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NVwZ Nachrichten

  • Studie: Mehr Ausländer führen nicht zu höherer Kriminalitätsrate

    Redaktion beck-aktuell
    Mehr Aus­län­der gleich hö­he­re Kri­mi­na­li­täts­ra­te – diese Rech­nung geht laut ifo In­sti­tut nicht auf. Die Wirt­schafts­for­scher haben die Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik nach Land­krei­sen aus­ge­wer­tet – und kei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen einem stei­gen­den Aus­län­der­an­teil in einem Kreis und der lo­ka­len Kri­mi­na­li­täts­ra­te ge­fun­den.
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  • Richter fordert mehr Geld: Aber ein VG ist kein FG

    BVerwG
    Ein Rich­ter am VG hielt seine Be­sol­dung für ver­fas­sungs­wid­rig, da er für seine Tä­tig­keit we­ni­ger be­kommt als ein Rich­ter am FG. Das ver­fing beim BVer­wG aber nicht, da das FG in der Hier­ar­chie einem OVG gleich­ste­he.
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  • Künast vs. Facebook: Notice and take down – everywhere?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Re­na­te Kün­ast zieht in ihrem Streit mit Face­book nach Karls­ru­he. Sie will weit­ge­hen­de Lösch­pflich­ten für Platt­form­be­trei­ber, wenn die­sen il­le­ga­le In­hal­te ge­mel­det wer­den. Der BGH-Senat hat dazu selbst einen span­nen­den Ein­fall.
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  • Verfassungsbeschwerde abgelehnt: BSW darf nicht in die "ARD Wahlarena"

    Redaktion beck-aktuell
    Das BSW muss end­gül­tig hin­neh­men, bei der "ARD Wahl­are­na" nicht dabei zu sein. Die Par­tei schei­ter­te nun auch mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einem Eil­an­trag in Karls­ru­he, mit dem sie ihre Be­rück­sich­ti­gung in der Sen­dung hatte er­zwin­gen wol­len.
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  • Gerhart Baum tot – FDP verliert "unbequemen Impulsgeber"

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der frü­he­re Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und FDP-Po­li­ti­ker Ger­hart Baum ist in der Nacht zu Sams­tag im Alter von 92 Jah­ren ge­stor­ben. Er re­prä­sen­tier­te über Jahr­zehn­te den links­li­be­ra­len Par­tei­flü­gel der FDP und mel­de­te sich immer wie­der zu Wort, wenn er den Ein­druck hatte, dass die FDP zu sehr in neo­li­be­ra­le Ge­wäs­ser ab­drif­te­te.
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  • Stellvertreter übernimmt Ausschussleitung für 2 Jahre: Trotzdem keine Amtszulage

    VG Berlin
    Ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, der stell­ver­tre­tend einen Aus­schuss lei­tet, hat des­we­gen kei­nen An­spruch auf eine Amts­zu­la­ge. Laut VG Ber­lin gilt das auch für lang an­dau­ern­de Ver­tre­tungs­fäl­le.
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  • BSW-Spitzenkandidatin bleibt bei WDR-Wahlsendung außen vor

    OVG Münster
    Der WDR ist nicht ver­pflich­tet, die Spit­zen­kan­di­da­tin des BSW zur Sen­dung "Wahl­are­na 2025 zur Bun­des­tags­wahl" ein­zu­la­den. Der Sen­der durf­te sich laut OVG Müns­ter auf die Par­tei­en kon­zen­trie­ren, die eine re­el­le Chan­ce haben, die Po­li­tik der kom­men­den Jahre ma­ß­geb­lich zu be­ein­flus­sen.
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  • Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt

    OVG Münster
    Ein An­walt war der Auf­fas­sung, dass ein Feh­ler bei der Be­ru­fungs­frist, der einem an­ge­stell­ten Kol­le­gen un­ter­lau­fen war, kei­nes­falls sei­nem Man­dan­ten zu­ge­rech­net wer­den kann. Dass das OVG Müns­ter das ge­nau­so sah, half dem An­walt am Ende nicht, weil das Ge­richt die Schuld bei ihm selbst sah.
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  • Ohne Maske und Mindestabstand keine Demos während Corona

    VG Berlin
    Da die meis­ten Teil­neh­men­den weder Mas­ken tru­gen noch einen Min­dest­ab­stand wahr­ten bzw. kein ge­eig­ne­tes Schutz- und Hy­gie­ne­kon­zept vor­ge­legt wurde, durf­ten zwei De­mons­tra­tio­nen und ein Pro­test­camp wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie auf­ge­löst bzw. im Fall des Camps von vor­ne­her­ein ver­bo­ten wer­den.
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  • Wahlberichterstattung: Mit 2,6% gehört man zu den "Anderen"

