitt­woch das Me­di­en­frei­heits­ge­setz be­schlos­sen.
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  • BVerwG: Weniger Eingänge, mehr Richter

    Redaktion beck-aktuell
    Das BVer­wG hat im ver­gan­ge­nen Jahr etwas we­ni­ger neue Fälle er­hal­ten als 2022. Das sagte Ge­richts­prä­si­dent An­dre­as Korb­ma­cher am Don­ners­tag auf sei­ner Jah­res­pres­se­kon­fe­renz. Ein neuer Senat mit zu­sätz­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­tern be­ar­bei­tet in­zwi­schen die Ver­fah­ren, die in ers­ter und letz­ter In­stanz in Leip­zig lan­den.
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  • Zweiter Verhandlungstag in Münster: AfD präsentiert Mitglieder mit Migrationshintergrund

    Redaktion beck-Aktuell (dpa)
    Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren um die Ein­stu­fung der AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall vor dem OVG Müns­ter gab es noch kein Ur­teil. Nach zwei Tagen, die an­ge­füllt waren mit klein­tei­li­gen Er­ör­te­run­gen und zahl­rei­chen An­trä­gen der Par­tei, ver­tag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Mitt­woch­abend die Sit­zung.
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  • EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die EU-Kom­mis­si­on er­höht den Druck auf Deutsch­land, weil die Bun­des­re­pu­blik nach An­sicht der Be­hör­de bei der Be­kämp­fung von Ver­kehrs­lärm hin­ter­her­hinkt. Es seien keine Lärm­ak­ti­ons­plä­ne für alle Haupt­ver­kehrs­stra­ßen auf­ge­stellt wor­den, kri­ti­sier­te die Brüs­se­ler Be­hör­de am Mitt­woch.
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  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um den bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand bei Un­ter­neh­men und Bür­gern zu ver­rin­gern, hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch den Ent­wurf des Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes IV be­schlos­sen. Ge­plant sind Än­de­run­gen im Han­dels­ge­setz­buch, im Um­satz­steu­er­ge­setz, im Bun­des­mel­de­ge­setz und im Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz.
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  • Harbarth: Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein bes­se­rer Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ein­fluss­nah­me durch Ex­tre­mis­ten ist nach An­sicht von Prä­si­dent Ste­phan Har­barth kein ein­fa­ches Un­ter­fan­gen. Viele zu die­sem Thema dis­ku­tier­ten Mo­del­le seien bei nä­he­rer Be­trach­tung we­sent­lich viel­schich­ti­ger, als man­cher öf­fent­li­che De­bat­ten­bei­trag er­ken­nen lasse, sagte er am Diens­tag.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne am ersten Verhandlungstag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Diens­tag strei­ten die AfD und der Ver­fas­sungs­schutz vor dem OVG Müns­ter dar­über, ob die Ein­stu­fung der Par­tei, des "Flü­gels" und der Jun­gen Al­ter­na­ti­ve als rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall Be­stand hat. Die AfD-Ver­tre­ter haben es nicht eilig und star­ten mit einem An­trag auf Ver­ta­gung. Für die Par­tei von Wei­del und Chrupal­la geht es um viel.
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