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NVwZ Nachrichten

  • Nun also doch: Berliner Mohrenstraße umbenannt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach jah­re­lan­gem Streit ist die Ber­li­ner Moh­ren­stra­ße in Anton-Wil­helm-Amo-Stra­ße um­be­nannt wor­den. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hatte dafür am Frei­tag­abend kurz­fris­tig den Weg frei ge­macht, nach­dem die Um­be­nen­nung in letz­ter Mi­nu­te noch ein­mal auf der Kippe ge­stan­den hatte.
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  • Verfassungswidrig? Kulturpass vor dem Aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    18-Jäh­ri­ge be­ka­men 2023 und 2024 vom Bund ein ei­ge­nes klei­nes Bud­get für kul­tu­rel­le Ak­ti­vi­tä­ten. Laut Bun­des­rech­nungs­hof ist der Kul­tur­pass aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­deckt. Das hat Fol­gen.
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  • Erst in der DDR, heute erneut: Vaterschaftsfeststellung scheitert nach fast 50 Jahren zum zweiten Mal

    Redaktion beck-aktuell
    Ein in der DDR ge­bo­re­ner, heute 54-Jäh­ri­ger woll­te einen Mann als sei­nen leib­li­chen Vater fest­stel­len las­sen, den seine Mut­ter des­halb be­reits in der DDR er­folg­los ver­klagt hatte. Er bekam dafür aber keine Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – wegen einer EGBGB-Re­ge­lung. Seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de hielt das BVerfG für un­zu­läs­sig.
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  • Müllabrechnung ohne Menschlichkeit: Gebührenbescheid war widerrechtlich automatisiert

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Bre­mer klag­te gegen sei­nen Ab­fall­ge­büh­ren­be­scheid, weil er ent­ge­gen der DS-GVO ohne mensch­li­ches Zutun er­stellt wor­den sei. Das VG Bre­men gab ihm der Sache nach Recht, im Er­geb­nis half ihm das aber nicht.
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  • Täter und Tatort unklar: Misshandelte Hündin darf nicht zu Frauchen zurück

    Redaktion beck-aktuell
    Eine Frau er­hält ihre Be­gleit­hün­din vor­erst nicht zu­rück. Der Gol­den-Re­trie­ver-Dame war, ent­we­der in einer Kita oder bei ihr zu Hause, eine Möhre in den Va­gi­nal­be­reich eín­ge­führt wor­den. So­lan­ge un­klar blei­be, wo die Ge­fahr liege, habe das öf­fent­li­che In­ter­es­se am Tier­schutz Vor­rang, so das VG Mainz.
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  • Slow Motion Operator bei Sportübertragung kann selbstständig sein

    Redaktion beck-aktuell
    Wer bei Live­s­port-Über­tra­gun­gen die Zeit­lu­pen er­stellt, kann selbst­stän­dig sein. Das LSG Bay­ern ver­wies dar­auf, dass der Mann kei­nem Dreh­buch fol­gen muss­te, son­dern sich die Sze­nen sel­ber aus­su­chen konn­te. Auch trage er das un­ter­neh­me­ri­sche Ri­si­ko bei Spiel­ab­sa­gen.
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  • Kurz vor dem Festakt: Berliner Mohrenstraße darf doch (noch) nicht umbenannt werden

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Am kom­men­den Sams­tag, dem In­ter­na­tio­na­len Tag zur Er­in­ne­rung an den Skla­ven­han­del und seine Ab­schaf­fung, soll­te die Ber­li­ner Moh­ren­stra­ße fei­er­lich in Anton-Wil­helm-Amo-Stra­ße um­be­nannt wer­den. Die­sen Plan spreng­te das VG Ber­lin.
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  • Wegen Einstufung als Verdachtsfall: AfD zieht vor BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Rechts­streit mit dem Ver­fas­sungs­schutz über die Ein­stu­fung als so­ge­nann­ter Ver­dachts­fall wen­det die AfD sich nach ei­ge­nen An­ga­ben jetzt an das BVerfG. Es sei eine um­fang­reich be­grün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­reicht wor­den, teil­ten die Par­tei­chefs Alice Wei­del und Tino Chrupal­la mit.
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  • rbb scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    An­fang 2024 trat der neue rbb-Staats­ver­trag in Kraft, mit dem Ber­lin und Bran­den­burg nach dem Skan­dal von 2022 beim öf­fent­lich-recht­li­chen rbb für mehr Trans­pa­renz und Kon­trol­le sor­gen woll­ten. Der Sen­der rügte eine Ver­let­zung der Rund­funk­frei­heit durch meh­re­re Re­ge­lun­gen. Damit blieb er beim BVerfG ohne Er­folg.
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  • Visa für Afghanen: Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hun­der­te be­son­ders ge­fähr­de­te Af­gha­nen war­ten in Pa­ki­stan auf ihre Aus­rei­se nach Deutsch­land. Et­li­che wur­den zu­letzt in ihr Her­kunfts­land ab­ge­scho­ben. Warum die Bun­des­re­gie­rung tätig wer­den muss.
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  • Trotz Bestnoten: Ex-Richter verliert im Kampf um neue Richterstelle

