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NVwZ Nachrichten

  • BND-Befugnisse bei ausländischen Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

    BVerfG
    Die Be­fug­nis des BND zur in­ter­na­tio­na­len Te­le­fon­über­wa­chung und prä­ven­ti­ven Spei­che­rung ist teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig, wie das BVerfG am Don­ners­tag mit­teil­te. Zwar gebe es ein "über­ra­gen­des" In­ter­es­se an einer wirk­sa­men Fern­mel­de­auf­klä­rung, aber diese müsse ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­stal­tet wer­den.
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  • Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz und Denise Dahmen
    Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter hat um Ent­las­sung ge­be­ten. Marco Busch­mann stellt sich hin­ter sei­nen ge­schass­ten FDP-Kol­le­gen Lind­ner und zeigt sich be­sorgt über den Zu­stand Deutsch­lands. An zwei Pro­jek­ten sei­ner Amts­zeit hängt sein Herz be­son­ders. Sein Nach­fol­ger wird wohl Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing.*
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  • Gesetzentwurf beschlossen: Deutschland will europäische Asylreform "eins zu eins" umsetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ende 2023 hat­ten sich EU-Par­la­ment und Rat auf eine grund­le­gen­de Re­form des Asyl­sys­tems ge­ei­nigt, die unter an­de­rem Asyl­ver­fah­ren di­rekt an den EU-Au­ßen­gren­zen vor­sieht. Nun hat das Ka­bi­nett zwei Ge­setz­ent­wür­fe be­schlos­sen, mit denen die EU-Vor­ga­ben um­ge­setzt wer­den.
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  • Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

    BSG
    Pflicht­ver­si­cher­te Be­triebs­rent­ner und -rent­ne­rin­nen wer­den seit 2020 bei den Bei­trä­gen zur ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung durch einen Frei­be­trag ent­las­tet. Für frei­wil­lig Ver­si­cher­te gilt der Frei­be­trag hin­ge­gen nicht. Laut BSG führt das nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung.
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  • Schutz vor Katastrophen: Kabinett beschließt "Kritis-Dachgesetz"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch ein Ge­setz be­schlos­sen, das den Schutz von En­er­gie­un­ter­neh­men, Flug­hä­fen und an­de­ren gro­ßen In­fra­struk­tur-Ein­rich­tun­gen vor Kri­sen ein­heit­lich re­geln soll. Be­trei­bern wer­den Pflich­ten auf­er­legt – bei Ver­stö­ßen droht ein Bu­ß­geld.
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  • Neuer Wehrdienst: Kabinett stimmt für Pistorius-Pläne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will einen "Neuen Wehr­dienst" ein­füh­ren. Das Ka­bi­nett stimm­te den von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us (SPD) vor­ge­leg­ten Ge­set­zes­än­de­run­gen zu. Da­nach sol­len junge Män­ner künf­tig Aus­kunft über ihre Be­reit­schaft und Fä­hig­keit zum Mi­li­tär­dienst geben müs­sen.
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  • Was nach einem Ampel-Aus kommen kann

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Nie schien der oft be­schwo­re­ne Zu­sam­men­bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on so nah wie im Mo­ment. Doch das Ende der Ko­ali­ti­on würde kei­nes­wegs au­to­ma­tisch das Ende der Re­gie­rung be­deu­ten. Denn die ist nicht so ein­fach aus ihrem Auf­trag ent­las­sen.
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  • Mindestabstand zwischen Wettbüro und Grundschule nicht zu beanstanden

    OVG Lüneburg
    Eine Sport­wett­ver­mitt­lungs­stel­le darf nicht in un­mit­tel­ba­rer Nähe zu einer Grund­schu­le be­trie­ben wer­den. Das hat ein­mal mehr das OVG Lü­ne­burg be­stä­tigt. Ins­be­son­de­re be­geg­ne das Ver­bot kei­nen ver­fas­sungs- oder uni­ons­recht­li­chen Be­den­ken.
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  • Bußgeldverfahren eingestellt: Auslagen durften dem Mandanten nicht auferlegt werden

    BVerfG
    Wird ein Ge­richts­ver­fah­ren wegen einer ver­meint­li­chen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung ein­ge­stellt, weil der Be­trof­fe­ne of­fen­sicht­lich nicht der Fah­rer war, dür­fen ihm ohne Be­grün­dung seine not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht auf­er­legt wer­den. Das BVerfG konn­te Will­kür nicht aus­schlie­ßen.
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  • "Die EU so: Immer mehr Bürokratie": Nutzer kritisieren BMJ-Instagram-Post

    Redaktion beck-aktuell
    Das BMJ macht auf In­sta­gram Stim­mung gegen die EU. Viele User mei­nen, seine Kri­tik an einer zu bü­ro­kra­ti­e­las­ti­gen Ge­setz­ge­bung aus Brüs­sel ge­hö­re eher auf eine FDP-Seite als auf die des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Das Mi­nis­te­ri­um zeigt sich un­be­ein­druckt.
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  • Reform für ARD und Co.: Ein notwendiger Schritt

