Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher mit verschärften Regeln zu mehr Kooperation bewegen. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeld-Reform "sehr schnell, aber nicht überstürzt angehen", sagte Bas beim Tag der Jobcenter in Berlin.
"Es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird" sagte Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. "Ich finde, daran müssen wir etwas ändern." Bas sagte vor hunderten Jobcenter-Mitarbeitenden: "Ich will dieses Problem gesetzlich angehen, damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse."
Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen. "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden - wenn nicht, muss das auch spürbare Konsequenzen haben." Bas versicherte mit Blick auf Neuerungen bei der Grundsicherung: "Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem angekündigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen "im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern" zu verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen werden.