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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.


NVwZ Nachrichten

  • Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten

    BVerwG
    Ein Rechts­an­walt darf sich be­züg­lich des Zeit­punkts der Zu­stel­lung eines Wi­der­spruchs­be­scheids nicht auf die An­ga­ben sei­nes Kli­en­ten ver­las­sen, son­dern muss deren Rich­tig­keit ei­gen­ver­ant­wort­lich über­prü­fen. Der Um­stand, dass von der Zu­stel­lung kein Um­schlag mehr vor­liegt, schlie­ßt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein Ver­schul­den nicht aus. An­ge­sichts der vie­len Zu­stel­lungs­ar­ten hätte dies den Ju­ris­ten ge­ra­de ver­an­las­sen müs­sen, sich Ge­wiss­heit zu ver­schaf­fen.
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  • Kein Unfallschutz nach Sturz beim Firmenlauf

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung greift nicht, wenn eine Ar­beit­neh­me­rin bei einem so­ge­nann­ten Fir­men­lauf stürzt und sich dabei ver­letzt. Denn der Un­fall habe sich nicht bei einer Ak­ti­vi­tät er­eig­net, die mit der Be­schäf­ti­gung in einem engen recht­li­chen Zu­sam­men­hang stehe, ent­schied kürz­lich der Drit­te Senat des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zu­guns­ten der Un­fall­kas­se.
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  • Ende von Gas- und Ölheizungen wird eingeläutet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit dem Kom­pro­miss der Ampel-Ko­ali­ti­on zum lange Zeit um­strit­te­nen Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz kommt das Ende von Öl- und Gas­hei­zun­gen in Deutsch­land. Haus­be­sit­zer kön­nen den­noch erst ein­mal auf­at­men. Ihre schlimms­ten Be­fürch­tun­gen tre­ten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Über­gangs- und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen geben soll. Und ein wenig wird es auch ein­fach der Markt über den Preis re­geln, so die Kal­ku­la­ti­on der Bun­des­re­gie­rung.
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  • Ampel-Fraktionen verständigen sich zum Tierhaltungslogo

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Frak­tio­nen haben sich auf das wei­te­re Vor­ge­hen beim ge­plan­ten staat­li­chen Tier­hal­tungs­lo­go für Fleisch im Su­per­markt ver­stän­digt. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze­chef Mat­thi­as Miersch sprach am Frei­tag von einem "Durch­bruch für mehr Trans­pa­renz, fai­ren Wett­be­werb und mehr Tier­wohl". Zu­gleich habe man sich auf Än­de­run­gen im Bau- und Ge­neh­mi­gungs­recht ver­stän­digt.
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  • Richter- und Staatsanwaltstag diskutiert über Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa

    DRB
    Vom 29. bis 31.03.2023 hat erst­mals nach der Co­ro­na-Pause wie­der der Rich­ter- und Staats­an­walts­tag statt­ge­fun­den. Vor dem Hin­ter­grund des Krie­ges in der Ukrai­ne dis­ku­tier­ten in Wei­mar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechts­staat­lich­keit in Eu­ro­pa ef­fek­tiv schüt­zen lässt. Wei­te­res Thema war nach An­ga­ben des ver­an­stal­ten­den Deut­schen Rich­ter­bun­des (DRB), wie sich die Jus­tiz auf die Höhe der di­gi­ta­len Zeit brin­gen lässt.
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  • Bundesrat wählt Miriam Meßling zur neuen BVerfG-Richterin

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag ein­stim­mig Mi­ri­am Me­ß­ling zur neuen Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ge­wählt. Die pro­mo­vier­te Ju­ris­tin tritt im Ers­ten Senat die Nach­fol­ge von Ga­brie­le Britz an. Me­ß­ling ist seit Ja­nu­ar 2022 Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und stand dort zu­letzt dem für die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen 4. Senat und dem für das Ar­beits­för­de­rungs­recht zu­stän­di­gen 11. Senat vor.
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  • Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West - Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.
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  • Bundesrat billigt 49-Euro-Ticket und weitere Neuregelungen

