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NVwZ Nachrichten

  • Ampel-Koalition streicht Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach In­for­ma­tio­nen aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen will die Ampel das be­reits in der zu­rück­lie­gen­den Wahl­pe­ri­ode dis­ku­tier­te Vor­ha­ben, den Be­griff "Rasse" aus dem Grund­ge­setz zu strei­chen, nicht wei­ter­ver­fol­gen. Sie geht damit auf Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on, aber auch aus der Ge­sell­schaft ein.
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  • Eigenbluttherapie: Heilpraktiker scheitern beim BVerfG

    BVerfG
    Drei Heil­prak­ti­kern war ver­bo­ten wor­den, Blut ihrer Kun­den für Ei­gen­blut­be­hand­lun­gen zu ent­neh­men – die Aus­nah­me vom Arzt­vor­be­halt im TFG für ho­möo­pa­thi­sche Ei­gen­blut­pro­duk­te hatte das BVer­wG ver­neint. Ihre da­ge­gen er­ho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sah das BVerfG schon nicht aus­rei­chend be­grün­det.
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  • Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

    EuGH
    Stellt ein un­an­fecht­bar ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber einen Fol­ge­an­trag, fin­det nur aus­nahms­wei­se eine in­halt­li­che Prü­fung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechts­la­ge ge­än­dert hat. Der EuGH hat ent­schie­den, dass auch seine Ur­tei­le eine er­neu­te volle Prü­fung eines Asyl­an­trags recht­fer­ti­gen kön­nen.
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  • EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten haben sich am Mitt­woch­abend auf eine Re­form der Schen­gen-Re­geln ge­ei­nigt. Künf­tig kön­nen Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU bei schwer­wie­gen­den Be­dro­hun­gen auf bis zu drei Jahre ver­län­gert wer­den.
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  • Gesetzentwurf: Mehr Rechtssicherheit beim Scoring

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Re­form des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes soll die Rech­te von Ver­brau­chern ge­gen­über Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa stär­ken. Mit einem Ge­setz­ent­wurf, der am Mitt­woch vom Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde, re­agiert die Bun­des­re­gie­rung auf ein Ur­teil des EuGH.
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  • Bezirksamt Pankow erneut erfolglos: Fällverbot für Bäume rechtswidrig

    VG Berlin
    Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, die im Ber­li­ner Be­zirk Pan­kow eine Flücht­lings­un­ter­kunft bauen will, hat sich er­neut er­folg­reich gegen ein vom Be­zirks­amt er­las­se­nes ge­ne­rel­les Baum­fäll­ver­bot ge­wandt. Die­ses sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, ent­schied das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht 2022

    VG Berlin
    Schät­zungs­wei­se 30 bis 40% aller AfD-Mit­glie­der hät­ten ex­tre­mis­ti­sches Po­ten­ti­al, heißt es im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für das Jahr 2022. Ein Eil­an­trag der AfD gegen diese Aus­sa­ge war jetzt er­folg­los. Das VG Ber­lin ent­schied, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um den Be­richt vor­erst nicht kor­ri­gie­ren müsse.
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  • EU-Parlament: Bei schweren Verkehrsdelikten ist der Führerschein EU-weit weg

    EU-Parlament
    Die EU will mit län­der­über­grei­fen­den Re­ge­lun­gen stär­ker gegen rück­sichts­lo­ses Fah­ren vor­ge­hen. Schwe­re Ver­kehrs­de­lik­te wie Rasen oder Al­ko­hol am Steu­er sol­len bald zu einem EU-wei­ten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren, so die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag.
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  • Weniger Verfahren am Bundessozialgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Zahl der beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­reich­ten Ver­fah­ren ist im ver­gan­ge­nen Jahr im Ver­gleich zu 2022 leicht auf 2.537 zu­rück­ge­gan­gen. Er­le­digt wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 2.569 Ver­fah­ren, wie der schei­den­de Ge­richts­prä­si­dent Rai­ner Schle­gel am Diens­tag in Kas­sel beim Jah­res­ge­spräch mit­teil­te.
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  • Brief an Habeck: Buschmann mahnt schnelleren Bürokratieabbau an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) geht der Bü­ro­kra­tie­ab­bau zu lang­sam voran. In einem Brief an Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) drängt er auf schnel­le­re Ent­las­tun­gen. Ins­be­son­de­re mahnt er die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ent­schla­ckung von Ver­ga­be­ver­fah­ren an.
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  • Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) darf die Junge Al­ter­na­ti­ve, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD (JA) als ge­si­chert ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­stu­fen. Dies geht aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Be­schluss des VG Köln her­vor. Das Ge­richt be­jah­te die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Ziele der JA.
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  • Nur ein Minijob neben Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ist ein Ar­beit­neh­mer neben sei­ner ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Haupt­be­schäf­ti­gung ge­ring­fü­gig be­schäf­tigt, ist jeder wei­te­re Mi­ni­job, den er auf­nimmt, voll ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das hat das LSG Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es be­tont, dass der Ar­beit­ge­ber für die rich­ti­ge Mel­dung ver­ant­wort­lich ist.
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  • Langsame Behörde: Keine MPU nach acht Jahren

