Gesetze zu komplex: Normenkontrollrat will Empfehlungen abgeben

"Die Verwaltung ächzt", sagt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) Lutz Goebel der dpa. In den Behörden gingen inzwischen mehr Mitarbeitende in den Ruhestand als neue nachkämen. Daher könne die Verwaltung die viel zu komplexen Gesetze perspektivisch gar nicht mehr umsetzen, geschweige denn deren Einhaltung kontrollieren.

Prozesse verändern – nicht viele kleine einzelne Maßnahmen

Die nächste Bundesregierung müsse fundamentale Änderungen angehen, den Vollzug ihrer Reformen bei der Gesetzgebung gleich mitdenken und Prozesse verändern. Damit könne mehr erreicht werden als mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen.

Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr noch gemeinsam das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV verabschiedet, das am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Die darin enthaltenen Änderungen sollen in der Summe für eine finanzielle Entlastung in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr sorgen. Beispielsweise wird die Hotelmeldepflicht für deutsche Übernachtungsgäste abgeschafft. Buchungsbelege müssen nur noch acht statt bisher zehn Jahre aufbewahrt werden.

Spätestens vor den nächsten Koalitionsverhandlungen werde der NKR eine Reihe von Empfehlungen für die nächste Regierung geben, kündigt Goebel an. Man müsse endlich weg von dem kräftezehrenden typisch deutschen Wunsch nach "Einzelfallgerechtigkeit" – also einer Gesetzgebung, die alle Situationen und Lebenslagen berücksichtigt. Hier sei ein "Kulturwandel" notwendig, denn "die Verwaltung kann das nicht mehr". Pauschale Regelungen und Stichproben seien besser als Überkomplexität und 100%-Kontrolle. "Wir müssen uns davon verabschieden, gegenüber dem Bürger und der Wirtschaft so misstrauisch zu sein."

Goebel findet auch einige der nicht umgesetzten Maßnahmen aus der sogenannten Wachstumsinitiative gut, auf die sich im Sommer Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten. Unter anderem hieß es darin, die Bundesregierung werde sich verpflichten, künftig jedes Jahr ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorzulegen. Dies solle sicherstellen, dass die Belastung aus sämtlichen Bundesgesetzen in dem jeweiligen Jahr auch unter Berücksichtigung neu geschaffener Regelungen insgesamt abnimmt.

Registermodernisierung erforderlich

Ein Schlüssel zum Erfolg sei zudem eine erfolgreiche "Registermodernisierung", sagt der NKR-Vorsitzende. Das dafür verantwortliche Bundesinnenministerium müsse endlich dafür sorgen, dass Informationen und Dokumente, die bei den Behörden bereits vorhanden sind, von Unternehmen, Bürgern und anderen Behörden nicht erneut angefordert würden.

Klar sei aber auch: "Ohne Digitalisierung wird die Verwaltung nie nachkommen." Mindestens genauso wichtig seien "einfachere Gesetze", bei denen mögliche Schwierigkeiten im Vollzug gleich mitgedacht würden, sagt Goebel, der selbst Unternehmer ist.

Normenkontrollrat setzt Arbeit trotz Neuwahl fort

Der NKR ist ein unabhängiges Gremium mit zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Zu seinen Aufgaben gehört es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung dahingehend zu prüfen, ob die Kosten richtig dargestellt werden, ob es praxistauglichere Alternativen gibt und ob die Ministerien eine digitale Umsetzung von Beginn an mitgedacht haben.

Die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition hatte den zuvor im Kanzleramt beheimateten Normenkontrollrat im damals noch FDP-geführten Bundesjustizministerium angesiedelt. Die Amtszeit der Mitglieder des Normenkontrollrats beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Mitglieder dürfen weder in der öffentlichen Verwaltung tätig noch Abgeordnete sein.

Das ifo-Institut hatte kürzlich die Kosten durch entgangene Wirtschaftsleistung in Deutschland infolge überbordender Bürokratie auf 146 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Bei einer Befragung von Managern und Managerinnen im Mai gaben knapp 80% der teilnehmenden Unternehmen an, sie müssten externe Dienstleister beauftragen, um den bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden.

Aus der Datenbank beck-online