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Die AfD-Fraktion wollte nach dem Tod eines von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichters auch über dessen Nachfolge mitentscheiden. Das VerfGH Baden-Württemberg stellte nun klar: Einklagen könne man das nicht.
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Das VG Freiburg rechnet 2025 mit einem der höchsten Verfahrensaufkommen seiner Geschichte. Vor allem Asylsachen aus der Türkei und Afghanistan sowie Klagen gegen Behördenstillstand und Rückforderungen von Corona-Hilfen trieben die Zahlen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Regelmäßig fragt Die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.
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Meta hatte Ende Mai nach Vorankündigung begonnen, bestimmte Nutzerdaten der Dienste Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke ohne Einverständnis der Profilinhaber zu nutzen. Die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI wollte das vor dem OLG Schleswig verhindern.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Paviane, die im Zoo zu viel Platz bräuchten, verstoßene Löwenbabys, ein aggressiver Fisch und ein Goldschakal, der Schafe reißt – Tiere werden aus vielen Gründen getötet. Rechtmäßig sei kaum einer davon, meint Jens Bülte im Gespräch. Doch was ist mit den Tieren, die tagtäglich auf unseren Tellern landen?
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Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.
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In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen, die je nach Region teils schwer zu erreichen sind. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ziehen deshalb vor das BVerfG.
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Wenn aus einem einmaligen Zuschuss versehentlich eine monatliche Zahlung wird, mag das im ersten Moment ein Grund zur Freude sein. Doch das teure Ende kommt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt verlegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.
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Was macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ganz genau? Welche Anlagen gehören ihr und wieviel sind sie wert? Das wollte ein Journalist wissen und war mit einer Auskunftsklage nun vor dem VG Karlsruhe erfolgreich.
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Frederick Mersi, Martina Herzog und Andrej Sokolow (dpa)
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
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Für einen Hamburger Rechtsreferendar schien das Examen verloren – auch im Zweitversuch lag er unter dem Strich. Doch drei seiner Klausuren müssen neu bewertet werden, urteilte das VG. Der Grund: Drei Prüfer hatten sich zum Zeitpunkt der Korrektur bereits im Ruhestand befunden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das VG Potsdam hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird in der Koalition debattiert, wie es bei der Verfassungsrichterwahl weitergeht. Während man in der CDU schon nach vorn blicken möchte, spart die Partei der Justizministerin nicht mit Kritik am Vorgefallenen.
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Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine kleine Tätowierung hinter dem Ohr bei der Einstellung zur Polizei nicht pauschal verboten werden darf. Die Untersagung sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig.
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