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NVwZ Nachrichten

  • Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) legt bei den An­stren­gun­gen im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus nach: In einem Pa­pier mit dem Titel "Rechts­ex­tre­mis­mus ent­schlos­sen be­kämp­fen - In­stru­men­te der wehr­haf­ten De­mo­kra­tie nut­zen" hat sie wei­te­re Maß­nah­men an­ge­kün­digt, die die Jus­tiz und die wehr­haf­te De­mo­kra­tie re­si­li­en­ter ma­chen sol­len.
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  • Karlsruhe verhandelt im März über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG be­fasst sich am 20. März er­neut mit der Frage, ob die AfD im Bun­des­tag An­spruch auf den Vor­sitz in meh­re­ren Aus­schüs­sen hat. Deren Kan­di­da­ten waren in der ak­tu­el­len Le­gis­la­tur­pe­ri­ode bei Wah­len in den Aus­schüs­sen für In­ne­res, Ge­sund­heit und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit durch­ge­fal­len.
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  • Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.
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  • FDP-Fraktion schrumpft: Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

    Bundestag
    Die teil­wei­se Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin hat auf Kos­ten der FDP zu einer Ver­klei­ne­rung des Par­la­ments um einen Sitz ge­führt. Das gab die Bun­des­wahl­lei­te­rin in der Nacht zu Mon­tag be­kannt. Für die an­de­ren Par­tei­en bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich un­ver­än­dert.
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  • Länder kritisieren geplantes Postrecht

    Redaktion beck-aktuell
    Fai­rer Wett­be­werb, an­ge­mes­se­ne Ar­beits­be­din­gun­gen und ein öko­lo­gisch nach­hal­ti­ger Post­sek­tor – das sind die Ziele der grund­le­gen­den No­vel­lie­rung des Post­rechts, die die Bun­des­re­gie­rung plant. Zwi­schen dem Bund und den Län­dern sind aber noch ei­ni­ge Punk­te um­strit­ten, die vor allem die Ar­beits­be­din­gun­gen in der Bran­che be­tref­fen.
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  • Ampel-Koalition streicht Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach In­for­ma­tio­nen aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen will die Ampel das be­reits in der zu­rück­lie­gen­den Wahl­pe­ri­ode dis­ku­tier­te Vor­ha­ben, den Be­griff "Rasse" aus dem Grund­ge­setz zu strei­chen, nicht wei­ter­ver­fol­gen. Sie geht damit auf Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on, aber auch aus der Ge­sell­schaft ein.
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  • Eigenbluttherapie: Heilpraktiker scheitern beim BVerfG

    BVerfG
    Drei Heil­prak­ti­kern war ver­bo­ten wor­den, Blut ihrer Kun­den für Ei­gen­blut­be­hand­lun­gen zu ent­neh­men – die Aus­nah­me vom Arzt­vor­be­halt im TFG für ho­möo­pa­thi­sche Ei­gen­blut­pro­duk­te hatte das BVer­wG ver­neint. Ihre da­ge­gen er­ho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sah das BVerfG schon nicht aus­rei­chend be­grün­det.
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  • Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

    EuGH
    Stellt ein un­an­fecht­bar ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber einen Fol­ge­an­trag, fin­det nur aus­nahms­wei­se eine in­halt­li­che Prü­fung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechts­la­ge ge­än­dert hat. Der EuGH hat ent­schie­den, dass auch seine Ur­tei­le eine er­neu­te volle Prü­fung eines Asyl­an­trags recht­fer­ti­gen kön­nen.
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  • EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten haben sich am Mitt­woch­abend auf eine Re­form der Schen­gen-Re­geln ge­ei­nigt. Künf­tig kön­nen Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU bei schwer­wie­gen­den Be­dro­hun­gen auf bis zu drei Jahre ver­län­gert wer­den.
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  • Gesetzentwurf: Mehr Rechtssicherheit beim Scoring

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Re­form des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes soll die Rech­te von Ver­brau­chern ge­gen­über Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa stär­ken. Mit einem Ge­setz­ent­wurf, der am Mitt­woch vom Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde, re­agiert die Bun­des­re­gie­rung auf ein Ur­teil des EuGH.
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  • Bezirksamt Pankow erneut erfolglos: Fällverbot für Bäume rechtswidrig