    BVerwG
    Die Tier­schutz­par­tei hatte bei der Land­tags­wahl 2019 in Bran­den­burg einen Ach­tungs­er­folg ein­ge­fah­ren: 2,6% der Wäh­ler hat­ten der Par­tei ihre Stim­me ge­ge­ben. In den Hoch­rech­nun­gen des rbb lan­de­te sie den­noch im grau­en Bal­ken "An­de­re". Zu recht, sagt das BVer­wG.
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  • Soziallotterie-Logo ist Werbung zum Glücksspiel

    BVerwG
    Darf eine So­zi­al­lot­te­rie ihr Logo auf In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en zur In­klu­si­on dru­cken, ohne dass dies als Glücks­spiel­wer­bung zählt? Nein, ent­schied das BVer­wG – und kipp­te damit teil­wei­se die vor­an­ge­gan­ge­nen Ur­tei­le.
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  • "Einfach alles zu jeder Zeit": Automatenshop darf weiter an Sonn- und Feiertagen offen sein

    OVG NRW
    Ein Bon­ner Au­to­ma­ten­ki­osk darf vor­läu­fig wei­ter­hin an Sonn- und Fei­er­ta­gen öff­nen, da er wahr­schein­lich nicht den Re­ge­lun­gen des La­dungs­öff­nungs­ge­set­zes NRW un­ter­fällt.
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  • Reform des europäischen Asylsystems: Vor der Umsetzung gescheitert?

    Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth
    Deutsch­land dis­ku­tiert vor der Wahl über die Lö­sung der Mi­gra­ti­ons­fra­ge – dabei glaub­te man, sie be­reits im Früh­jahr 2024 ge­fun­den zu haben. Was da­mals be­schlos­sen wurde, spielt in der ak­tu­el­len De­bat­te aber kaum mehr eine Rolle. Win­fried Kluth er­in­nert an die viel be­schwo­re­ne "eu­ro­päi­sche Lö­sung".
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  • Nach reichsbürgertypischem Verhalten: Lehrerin muss Bezügekürzung hinnehmen

    VG Sigmaringen
    Eine Leh­re­rin aus Baden-Würt­tem­berg ar­gu­men­tier­te in einem Bu­ß­geld­ver­fah­ren reichs­bür­ger­ty­pisch. Das wurde dis­zi­pli­na­risch mit einer be­fris­te­ten Kür­zung ihrer Be­zü­ge ge­ahn­det. Die Be­am­tin griff die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me an – je­doch ohne Er­folg.
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  • Mögliche Regelung für digitale Führerscheine im Kabinett

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Den Füh­rer­schein künf­tig über eine App im Smart­pho­ne nach­wei­sen? Noch ist das Zu­kunfts­mu­sik. An­dert­halb Wo­chen vor der Wahl be­fasst sich aber die Re­gie­rung noch damit.
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  • Richtervereinigung warnt: AfD-Blockade in Thüringen gefährdet Justizwesen

    Redaktion beck-aktuell
    In Thü­rin­gen blo­ckiert die AfD mit ihrer Sperr­mi­no­ri­tät im Land­tag die Bil­dung des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses. Die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung kri­ti­siert das scharf: Sie sieht das Jus­tiz­we­sen und das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die De­mo­kra­tie in Ge­fahr.
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  • Krank vor Antritt neuer Stelle: Kein Krankengeld

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis wird nicht schon mit Ab­schluss eines Ar­beits­ver­trags be­grün­det. Wer krank wird, ohne seine Ar­beit an­ge­tre­ten zu haben, hat daher kei­nen An­spruch auf Kran­ken­geld.
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  • Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein: Hamburger Bewerber hat in Eilverfahren Nase vorn

    OVG Schleswig
    In Schles­wig-Hol­stein ist die Po­si­ti­on des Ge­ne­ral­staats­an­walt bzw. der Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin seit 2022 un­be­setzt. Das OVG Schles­wig hat jetzt im Eil­ver­fah­ren die vom Land ge­trof­fe­ne Aus­wahl zu­guns­ten des Ham­bur­ger Be­wer­bers Ralf An­ders be­stä­tigt.
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  • Problematische Freunde: Polizeibeamter durfte entlassen werden

    VG Greifswald
    Mit dem stark al­ko­ho­li­sier­ten Freund mit­fah­ren, der viel zu schnell un­ter­wegs ist, kann einen Be­am­ten auf Probe die Stel­lung kos­ten. Vor allem, so das VG Greifs­wald, wenn er auch an­sons­ten vom Kon­takt mit "straf­her­vor­ge­ho­be­nen" Per­so­nen nicht las­sen will.
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  • Fortdauer der U-Haft: 0,66 Verhandlungstermine pro Woche sind zu wenig

    BVerfG
    Zwei Män­ner sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG be­stä­tig­te die Haft­fort­dau­er. Das BVerfG hat die Sache zu­rück­ver­wie­sen. Der OLG-Be­schluss ent­hal­te keine aus­rei­chen­de Be­grün­dung, die die Fort­dau­er trotz ge­rin­ger Ter­min­dich­te in dem Ver­fah­ren recht­fer­ti­gen könn­te.
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