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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu, sondern machen einen eigenen Vorschlag.
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Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs hatten sich 2021 über europäisches Recht hinweggesetzt, die Kommission reagierte mit einer Klage. Nun stellt sich der Generalanwalt am EuGH auf ihre Seite und findet deutliche Worte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen auch auf Länderebene. Wirtschaftsexperten sehen Probleme bei der Umsetzung.
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Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Scheiftleitung
Abgeordnete von AfD und Linken wollen mit Eilanträgen beim BVerfG verhindern, dass der Bundestag noch in seiner alten Besetzung das Grundgesetz ändert, um fast eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastrukturen aufnehmen zu können. Die Verteidigungsschriften von Regierung und Parlament liegen beck-aktuell vor.
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Wegen eines genetischen Defekts darf ein Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat das VG Aachen entschieden. Die Polizeiakademie hätte nicht einmal davon wissen dürfen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD in Thüringen wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes und seines Präsidenten prüfen lassen und setzt einen U-Ausschuss ein.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Über die Finanzpläne von Union und SPD soll noch der alte Bundestag entscheiden. Nun haben der AfD-Abgeordnete Christian Wirth und die Linke Eilanträge beim BVerfG eingereicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union sind abgeschlossen und erste Vereinbarungen getroffen. Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergeld sollen reformiert werden, Abweisungen an den Grenzen unter Umständen möglich werden. Auch steuerfreie Überstunden sollen kommen.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Union und SPD wollen noch mit dem alten Bundestag milliardenschwere Schuldenermächtigungen für Bundeswehr und Infrastruktur aufsetzen. Das birgt einigen Zündstoff für Diskussionen –die AfD hat bereits eine Klage abgekündigt. Der Gesetzentwurf liegt beck-aktuell vor.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern, wollen Union und SPD schnell noch ihr Finanzpaket schnüren und haben Sondersitzungen einberufen. Dagegen wehrt sich nun die AfD und kündigt an, vor das BVerfG ziehen zu wollen.
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Nach dem Terrorakt der Hamas überließ die Bundeswehr Israel unbewaffnete Drohnen. Dass damit keine völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza geflogen werden, wollte ein Anwohner sicherstellen. Doch auf den entsprechenden Vertrag kann er keinen Einfluss nehmen, so das VG Köln.
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Ein Kommissaranwärter fiel im Unterricht des Vorbereitungsdienstes mehrmals mit frauenfeindlichen und rassistischen Sprüchen auf. Er wurde daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Das VG Aachen bestätigte seinen Ausschluss nun.
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Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser an der Ems gibt es seit Jahren Streit. Jetzt hat das BVerwG entschieden, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bessere Maßnahmen ergreifen müssen. Das bisherige Schutzprogramm reiche nicht aus.
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Hessens Regelungen zum Versammlungsrecht sind in weiten Teilen verfassungsgemäß. Der StGH Hessen wies Rügen von der AfD und der Linken zurück. Nur bei Regeln zur Sicherstellung und Einziehung muss der Gesetzgeber nacharbeiten.
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Der Kanzler einer TU sanktionierte seine Ex-Stellvertreterin wegen schwerer Vorwürfe gegen ihn mit einer Geldbuße. Das BVerwG schritt ein: Er sei wegen Befangenheit vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, niemand könne Richter in eigener Sache sein. Der Fehler könne auch nicht vom Gericht geheilt werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Denn Union und SPD wollen in zwei Sondersitzungen am 13. und am 18. März noch in alter Besetzung höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.
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Wird mit der Bezahlkarte womöglich das Existenzminimum untergraben? Das LSG Bayern sagt nein und verweist dabei auch darauf, dass das Asylbewerberleistungsrecht ein Existenzsicherungsrecht "auf niedrigstem Leistungsniveau" sei.
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Ein pensionierter Lehrer entzieht seinem Anwalt mitten im Beschwerdeverfahren das Mandat – er habe ihn bedroht. Als sich kein neuer Rechtsbeistand auftreiben lässt, verlangt er einen Notanwalt. Das BVerwG lehnt ab: Der Mann habe seine Behauptungen nicht nachweisen können.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Ein neues Forschungsprojekt des Verfassungsblogs soll offene Flanken der Justiz ausmachen, die autoritäre Populisten für sich nutzen könnten. Projektleiter Friedrich Zillessen erklärt im Gespräch, warum die Öffentlichkeit dabei eine zentrale Rolle spielt.
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