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NVwZ Nachrichten

  • Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

    Redaktion beck-aktuell
    Zum 1. April ist die Re­form des Dis­zi­pli­nar­rechts des Bun­des in Kraft ge­tre­ten. Damit kön­nen seither Ver­fas­sungs­fein­de leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst ent­fernt wer­den. Das soll den Be­hör­den vor allem lang­wie­ri­ge Dis­zi­pli­nar­k­la­gen vor Ge­richt er­spa­ren.
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  • Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell
    Ampel-Ko­ali­ti­on und Uni­ons­frak­ti­on ver­han­deln wei­ter über einen Ge­setz­ent­wurf zum Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ex­tre­mis­ten. Aus der CDU/CSU-Frak­ti­on im Bun­des­tag wur­den der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin ent­spre­chen­de Ge­sprä­che be­stä­tigt. Eine Ei­ni­gung zu dem Ent­wurf gibt es noch nicht.
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  • Cannabis am Steuer: Experten für "konservativen" THC-Grenzwert

    BMVI
    Die teil­wei­se Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis in Deutsch­land ist end­gül­tig be­schlos­sen. Offen ist al­ler­dings noch, wie­viel Can­na­bis künf­tig am Steu­er er­laubt ist. Eine vom Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein­ge­setz­te Ar­beits­grup­pe hat einen THC-Grenz­wert von 3,5 ng/ml vor­ge­schla­gen – das ent­spricht etwa 0,2 Pro­mil­le Al­ko­hol.
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  • Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

    BFH
    Der Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen zu Kon­ten und De­pots deut­scher Steu­er­pflich­ti­ger zwi­schen der deut­schen Steu­er­ver­wal­tung und Schwei­zer Ban­ken ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Der BFH sieht ins­be­son­de­re das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Be­trof­fe­nen nicht ver­letzt.
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  • Blockade, aber friedlich

    BVerwG
    Die Ent­schei­dung des BVer­wG zur Ein­kes­se­lung von De­mons­tran­ten am Rande eines AfD-Par­tei­tags wi­der­spricht der bis­he­ri­gen An­sicht der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Dabei stärkt der Senat fried­li­che Blo­cka­de-Ver­samm­lun­gen wie jene der "Kli­mak­le­ber", meint Jakob Hoh­ner­lein.
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  • Rechtsextremist nicht per se waffenrechtlich unzuverlässig

    VG Gießen
    Vom Ver­fas­sungs­schutz fest­ge­stell­te Ak­ti­vi­tä­ten, die die dem Phä­no­men­be­reich des Rechts­ex­tre­mis­mus zu­zu­ord­nen sind, be­grün­den al­lein keine waf­fen­recht­li­che Un­zu­ver­läs­sig­keit. Dies hat das VG Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Nur Geld, aber keine Rehabilitierung für zwangsgedopte DDR-Sportler

    BVerwG
    Das staat­li­che Do­ping von Leis­tungs­sport­lern in der Ex-DDR war weder eine "po­li­ti­sche Ver­fol­gung" noch ein "Will­kür­akt im Ein­zel­fall". Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Damit hat eine frü­he­re Ka­nu­fah­re­rin end­gül­tig ihren Pro­zess ver­lo­ren. Fi­nan­zi­ell war sie be­reits ent­schä­digt wor­den – nun ging es ihr um ihre Re­ha­bi­li­ta­ti­on.
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  • Einkesselung von Demonstranten bei AfD-Parteitag war rechtens

    BVerwG
    Die Po­li­zei durf­te De­mons­tran­ten, die am Rande eines Par­tei­tags der AfD eine Bar­ri­ka­de er­rich­tet und Py­ro­tech­nik ge­zün­det hat­ten, ein­kes­seln, sagt das BVer­wG. Eine Ver­samm­lung sei eben unter dem Grund­ge­setz nur ge­schützt, wenn sie fried­lich sei.
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  • Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellen

    VG Neustadt a.d. Weinstraße
    Die Po­li­zei darf ein Auto si­cher­stel­len, wenn der Fah­rer mit 120 km/h durch die In­nen­stadt rast und dabei rück­sichts­los an­de­re Fahr­zeu­ge über­holt. Dies hat das VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Dem Raser at­tes­tier­te das Ge­richt eine "kaum zu über­bie­ten­de Igno­ranz".
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  • Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das deut­sche So­zi­al­sys­tem deut­lich zu ver­ein­fa­chen und damit zu­kunfts­si­cher zu ma­chen, soll­ten So­zi­al­leis­tun­gen mehr ge­bün­delt und pau­scha­liert wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein ak­tu­el­les Gut­ach­ten im Auf­trag des un­ab­hän­gi­gen Nor­men­kon­troll­rats (NKR), das am Diens­tag vor­ge­stellt wurde.
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  • Ärztin muss Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" hinnehmen