    Redaktion beck-aktuell
    Jahre, nach­dem er sich aus dem Rich­ter­amt in die Ver­wal­tung ver­set­zen ließ, be­warb sich ein Ex-Rich­ter auf eine Pro­be­rich­ter­stel­le am VG. Dass er nicht ge­nom­men wurde, lag weder an sei­nen Noten noch an sei­ner dienst­li­chen Be­ur­tei­lung, son­dern an Zwei­feln an sei­ner Mo­ti­va­ti­on und Be­last­bar­keit.
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  • BVerfG-Richterwahl: SPD hat neuen Vorschlag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Sep­tem­ber soll der Bun­des­tag einen zwei­ten An­lauf neh­men und drei neue Rich­ter oder Rich­te­rin­nen für das BVerfG wäh­len. Die SPD hat einen neuen Kan­di­da­ten oder eine neue Kan­di­da­tin - will den Namen aber noch nicht ver­ra­ten.
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  • AfD-Gutachten: Fakten statt Emotionen in der Verbots-Debatte

    Gastbeitrag von Prof. Dr. Markus Ogorek
    Reicht das Ma­te­ri­al des Ver­fas­sungs­schut­zes, um die AfD ver­bie­ten zu las­sen? Die­ser Frage ist Mar­kus Ogo­rek in einer akri­bi­schen Ana­ly­se nach­ge­gan­gen. Hier schreibt er, was er damit be­zweckt hat.
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  • Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Medieninteresse vor: Springer-Konzern unterliegt mit Auskunftsverlangen

    Redaktion beck-aktuell, Gastbeitrag von RA Martin W. Huff
    Staats­an­walt­schaf­ten sind im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht be­rech­tigt, Me­di­en ohne Zu­stim­mung die Namen der Ver­tei­di­ger mit­zu­tei­len. Vor dem VGH Mün­chen un­ter­lag der Sprin­ger-Kon­zern mit sei­nem Aus­kunfts­ver­lan­gen. Mar­tin W. Huff kennt die Grün­de.
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  • Gedenkstätte darf Gästen mit "Pali-Tuch" Zutritt verwehren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer mit einem so­ge­nann­ten Pa­läs­ti­nen­ser-Tuch die Ge­denk­stät­te Bu­chen­wald be­su­chen möch­te, muss damit rech­nen, mög­li­cher­wei­se ab­ge­wie­sen zu wer­den. Ein Ge­richts­be­schluss stützt nun das Vor­ge­hen der Ge­denk­stät­te.
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  • Wahlprüfung: BVerfG rügt Untätigkeit des Bundestags

    Redaktion beck-aktuell
    Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Bür­gers gegen die ver­zö­ger­te Wahl­prü­fung ist un­zu­läs­sig – den­noch übt das BVerfG deut­li­che Kri­tik: Der Bun­des­tag habe den Wahl­prü­fungs­aus­schuss erst drei Mo­na­te nach sei­ner Kon­sti­tu­ie­rung ge­wählt. Warum Karls­ru­he das für pro­ble­ma­tisch hält.
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  • Untersuchung: Was bedeutet das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der Staats­recht­ler Mar­kus Ogo­rek hat die Be­deu­tung des Ver­fas­sungs­schutz-Gut­ach­tens für ein mög­li­ches AfD-Ver­bots­ver­fah­ren un­ter­sucht. Die Maß­stä­be seien kei­nes­wegs so un­ter­schied­lich wie manch­mal kol­por­tiert, viele Be­le­ge seien auch dort nutz­bar. So­fort los­zu­lau­fen, emp­fiehlt er den­noch nicht.
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  • Weniger gefährlicher Schulweg ist kein Grund für die Wunschschule

    Redaktion beck-aktuell
    In meh­re­ren Bun­des­län­dern star­ten ge­ra­de die Schul­an­fän­ger – nicht immer an der von den El­tern ge­wünsch­ten Grund­schu­le. Auch in Rhein­land-Pfalz ist die Zu­wei­sung an eine an­de­re als die zu­stän­di­ge Grund­schu­le nur aus wich­ti­gem Grund mög­lich. Ein "ver­kehrs­tech­nisch we­ni­ger kom­ple­xer Schul­weg" reicht dafür laut OVG Ko­blenz nicht.
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  • Bandidos erhalten sichergestellte Harleys und Grundstücke nicht zurück

    Redaktion beck-aktuell
    Das Har­ley-Da­vid­son Mo­tor­rad ge­hört zu Ro­cker-Clubs ge­nau­so wie die Kutte. Ei­ni­ge Ban­di­dos aus Nord­rhein-West­fa­len müs­sen je­doch wei­ter­hin ohne ihr Ge­fährt aus­kom­men. Das LKA stell­te die Ma­schi­nen (und zwei Grund­stü­cke) si­cher, das VG Gel­sen­kir­chen gab ihm Recht.
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  • Der neutrale Schweitzer: Ministerpräsident hat designierten CDU-Minister nicht benachteiligt

    Redaktion beck-aktuell
    SPD-Mi­nis­ter­prä­si­dent Alex­an­der Schweit­zer stellt von drei neuen Bun­des­mi­nis­tern aus sei­nem Bun­des­land nur die zwei aus sei­ner ei­ge­nen Par­tei bei einem Pres­se­ter­min vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der Verf­GH Rhein­land-Pfalz soll­te ent­schei­den, ob das das Neu­tra­li­täts­ge­bot ver­letzt.
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