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NVwZ Nachrichten

  • Gaza-Protestcamp auf Hochschulgelände darf geräumt werden

    VG Aachen
    Das Po­li­zei­prä­si­di­um durf­te für das seit fünf Mo­na­ten auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de der RWTH Aa­chen er­rich­te­te "Camp for Gaza" die Räu­mung an­ord­nen. Diese sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, ent­schied das VG Aa­chen mit Blick auf die Wis­sen­schafts­frei­heit. Be­schwer­de kann aber noch ein­ge­legt wer­den.
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  • Bundestag beschließt Klinikreform

    BMG
    Nach lan­gen Be­ra­tun­gen ist die Kli­nik­re­form der Ampel auf dem Weg – be­glei­tet von viel Kri­tik. Die Zahl der Kran­ken­häu­ser im Land wird sin­ken. Die Qua­li­tät soll sich aber ver­bes­sern.
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  • Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

    EuGH
    Weist ein Mit­glied­staat ein be­son­de­res Schutz­ge­biet im Sinn der Ha­bi­ta­tricht­li­nie aus und legt fest, wel­che mensch­li­chen Tä­tig­kei­ten in dem Ge­biet grund­sätz­lich un­ter­sagt sind, so ist vor Er­lass des Rechts­akts nicht zwin­gend eine Um­welt­prü­fung durch­zu­füh­ren. Das hat der EuGH auf eine Vor­la­ge aus Deutsch­land ent­schie­den.
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  • Verbesserungspotenzial: Baden-Württembergs Justiz will kommunikativer werden

    Justizministerium BW
    Baden-Würt­tem­bergs Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ma­ri­on Gent­ges (CDU) will die Jus­tiz auf die "zu­künf­ti­gen ge­sell­schaft­li­chen wie tech­ni­schen Her­aus­for­de­run­gen" vor­be­rei­ten. Eine Um­fra­ge soll­te die Er­war­tun­gen der Be­völ­ke­rung dazu er­grün­den. Sie ergab, dass ins­be­son­de­re bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on noch Luft nach oben ist.
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  • Syrischer Flüchtling erhält Schadensersatz von Deutschland und Griechenland

    EGMR
    Deutsch­land ist vom EGMR ver­ur­teilt wor­den, weil der Asyl­an­trag, den ein Syrer an der deutsch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze ge­stellt hatte, nicht ord­nungs­ge­mäß be­ar­bei­tet wor­den ist. Statt­des­sen sei der Mann nach Grie­chen­land in be­kannt rechts­ver­let­zen­de Ver­hält­nis­se zu­rück­ge­schickt wor­den.
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  • Moderne Kunst auf dem Friedhof: "Auferstehung" im leuchtenden Orange

    VGH Mannheim
    Grä­ber dür­fen in­di­vi­du­ell ge­stal­tet wer­den, aber letzt­lich muss die Würde des Orts ge­wahrt wer­den und alle Be­su­cher müs­sen in Ruhe ihrer Toten ge­den­ken kön­nen. Der VGH Mann­heim ent­schied daher, dass die far­ben­fro­he Skulp­tur eines Ver­stor­be­nen be­sei­tigt wer­den muss.
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  • Deutschland will neue EU-Asylregeln schnell umsetzen

    BMI
    Bis Mitte 2026 haben die Mit­glied­staa­ten Zeit, die neuen EU-Asyl­re­geln um­zu­set­zen. Doch Deutsch­land macht Druck: Das In­nen­mi­nis­te­ri­um hat be­reits Ge­setz­ent­wür­fe vor­ge­legt. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser drängt zudem auf eine zü­gi­ge Um­set­zung der Re­form auch in den an­de­ren Mit­glied­staa­ten.
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  • Experte zur Wolfsjagd: Gezielt statt nach Quote

    Redaktion beck-aktuell
    Wegen Über­grif­fen auf Wei­de­tie­re soll der Wolf künf­tig we­ni­ger streng ge­schützt sein. Wolfs­ex­per­te Eck­hard Fuhr rät nach dem po­li­ti­schen Kurs­wech­sel zu einer ent­schlos­se­nen Schutz­jagd auf pro­ble­ma­ti­sche Rudel. Für un­sin­nig hält er es da­ge­gen, Wölfe nach einer all­ge­mei­nen Jagd­quo­te zu er­le­gen.
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  • Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat die Im­mu­ni­tät des AfD-Ab­ge­ord­ne­ten Ste­phan Brand­ner auf­ge­ho­ben und damit - mit der Mehr­heit aller üb­ri­gen Frak­tio­nen – den Weg für die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens gegen Brand­ner frei ge­macht. Die AfD-Frak­ti­on habe sich ent­hal­ten, teil­te der Bun­des­tag mit.
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  • Jurist beim "III. Weg": Zu rechts fürs Referendariat

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Auch Re­fe­ren­da­re sind Teil der staat­li­chen Rechts­pfle­ge und müs­sen damit hohen An­for­de­run­gen an ihre Ver­fas­sungs­treue be­geg­nen. Wer sich in ver­fas­sungs­feind­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen be­tä­tigt, darf dem­nach nicht zum Voll­ju­ris­ten aus­ge­bil­det wer­den, so das BVer­wG.
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  • Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis: MPU bei Nichtbewährung in zweiter Probezeit

