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Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD hat gedroht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das geplante Stiftungsgesetz vorzugehen. Mit dem Gesetz werde abermals der Versuch unternommen, "die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen", sagte die stellvertretende Parteichefin Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen soll es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zum anderen sollen Abschiebungen vereinfacht werden – dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf.
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Die Videoüberwachung des Hannoveraner Weihnachtsmarktes im vergangenen Jahr war rechtens. Die Klage eines Mannes, der sich durch die Kameras in seinen Rechten verletzt gefühlt hatte, blieb erfolglos. Das VG Hannover verwies auf eine erhöhte Gefahr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
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Das VG Schleswig hat dem Land Schleswig-Holstein am Dienstag vorerst untersagt, die beiden freien Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig mit den ausgewählten Richtern zu besetzen. Die Auswahlentscheidung begegnet laut Gericht rechtlichen Bedenken und entspricht nicht dem Grundsatz der Bestenauslese.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte den US-Milliardär Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen.
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Ein Flüchtling aus Syrien, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise nach Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, hat Anspruch auf eine Ausbildungsförderung (BAföG). Das hat das OVG Münster entschieden.
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Ein leitender Oberstudiendirektor, der sich im Unterricht mehrfach unangemessen und sexistisch gegenüber Schülerinnen geäußert und weitere Pflichtverletzungen begangen hat, ist in das Amt eines Studiendirektors zurückzustufen. Dies entschied kürzlich das OVG Koblenz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der 61-jährige Sektenführer einer niederländischen Glaubensgemeinschaft, der 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt worden war, muss Deutschland voraussichtlich verlassen. Das VG Düsseldorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Tauziehen um die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags dauerhaft nach Ruanda zu schicken, hat am Montag das Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht in London begonnen. Der High Court hatte das Vorgehen für rechtswidrig erklärt.
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Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) konnte sich in seinen Wahlsendungen am Sonntag darauf beschränken, über die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von mindestens 3% zu berichten. Das BVerfG wies am Sonntag einen Eilantrag der Tierschutzpartei ab.
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Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.
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Weil die Nachbarn sich beschweren, muss eine Landwirtin nachts den Schutz ihrer Tiere vor Wölfen ohne ihre Herdenschutzhunde gewährleisten. Das Gebell belästige die Anwohner mehr als nur geringfügig, entschied das OVG Münster am Mittwoch. Die Hunde müssen deshalb zu bestimmten Zeiten im Haus bleiben.
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Ein Ladendetektiv wurde ins Gesicht geschlagen und verletzt, als er zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schieben wollte. Einen Anspruch auf Opferentschädigung hat das LSG Baden-Württemberg verneint, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr gebracht habe.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das geltende Asylrecht wird laut Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. Die Politik sei auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, zielführende Lösungen zu bieten. Papier schlägt eine Vorprüfung vor der Einreise vor.
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Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das VG Köln einen erneuten Eilantrag der Partei abgelehnt. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung" hochstufen wolle.
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Das ZDF muss in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis unter 3% liegt. Das VG Mainz lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Tierschutzpartei ab.
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Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - das gilt auch für Glücksspielanbieter. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Sportwettbüros auf Erteilung einer Betriebserlaubnis abgelehnt. In dem Gebäude befinde sich bereits eine Spielhalle, so das Gericht. Diese habe mit Blick auf das Trennungsgebot Vorrang.
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Die Entscheidung der Kommission, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl (CHP-methyl) wegen gesundheitlicher Risiken nicht zu erneuern, sei nicht zu beanstanden, befand das EuG und wies die Klage zweier Pflanzenschutzmittelhersteller ab.
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Die Braunkohlereserve wird als vorsorgliche Absicherung für den kommenden Winter von Anfang Oktober 2023 bis Ende März 2024 reaktiviert. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit sollen bis zu 80% der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Gebäudeenergiegesetz.
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