Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Pkw nach Rückruf: Vermutlich nicht vorschriftsmäßig

    VG Magdeburg
    Eine Frau, deren Opel von einem Rück­ruf wegen Si­cher­heits­män­geln be­trof­fen war, nahm an der Ak­ti­on nicht teil. Ihr wurde an­schlie­ßend der Be­trieb des Pkw un­ter­sagt. Zu Recht, so das VG Mag­de­burg: Der Rück­ruf be­grün­de eine Ver­mu­tung, dass das Fahr­zeug nicht vor­schrifts­mä­ßig sei.
    mehr lesen…

  • AfD-Kandidat zu stellvertretendem Mitglied am VerfGH Thüringen gewählt

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Im Thü­rin­ger Land­tag ist ein von der AfD-Frak­ti­on vor­ge­schla­ge­ner Kan­di­dat mit Zwei­drit­tel­mehr­heit zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied am Verf­GH ge­wählt wor­den. Bernd Falk Wit­tig er­hielt 64 Ja- und 20 Nein-Stim­men, bei einer Ent­hal­tung.
    mehr lesen…

  • Wegen "Third Party Rule": Kein Presse-Anspruch auf ungeschwärzte Akten

    BVerwG
    Eine Jour­na­lis­tin ver­lang­te un­ein­ge­schränk­te Ein­sicht in ver­schie­de­ne Un­ter­la­gen des BND. Die bekam sie auch – aber zum Teil ge­schwärzt, mit Sperr­ver­merk. Das BVer­wG gab ihr einen Korb: Der­ar­ti­ge Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen über In­hal­te, die aus der "Third Party Rule" fol­gen, könn­ten einen Ge­heim­hal­tungs­grund dar­stel­len.
    mehr lesen…

  • Corona-Soforthilfen: Durften nicht für Personalkosten verwendet werden

    BayVGH
    Ein mit­tel­frän­ki­scher Fri­seur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Re­gie­rung in Mit­tel­fran­ken er­hal­ten hatte, zu­rück­zah­len. Per­so­nal­kos­ten seien kein Ar­gu­ment für einen pan­de­mie­be­ding­ten Li­qui­di­täts­eng­pass, der stets Vor­aus­set­zung für die För­de­rung ge­we­sen sei, so der BayVGH.
    mehr lesen…

  • AfD-Klage gegen Dreyer und Landesregierung scheitert vor Gericht

    VerfGH Rheinland-Pfalz
    Die AfD ist mit einer Or­gan­kla­ge gegen Äu­ße­run­gen der ehe­ma­li­gen rhein­land-pfäl­zi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er in den So­zia­len Me­di­en ge­schei­tert. Der Verf­GH Rhein­land-Pfalz hielt auch eine auf der In­ter­net­sei­te der Lan­des­re­gie­rung ver­öf­fent­lich­te Er­klä­rung der SPD-Po­li­ti­ke­rin für zu­läs­sig.
    mehr lesen…

  • Charakterschwäche: Abbruch des Bewerbungsverfahrens auch nach Auswahl

    OVG Berlin-Brandenburg
    Er­weist sich erst nach der Be­wer­ber-Aus­wahl, dass der fa­vo­ri­sier­te Kan­di­dat die Be­hör­de ge­täuscht hat, kann der Dienst­herr die Stel­le er­neut aus­schrei­ben. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat einen An­spruch auf Be­set­zung des Pos­tens mit dem man­gel­haf­ten Be­wer­ber ab­ge­lehnt.
    mehr lesen…

  • BAMF-Präsident für Asyl-Wende - Forderungen nach Rücktritt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­nen­po­li­ti­ker von Grü­nen und Lin­ken for­dern den Rück­tritt des BAMF-Prä­si­den­ten Hans-Eck­hard Som­mer. Hin­ter­grund ist, dass er sich für einen ra­di­ka­len Kurs­wech­sel in der Asyl­po­li­tik aus­ge­spro­chen hat – weg von der Prü­fung in­di­vi­du­el­ler Asyl­an­trä­ge, hin zu hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­men über Kon­tin­gen­te.
    mehr lesen…

  • Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Was hat sich in der Mi­gra­ti­on ge­än­dert unter der schei­den­den Re­gie­rung? In­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser je­den­falls ist zu­frie­den mit ihrer ei­ge­nen Bi­lanz. Doch nicht alle stim­men zu.
    mehr lesen…

  • Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt waffenrechtlich unzuverlässig - zumindest in der Regel

    VG Magdeburg
    Wer Mit­glied der AfD Sach­sen-An­halt ist oder diese un­ter­stützt, ist in der Regel waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig. Das gilt auch für sol­che Per­so­nen, die be­reits seit Jah­ren über waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis­se ver­fü­gen, ohne waf­fen­recht­lich auf­fäl­lig ge­wor­den zu sein.
    mehr lesen…

  • AfD Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz darf beobachten

    VG Stuttgart
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD Baden-Würt­tem­berg offen be­ob­ach­ten. Das VG Stutt­gart sieht aus­rei­chen­de tat­säch­li­che An­halts­punk­te für Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung – unter an­de­rem wegen eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Volks­be­griffs.
    mehr lesen…

