
Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.
-
Ein Rechtsanwalt darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Klienten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen. Der Umstand, dass von der Zustellung kein Umschlag mehr vorliegt, schließt laut Bundesverwaltungsgericht ein Verschulden nicht aus. Angesichts der vielen Zustellungsarten hätte dies den Juristen gerade veranlassen müssen, sich Gewissheit zu verschaffen.
mehr lesen…
-
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Denn der Unfall habe sich nicht bei einer Aktivität ereignet, die mit der Beschäftigung in einem engen rechtlichen Zusammenhang stehe, entschied kürzlich der Dritte Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zugunsten der Unfallkasse.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Hausbesitzer können dennoch erst einmal aufatmen. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben soll. Und ein wenig wird es auch einfach der Markt über den Preis regeln, so die Kalkulation der Bundesregierung.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch sprach am Freitag von einem "Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl". Zugleich habe man sich auf Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt.
mehr lesen…
-
Vom 29. bis 31.03.2023 hat erstmals nach der Corona-Pause wieder der Richter- und Staatsanwaltstag stattgefunden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutierten in Weimar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa effektiv schützen lässt. Weiteres Thema war nach Angaben des veranstaltenden Deutschen Richterbundes (DRB), wie sich die Justiz auf die Höhe der digitalen Zeit bringen lässt.
mehr lesen…
-
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig Miriam Meßling zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die promovierte Juristin tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Gabriele Britz an. Meßling ist seit Januar 2022 Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts und stand dort zuletzt dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.
mehr lesen…
-
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein im Bereich Gescher abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Die Entscheidung für die Umgehung des Siedlungsbereichs von Gescher und gegen eine Erdkabelvariante sei frei von Abwägungsfehlern.
mehr lesen…
-
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Einführung des Deutschlandtickets zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung forderte er eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung. Außerdem billigten die Länder die Sonderabgabe für Einwegkunststoff und die Regelung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Der Bundesrat äußerte sich am Freitag zudem kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts.
mehr lesen…
-
Am Samstag treten zahlreiche Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft. Durch die Präzisierung und Vereinfachung verschiedener Bestimmungen soll die Verfahrensdauer optimiert werden. Die Neuregelung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von Videokonferenzen. Das Gericht hat zudem die praktischen Durchführungsbestimmungen zu seiner Verfahrensordnung geändert.
mehr lesen…
-
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Hintergrundgespräche mit Journalisten gehören demnach zur dienstlichen Tätigkeit. Der vertrauliche Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließe den Auskunftsanspruch nicht aus.
mehr lesen…
-
Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zum Briefkasten, liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn sie ihrem Betrieb die ärztliche Bescheinigung über die Dauer ihrer Erkrankung schicken wollte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass sich die Verletzte zweifelsfrei auf einem Betriebsweg befand. Sie habe ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nachkommen wollen.
mehr lesen…
-
Der Digitalausschuss des Bundestags hat am 29.03.2023 über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung sogenannter generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Mit der Frage, wie ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigen sich die EU-Organe bereits seit einigen Jahren. Mit Anwendungen wie dem Chatbot ChatGPT sind nun neue Fragen aufgetaucht.
mehr lesen…
-
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, zwei Abgeordneten der Partei Die Linke weitere Auskunft über die beim Amt gespeicherten personenbezogenen Daten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Ein Anspruch ergebe sich weder aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Oberverwaltungsgericht Münster.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Verbraucher in der EU werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Das Europaparlament bestätigte am 30.03.2023 strengere Regeln bei Online-Käufen. Gefährliche Produkte sollen schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, wie das Parlament mitteilte. Vorgesehen ist zudem, dass Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen.
mehr lesen…
-
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unterricht per Videokonferenz-Livestream unter die Datenschutzgrundverordnung fällt. In einem Streit aus Hessen ging es um die Frage, ob ein solcher Unterricht ohne Einwilligung der Lehrkräfte in die Datenverarbeitung zulässig ist. Der EuGH meldete zwar Zweifel an einer hessischen Regelung als "spezifischerer Vorschrift" an, verwies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mögliche Rechtsgrundlage.
mehr lesen…
-
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim sogenannten Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Es bewertete das Verhalten als "spielerische Betätigung im Rahmen eines schülergruppendynamischen Prozesses", die unfallversichert sei. Nicht entgegenstehe, dass der Schüler die Gefahr selbst geschaffen habe.
mehr lesen…
-
Der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum, über den die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, wenn sie Entgelte anhand des im TKG geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigt, wird laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch Empfehlung der EU-Kommission eingeschränkt.
mehr lesen…
-
Kann ein Staat Menschenrechte verletzen, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Hintergrund sind Klagen aus der Schweiz, aus Frankreich und Portugal. Ein Urteil könnte große Auswirkungen haben - auch für Deutschland. Je nach Ausgang der Verfahren könnte es für Regierungen richtig ungemütlich werden.
mehr lesen…
-
Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutz gehöre nämlich zu den Aufgaben dieser Behörden, so die Begründung.
mehr lesen…
-
Das Bundesjustizministerium (BMJ) muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei hier nicht anwendbar, da das Ministerium insoweit als Organ der Rechtspflege und nicht als Behörde im Sinn des IFG tätig sei.
mehr lesen…