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag der Ein­füh­rung des Deutsch­land­ti­ckets zu­ge­stimmt. In einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung for­der­te er eine dau­er­haf­te Si­che­rung der Fi­nan­zie­rung. Au­ßer­dem bil­lig­ten die Län­der die Son­der­ab­ga­be für Ein­weg­kunst­stoff und die Re­ge­lung zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Kfz-Zu­las­sung. Der Bun­des­rat äu­ßer­te sich am Frei­tag zudem kri­tisch zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für grund­le­gen­de Än­de­run­gen des Dis­zi­pli­nar­rechts.
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  • Geänderte Verfahrensvorschriften am EuG

    EuG
    Am Sams­tag tre­ten zahl­rei­che Än­de­run­gen der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union in Kraft. Durch die Prä­zi­sie­rung und Ver­ein­fa­chung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen soll die Ver­fah­rens­dau­er op­ti­miert wer­den. Die Neu­re­ge­lung er­mög­licht unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­ren­zen. Das Ge­richt hat zudem die prak­ti­schen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung ge­än­dert.
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  • Cum-Ex-Affäre: Kanzleramt muss über Gespräche mit Medien informieren

    VG Berlin
    Das Bun­des­kanz­ler­amt ist ver­pflich­tet, der Pres­se Aus­künf­te über die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Chefs des Bun­des­kanz­ler­amts mit Me­di­en in der "Cum-Ex-Steu­er­geld­af­fä­re" zu er­tei­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Hin­ter­grund­ge­sprä­che mit Jour­na­lis­ten ge­hö­ren dem­nach zur dienst­li­chen Tä­tig­keit. Der ver­trau­li­che Cha­rak­ter bei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men "im klei­nen Kreis" schlie­ße den Aus­kunfts­an­spruch nicht aus.
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  • Sturz beim Einwerfen der AU-Bescheinigung

    BSG
    Stürzt eine Ar­beit­neh­me­rin auf dem Weg zum Brief­kas­ten, liegt ein Ar­beits­un­fall vor, wenn sie ihrem Be­trieb die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung über die Dauer ihrer Er­kran­kung schi­cken woll­te. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass sich die Ver­letz­te zwei­fels­frei auf einem Be­triebs­weg be­fand. Sie habe ihrer ge­setz­li­chen Pflicht nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz nach­kom­men wol­len.
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  • Gesetzliche Regulierung generativer KI auf EU-Ebene

    Bundestag
    Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat am 29.03.2023 über den Stand der Ver­hand­lun­gen zur ge­setz­li­chen Re­gu­lie­rung so­ge­nann­ter ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) auf EU-Ebene de­bat­tiert. Mit der Frage, wie ein ver­läss­li­cher Rechts­rah­men für KI aus­se­hen kann, be­schäf­ti­gen sich die EU-Or­ga­ne be­reits seit ei­ni­gen Jah­ren. Mit An­wen­dun­gen wie dem Chat­bot ChatGPT sind nun neue Fra­gen auf­ge­taucht.
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  • Linke erhalten keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten

    OVG Münster
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat es zu Recht ab­ge­lehnt, zwei Ab­ge­ord­ne­ten der Par­tei Die Linke wei­te­re Aus­kunft über die beim Amt ge­spei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu der Par­tei sowie ihren Vor­gän­ger- und Un­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen zu er­tei­len. Ein An­spruch er­ge­be sich weder aus dem Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz noch aus dem Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter.
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  • EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei Online-Einkäufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ver­brau­cher in der EU wer­den künf­tig bes­ser vor ge­fähr­li­chen Pro­duk­ten ge­schützt. Das Eu­ro­pa­par­la­ment be­stä­tig­te am 30.03.2023 stren­ge­re Re­geln bei On­line-Käu­fen. Ge­fähr­li­che Pro­duk­te sol­len schnel­ler aus dem Ver­kehr ge­zo­gen und Rück­ru­fe wir­kungs­vol­ler wer­den, wie das Par­la­ment mit­teil­te. Vor­ge­se­hen ist zudem, dass On­line-Markt­plät­ze wie Ebay oder Ama­zon enger mit den Auf­sichts­be­hör­den zu­sam­men­ar­bei­ten müs­sen.
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  • Schulunterricht per Videokonferenz-Livestream unterfällt DS-GVO