    VG Bremen
    Wegen einer er­heb­li­chen Straf­tat mit Ver­kehrs­be­zug kann man die Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens (MPU) ver­lan­gen. Wenn al­ler­dings acht Jahre seit der Tat ver­gan­gen sind, so das VG Bre­men, soll­te der Be­hör­de be­wusst sein, dass es um eine Er­mes­sens­ent­schei­dung geht.
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  • Erntehelfertausch: Obstbauer kann Beitragspflicht nicht umgehen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ein Obst­bau­er kann seine Pflicht zur Zah­lung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für seine for­mal ganz­jäh­rig im Ap­fe­l­an­bau Be­schäf­tig­ten nicht da­durch aus­set­zen, dass er sie im Som­mer frei­stellt, damit sie in einem ko­ope­rie­ren­den Erd­beer­be­trieb bei der Ernte als "kurz­zei­ti­ge Sai­son­aus­hil­fen" hel­fen. Das hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.
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  • Publizist Broder muss Aussagen in Expertenbericht des BMI nicht hinnehmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem Streit mit dem Pu­bli­zis­ten Hen­ryk M. Bro­der muss das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um um­strit­te­ne Text­pas­sa­gen eines Ex­per­ten­be­richts vor­erst von sei­ner Home­page neh­men. Dass der Be­richt, in dem mus­lim­kri­ti­sche Aus­sa­gen Bro­ders zi­tiert wur­den, als "amt­li­che" Po­si­ti­on ver­stan­den wer­den kann, ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg nicht ak­zep­ta­bel.
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  • Schulanmeldung verweigert: Ersatzhaft für zwei Mütter

    VG Schleswig
    Zwei Müt­ter müs­sen je­weils für drei Tage in Er­satz­haft, weil sie ihre Söhne nicht zur Schu­le an­ge­mel­det haben. Im In­ter­es­se der Kin­der müss­ten das Er­zie­hungs­recht der Müt­ter und ihr Recht auf per­sön­li­che Frei­heit hint­an­ste­hen, so das VG Schles­wig. Die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds hatte zuvor keine Wir­kung ge­zeigt.
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  • Künstliche Intelligenz: EU billigt KI-Verordnung

    BMWK
    Die EU-Mit­glied­staa­ten haben im Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter ein­stim­mig die KI-Ver­ord­nung ge­bil­ligt, mit der Ent­wick­lung und Nut­zung von Künst­li­cher In­tel­li­genz stär­ker ge­re­gelt wer­den sol­len. Es han­delt sich um das welt­weit erste um­fas­sen­de Re­gel­werk zu die­sen Fra­gen.
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  • Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

    BVerfG
    Ist bei einer Vi­deo­ver­hand­lung die Rich­ter­bank nur in der To­ta­len zu sehen, ohne dass sich die Ge­sich­ter der Rich­ter her­an­zoo­men las­sen, um ihre Un­vor­ein­ge­nom­men­heit zu prü­fen, ver­letzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter. Die Ge­richts­be­set­zung sei des­halb nicht feh­ler­haft.
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  • Bundesrat gibt grünes Licht für schnellere Einbürgerungen und leichtere Abschiebungen

    Bundesrat
    Men­schen in Deutsch­land kön­nen künf­tig schnel­ler ein­ge­bür­gert wer­den. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag die Re­form des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es auch für das Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz, das ein ein­fa­che­res Ab­schie­ben ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber er­mög­licht.
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  • Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte

    VG Münster
    Es fiel einer Nach­ba­rin auf: Ein schwer­hö­ri­ger Jäger ließ mehr­fach Waf­fen un­be­auf­sich­tigt im Haus­flur des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ste­hen, in dem er lebt. Dass sich mit einer sei­ner Waf­fen vor Jahr­zehn­ten sein Sohn das Leben ge­nom­men hatte, brauch­te das VG Müns­ter zur Be­grün­dung nicht mehr.
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