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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.


NVwZ Nachrichten

  • Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

    BMWK
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch die 2. No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) be­schlos­sen. Da­nach muss ab 2024 beim Ein­bau neuer Hei­zun­gen kon­se­quent auf er­neu­er­ba­re En­er­gie ge­setzt wer­den. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll der Um­stieg auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en beim Hei­zen und bei der Warm­was­ser­be­rei­tung ge­setz­lich ver­an­kert, die De­kar­bo­ni­sie­rung des Wär­me­be­reichs ein­ge­lei­tet und schritt­wei­se um­ge­setzt wer­den.
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  • EU-Parlament verabschiedet Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute die Ver­ord­nung über ent­wal­dungs­freie Lie­fer­ket­ten an­ge­nom­men. Da­nach müs­sen Un­ter­neh­men künf­tig si­cher­stel­len, dass für be­stimm­te Roh­stof­fe und Pro­duk­te, die in der EU ver­kauft wer­den, Wäl­der weder ab­ge­holzt noch ge­schä­digt wur­den. Fer­ner muss die Ein­hal­tung der Rechts­vor­schrif­ten des Er­zeu­ger­lan­des nach­ge­wie­sen wer­den.
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  • Umweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer in Atom­kraft­wer­ke oder Gas­in­fra­struk­tur in­ves­tiert, tut nach neuen EU-Re­geln etwas Gutes fürs Klima. Diese Ent­schei­dung hat har­sche Kri­tik nach sich ge­zo­gen. Meh­re­re Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Green­peace, der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit an­de­ren Grup­pen Kla­gen gegen die so­ge­nann­te Ta­xo­no­mie ein­ge­reicht. Das ist eine Art Gü­te­sie­gel für nach­hal­ti­ge Fi­nanz­pro­duk­te: Die Eu­ro­päi­sche Union lis­tet darin Be­rei­che auf, in die in­ves­tiert wer­den kann, um den Kli­ma­wan­del zu be­kämp­fen.
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  • Karlsruhe vor Urteil: Wie kompliziert darf das Wahlrecht sein?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt steht vor einem Ur­teil zu der Frage, ob das Bun­des­tags­wahl­recht für die Bür­ger zu kom­pli­ziert ge­wor­den ist. Es nahm am Diens­tag die Vor­schrif­ten unter die Lupe, nach denen 2021 der ak­tu­el­le Bun­des­tag zu­stan­de kam. Kein Jahr zuvor hatte die da­ma­li­ge schwarz-rote Ko­ali­ti­on das Ver­fah­ren der Sitz­zu­tei­lung im Al­lein­gang re­for­miert. 216 Ab­ge­ord­ne­te von FDP, Grü­nen und Lin­ken, die da­mals in der Op­po­si­ti­on waren, hat­ten da­ge­gen ge­mein­sam ge­klagt.
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  • EU-Parlament beschließt Gesetze zur Erreichung der Klimaziele

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment hat heute grü­nes Licht für die Re­form des Emis­si­ons­han­dels­sys­tems, das CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem und den neuen Klima-So­zi­al­fonds ge­ge­ben und den Ei­ni­gun­gen zu­ge­stimmt, die man Ende 2022 mit den Mit­glied­staa­ten zu meh­re­ren Vor­schrif­ten des Kli­ma­schutz­pa­kets "Fit für 55" er­zielt hatte. Die EU will damit die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um min­des­tens 55% ge­gen­über dem Stand von 1990 sen­ken.
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  • Aussetzung der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls bei offensichtlicher Gesundheitsgefährdung

    EuGH
    Die Voll­stre­ckung eines EU-Haft­be­fehls kann aus­ge­setzt wer­den, wenn of­fen­sicht­lich die Ge­fahr einer Schä­di­gung der Ge­sund­heit der be­trof­fe­nen Per­son be­steht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de müsse dann bei der Aus­stel­ler­be­hör­de um­fas­sen­de In­for­ma­tio­nen zu den Be­din­gun­gen der Straf­ver­fol­gung oder In­haf­tie­rung ein­ho­len. Von der er­teil­ten Aus­kunft hänge das wei­te­re Pro­ze­de­re ab.
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  • TikTok-Account mit Polizeibezug eines Polizisten bleibt untersagt