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Un­ter­richt per Vi­deo­kon­fe­renz-Live­stream unter die Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung fällt. In einem Streit aus Hes­sen ging es um die Frage, ob ein sol­cher Un­ter­richt ohne Ein­wil­li­gung der Lehr­kräf­te in die Da­ten­ver­ar­bei­tung zu­läs­sig ist. Der EuGH mel­de­te zwar Zwei­fel an einer hes­si­schen Re­ge­lung als "spe­zi­fi­sche­rer Vor­schrift" an, ver­wies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mög­li­che Rechts­grund­la­ge.
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  • Schüler ist beim "Bahnsurfen" unfallversichert

    BSG
    Ein Schü­ler ist in der Schü­ler­un­fall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn er beim so­ge­nann­ten Bahn­sur­fen auf dem Heim­weg von der Schu­le einen Strom­schlag er­lei­det. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Es be­wer­te­te das Ver­hal­ten als "spie­le­ri­sche Be­tä­ti­gung im Rah­men eines schü­ler­grup­pen­dy­na­mi­schen Pro­zes­ses", die un­fall­ver­si­chert sei. Nicht ent­ge­gen­ste­he, dass der Schü­ler die Ge­fahr selbst ge­schaf­fen habe.
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  • Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Entgeltgenehmigung nach TKG

    BVerwG
    Der re­gu­lie­rungs­be­hörd­li­che Be­ur­tei­lungs­spiel­raum, über den die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) bei der Aus­wahl der Me­tho­de für die Be­rech­nung des An­la­ge­ver­mö­gens als Grund­la­ge für die Er­mitt­lung von Zin­sen und Ab­schrei­bun­gen ver­fügt, wenn sie Ent­gel­te an­hand des im TKG ge­re­gel­ten Maß­stabs der Kos­ten der ef­fi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung ge­neh­migt, wird laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht durch Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on ein­ge­schränkt.
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  • Klimaschutz vor Gericht: Erstmals Klimaklage vor EGMR

    EGMR
    Kann ein Staat Men­schen­rech­te ver­let­zen, wenn er nicht ge­nü­gend gegen den Kli­ma­wan­del tut? Mit die­ser Frage hat sich erst­mals der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te be­fasst. Hin­ter­grund sind Kla­gen aus der Schweiz, aus Frank­reich und Por­tu­gal. Ein Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen haben - auch für Deutsch­land. Je nach Aus­gang der Ver­fah­ren könn­te es für Re­gie­run­gen rich­tig un­ge­müt­lich wer­den.
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  • Elektrizitätsunternehmen kann Rückerstattung von Beträgen an Endkunden auferlegt werden

    EuGH
    Die na­tio­na­len En­er­gie­re­gu­lie­rungs­be­hör­den kön­nen be­fugt sein, Elek­tri­zi­täts­un­ter­neh­men die Rück­erstat­tung von Be­trä­gen auf­zu­er­le­gen, die unter Ver­stoß gegen die Er­for­der­nis­se des Ver­brau­cher­schut­zes er­ho­ben wur­den. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der Ver­brau­cher­schutz ge­hö­re näm­lich zu den Auf­ga­ben die­ser Be­hör­den, so die Be­grün­dung.
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  • Kein Anspruch auf Informationszugang gegen BMJ in Ermittlungsverfahren

    BVerwG
    Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um (BMJ) muss kei­nen In­for­ma­ti­ons­zu­gang zu Un­ter­la­gen ge­wäh­ren, die ein beim Ge­ne­ral­bun­des­an­walt ge­führ­tes straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren be­tref­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) sei hier nicht an­wend­bar, da das Mi­nis­te­ri­um in­so­weit als Organ der Rechts­pfle­ge und nicht als Be­hör­de im Sinn des IFG tätig sei.
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