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NVwZ Nachrichten

  • Künftige Justizministerin Hubig will als Erstes Umgang mit AfD diskutieren

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die künf­ti­ge Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ste­fa­nie Hubig hat an­ge­kün­digt, zügig über die AfD be­ra­ten zu wol­len, die nun vom Ver­fas­sungs­schutz als "ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­tisch" ein­ge­stuft wurde. Man müsse gegen Ver­fas­sungs­fein­de vor­ge­hen, so die Po­li­ti­ke­rin. In an­de­ren Par­tei­en herrscht Un­ei­nig­keit.
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  • Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

    Redaktion beck-aktuell
    Eine Stu­die in sie­ben Län­dern hat un­ter­sucht, wie es um das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung in den Rechts­staat be­stellt ist. Deutsch­land be­legt dabei das un­te­re Mit­tel­feld, Nor­we­gen die Spit­ze. An schnel­le Pro­blem­lö­sung vor Ge­richt glaubt nur ein Drit­tel der Deut­schen.
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  • AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Lange ließ es nicht auf sich war­ten - nach­dem das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die AfD am Frei­tag als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft hatte, klagt die Par­tei nun vor dem VG Köln.
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  • Facebook-Freunde sind keine echten Freundschaften

    Redaktion beck-aktuell
    Sind Face­book-Freund­schaf­ten mensch­li­che Be­zie­hun­gen? Ein Oberst­leut­nant hatte bei einer Si­cher­heits­über­prü­fung seine rus­si­schen Face­book-Kon­tak­te nicht als "sons­ti­ge Be­zie­hun­gen" an­ge­ge­ben. Das BVer­wG pflich­tet ihm bei: On­line-Freun­de seien keine Freun­de im Sinne des Ge­set­zes.
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  • Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit ihrer Grün­dung vor zwölf Jah­ren ist die AfD nach Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes kon­ti­nu­ier­lich wei­ter nach rechts ge­rückt. In­zwi­schen sei klar: Die Par­tei ist ex­tre­mis­tisch.
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  • Streit um zu hohe EC-Entgelte: BKartA muss Beschluss gegen Banken offenlegen

    BVerwG
    Eine Tank­stel­len­be­trei­be­rin meint, über Jahre zu hohe Ge­büh­ren für EC-Trans­ak­tio­nen ent­rich­tet zu haben. Um die­sen Stand­punkt zu stüt­zen, be­gehrt sie Ein­blick in einen Be­schluss des BKar­tA gegen ver­schie­de­ne Zah­lungs­an­bie­ter. Das BVer­wG be­jaht ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se.
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  • Die Akten bleiben geheim: Was verband den "Fix und Foxi"-Erfinder mit dem BND?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Was weiß der BND über den Er­fin­der der "Fix und Foxi"-Co­mics Rolf Kauka und sei­nen Ver­lag? Das woll­te ein Re­por­ter wis­sen und ver­lang­te Ein­sicht in die Akten des Nach­rich­ten­diens­tes. Die Akten blei­ben nach einem Ur­teil des BVer­wG al­ler­dings unter Ver­schluss.
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  • Frauenförderung für Richterinnen: Nur bei qualifikatorischem Patt

    VGH Kassel
    Bei der Be­för­de­rung von Rich­tern und Rich­te­rin­nen ist die Frau­en­för­de­rung nach­ran­gig. Im Kon­kur­ren­ten­streit um einen Se­nats­vor­sitz am OLG Frank­furt a.M. er­klärt der VGH Kas­sel sie erst für re­le­vant, wenn die Be­wer­ber an­sons­ten gleich­auf lie­gen.
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  • Benutzerfehler beim eEB: Datum gilt

    OVG Lüneburg
    Ein An­walt trug in einer Asyl­sa­che (mög­li­cher­wei­se) auf­grund eines Be­dien­feh­lers das fal­sche Zu­gangs­da­tum im Emp­fangs­be­kennt­nis des Ur­teils ein. Sein An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung schei­ter­te beim OVG Lü­ne­burg: Auch wenn ein Feh­ler mög­lich er­schei­ne, er­schüt­te­re dies nicht die volle Be­weis­kraft des eEB.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz für Schüler beim Blumenpflücken für Referat

    LSG Sachsen-Anhalt
    Ein Schü­ler soll ein Re­fe­rat über Korb­blüt­ler hal­ten. Um sei­nen Vor­trag an­schau­li­cher zu ge­stal­ten, will er eine Son­nen­blu­me mit­brin­gen. Vor der Schu­le fährt er des­halb mit sei­nem Moped zu einem Feld – und ver­un­fallt. Greift der ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz?
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  • Verkehrssicherheit vor Religionsfreiheit: Kein Niqab am Steuer