    OVG Schleswig
    Eine Ärz­tin ist mit ihrem An­trag gegen die Strei­chung der Zu­satz­be­zeich­nung "Ho­möo­pa­thie" aus der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung er­folg­los ge­blie­ben. Das OVG Schles­wig ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis man­gels Ver­let­zung ei­ge­ner Rech­te.
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  • Feuerwehr darf für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne keine Gebühren erheben

    VG Gießen
    Rückt die Feu­er­wehr um­sonst zu einem Ein­satz aus und hilft statt­des­sen am Ein­satz­ort spon­tan einer Au­to­fah­re­rin beim Rei­fen­wech­sel, darf dafür keine Ge­bühr er­ho­ben wer­den. Das hat das VG Gie­ßen zu­guns­ten einer Frau ent­schie­den, die für be­sag­te Hilfe rund 600 Euro hatte zah­len sol­len.
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  • In-sich-Prozess: Land kann nicht gegen eigenes Innenministerium klagen

    VG Oldenburg
    In einem Streit zwi­schen zwei Mi­nis­te­ri­en hält das VG Ol­den­burg die Lan­des­re­gie­rung für zu­stän­dig und nicht die Ge­rich­te. Das Land Nie­der­sach­sen müsse sich des­halb damit ab­fin­den, seine Land­wir­te für Gän­se­fraß­schä­den zu ent­schä­di­gen - für den Mo­ment.
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  • EuGH: Die meisten Vorlagen kommen aus Deutschland

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Trend, dass Rechts­strei­tig­kei­ten beim EuGH zu­neh­men, hat sich 2023 be­stä­tigt. Her­aus sticht laut EuGH die Zu­nah­me von Kla­gen beim Ge­richts­hof. Die meis­ten Vor­la­gen be­tra­fen das Asyl­recht.
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  • Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Er­neu­te Kehrt­wen­de der Uni­ons­frak­ti­on in der Dis­kus­si­on um eine Grund­ge­setz­än­de­rung: CDU-Chef Fried­rich Merz hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) auf­ge­for­dert, einen Vor­schlag zum Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ex­tre­mis­ten zu ma­chen.
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  • Öffentlicher Rundfunk: Ostdeutsche Parlamentspräsidenten fordern Reformen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Prä­si­den­ten und Prä­si­den­tin­nen meh­re­rer Lan­des­par­la­men­te for­dern "grund­le­gen­de in­halt­li­che und struk­tu­rel­le Re­for­men" beim öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk – unter an­de­rem eine aus­ge­wo­ge­ne Be­richt­erstat­tung "im Sinne einer Viel­falt der Mei­nun­gen und Sicht­wei­sen, wie sie auch in der gan­zen Brei­te der Be­völ­ke­rung vor­han­den sind".
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  • Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

    OVG Münster
    Die An­ga­be "Blatt" statt "Seite" bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ das OVG Müns­ter sich nicht neh­men.
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  • VG bestätigt Entlassung von Soldat wegen verweigerter Corona-Impfung

    VG Aachen
    Ein Zeit­sol­dat durf­te auf­grund sei­ner Wei­ge­rung, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­las­sen wer­den. Er habe da­durch seine Ka­me­ra­den ge­fähr­det, meint das VG Aa­chen.
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  • München muss Dieselfahrverbot ausweiten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trotz Über­schrei­tung der Grenz­wer­te hat Mün­chen das Die­sel-Fahr­ver­bot bis­lang nicht ver­schärft. Jetzt hat der BayVGH ein ein­deu­ti­ges Ur­teil ge­spro­chen - mit Fol­gen.
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  • Jura-Professor wehrt sich erfolgreich gegen Beihilfekürzung

    BVerwG
    Die Ali­men­ta­ti­on von Be­am­ten ist ein hohes Gut im deut­schen Staat. Kür­zun­gen in die­sem Be­reich muss der Ge­setz­ge­ber des­halb selbst re­geln, sagt das BVer­wG. Und zwar bitte per Ge­setz.
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