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NVwZ Nachrichten

  • Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

    LSG Baden-Württemberg
    Zu­schüs­se aus dem Pro­gramm "So­fort­hil­fe Co­ro­na" für Selbst­stän­di­ge un­ter­lie­gen der Bei­trags­pflicht für frei­wil­lig Kran­ken­ver­si­cher­te in der Kran­ken- und so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung. Sie sind steu­er­recht­lich Ein­künf­te aus dem Ge­wer­be­be­trieb, ent­schied das LSG Baden-Würt­tem­berg.
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  • Leerrohre der Telekom: Die Konkurrenz darf auch rein

    VG Köln
    In­ter­net­ka­bel sind in un­ter­ir­di­schen Roh­ren ver­legt, in denen meist Platz für meh­re­re Kabel von ver­schie­de­nen Fir­men ist. Aber muss die Firma, denen die Rohre ge­hö­ren, die Kon­kur­renz rein las­sen? Ja, sagt das VG Köln – eine Nie­der­la­ge für die Deut­sche Te­le­kom.
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  • Niqab am Steuer nicht generell ausgeschlossen

    OVG Münster
    Mus­li­mi­sche Frau­en, die einen Ge­sichts­schlei­er auch beim Füh­ren eines Kfz tra­gen wol­len, kön­nen eine Be­frei­ung vom Ver­hül­lungs­ver­bot am Steu­er be­an­tra­gen. Einen An­spruch auf die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung haben sie nicht – wohl aber auf eine er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, sagt das OVG Müns­ter.
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  • Fördergeldaffäre: Entlassene Bildungs-Staatssekretärin zieht vor Gericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die von Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­schick­te Staats­se­kre­tä­rin Sa­bi­ne Dö­ring geht ju­ris­tisch gegen das Mi­nis­te­ri­um vor. Per Eil­an­trag will sie vor dem VG Ber­lin durch­set­zen, dass sie sich in der so­ge­nann­ten För­der­geld­af­fä­re öf­fent­lich äu­ßern darf.
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  • GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Darf eine Frau als Schöf­fin ab­ge­lehnt wer­den, weil sie ein Kopf­tuch trägt? Diese Frage soll jetzt das BVerfG ent­schei­den. Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat am Frei­tag ge­mein­sam mit einer Mus­li­ma Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihren Aus­schluss als Lai­en­rich­te­rin er­ho­ben.
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  • Bundesrat: THC-Grenzwert, Bafög-Reform und Düngegesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag neue Grenz­wer­te für Can­na­bis am Steu­er ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es zudem für die BAföG-Re­form und für neue Re­geln bei feh­len­dem Be­rufs­ab­schluss. Das neue Dün­ge­ge­setz wurde vor­erst ge­stoppt. Die ge­plan­te Än­de­rung des Hoch­bau­sta­tis­tik­ge­set­zes geht in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss.
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  • Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag be­schlos­sen mehr Geld für die Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen be­reit­zu­stel­len. Auch ein Ge­setz zu Bal­kon­kraft­wer­ken wurde ver­ab­schie­det: Ver­mie­ter und Ei­gen­tü­mer sol­len nicht mehr blo­ckie­ren dür­fen.
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  • Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage: Nicht unter zwei Wochen

    SG Ulm
    Die For­de­rung eines Job­cen­ters ge­gen­über einem Be­voll­mäch­tig­ten, die Voll­macht für den Wi­der­spruch bin­nen drei­zehn Tagen ein­zu­rei­chen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechts­mit­tel als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, muss die Be­hör­de dem SG Ulm zu­fol­ge noch eine an­ge­mes­se­ne Zeit lang war­ten.
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  • Wegen rechter Hetze: Lehrerin zu Recht aus Dienst entfernt

    OVG Koblenz
    Das OVG Ko­blenz hat die Ent­fer­nung einer be­am­te­ten Leh­re­rin aus dem Dienst be­stä­tigt, die bei De­mons­tra­tio­nen und in den so­zia­len Me­di­en den Staat als Un­rechts­staat ver­un­glimpft und gegen Mi­gran­ten ge­hetzt hatte. Sie habe gegen ihre Ver­fas­sungs­treue­pflicht ver­sto­ßen.
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  • Keine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten

    BVerwG
    Bei der Fahr­erlaub­nis än­dert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als re­gel­mä­ßi­ger Can­na­bis­kon­su­ment auf­ge­fal­len ist, dem wird die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Das BVer­wG lehnt es ab, wegen der zwi­schen­zeit­li­chen teil­wei­sen Le­ga­li­sie­rung der Droge davon ab­zu­rü­cken.
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  • E-Scooter-Anbieterin muss für Umsetzen "falsch geparkten" Rollers zahlen