    OVG Berlin-Brandenburg
    Frau­en mus­li­mi­schen Glau­bens dür­fen am Steu­er kei­nen Ge­sichts­schlei­er tra­gen. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tig­te ein Ur­teil des VG Ber­lin und lehn­te eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ab – mit Ver­weis auf die Ver­kehrs­si­cher­heit und -über­wa­chung.
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  • Mutter erhält beides: Bayerisches Familiengeld und österreichisches Betreuungsgeld

    SG München
    Ein An­spruch auf baye­ri­sches Fa­mi­li­en­geld be­steht laut SG Mün­chen auch dann, wenn die Mut­ter be­reits ös­ter­rei­chi­sches Be­treu­ungs­geld er­hält. Beide ver­folg­ten un­ter­schied­li­che Zwe­cke und seien damit keine gleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen.
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  • Regelbedarfsbemessung beim Bürgergeld verfassungsgemäß

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Mit dem Bür­ger­geld wurde auch ein neuer Me­cha­nis­mus für die jähr­lich vor­zu­neh­men­de An­pas­sung des Re­gel­be­darfs ein­ge­führt. Die­ser hält ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben stand, meint das LSG Nord­rhein-West­fa­len. Die Re­gel­be­dar­fe 2023 und 2024 seien aus­rei­chend hoch be­mes­sen.
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  • Parlamentarische Kontrollkommission: Thüringer VerfGH lehnt Eil-Anträge der AfD-Fraktion ab

    VerfGH Thüringen
    Die AfD-Frak­ti­on in Thü­rin­gen woll­te ver­hin­dern, dass die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on sich kon­sti­tu­ie­ren kann, weil sie dort nicht ver­tre­ten ist. Fürs Erste kann das Kon­troll­gre­mi­um für die Ge­heim­diens­te im Land nun aber die Ar­beit auf­neh­men.
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  • Nach rassistischen Polizeichats: Beamte nicht entlassen, aber zurückgestuft

    OVG Lüneburg
    Zwei Po­li­zei­be­am­te aus Nie­der­sach­sen wur­den wegen ras­sis­ti­scher und ver­fas­sungs­feind­li­cher In­hal­te in Chat­grup­pen dis­zi­pli­na­risch be­straft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stuf­te sie zu­rück. Der Raus­wurf blieb ihnen aber er­spart.
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  • Nachwuchsmangel im Anwaltsnotariat: Auf die Rechnung kommt es an

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Vor dem BVerfG lie­fert sich ein 71-jäh­ri­ger ehe­ma­li­ger An­walts­no­tar eine Zah­len­schlacht mit den No­tar­kam­mern. Er be­haup­tet, sei­ner Bran­che fehle es an Nach­wuchs – die BNotK ist an­de­rer An­sicht. Man­che Bun­des­län­der las­sen der­weil mit einem Trick ihre un­be­setz­ten Stel­len ver­schwin­den.
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  • Gekürzter Inflationsausgleich für Beamte in Elternteilzeit zulässig

    VG Koblenz
    Eine Be­am­tin und ein Be­am­ter aus Rhein­land-Pfalz haben er­folg­los gegen die Kür­zung ihrer In­fla­ti­ons­aus­gleichs­zah­lung wäh­rend der El­tern­zeit ge­klagt. Die Teil­zeit­re­ge­lung sei rech­tens, so das VG Ko­blenz.
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  • BSW und Auslandsdeutsche fechten Bundestagswahl an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zwei Mo­na­te nach dem Wahl­tag lie­gen beim Wahl­prü­fungs­aus­schuss Hun­der­te Be­schwer­den vor. Vor allem das Bünd­nis Sahra Wa­gen­knecht dringt auf Kor­rek­tur – aber auch Aus­lands­deut­sche.
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  • Zweitwohnungssteuer bei Nest- oder Wechselmodell: Auch bei getrennten Ehepaaren unzulässig

    VG Weimar
    Ein ge­trennt­le­ben­des Ehe­paar be­treu­te seine ge­mein­sa­men Kin­der zu­nächst im Nest- und spä­ter im Wech­sel­mo­dell. Für eine Ne­ben­woh­nung in einer an­de­ren Stadt soll­te der Mann Zweit­woh­nungs­steu­er zah­len. Das VG Wei­mar hält das für einen "ekla­tan­ten" Ver­stoß gegen den Schutz der Fa­mi­lie und den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.
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  • Ursprung des Corona-Virus: BND muss Presse keine Auskünfte erteilen

    BVerwG
    Woher kam der Er­re­ger, der die Welt ab An­fang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und wel­che Er­kennt­nis­se hat der Bun­des­nach­rich­ten­dienst dazu? Das will ein Pres­se­ver­lag wis­sen. Doch der Ge­heim­dienst muss dar­über keine Aus­künf­te er­tei­len, ent­schied das BVer­wG.
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