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Während der Coronapandemie haben Bund und Länder Überbrückungshilfen für Unternehmen bereitgestellt, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragssteller gedeckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.
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Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg plant der Sender rbb einen "Kandidatencheck" – ohne den FDP-Spitzenkandidaten. Dagegen ist die FDP erfolglos vorgegangen. Das OVG bestätigt den Eilbeschluss der Vorinstanz.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Ob der Mann für die FDP Parteiarbeit leistet, während er vom Ministerium bezahlt wird, sei von großem öffentlichem Interesse, so das VG Berlin im Eilverfahren.
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Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen.
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Eine türkische Fluggesellschaft soll russischen Akteuren dazu gedient haben, ein Flugverbot aus den EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Eilanträge gegen das Verbot bleiben vor dem VG Berlin erfolglos, die Gesellschaft hätte es in Belgien versuchen müssen.
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Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Sorge um die Demokratie groß. Was passiert, wenn populistische Parteien regieren? Wie wirkt sich das auf Gerichte, Wahlen und Medien aus? Der Verfassungsblog strebt eine bundesweite Analyse an.
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Eine Lasertherapie, um schmerzhafte Trockenheit im Intimbereich zu behandeln, ist keine Kassenleistung. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer Rentnerin, die sich über Altersdiskriminierung beschwert hatte.
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Die frühere Staatssekretärin im Bildungsministerium, Sabine Döring, darf sich nicht in einem Bundestagsausschuss zur sogenannten Fördergeld-Affäre äußern. Sie wollte das per Eilentscheidung durchsetzen, scheitert aber vor dem VG Minden.
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Gastbeitrag von Thorben Fechler
Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Klimapolitik der Ampel sei verfassungswidrig, beklagen zwei Verbände, die jetzt auch juristisch gegen die Bundesregierung vorgehen. Sie haben einige Mitstreiter - und ein klares Ziel.
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Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Verwerfungen hat Bundesjustizminister Buschmann einen Entwurf zur Stellungnahme nach Karlsruhe übersandt. Von dort erntet man nun Zustimmung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.
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Ist schon ärgerlich, wenn man eine aufwendige Jägerprüfung besteht, aber dann noch nicht einmal ein Zeugnis bekommt. Aber gerecht, so das BVerwG: Wer eine strafrechtliche Verurteilung verschweige und sich so die Zulassung zur Prüfung erschleiche, dürfe leer ausgehen.
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VG Neustadt a. d. Weinstraße
Ein Ehepaar aus Haßloch musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Das VG Neustadt untersagte es, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes "Mini" blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen.
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Ein Mann erschleicht sich seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen. Als der Schwindel auffliegt, soll er seine Honorare zurückzahlen. Zu Recht, meint das SG Berlin: Denn ein falscher Psychotherapeut habe auch dann keinen Anspruch auf Honorar, wenn er über Fachwissen verfügt und seine Patienten zufrieden sind.
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Fünf Palästinenser aus Gaza wollten erteilte Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel nicht hinnehmen. Ihren Eilantrag hat das VG Frankfurt am Main jetzt abgelehnt. Sie seien nicht antragsbefugt, weil das Außenwirtschaftsrecht keinen Schutz für Ausländer im Ausland entfalte, so das Gericht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mehr als 170 Telefonate mit Journalisten wurden von Ermittlern bei der Überwachung eines Pressekontakts der Letzten Generation mitgehört. Nun wird die Aktion zum Fall für das BVerfG. Mehrere Verbände und zwei betroffene Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Mitschnitte eingelegt.
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Eine Brustdrüsenschwellung, eine sogenannte Gynäkomastie, ist zwar ein häufiges Phänomen bei erwachsenen Männern, laut LSG Darmstadt aber gewöhnlich keine behandlungsbedürftige Krankheit. Daher muss die Krankenkasse die Kosten für die operative Entfernung von Brustgewebe nicht übernehmen.
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Ab Oktober wird in der EU über eine Richtlinie verhandelt, die Schleuserkriminalität verhindern soll. Der DAV appelliert mit 14 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Flüchtenden zu beenden. Es brauche effektiven Schutz von Flüchtenden, keine Stärkung des Menschenhandels.
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