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NVwZ Entscheidung des Monats

Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.


NVwZ Nachrichten

  • AfD droht mit Klage gegen geplantes Stiftungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD hat ge­droht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das ge­plan­te Stif­tungs­ge­setz vor­zu­ge­hen. Mit dem Ge­setz werde aber­mals der Ver­such un­ter­nom­men, "die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en aus­zu­höh­len", sagte die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­che­fin Ma­ria­na Har­der-Kühnel am Mitt­woch.
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  • Migrationspaket: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

    BMI
    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf ein Mi­gra­ti­ons­pa­ket ver­stän­digt. Zum einen soll es für Ge­flüch­te­te, die sich be­reits in Deutsch­land be­fin­den, leich­ter mög­lich sein, in Be­schäf­ti­gung zu kom­men. Zum an­de­ren sol­len Ab­schie­bun­gen ver­ein­facht wer­den – dazu ver­öf­fent­lich­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um einen Ge­setz­ent­wurf.
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  • Weihnachtsmarkt in Hannover durfte per Video überwacht werden

    VG Hannover
    Die Vi­deo­über­wa­chung des Han­no­ve­ra­ner Weih­nachts­mark­tes im ver­gan­ge­nen Jahr war rech­tens. Die Klage eines Man­nes, der sich durch die Ka­me­ras in sei­nen Rech­ten ver­letzt ge­fühlt hatte, blieb er­folg­los. Das VG Han­no­ver ver­wies auf eine er­höh­te Ge­fahr für Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten.
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  • Top-Richterstellen am OVG Schleswig bleiben vorerst unbesetzt

    OVG Schleswig
    Das VG Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein am Diens­tag vor­erst un­ter­sagt, die bei­den frei­en Vor­sit­zen­den­stel­len am OVG Schles­wig mit den aus­ge­wähl­ten Rich­tern zu be­set­zen. Die Aus­wahl­ent­schei­dung be­geg­net laut Ge­richt recht­li­chen Be­den­ken und ent­spricht nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se.
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  • EU-Kommissar schreibt Brief an Musk wegen Israel-Inhalten auf X

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen zu den An­grif­fen der is­la­mis­ti­schen Hamas auf Is­ra­el auf Elon Musks On­line-Platt­form X wird die EU-Kom­mis­si­on aktiv. EU-Kom­mis­sar Thier­ry Bre­ton er­in­ner­te den US-Mil­li­ar­där Musk in einem Brief an die Ver­pflich­tung, il­le­ga­le In­hal­te zu lö­schen.
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  • Studiengang fluchtbedingt gewechselt: Syrer erhält BAföG

    OVG Münster
    Ein Flücht­ling aus Sy­ri­en, der in sei­nem Hei­mat­land acht Se­mes­ter lang is­la­mi­sche Rechts­wis­sen­schaf­ten stu­diert und nach sei­ner Ein­rei­se nach Deutsch­land ein Stu­di­um der "So­zia­len Ar­beit" auf­ge­nom­men hat, hat An­spruch auf eine Aus­bil­dungs­för­de­rung (BAföG). Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
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  • Sexistische Äußerungen: Schulleiter muss zurückgestuft werden

    OVG Koblenz
    Ein lei­ten­der Ober­stu­di­en­di­rek­tor, der sich im Un­ter­richt mehr­fach un­an­ge­mes­sen und se­xis­tisch ge­gen­über Schü­le­rin­nen ge­äu­ßert und wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen be­gan­gen hat, ist in das Amt eines Stu­di­en­di­rek­tors zu­rück­zu­stu­fen. Dies ent­schied kürz­lich das OVG Ko­blenz.
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  • "Prophet" vom Niederrhein muss Deutschland verlassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der 61-jäh­ri­ge Sek­ten­füh­rer einer nie­der­län­di­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, der 2021 wegen se­xu­el­len Kin­des­miss­brauchs rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den war, muss Deutsch­land vor­aus­sicht­lich ver­las­sen. Das VG Düs­sel­dorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve an­ge­ord­ne­te Aus­wei­sung ab­ge­wie­sen.
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  • Abschiebung nach Ruanda: Berufungsprozess zu britischer Asylpolitik gestartet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Tau­zie­hen um die um­strit­te­nen Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung, Mi­gran­ten ohne Prü­fung eines Asyl­an­trags dau­er­haft nach Ru­an­da zu schi­cken, hat am Mon­tag das Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem obers­ten Ge­richt in Lon­don be­gon­nen. Der High Court hatte das Vor­ge­hen für rechts­wid­rig er­klärt.
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  • ZDF musste Ergebnisse von Kleinstparteien in Wahlsendungen nicht nennen

