Nachdem ein Tönnies-Werk 2020 coronabedingt hatte schließen müssen, führte der Fleischproduzent zahlreiche Entschädigungsverfahren in NRW. Nun haben sich Tönnies und das Land auf einen Vergleich geeinigt: NRW zahlt 3,2 Millionen Euro für soziale Projekte.
Der Tönnies-Konzern und das Land NRW ziehen damit einen Schlussstrich unter viele Verfahren, die auch vier Jahre nach einer coronabedingten Werksschließung auf dem Betriebsgelände in Rheda-Wiedenbrück noch nicht beigelegt waren. Das meldeten das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und Deutschlands größter Fleischkonzern, der sich ab 2025 in Premium Food Group umbenennt. Der Vergleich soll sozialschwachen Beschäftigten zugutekommen.
Vereinbart wurde, dass das Land 3,2 Millionen Euro an ein Treuhandkonto zahlt. Die Summe muss laut Vergleich komplett "für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur Verfügung stehen". Dafür werde die Unternehmensgruppe sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen.
Mehr als 1.000 Gerichtsverfahren offen
Wegen
zahlreicher Corona-Infektionen bei Tönnies als bundesweit größtem Schlachthof war der Betrieb im Sommer 2020 vorübergehend geschlossen worden. Die Wiedereröffnung war mit zusätzlichen Auflagen verbunden; für die rund 8.000 Beschäftigten auf dem Gelände hatten die Behörden umfangreiche Quarantäneanordnungen erlassen. Laut Ministerium waren in dem Zusammenhang noch mehr als 1.000 Gerichtsverfahren offen, in denen es um Lohnfortzahlungsentschädigung oder Schadensersatz ging.
Das Unternehmen verzichte vollständig auf die Vergleichssumme und stelle diese stattdessen einem karitativen Zweck zur Verfügung, der noch gemeinsam festgelegt werde, betonte auch Tönnies in einer Mitteilung aus Ostwestfalen. "Mit der einvernehmlichen Lösung ist das jahrelange juristische Hick-Hack endlich beendet."
Welche Projekte von dem Geld profitieren, soll ein Gremium aus je einem Vertreter von Tönnies und dem Ministerium sowie der Regierungspräsidentin von Detmold, Anna Katharina Bölling, entscheiden. Zudem wird das Land dem Unternehmen nach eigenen Angaben 108.000 Euro Gerichtskosten erstatten.