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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Was weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.
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Bei der Beförderung von Richtern und Richterinnen ist die Frauenförderung nachrangig. Im Konkurrentenstreit um einen Senatsvorsitz am OLG Frankfurt a.M. erklärt der VGH Kassel sie erst für relevant, wenn die Bewerber ansonsten gleichauf liegen.
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Ein Anwalt trug in einer Asylsache (möglicherweise) aufgrund eines Bedienfehlers das falsche Zugangsdatum im Empfangsbekenntnis des Urteils ein. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung scheiterte beim OVG Lüneburg: Auch wenn ein Fehler möglich erscheine, erschüttere dies nicht die volle Beweiskraft des eEB.
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Ein Schüler soll ein Referat über Korbblütler halten. Um seinen Vortrag anschaulicher zu gestalten, will er eine Sonnenblume mitbringen. Vor der Schule fährt er deshalb mit seinem Moped zu einem Feld – und verunfallt. Greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?
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Frauen muslimischen Glaubens dürfen am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil des VG Berlin und lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab – mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und -überwachung.
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Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.
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Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.
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Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.
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Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.
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Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
Vor dem BVerfG liefert sich ein 71-jähriger ehemaliger Anwaltsnotar eine Zahlenschlacht mit den Notarkammern. Er behauptet, seiner Branche fehle es an Nachwuchs – die BNotK ist anderer Ansicht. Manche Bundesländer lassen derweil mit einem Trick ihre unbesetzten Stellen verschwinden.
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Eine Beamtin und ein Beamter aus Rheinland-Pfalz haben erfolglos gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit geklagt. Die Teilzeitregelung sei rechtens, so das VG Koblenz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur – aber auch Auslandsdeutsche.
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Ein getrenntlebendes Ehepaar betreute seine gemeinsamen Kinder zunächst im Nest- und später im Wechselmodell. Für eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt sollte der Mann Zweitwohnungssteuer zahlen. Das VG Weimar hält das für einen "eklatanten" Verstoß gegen den Schutz der Familie und den Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Woher kam der Erreger, der die Welt ab Anfang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und welche Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst dazu? Das will ein Presseverlag wissen. Doch der Geheimdienst muss darüber keine Auskünfte erteilen, entschied das BVerwG.
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Dürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.
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Ein Schüler fotografiert in einem günstigen Moment die erste Seite einer Klassenarbeit. Deswegen wird er von der Klassenabschlussfahrt ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das VG Lüneburg im Eilverfahren.
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In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen Geldspielgeräte aufgestellt werden. In Shisha-Bar jedoch nicht, selbst wenn dort auch Speisen und Getränke angeboten werden. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rauchen von Wasserpfeifen, so das VG Minden.
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Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa).
Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das BVerwG hat entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen – und bleibt schließlich auch am BVerfG ohne Erfolg.
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