    BVerfG
    Das Zwei­te Deut­sche Fern­se­hen (ZDF) konn­te sich in sei­nen Wahl­sen­dun­gen am Sonn­tag dar­auf be­schrän­ken, über die Er­geb­nis­se klei­ne­rer Par­tei­en mit einem vor­läu­fi­gen Stim­men­an­teil von min­des­tens 3% zu be­rich­ten. Das BVerfG wies am Sonn­tag einen Eil­an­trag der Tier­schutz­par­tei ab.
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  • AfD-Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Ausländer-Härtefallkommission gescheitert

    Verf­GH Thü­rin­gen
    Die AfD-Land­tags­frak­ti­on in Thü­rin­gen wand­te sich ohne Er­folg beim BVerfG gegen die thü­rin­gi­sche Här­te­fall­kom­mis­si­on für aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der: Der Verf­GH Thü­rin­gen, der die Kom­mis­si­on be­stä­tigt hatte, habe das BVerfG nicht an­ru­fen müs­sen. Die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im Auf­en­thG sei nicht zu be­an­stan­den.
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  • Lärmschutz vor Wolfsschutz: Herdenschutzhunde dürfen nachts nicht raus

    OVG Müns­ter
    Weil die Nach­barn sich be­schwe­ren, muss eine Land­wir­tin nachts den Schutz ihrer Tiere vor Wöl­fen ohne ihre Her­den­schutz­hun­de ge­währ­leis­ten. Das Ge­bell be­läs­ti­ge die An­woh­ner mehr als nur ge­ring­fü­gig, ent­schied das OVG Müns­ter am Mitt­woch. Die Hunde müs­sen des­halb zu be­stimm­ten Zei­ten im Haus blei­ben.
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  • Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ein La­den­de­tek­tiv wurde ins Ge­sicht ge­schla­gen und ver­letzt, als er zwei Ju­gend­li­che kurz vor La­den­schluss aus einem Le­bens­mit­tel­markt schie­ben woll­te. Einen An­spruch auf Op­fer­ent­schä­di­gung hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ver­neint, weil er sich selbst leicht­fer­tig in Ge­fahr ge­bracht habe.
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  • Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das gel­ten­de Asyl­recht wird laut Ex-BVerfG-Prä­si­dent Hans-Jür­gen Pa­pier den neuen Her­aus­for­de­run­gen der Flucht­mi­gra­ti­on nicht mehr ge­recht. Die Po­li­tik sei auf na­tio­na­ler und eu­ro­päi­scher Ebene bis­lang nicht in der Lage ge­we­sen, ziel­füh­ren­de Lö­sun­gen zu bie­ten. Pa­pier schlägt eine Vor­prü­fung vor der Ein­rei­se vor.
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  • AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

    VG Köln
    Im Streit zwi­schen der AfD und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat das VG Köln einen er­neu­ten Eil­an­trag der Par­tei ab­ge­lehnt. Es er­gä­ben sich keine An­halts­punk­te dafür, dass der Ver­fas­sungs­schutz die Par­tei vom Ver­dachts­fall zur "ge­si­chert ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung" hoch­stu­fen wolle.
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  • Landtagswahlen: ZDF muss Ergebnisse kleinerer Parteien nicht nennen

    VG Mainz
    Das ZDF muss in sei­nen Wahl­sen­dun­gen über die Land­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen am 8. und 9. Ok­to­ber nicht die Wahl­er­geb­nis­se der Par­tei­en dar­stel­len, deren vor­aus­sicht­li­ches Wahl­er­geb­nis unter 3% liegt. Das VG Mainz lehn­te einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag der Tier­schutz­par­tei ab.
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  • Trennungsgebot: Wettbüro darf nicht in Gebäude mit Spielbank nachziehen

    VG Düsseldorf
    Wer zu­erst kommt, mahlt zu­erst - das gilt auch für Glücks­spiel­an­bie­ter. Das VG Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei Sport­wett­bü­ros auf Er­tei­lung einer Be­triebs­er­laub­nis ab­ge­lehnt. In dem Ge­bäu­de be­fin­de sich be­reits eine Spiel­hal­le, so das Ge­richt. Diese habe mit Blick auf das Tren­nungs­ge­bot Vor­rang.
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  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
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  • Bundeskabinett billigt Reaktivierung der Braunkohlereserve

    BMWK
    Die Braun­koh­le­re­ser­ve wird als vor­sorg­li­che Ab­si­che­rung für den kom­men­den Win­ter von An­fang Ok­to­ber 2023 bis Ende März 2024 re­ak­ti­viert. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dazu am Mitt­woch eine Än­de­rung der Ver­sor­gungs­re­ser­ve­ab­ruf­ver­ord­nung be­schlos­sen.
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  • Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2023 be­schlos­sen. Damit sol­len bis zu 80% der Kli­ma­schutz­lü­cke bis zum Jahr 2030 ge­schlos­sen wer­den, teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit. Zu den Maß­nah­men ge­hö­ren etwa der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz.
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