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Po­li­zei Ber­lin durf­te einem Be­am­ten das Be­trei­ben eines In­ter­net­auf­tritts unter dem Namen "Of­fi­cer" unter an­de­rem auf der Platt­form Tik­Tok wegen Be­ein­träch­ti­gung dienst­li­cher In­ter­es­sen un­ter­sa­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im Be­schwer­de­ver­fah­ren, das vom Po­li­zis­ten be­trie­ben wurde, die un­ter­sa­gen­de Eil­ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt.
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  • Präventives Klebeverbot für Klimaschützer muss hinreichend bestimmt sein

    VG Berlin
    Eine Klima-Ak­ti­vis­tin ist er­folg­reich gegen ein prä­ven­ti­ves Kle­be­ver­bot, das die Ber­li­ner Po­li­zei gegen sie ver­hängt hatte, vor­ge­gan­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin rügte das Ver­bot als zu un­be­stimmt, da sich aus dem Be­scheid nicht er­ge­be, für wel­chen Be­reich die Un­ter­sa­gung gel­ten solle. Zur Recht­mä­ßig­keit des Be­schei­des im Üb­ri­gen mach­te es in dem Eil­ver­fah­ren keine Aus­füh­run­gen.
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  • Gute Vorsätze, vage Umsetzung: Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on zur Lo­cke­rung von Vor­ga­ben im Kli­ma­schutz­ge­setz sto­ßen bei un­ab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen auf Skep­sis. Mit der Än­de­rung sehe der Rat "eine er­höh­te Ge­fahr für eine Ver­feh­lung der Ziele zur Min­de­rung der Emis­sio­nen", sagte der Vor­sit­zen­de des Ex­per­ten­rats für Kli­ma­fra­gen, Hans-Mar­tin Hen­ning, am Mon­tag in Ber­lin. Ei­ni­ge Punk­te seien aber als Ver­bes­se­rung zu sehen.
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  • Verfassungsschutz darf AfD Bayern vorerst weiter beobachten

    VG München
    Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz darf den baye­ri­schen Lan­des­ver­band der AfD vor­läu­fig wei­ter auf Basis offen zu­gäng­li­cher In­for­ma­tio­nen be­ob­ach­ten und die Öf­fent­lich­keit hier­über in­for­mie­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und An­trä­ge der AfD Bay­ern ab­ge­lehnt. Es lägen tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen vor.
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  • Halterin havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz tragen

    VG Koblenz
    Ist auf­grund der Ha­va­rie einer Yacht mit einer Ge­fahr zu rech­nen und kommt es des­we­gen zu einem Feu­er­wehr­ein­satz, so kann die Hal­te­rin der Yacht zu den Kos­ten des Ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch dann, wenn ein pri­va­tes Ab­schlepp­un­ter­neh­men die Ber­gung kos­ten­güns­ti­ger hätte vor­neh­men kön­nen und es nicht die Hal­te­rin war, die die Feu­er­wehr alar­miert hat. Dies hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz fest.
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  • Regierung legt Liste mit Verbandsvorschlägen zur Bürokratieentlastung vor

    Redaktion beck-online (dpa)
    Ämter, die immer wie­der Un­ter­la­gen nach­for­dern. Be­hör­den­gän­ge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Re­gie­rung hat sich vor­ge­nom­men, Bür­ger und Fir­men von un­nö­ti­ger Bü­ro­kra­tie zu ent­las­ten. Heute hat sie nach einer Ver­bän­de­be­fra­gung eine Liste mit 442 ein­ge­reich­ten Vor­schlä­gen zum Bü­ro­kra­tie­ab­bau vor­ge­legt. Noch in die­sem Jahr soll ein Ge­setz­ent­wurf für ein neues Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz vor­ge­legt wer­den.
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  • Erneut weniger Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsbezieher

    Arbeitsagentur
    Die Zahl der von Job­cen­tern gegen SGB-II-Leis­tungs­be­zie­her ver­häng­ten Sank­tio­nen ist 2022 er­neut ge­sun­ken. Wie die Bun­des­agen­tur für Ar­beit mit­teil­te, gab es im letz­ten Jahr 148.488 Kür­zun­gen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leis­tungs­be­rech­tig­ten be­trof­fen ge­we­sen seien. Die Zahl der Sank­tio­nen liege er­heb­lich unter dem Ni­veau vor der Pan­de­mie. 2019 habe es noch 806.811 Sank­tio­nen ge­ge­ben.
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  • Buschmann benennt Zeitplan für aktuelle Gesetzesvorhaben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Noch in die­sem Jahr will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) einen Vor­schlag für eine Re­form des erst vor rund zwei Jah­ren ge­än­der­ten Ge­set­zes zu Dar­stel­lun­gen des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern vor­le­gen. Kei­nen Grund zur Eile sieht der FDP-Po­li­ti­ker da­ge­gen bei den von der Ampel-Ko­ali­ti­on ver­ein­bar­ten Vor­ha­ben zum Mie­ter­schutz und zur Le­ga­li­sie­rung des Ver­kaufs von Can­na­bis an Er­wach­se­ne.
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  • Kommunen und Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Mai wol­len die Län­der bei einem Flücht­lings­gip­fel mit Kanz­ler Scholz über die Kos­ten­über­nah­me für Ge­flüch­te­te be­ra­ten. Schon jetzt wird der Ton zwi­schen Bund und Län­dern rauer. So sprach Bay­ern von "Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung", nach­dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) er­klärt hatte, sie könne For­de­run­gen der Kom­mu­nen nach mehr Geld zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht nach­voll­zie­hen. Schar­fe Kri­tik übten auch Ver­tre­ter von Kom­mu­nen.
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  • Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

    BVerfG
    Wenn ein Schrift­satz die gel­ten­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­sand über das be­son­de­re an­walt­li­che Post­fach (beA) er­füllt, ist er ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reicht, auch wenn das Ge­richt ihn auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me nicht der Ge­richts­ak­te bei­fügt. In die­sem Fall muss das Ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung so lange war­ten, bis es den Schrift­satz zur Kennt­nis neh­men kann. An­de­ren­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör.
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  • Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trans­se­xu­el­le kön­nen nach einer Ge­schlechts­an­pas­sung Mut­ter­schaft und Va­ter­schaft nicht ver­än­dern. In einer Ge­burts­ur­kun­de werde als Mut­ter die Per­son re­gis­triert, die das Kind zur Welt ge­bracht hat und als Vater die Per­son, mit des­sen Sper­ma es ge­zeugt wurde, ent­schied der Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nach Kla­gen von zwei trans­se­xu­el­len El­tern­paa­ren aus Ber­lin, die sich auf eine Ver­let­zung ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te be­ru­fen hat­ten.
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  • Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch eine Pfle­ge­re­form auf den Weg ge­bracht. Die Ge­set­zes­plä­ne von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zie­len auf Ent­las­tun­gen für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge von immer hö­he­ren Zu­zah­lun­gen und auf eine fi­nan­zi­el­le Ab­si­che­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung. Dafür soll der all­ge­mei­ne Pfle­ge­bei­trag zum 01.07.2023 um 0,35 Punk­te an­ge­ho­ben wer­den. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Men­schen ohne Kin­der bei 3,4%.
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  • DUH und Foodwatch gehen gegen Pestizid-Produkte vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) will erst­mals ju­ris­tisch gegen Pes­ti­zid-Pro­duk­te vor­ge­hen - unter an­de­rem eines mit dem um­strit­te­nen Un­kraut­ver­nich­ter Gly­pho­sat. Sie habe for­ma­le Wi­der­sprü­che beim Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit gegen die Zu­las­sun­gen meh­re­rer Pes­ti­zid-Pro­duk­te ein­ge­reicht, teil­te die DUH heute bei einer ge­mein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch mit.
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  • Angemessenheit des Wohnraums in Berlin anhand von Sozialmieten zu beurteilen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Bei der Ent­schei­dung des Job­cen­ters über die Höhe der zu ge­wäh­ren­den Un­ter­kunfts­kos­ten ist grund­sätz­lich nicht der Miet­spie­gel ma­ß­geb­lich, son­dern ein Ver­gleich mit den Mie­ten für So­zi­al­woh­nun­gen vor­zu­neh­men. Für die Be­stim­mung einer Ober­gren­ze müss­te aber auch tat­säch­lich aus­rei­chen­der Wohn­raum für Leis­tungs­be­rech­tig­te zur Ver­fü­gung ste­hen, be­ton­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
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