    BVerwG
    Aus­drück­lich re­gelt das StVG nur, wann in einer zwei­ten Pro­be­zeit eine MPU an­ge­ord­net wer­den kann, wenn zuvor in der ers­ten Pro­be­zeit die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist. Das BVer­wG wen­det diese Re­geln nun auch an, wenn der De­lin­quent sel­ber auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet hatte.
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  • Baugebührenordnung Brandenburgs verstößt gegen Landesverfassung

    OVG Berlin-Brandenburg
    Meh­re­re bran­den­bur­gi­sche Land­krei­se haben sich er­folg­reich gegen die Bau­ge­büh­ren­ord­nung des Lan­des ge­wandt. Diese sei ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied das OVG Ber­lin-Bran­den­burg auf ihren Nor­men­kon­troll­an­trag.
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  • Mehr Resilienz für das BVerfG: Breite Unterstützung für Gesetzesänderungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Union und Ampel wol­len das BVerfG für mög­li­che Kri­sen­zei­ten sturm­fest ma­chen. Dafür sol­len Vor­ga­ben zur Struk­tur der In­sti­tu­ti­on ins Grund­ge­setz. Die AfD hält das für un­nö­tig.
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  • BVerwG rüffelt Anwältin: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben

    BVerwG
    Über­liest eine Rechts­an­wäl­tin, dass in ihrer Be­ru­fungs­be­grün­dung noch ver­se­hent­lich Text­bau­stei­ne des vor­an­ge­gan­ge­nen Zu­las­sungs­an­trags ste­hen, kann sie sich nicht mit Hin­weis auf die stets sorg­fäl­tig ar­bei­ten­de An­ge­stell­te ret­ten. Das BVer­wG ver­wei­ger­te mit deut­li­chen Wor­ten die Wie­der­ein­set­zung.
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  • AfD-Verbotsverfahren: Zu groß, um sie zu verbieten?

    Redaktion beck-aktuell, Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
    Der Vor­stoß aus der Mitte des Deut­schen Bun­des­tags für einen AfD-Ver­bots­an­trag ist recht­lich vor­aus­set­zungs­voll und po­li­tisch um­strit­ten. Doch wenn es nicht funk­tio­niert, die Par­tei in­halt­lich "zu stel­len", ver­dient die In­itia­ti­ve eine ernst­haf­te De­bat­te, meint Klaus Fer­di­nand Gär­ditz.
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  • Beantragen die Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbot?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Die Frage um ein Ver­bots­ver­fah­ren vor dem BVerfG wird der­zeit heiß in­ner­halb der Bun­des­tags­frak­tio­nen dis­ku­tiert. Die AfD selbst be­fürch­tet kein Ver­bot der ei­ge­nen Par­tei.
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  • Aktivismus als Verfassungsinterpretation? Über zivilen Ungehorsam im Dienst des Rechtsstaats

    Manuel Leidinger
    Da sie die Gren­ze zur Il­le­ga­li­tät über­schrei­ten, sind Pro­test­ak­tio­nen etwa von "Kli­mak­le­bern" hoch um­strit­ten. Die Rechts­wis­sen­schaft­le­rin Dr. Sa­mi­ra Ak­ba­ri­an hat ein Buch über Be­deu­tung und Po­ten­zi­al zi­vi­len Un­ge­hor­sams ge­schrie­ben. Ma­nu­el Lei­din­ger hat mit ihr über ihre Ar­beit ge­spro­chen.
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  • Heirat in der Videokonferenz: In Deutschland unwirksam

    OVG Berlin-Brandenburg
    Kann ein Deut­scher sei­ner af­gha­ni­schen Ver­lob­ten per Vi­deo­te­le­fo­nie von Deutsch­land aus das Ja­wort geben? Für das OVG Ber­lin-Bran­den­burg er­füllt das nicht die für In­lands­e­hen ma­ß­geb­li­che Form ("per­sön­lich und bei gleich­zei­ti­ger An­we­sen­heit" bei­der). Das Visum für einen Fa­mi­li­en­nach­zug war damit futsch.
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  • Sachsen: AfD durfte in Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

    VG Dresden
    Die AfD klag­te da­ge­gen, dass sie im säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für 2020 er­wähnt wurde. Die Be­richt­erstat­tung über den so­ge­nann­ten Flü­gel sei rechts­wid­rig ge­we­sen, so die Par­tei. Das VG Dres­den war an­de­rer An­sicht.
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  • Pro-Palästina-Demo in Frankfurt darf stattfinden

    VGH Kassel
    In Frank­furt a.M. darf am Jah­res­tag des Über­falls der Hamas auf Is­ra­el eine pro-pa­läs­ti­nen­si­sche De­mons­tra­ti­on statt­fin­den. Dies hat der VGH Kas­sel auf den Eil­an­trag der Ver­an­stal­ter ent­schie­den. Die Stadt hatte die De­mons­tra­ti­on und an­schlie­ßen­de Kund­ge­bung zuvor ver­bo­ten.
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