Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.
Bundestag und Bundesrat stimmten Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu, das eine gesetzliche Grundlage für die staatlichen Zuschüsse zum Deutschlandticket bildet. Das zum 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket gilt für den gesamten deutschen Nahverkehr. Bund und Länder subventionieren das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD hatte sich für eine Beibehaltung des Deutschlandtickets stark gemacht, die Union hat im November ihre Zustimmung zur Finanzierung bis Ende 2025 signalisiert.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Einigung sei eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege nutzen. Die Einigung bringe den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr.
Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen. Nur noch für das kommende Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der SPD-Politiker Müller sagte, das Ticket müsse langfristig verlässlich angeboten werden. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, 2025 könne das Ticket fortgesetzt werden. Danach gebe es "Spielraum für alles Weitere oder Neue". Lange ergänzte, das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern, an denen es am Ende fast gescheitert wäre. "Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert." Der Bund mische sich außerdem in eine Länderaufgabe ein. Überdies werde der ländliche Raum benachteiligt. "Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bedauerte, dass mit der Union keine dauerhafte Verlässlichkeit für das Ticket hinzubekommen sei. "Niemand braucht dieses Chaos, niemand braucht diesen politischen Streit. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit."
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Mietzsch/Gramlich, Auswirkungen des Deutschlandtickets auf eine umlagefinanzierte Finanzierung des ÖPNV, NZV 2023, 499
Oebbecke, Ein rechtlicher Blick auf das Deutschlandticket – Eine Revolution im Nahverkehr?, NVwZ 2023, 895