  • Luftverkehrsschlichtung: BMJ will Verfahren verschlanken

    Redaktion beck-aktuell
    In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben immer mehr Rei­sen­de die Schlich­tungs­stel­len für den Luft­ver­kehr an­ge­ru­fen. Jetzt will Mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing den Schlich­tungs­vor­schlag ab­schaf­fen, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht mit­wirkt - auch um die Jus­tiz zu ent­las­ten.
    mehr lesen…

  • Juristenausbildung: Bundesfachschaftsverband fordert Reformen auch von neuer Bundesregierung

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. hat seine Wün­sche an die Ko­ali­ti­ons­part­ner for­mu­liert. In einem Pa­pier an die Ar­beits­grup­pe „Bü­ro­kra­tie­rück­bau, Staaats­mo­der­ni­sie­rung, mo­der­ne Jus­tiz“ for­dert der BRF auch vom Bund sei­nen Bei­trag zur Mo­der­ni­sie­rung der Aus­bil­dung.
    mehr lesen…

  • Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

    VG Berlin
    Kurz bevor das Kli­ma­pa­ket "Fit für 55" kam, hat­ten Bun­des­mi­nis­ter a.D. Chris­ti­an Lind­ner und der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Por­sche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels aus­ge­tauscht. Das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um muss der Platt­form ab­ge­ord­ne­ten­watch.de Zu­gang zu den SMS-Auf­zeich­nun­gen ge­wäh­ren, ent­schied das VG Ber­lin.
    mehr lesen…

  • Beweislast für die Liebe: Auch eine kurze Ehe kann ehrlich sein

    SG Stuttgart
    Nach dem Tod sei­nes schwer er­krank­ten Le­bens­ge­fähr­ten hat ein Mann nun den an­schlie­ßen­den Kampf mit des­sen Ren­ten­ver­si­che­rung ge­won­nen. Er hatte vor Ge­richt zu be­wei­sen, dass sie die Ehe nicht nur aus Ren­ten­grün­den ge­schlos­sen hat­ten. Mit Er­folg, wie das SG Stutt­gart ent­schied.
    mehr lesen…

  • Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

    BSG
    Die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten einer Frau, die von Deutsch­land nach Ös­ter­reich zog und dort jah­re­lang ihre Kin­der gro­ßzog, kön­nen auch dann ihre deut­sche Rente stei­gern, wenn sie die Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit für eine Rente in der Al­pen­re­pu­blik nicht er­füllt. Das BSG sähe sonst einen Ver­stoß gegen die Uni­ons­frei­zü­gig­keit.
    mehr lesen…

  • Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Mann aus Hil­den soll­te Hun­de­steu­er für Hunde zah­len, die ihm gar nicht ge­hö­ren. Weil er Bil­der mit Hun­den auf Face­book ge­pos­tet hatte, nahm die Stadt Hil­den an, dass es seine Hunde sind. Vor Ge­richt mach­te die Stadt nun einen Rück­zie­her - nach meh­re­ren Jah­ren Streit.
    mehr lesen…

  • Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden des BAföG-Amts mindert den Rückzahlungsanspruch

    BVerwG
    Die Mut­ter einer Stu­den­tin gab fälsch­lich Ren­ten­ein­künf­te beim BAföG-An­trag nicht wei­ter an, aus den An­la­gen waren sie aber er­kenn­bar. Das Amt for­der­te ein Jahr spä­ter sein Geld zu­rück. Weil aber auch die Be­hör­de selbst einen Feh­ler ge­macht hat, muss die Mut­ter nur die Hälf­te zu­rück­zah­len, ent­schied das BVer­wG.
    mehr lesen…

  • Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

    AGH NRW
    "Für Rechts­su­chen­de bin ich nicht mehr er­reich­bar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ER­REICH­BAR SEIN!" So be­grün­de­te ein 72-jäh­ri­ger An­walt, dass ihn das beA nicht in­ter­es­sie­re und er sich nicht re­gis­trier­te. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post ein­reich­te.
    mehr lesen…

  • Karlsruhe verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Par­tei­na­he Stif­tun­gen be­kom­men für ihren Bei­trag zur po­li­ti­schen Bil­dung jähr­lich Mil­lio­nen aus der Staats­kas­se. Die AfD-nahe De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung war bis­lang außen vor. Nun hat das BVerfG auch eine Nach­zah­lung ab­ge­lehnt.
    mehr lesen…

  • Klage gegen Parlamentsbeschluss: Israel-Boykott-Bewegung BDS muss sich ans BVerfG wenden

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Sie wehr­ten sich gegen einen Par­la­ments­be­schluss aus dem Jahr 2019, doch das BVer­wG ver­weist An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS an die Ver­fas­sungs­ge­rich­te. Weil hier über­wie­gend Ver­fas­sungs­nor­men aus­zu­le­gen seien, sei der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht er­öff­net.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü