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NVwZ Nachrichten

  • Hessen: Versammlungsfreiheitsgesetz überwiegend verfassungsgemäß

    StGH Hessen
    Hes­sens Re­ge­lun­gen zum Ver­samm­lungs­recht sind in wei­ten Tei­len ver­fas­sungs­ge­mäß. Der StGH Hes­sen wies Rügen von der AfD und der Lin­ken zu­rück. Nur bei Re­geln zur Si­cher­stel­lung und Ein­zie­hung muss der Ge­setz­ge­ber nach­ar­bei­ten.
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  • Uni-Kanzler darf nicht in eigener Sache disziplinieren

    BVerwG
    Der Kanz­ler einer TU sank­tio­nier­te seine Ex-Stell­ver­tre­te­rin wegen schwe­rer Vor­wür­fe gegen ihn mit einer Geld­bu­ße. Das BVer­wG schritt ein: Er sei wegen Be­fan­gen­heit vom Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, nie­mand könne Rich­ter in ei­ge­ner Sache sein. Der Feh­ler könne auch nicht vom Ge­richt ge­heilt wer­den.
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  • Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Viele hat­ten sich schon ver­ab­schie­det, jetzt müs­sen die Ab­ge­ord­ne­ten des alten Bun­des­tags noch mal zu­rück nach Ber­lin. Denn Union und SPD wol­len in zwei Son­der­sit­zun­gen am 13. und am 18. März noch in alter Be­set­zung hö­he­re Aus­ga­ben für Ver­tei­di­gung und In­fra­struk­tur er­mög­li­chen.
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  • Existenzminimum gesichert: Asylbewerberin muss sich mit Bezahlkarte zufriedengeben

    LSG Bayern
    Wird mit der Be­zahl­kar­te wo­mög­lich das Exis­tenz­mi­ni­mum un­ter­gra­ben? Das LSG Bay­ern sagt nein und ver­weist dabei auch dar­auf, dass das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­recht ein Exis­tenz­si­che­rungs­recht "auf nied­rigs­tem Leis­tungs­ni­veau" sei.
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  • Anwalt wegen angeblicher Drohung gefeuert: Kein Notanwalt ohne Nachweise

    BVerwG
    Ein pen­sio­nier­ter Leh­rer ent­zieht sei­nem An­walt mit­ten im Be­schwer­de­ver­fah­ren das Man­dat – er habe ihn be­droht. Als sich kein neuer Rechts­bei­stand auf­trei­ben lässt, ver­langt er einen Not­an­walt. Das BVer­wG lehnt ab: Der Mann habe seine Be­haup­tun­gen nicht nach­wei­sen kön­nen.
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  • Schwachstellen der Justiz: "Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten"

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Ein neues For­schungs­pro­jekt des Ver­fas­sungs­blogs soll of­fe­ne Flan­ken der Jus­tiz aus­ma­chen, die au­to­ri­tä­re Po­pu­lis­ten für sich nut­zen könn­ten. Pro­jekt­lei­ter Fried­rich Zil­les­sen er­klärt im Ge­spräch, warum die Öf­fent­lich­keit dabei eine zen­tra­le Rolle spielt.
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  • Dämpfer für Aktionäre: Verfassungsbeschwerde gegen Varta-Sanierungsplan unzulässig

    BVerfG
    Den Sa­nie­rungs­plan für den kri­seln­den Bat­te­rie­her­stel­ler Varta soll­te das BVerfG stop­pen, denn für Ak­tio­nä­re be­deu­tet er den voll­stän­di­gen Ver­lust ihres Gel­des. Weil ihre Rüge aber schlam­pig be­grün­det war, ent­schied das BVerfG gegen sie. Das letz­te Wort im Varta-Fall ist der­weil noch nicht ge­spro­chen.
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  • Nach Zündeln in Schule: Achtklässler darf nicht mit zur Skifahrt

    VG Berlin
    Ein Acht­kläss­ler zün­delt in der Um­klei­de-Ka­bi­ne der Schul­sport­hal­le. Jetzt darf er nicht mit zur Ski­fahrt nach Ös­ter­reich. Das VG Ber­lin hält diese Maß­nah­me der Schu­le für rech­tens. Denn es war nicht das erste Mal, dass der Schü­ler auf­fäl­lig ge­wor­den war.
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  • Mehr als 100.000 Asylklagen an deutschen Gerichten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Flücht­lings­wel­le 2015 und 2016 stie­gen auch die Zah­len von Kla­gen gegen die Ab­leh­nung des Asyls. Da­nach san­ken sie nach und nach bis 2021. Jetzt ist die Zahl der Asyl­kla­gen vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten wie­der deut­lich ge­stie­gen.
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  • Union und SPD schnüren historisches Finanzpaket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Schar­müt­zel aus dem Wahl­kampf sind ver­ges­sen. Nach nur drei Ge­sprächs­run­den haben Union und SPD ein gi­gan­ti­sches Fi­nanz­pa­ket ge­schnürt und einen gro­ßen Sprung zu Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ge­macht.
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  • "Deutschland 2029": Was braucht der digitale Staat?