    VG Frankfurt a. M.
    Die Stadt Frank­furt a.M. durf­te einen auf einem Geh­weg ab­ge­stell­ten Elek­tro-Rol­ler um­stel­len las­sen – und die Kos­ten dafür der An­bie­te­rin der E-Scoo­ter in Rech­nung stel­len. Das hat das dor­ti­ge VG am Mitt­woch ent­schie­den.
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  • Rückkehr auf Jobcenter-Posten nach Abordnung: Personalrat hat Mitbestimmungsrechte

    BVerwG
    Sol­len einem Job­cen­ter zu­ge­wie­se­ne Be­schäf­tig­te oder Be­am­te nach einer vor­über­ge­hen­den Ab­ord­nung auf ihren alten Pos­ten zu­rück­keh­ren, sind laut BVer­wG Mit­be­stim­mungs­rech­te des Per­so­nal­rats beim Job­cen­ter zu be­ach­ten. Denn die Ab­ord­nung un­ter­bre­che die Zu­wei­sung nicht nur, son­dern be­en­de sie.
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  • Polizist nach Unfall: Käse gestohlen, Job verloren

    OVG Koblenz
    Ein Po­li­zei­ober­kom­mis­sar soll­te ei­gent­lich einen Lkw-Un­fall ab­si­chern, doch statt­des­sen klau­te er 180 Ki­lo­gramm Ched­dar-Käse aus dem um­ge­kipp­ten Last­wa­gen. Das kos­tet ihn sei­nen Job.
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  • Es bleibt dabei: Keine Fackeln auf Mahnwache der Partei "Die Rechte"

    BVerfG
    Der Par­tei "Die Rech­te" wurde das Mit­füh­ren und Ab­bren­nen von Fa­ckeln auf einer Mahn­wa­che un­ter­sagt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen diese Auf­la­ge blieb nun er­folg­los, ob­wohl das BVerfG Zwei­fel an der Ar­gu­men­ta­ti­on der In­stanz­ge­rich­te hatte, die das Fa­ckel­ver­bot be­stä­tigt hat­ten.
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  • OVG-Richterin: Ehemann darf nicht über Revision entscheiden

    BVerwG
    Die Ehe­frau hatte nur kurz den Fall er­wähnt: Das reich­te dem BVer­wG, um einem sei­ner Rich­ter die Ent­schei­dung über eine Re­vi­si­on zu ver­weh­ren. Seine Part­ne­rin hatte dem OVG-Senat an­ge­hört, des­sen Ur­teil über­prüft wer­den soll­te.
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  • AfD-Mitglieder waffenrechtlich unzuverlässig

    VG Düsseldorf
    AfD-Mit­glie­der dür­fen keine Waf­fen be­sit­zen. Denn die Par­tei stehe im Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen. Ihre Mit­glie­der seien damit re­gel­mä­ßig – un­ab­hän­gig von ihrer po­li­ti­schen Aus­rich­tung – waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Auch bei Sonnenallergie: Krankenkasse zahlt nicht für UV-Schutz

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung kommt nicht für Ge­brauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Le­bens auf - mögen diese auch me­di­zi­nisch not­wen­dig sein. Daher ver­nein­te das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men den An­spruch einer an Son­nen­all­er­gie lei­den­den Frau auf Aus­stat­tung mit UV-Schutz­klei­dung durch die Kran­ken­kas­se.
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  • Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

    VG München
    Bay­erns Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD-Ge­samt­par­tei be­ob­ach­ten und die Öf­fent­lich­keit dar­über in­for­mie­ren. Das VG Mün­chen sieht genug An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen in­ner­halb der AfD, die eine sol­che Be­ob­ach­tung, die neben die durch den Bun­des­ver­fas­sungs­schutz tritt, recht­fer­ti­gen.
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  • Ex-AfD-Mitarbeiter zu Recht ausgebürgert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein ehe­ma­li­ger AfD-Mit­ar­bei­ter soll sei­nen deut­schen Pass durch eine Täu­schung er­schli­chen haben. Die Ber­li­ner Se­nats­in­nen­ver­wal­tung nahm seine Ein­bür­ge­rung des­we­gen zu­rück – zu Recht, wie das VG Ber­lin jetzt einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den hat.
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  • Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert – Karlsruher Beschluss zu spät

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine 23-jäh­ri­ge Per­son soll nach Un­garn aus­ge­lie­fert wer­den. Der An­walt ver­sucht, das zu ver­hin­dern. Das BVerfG hat dar­auf­hin die Aus­lie­fe­rung der Per­son un­ter­sagt, die sich selbst als non-binär iden­ti­fi­ziert und in der lin­ken Szene als "Maja" be­kannt ist. Die Ent­schei­dung kam al­ler­dings zu spät.
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