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Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Sie sind steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, entschied das LSG Baden-Württemberg.
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Internetkabel sind in unterirdischen Rohren verlegt, in denen meist Platz für mehrere Kabel von verschiedenen Firmen ist. Aber muss die Firma, denen die Rohre gehören, die Konkurrenz rein lassen? Ja, sagt das VG Köln – eine Niederlage für die Deutsche Telekom.
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Muslimische Frauen, die einen Gesichtsschleier auch beim Führen eines Kfz tragen wollen, können eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer beantragen. Einen Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung haben sie nicht – wohl aber auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, sagt das OVG Münster.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Per Eilantrag will sie vor dem VG Berlin durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeldaffäre öffentlich äußern darf.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Darf eine Frau als Schöffin abgelehnt werden, weil sie ein Kopftuch trägt? Diese Frage soll jetzt das BVerfG entscheiden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Freitag gemeinsam mit einer Muslima Verfassungsbeschwerde gegen ihren Ausschluss als Laienrichterin erhoben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gebilligt. Grünes Licht gab es zudem für die BAföG-Reform und für neue Regeln bei fehlendem Berufsabschluss. Das neue Düngegesetz wurde vorerst gestoppt. Die geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.
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Die Forderung eines Jobcenters gegenüber einem Bevollmächtigten, die Vollmacht für den Widerspruch binnen dreizehn Tagen einzureichen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird, muss die Behörde dem SG Ulm zufolge noch eine angemessene Zeit lang warten.
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Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.
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Bei der Fahrerlaubnis ändert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das BVerwG lehnt es ab, wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Legalisierung der Droge davon abzurücken.
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Die Stadt Frankfurt a.M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen – und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat das dortige VG am Mittwoch entschieden.
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Sollen einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihren alten Posten zurückkehren, sind laut BVerwG Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim Jobcenter zu beachten. Denn die Abordnung unterbreche die Zuweisung nicht nur, sondern beende sie.
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Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostet ihn seinen Job.
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Der Partei "Die Rechte" wurde das Mitführen und Abbrennen von Fackeln auf einer Mahnwache untersagt. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Auflage blieb nun erfolglos, obwohl das BVerfG Zweifel an der Argumentation der Instanzgerichte hatte, die das Fackelverbot bestätigt hatten.
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Die Ehefrau hatte nur kurz den Fall erwähnt: Das reichte dem BVerwG, um einem seiner Richter die Entscheidung über eine Revision zu verwehren. Seine Partnerin hatte dem OVG-Senat angehört, dessen Urteil überprüft werden sollte.
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AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen. Denn die Partei stehe im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Ihre Mitglieder seien damit regelmäßig – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – waffenrechtlich unzuverlässig, so das VG Düsseldorf.
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Die gesetzliche Krankenversicherung kommt nicht für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens auf - mögen diese auch medizinisch notwendig sein. Daher verneinte das LSG Niedersachsen-Bremen den Anspruch einer an Sonnenallergie leidenden Frau auf Ausstattung mit UV-Schutzkleidung durch die Krankenkasse.
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Bayerns Verfassungsschutz darf die AfD-Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das VG München sieht genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD, die eine solche Beobachtung, die neben die durch den Bundesverfassungsschutz tritt, rechtfertigen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Berliner Senatsinnenverwaltung nahm seine Einbürgerung deswegen zurück – zu Recht, wie das VG Berlin jetzt einem Eilverfahren entschieden hat.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine 23-jährige Person soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Der Anwalt versucht, das zu verhindern. Das BVerfG hat daraufhin die Auslieferung der Person untersagt, die sich selbst als non-binär identifiziert und in der linken Szene als "Maja" bekannt ist. Die Entscheidung kam allerdings zu spät.
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