    Redaktion beck-aktuell
    Staat und Ver­wal­tung müs­sen di­gi­ta­ler wer­den – ein Pro­zess mit vie­len Im­pli­ka­tio­nen. Das ge­mein­sa­me Pa­pier drei­er Di­gi­ta­li­sie­rungs-Or­ga­ni­sa­tio­nen iden­ti­fi­ziert die Stell­schrau­ben für eine neue Bun­des­re­gie­rung. Sie for­dern auch, den Ge­setz­ge­bungs­pro­zess neu zu den­ken.
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  • Gesetz verkündet: Mehr Geld für SED-Opfer

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    In der DDR po­li­tisch Ver­folg­te er­hal­ten in Zu­kunft eine bes­se­re Un­ter­stüt­zung. Unter an­de­rem steigt die mo­nat­li­che Rente für frü­he­re DDR-Häft­lin­ge von 330 auf 400 Euro. Das Ge­setz wurde jetzt ver­kün­det. In Kraft tritt es grö­ß­ten­teils am 1. Juli.
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  • Mehr Raum für Schulden: Bundesbank und EU-Kommission wollen Regeln aufweichen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Ma­ro­de Brü­cken, teu­rer Kli­ma­schutz und viel mehr Geld für die Ver­tei­di­gung - eine Re­form der Schul­den­brem­se im Grund­ge­setz könn­te hel­fen, sagt die Bun­des­bank. Die EU-Kom­mis­si­on will der­weil für mehr Ver­tei­di­gungs­bud­get die EU-Schul­den­re­geln auf­wei­chen.
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  • Doch keine Pkw-Maut: CSU kassiert Vorschlag ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor knapp zwei Tagen war ein Vor­stoß aus der CSU zur Ein­füh­rung einer Pkw-Maut in Deutsch­land be­kannt ge­wor­den. Doch jetzt hat sich die Par­tei davon di­stan­ziert. "Die Maut steht weder im Wahl­pro­gramm von CDU und CSU noch in der Bay­ern-Agen­da der CSU zur Bun­des­tags­wahl", teil­te ein Spre­cher mit.
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  • "Für einen Zukunftsstaat": Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern Verwaltungsreform

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Po­li­ti­ker sowie Ver­tre­te­rin­nen aus Wirt­schaft und Ver­bän­den for­dern von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung eine "um­fas­sen­de Staats- und Ver­wal­tungs­re­form". Ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat müsse die All­tags­pro­ble­me der Men­schen lösen kön­nen. Hel­fen sol­len u.a. pra­xis­na­he Ge­set­ze und ziel­ge­bun­de­ne Haus­halts­mit­tel.
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  • Rosenblüten-Tattoo: Kein Problem für angehende Kriminalpolizistin

    VG Berlin
    Eine Tä­to­wie­rung, die nicht unter der Uni­form ver­schwin­det, konn­te frü­her eine Po­li­zei-Kar­rie­re be­en­den, noch bevor sie be­gon­nen hatte. Heute sieht man das ge­las­se­ner. Daher hat eine Frau mit Ro­sen­blü­ten-Tat­toos auf ihren Hän­den gute Chan­cen, für den Vor­be­rei­tungs­dienst der Po­li­zei zu­ge­las­sen zu wer­den.
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  • Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Schei­tern der Maut für Au­to­fah­rer auf deut­schen Au­to­bah­nen hat mehr als 240 Mil­lio­nen Euro ge­kos­tet. Nun kommt kurz vor dem Start der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vor­stoß zur Ein­füh­rung einer Pkw-Maut in Deutsch­land.
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  • Anfrage der Union im Bundestag: Wen fördert ihr denn da?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Die Union geht in ihren letz­ten Op­po­si­ti­ons­ta­gen der Frage nach, ob staat­lich be­güns­tig­te Or­ga­ni­sa­tio­nen po­li­tisch neu­tral sind. Im Auge hat sie dabei unter an­de­rem die "Omas gegen Rechts" und das Re­cher­chen­etz­werk Cor­rec­tiv. Was ist da dran?
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  • Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Besoldungsregeln eines Ministeriums

    BVerwG
    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat Be­sol­dungs­re­ge­lun­gen für Be­am­te und Sol­da­ten auf alle Ta­rif­be­schäf­tig­ten des Bun­des über­tra­gen. Weil dies auch die Be­schäf­tig­ten der Bun­des­po­li­zei be­traf, mo­nier­te deren Haupt­per­so­nal­rat, sein Mit­be­stim­mungs­recht sei miss­ach­tet wor­den – zu Un­recht, wie das BVer­wG ent­schied.
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  • Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ist zulässig

    VerfGH Baden-Württemberg
    Die FDP will in Baden-Würt­tem­berg die Auf­blä­hung des Land­tags ver­hin­dern und star­te­te dazu ein Volks­be­geh­ren, schei­ter­te aber zu­nächst beim In­nen­mi­nis­te­ri­um. Der Verf­GH Baden-Würt­tem­berg ent­schied nun aber, dass das Mi­nis­te­ri­um das Volks­be­geh­ren zu­las­sen und be­kannt­ma­chen muss.
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