Nach dem Willen der AfD in Sachsen soll ihr Abgeordneter Alexander Wiesner den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag übernehmen. Von Seiten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Anwaltverbands Sachsen regt sich Widerstand.
Wer sich gegen den Rechtsstaat stelle, dürfe nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten, heißt es in einer Pressemitteilung des DAV. "Kalkuliert werden für rechtsstaatlich bedeutende Positionen Menschen nominiert, die in keiner Weise dafür geeignet sind", sagte DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.
Sie beruft sich darauf, dass der Verfassungsschutz die gesamte sächsische AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft – eine Einschätzung, die das OVG Bautzen kürzlich bestätigt hat. Wiesner habe zudem bis vor wenigen Monaten ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremistischen "Sächsischen Separatisten" als Mitarbeiter beschäftigt, rügt Ruge weiter. Dass jemand mit diesem Hintergrund die politische Deutungshoheit über Recht und Gesetz für sich beanspruchen dürfe, hält sie "für nicht hinnehmbar".
Wiesner sei bis vor Kurzem Landesvorsitzender der erwiesen rechtsextremistischen Jungen Alternative gewesen, ergänzt Cornelia Süß, Vorsitzende des DAV-Landesverbandes Sachsen. "Jetzt soll er einem Landtagsausschuss vorsitzen, der genau den Rechtsstaat gestaltet, gegen den er sich stellt." Die demokratischen Fraktionen dürften das nicht einfach akzeptieren. DAV und Anwaltverband Sachsen teilten mit, sie stellten sich daher hinter Bestrebungen von CDU und SPD im Landtag, Wiesner abzuberufen.