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Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.
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Das Bundeskriminalamt durfte eine Untersuchung zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen teilweise schwärzen. Ein Anspruch auf Offenlegung der Passagen bestehe nicht, entschied das VG Wiesbaden. Dem Informationszugang stünden Gründe der inneren Sicherheit entgegen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Statt der Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen schlägt die FDP vor, es grundsätzlich nur noch zwölf statt 14 Monate auszuzahlen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.
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Wer aufgrund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, darf laut BVerwG mit Blick auf den Vertrauensschutz später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch noch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor dem Hintergrund anti-israelischer und antisemitischer Demonstrationen wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ruf nach schärferen Strafen lauter. So fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) eine Anhebung der Mindeststrafe bei Volksverhetzung von drei auf sechs Monate.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.
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Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen bleibt vorerst weiter ohne Führung. Über die Besetzung des Präsidentenamts müsse neu entschieden werden, beschloss das VG Düsseldorf am Dienstag in einem Eilverfahren und gab damit dem Antrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers statt.
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Dürfen Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern, die amtlichen Verkehrszeichen ähneln, an Fahrer appellieren, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln? Das VG Freiburg meint "nein" und hat die Klage von drei Bodensee-Anwohnern abgewiesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Allerdings gab es auch einzelne verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf, wie bei der Anhörung am Montag im Innenausschuss deutlich wurde.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lkws in Tirol zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den EuGH. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von "Transitverboten", die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe.
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Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.
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In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.
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Redaktion beck -aktuell (dpa)
Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.
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Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat hat am Freitag im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Kritisiert wurde vor allem, dass Daten zu den Auswirkungen auf Biodiversität, Böden und Gewässer fehlen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden. Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag in Frankfurt am Main auf einen entsprechenden Beschluss geeinigt.
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Das Kraftfahrtbundesamt darf Rückrufbescheide im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren herausgeben. Dies hat das VG Schleswig am Mittwoch in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen von Mercedes-Benz abgewiesen.
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Werden in einer TV-Doku über Rettungskräfte die akuten Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt, verletzt dies nicht die Menschenwürde. Das VG Schleswig hob am Mittwoch einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein auf, in dem eine Sendung von Sat.1 beanstandet wurde.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden.
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Ein abgeschlossenes Jurastudium in Großbritannien berechtigt wegen des Brexits nicht mehr zum Referendariat in Deutschland. Stichtag ist der endgültige Vollzug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein Antrag gestellt, scheidet eine Zulassung laut VG Berlin aus.
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Das VG Göttingen hat einen Professor der Universität Göttingen um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft, weil er mehrfach Mitarbeiterinnen, Studentinnen und Doktorandinnen sexualisiert belästigt haben soll. Er durfte jedoch im Dienst bleiben.
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