Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.
Am Mittwoch hat die Initiative für einen handlungsfähigen Staat in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Reform des deutschen Staatswesens vorgestellt. Das Projekt wird von vier renommierten Stiftungen finanziert und organisatorisch unterstützt: der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt.
Ziel sei es, "den Staat als Ganzes zu erneuern", heißt es in der Pressemitteilung. Der viel zitierte Bürokratieabbau könne nur gelingen, wenn vieles ineinandergreife: "bessere Gesetzgebungsprozesse, Vorschriften mit mehr Ausnahmen, mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – und ein digitaler Staat". Dafür brauche es eine ganz neue Kultur.
"Zu pingelige Vorgaben" beim Datenschutz lockern
Die Köpfe hinter der Initiative, die Medienmanagerin Julia Jäkel, die Ex-Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der ehemalige Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle, betonten, dass die Vorschläge darauf abzielten, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und die Verwaltung zu vereinfachen. Der Bericht ist auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat als nicht handlungsfähig erleben, und das tun sie im Augenblick in vielen Bereichen, dann wenden sie sich von der Politik ab", sagte Voßkuhle bei der Vorstellung des Berichts.
Ein zentraler Punkt des Reformkonzepts ist die Digitalisierung des Staates. Voßkuhle und Co. schlagen die Einrichtung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung vor, das die Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorantreiben soll. Dieses Ministerium soll umfassende Kompetenzen erhalten, darunter zur Standardisierung von IT-Systemen, für die digitale Infrastruktur und ein zentrales Digitalbudget. Zudem soll eine neue Personalkultur gefördert und die Behördenstruktur reformiert werden. Den Datenschutz halte man weiterhin hoch, heißt es im Bericht. Man empfehle aber, "zu pingelige Vorgaben" zu lockern, um effizienter arbeiten zu können.
Zentralisierung von Katastrophenschutz und die Cybersicherheit, Bundeswehr im Inneren
Die Initiative fordert auch eine neue Sicherheitsarchitektur, die der aktuellen Gefahrenlage angepasst ist. Dazu gehört die Zuständigkeit des Bundes für den nationalen Katastrophenschutz und die Cybersicherheit. Ein Nationaler Sicherheitsrat und ein Nationales Lagezentrum sollen eingerichtet werden, um strategische Kompetenz zu bündeln und übergreifende Lagebeurteilungen zu ermöglichen. Ein ständiger Krisenstab soll Entscheidungen vorbereiten. Auch soll "unter strengen Voraussetzungen" ein Bundeswehreinsatz im Landesinneren in akuten Katastrophenfällen möglich sein.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Entwirrung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bericht empfiehlt, die Aufgaben klar zu ordnen und die Zuständigkeit für die Finanzierung dieser Aufgaben entsprechend anzupassen. Besonders im Bildungssystem soll die Selbstbestimmung der Schulen vor Ort gestärkt werden. Um bundeseinheitliche Lösungen zu ermöglichen, sollen die Länder die Befugnis erhalten, in einem neuen Bundesratsverfahren gemeinsam rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen.
"Wer im Gesetzgebungsverfahren schludert, der zahlt im Verwaltungsalltag einen hohen Preis"
Die Gesetzgebung soll gründlicher, integrativer und transparenter gestaltet werden. Der Bericht empfiehlt, dass der Gesetzgeber wieder häufiger Regelfristen einhält - und nicht, wie zuletzt oft - Gesetze im Schnellverfahren durchpeitscht. Zudem sollen frühzeitig Menschen aus der Praxis eingebunden werden. Neue Gesetze sollen einem Sozialcheck und einem Klima- und Energiecheck unterzogen werden. Zudem sollen Gesetze innovationsoffen und ausnahmefreundlich gestaltet werden, um flexibles Handeln vor Ort zu ermöglichen. Im Bericht heißt es zusammenfassend: "Wer im Gesetzgebungsverfahren schludert, Konflikte nicht löst, Digitalisierung nicht mitdenkt, der zahlt im Verwaltungsalltag einen hohen Preis."
Im Bereich der sozialen Sicherung schlagen Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle vor, die Zuständigkeit aller Leistungen in einem Bundesministerium zu bündeln, alternativ in zweien. Zentrale Rechtsbegriffe wie "häusliche Lebensgemeinschaft", "Einkommen" oder "Kind", die nur vordergründig eindeutig seien, sollten vereinheitlicht werden, um die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Alle Anspruchsberechtigten sollen zudem in drei Bedarfsgruppen zusammengefasst werden: Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Haushalte. Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück sagte dazu: "Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf ungefähr zwölf Sozialleistungen, denen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde liegen und sie muss sich mit acht Bewilligungsstellen befassen."
Lasten müssen fair verteilt werden
Die Initiative betont, dass die Politik bereit sein müsse, die Gewinn- und Verlusteffekte von Reformen transparent offenzulegen und die Lasten möglichst fair zu verteilen. Eine intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit sei geboten. Zudem unterstützen Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eine allgemeine Dienstpflicht für alle Menschen in Deutschland einzuführen.
Der Abschlussbericht der Initiative soll im Juli vorgelegt werden und weitere Empfehlungen sowie Anregungen aus Diskussionen mit Alumni und Alumnae der unterstützenden Stiftungen enthalten.