    VG Berlin
    Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, die im Ber­li­ner Be­zirk Pan­kow eine Flücht­lings­un­ter­kunft bauen will, hat sich er­neut er­folg­reich gegen ein vom Be­zirks­amt er­las­se­nes ge­ne­rel­les Baum­fäll­ver­bot ge­wandt. Die­ses sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, ent­schied das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht 2022

    VG Berlin
    Schät­zungs­wei­se 30 bis 40% aller AfD-Mit­glie­der hät­ten ex­tre­mis­ti­sches Po­ten­ti­al, heißt es im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für das Jahr 2022. Ein Eil­an­trag der AfD gegen diese Aus­sa­ge war jetzt er­folg­los. Das VG Ber­lin ent­schied, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um den Be­richt vor­erst nicht kor­ri­gie­ren müsse.
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  • EU-Parlament: Bei schweren Verkehrsdelikten ist der Führerschein EU-weit weg

    EU-Parlament
    Die EU will mit län­der­über­grei­fen­den Re­ge­lun­gen stär­ker gegen rück­sichts­lo­ses Fah­ren vor­ge­hen. Schwe­re Ver­kehrs­de­lik­te wie Rasen oder Al­ko­hol am Steu­er sol­len bald zu einem EU-wei­ten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren, so die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag.
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  • Weniger Verfahren am Bundessozialgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Zahl der beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­reich­ten Ver­fah­ren ist im ver­gan­ge­nen Jahr im Ver­gleich zu 2022 leicht auf 2.537 zu­rück­ge­gan­gen. Er­le­digt wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 2.569 Ver­fah­ren, wie der schei­den­de Ge­richts­prä­si­dent Rai­ner Schle­gel am Diens­tag in Kas­sel beim Jah­res­ge­spräch mit­teil­te.
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  • Brief an Habeck: Buschmann mahnt schnelleren Bürokratieabbau an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) geht der Bü­ro­kra­tie­ab­bau zu lang­sam voran. In einem Brief an Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) drängt er auf schnel­le­re Ent­las­tun­gen. Ins­be­son­de­re mahnt er die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ent­schla­ckung von Ver­ga­be­ver­fah­ren an.
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  • Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) darf die Junge Al­ter­na­ti­ve, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD (JA) als ge­si­chert ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­stu­fen. Dies geht aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Be­schluss des VG Köln her­vor. Das Ge­richt be­jah­te die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Ziele der JA.
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  • Nur ein Minijob neben Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ist ein Ar­beit­neh­mer neben sei­ner ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Haupt­be­schäf­ti­gung ge­ring­fü­gig be­schäf­tigt, ist jeder wei­te­re Mi­ni­job, den er auf­nimmt, voll ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das hat das LSG Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es be­tont, dass der Ar­beit­ge­ber für die rich­ti­ge Mel­dung ver­ant­wort­lich ist.
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  • Langsame Behörde: Keine MPU nach acht Jahren

    VG Bremen
    Wegen einer er­heb­li­chen Straf­tat mit Ver­kehrs­be­zug kann man die Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens (MPU) ver­lan­gen. Wenn al­ler­dings acht Jahre seit der Tat ver­gan­gen sind, so das VG Bre­men, soll­te der Be­hör­de be­wusst sein, dass es um eine Er­mes­sens­ent­schei­dung geht.
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  • Erntehelfertausch: Obstbauer kann Beitragspflicht nicht umgehen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ein Obst­bau­er kann seine Pflicht zur Zah­lung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für seine for­mal ganz­jäh­rig im Ap­fe­l­an­bau Be­schäf­tig­ten nicht da­durch aus­set­zen, dass er sie im Som­mer frei­stellt, damit sie in einem ko­ope­rie­ren­den Erd­beer­be­trieb bei der Ernte als "kurz­zei­ti­ge Sai­son­aus­hil­fen" hel­fen. Das hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.
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  • Publizist Broder muss Aussagen in Expertenbericht des BMI nicht hinnehmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem Streit mit dem Pu­bli­zis­ten Hen­ryk M. Bro­der muss das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um um­strit­te­ne Text­pas­sa­gen eines Ex­per­ten­be­richts vor­erst von sei­ner Home­page neh­men. Dass der Be­richt, in dem mus­lim­kri­ti­sche Aus­sa­gen Bro­ders zi­tiert wur­den, als "amt­li­che" Po­si­ti­on ver­stan­den wer­den kann, ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg nicht ak­zep­ta­bel.
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