    Gastkommentar von Dr. Jan Heinrich Schmitt-Mücke
    Der Re­form­staats­ver­trag soll die An­ge­bo­te des öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funks mo­der­ni­sie­ren, aber auch ein­schrän­ken, unter an­de­rem auf ihren On­line-Por­ta­len. Das wird den alten Streit um "pres­se­ähn­li­che" An­ge­bo­te nicht be­en­den, dürf­te der Me­di­en­land­schaft aber gut­tun, meint Jan Hein­rich Schmitt-Mücke.
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  • Trotz Polemik: Rundfunkanstalt musste Kommentare auf Facebook-Seite zulassen

    OVG Münster
    Eine öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stalt sperr­te auf ihrer Face­book-Seite einen Nut­zer wegen Ver­stö­ßen gegen die Kom­men­tar-Re­geln. Das OVG Müns­ter ließ offen, ob es dafür eine Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge gibt. Es sah im kon­kre­ten Fall je­den­falls einen un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit.
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  • Selbstbestimmungsgesetz in Kraft: Tausende wollen neuen Geschlechtseintrag

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Trotz aller Kri­tik im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren: Ab so­fort kön­nen Men­schen ihren Ge­schlechts­ein­trag und Vor­na­men durch eine per­sön­li­che Er­klä­rung beim Stan­des­amt än­dern. Für Min­der­jäh­ri­ge gibt es Son­der­re­geln, für Zwangs­ou­ting mit­un­ter ein Bu­ß­geld.
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  • Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

    BVerwG
    Sol­da­ten dür­fen sich auch im Ru­he­stand nicht gegen die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung be­tä­ti­gen. Die Reichs­bür­ger­be­we­gung spricht dem BVer­wG zu­fol­ge der Bun­des­re­pu­blik ihre Le­gi­ti­mi­tät ab, eine ent­spre­chen­de Be­tä­ti­gung habe daher auch für Ru­he­ständ­ler dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen.
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  • Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei einem po­si­ti­ven Co­ro­na-Test muss­ten Ar­beit­neh­mer in der Pan­de­mie da­heim blei­ben. Wenn sie dabei keine Sym­pto­me hat­ten, hät­ten Un­ter­neh­men kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung, be­fand nun das VG Düs­sel­dorf.
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  • Kinderwunschbehandlungen: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Kran­ken­kas­sen müs­sen die Kos­ten für Kin­der­wunsch­be­hand­lun­gen nicht über­neh­men, wenn drei Ver­su­che er­folg­los waren. Das gelte aber nur für die­sel­be Be­hand­lungs­me­tho­de, ent­schied jetzt das LSG Ber­lin-Bran­den­burg, an­de­re Me­tho­den zähl­ten nicht mit. Das Ge­richt lässt aber die Re­vi­si­on zu.
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  • Sturz beim Tabletten-Holen: Kein Arbeitsunfall

    LSG Berlin-Brandenburg
    Eine Nä­he­rin mach­te eine Ar­beits­pau­se, um ver­ges­se­ne Ta­blet­ten aus dem Auto zu holen – und stürz­te auf dem Rück­weg. Um einen Ar­beits­un­fall han­del­te es sich dabei laut LSG Ber­lin-Bran­den­burg aber nicht: Die Ein­nah­me sei nicht zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen, um wei­ter zu ar­bei­ten.
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  • 41 Monate Überlänge im Verfahren: Pauschale Entschädigung trotz niedriger Disziplinarbuße

    BVerwG
    Ein Ma­ri­ne­kom­man­dant wehr­te sich vor dem Trup­pen­dienst­ge­richt gegen eine Dis­zi­pli­n­ar­bu­ße. Weil das Be­schwer­de­ver­fah­ren 61 Mo­na­te dau­er­te, ver­lang­te er eine Ent­schä­di­gung – mit Er­folg. Das BVer­wG hielt eine Pau­scha­le von 4.100 Euro für an­ge­bracht - ob­wohl die Geld­bu­ße nur 2.500 Euro be­trug.
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  • BAföG unterhalb des Existenzminimums ist verfassungsgemäß

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die mo­nat­li­che Grund­pau­scha­le von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht be­an­stan­det. Stu­die­ren­de haben kei­nen An­spruch auf wei­te­re staat­li­che För­de­rung des Le­bens­un­ter­halts – auch nicht aus dem So­zi­al­staats­prin­zip.
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  • Drittstaatenlösung: Gericht legt Melonis Albanien-Pläne dem EuGH vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem Ita­li­ens Re­gie­rungs­che­fin Me­lo­ni ihren Al­ba­ni­en-Deal mit einem kurz­fris­ti­gen Er­lass hatte ret­ten wol­len, lässt ein Ge­richt in Bo­lo­gna die Pläne nun vom EuGH prü­fen. Zu­letzt hatte die Re­gie­rung be­reits einen Rechts­streit ver­lo­ren.
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