Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Entscheidung des Monats

Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.


NVwZ Nachrichten

  • Zigarettenautomaten in Supermärkten müssen Warnhinweise zeigen

    BGH
    Die Nicht­rau­cher-In­itia­ti­ve Pro Rauch­frei war mit ihrer Klage vor dem BGH er­folg­reich: Die­ser ent­schied nach zwei­ma­li­ger An­ru­fung des EuGH, dass Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten auch an der Su­per­markt­kas­se die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen ge­sund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­wei­se zei­gen müs­sen.
    mehr lesen…

  • Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

    VG Arnsberg
    Nord­rhein-West­fa­len hat seine ak­ti­ven und pen­sio­nier­ten Rich­ter (Be­sol­dungs­grup­pen R1 bis R3) in den Jah­ren 2017 bis 2021 an­ge­mes­sen be­zahlt. Der Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on sei ein­ge­hal­ten wor­den. Dies hat das VG Arns­berg in drei Ur­tei­len ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Richterbund begrüßt Länder-Plan für schnelle Asylklageverfahren

    Richterbund
    Von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten kommt Un­ter­stüt­zung für das Vor­ha­ben der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, die Asyl­ver­fah­ren und die oft dar­auf­fol­gen­den Ge­richts­ver­fah­ren zu be­schleu­ni­gen. Auch für die Be­trof­fe­nen sei eine mög­lichst schnel­le rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung wich­tig, sagte Sven Re­behn.
    mehr lesen…

  • Mehr als angemessen: Jobcenter muss bei Marktenge höhere Miete übernehmen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Das Job­cen­ter muss bei be­son­ders schwer ver­füg­ba­ren, be­hin­der­ten­ge­rech­ten Woh­nun­gen auch Kos­ten ober­halb der An­ge­mes­sen­heits­gren­ze über­neh­men. Dies hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren zu­guns­ten einer sechs­köp­fi­gen Fa­mi­lie mit einem schwer­be­hin­der­ten Kind ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Bundesrat zeigt Solidarität mit Israel

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat Is­ra­el am Frei­tag seine So­li­da­ri­tät be­kun­det, Ma­nue­la Schwe­sig (SPD) wurde zur neuen Bun­des­rats­prä­si­den­tin ge­wählt. In der Ple­nar­sit­zung stan­den zudem ei­ni­ge Be­schlüs­se auf dem Pro­gramm: Unter an­de­rem bil­lig­ten die Län­der das Ge­setz zur Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und die Bür­ger­geld­erhö­hung.
    mehr lesen…

  • Forschungsfreiheit schützt vertrauliche Datenerhebungen

    BVerfG
    Das BVerfG hat auf Be­schwer­de eines Pro­fes­sors wegen der Durch­su­chung sei­nes Lehr­stuhls und der Be­schlag­nah­me von Un­ter­la­gen über In­ter­views mit Straf­ge­fan­ge­nen er­heb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken ge­äu­ßert und die Be­deu­tung ver­trau­li­cher Da­ten­er­he­bun­gen in der em­pi­ri­schen For­schung deut­lich ge­macht.
    mehr lesen…

  • Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­ein "Mehr De­mo­kra­tie" hat beim BVerfG eine Klage gegen die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Ko­ali­ti­on ein­ge­legt. Da­hin­ter stün­den 4.242 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, teil­te der Ver­ein am Frei­tag in Ber­lin mit. Die Klage rich­tet sich gegen die Ver­schär­fung der Fünf-Pro­zent-Klau­sel bei Bun­des­tags­wah­len.
    mehr lesen…

  • Zwangsadoption in der DDR: Betroffene haben Entschädigungsanspruch

    BVerwG
    Wer in der ehe­ma­li­gen DDR in rechts­staats­wid­ri­ger Weise ad­op­tiert wurde, hat einen An­spruch auf ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung. Vor­aus­set­zung sei, dass die Ad­op­ti­on für den Be­trof­fe­nen zu ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen ge­führt habe und diese heute noch fort­wirk­ten, so das BVer­wG.
    mehr lesen…

  • "Ihr könntet Brüder sein": Bundespolizisten prügeln sich im Spaß dienstunfähig

    BVerwG
    Der "Kon­takt zu Kol­le­gen" ge­hört zum Dienst – führt die­ser zu elf Wo­chen Ar­beits­un­fä­hig­keit, kann es sich damit um einen Dienst­un­fall han­deln. An­ders sieht es aus, so das BVer­wG, falls der ver­letz­te Bun­des­po­li­zist die scherz­haf­te "Rau­fe­rei" selbst pro­vo­ziert hat.
    mehr lesen…

  • Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen

    BSG
    Eine non-bi­nä­re Per­son woll­te sich die weib­li­che Brust ent­fer­nen las­sen und be­an­trag­te bei ihrer Kasse die Über­nah­me der Kos­ten. Die lehn­te ab. Zu­recht, wie das BSG nun ent­schied. Für die Kos­ten­über­nah­me sei eine Emp­feh­lung durch den G-BA er­for­der­lich. An die­ser fehle es bis­lang.
    mehr lesen…

  • Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat eine Reihe von Ge­set­zen ver­ab­schie­det. Unter an­de­rem wurde das Lob­by­re­gis­ters nach­ge­schärft, An­pas­sun­gen an der Lkw-Maut sowie eine Re­form der Pfle­ge­aus­bil­dung wur­den be­schlos­sen. Au­ßer­dem kön­nen Knöll­chen aus der Schweiz nun leich­ter voll­streckt wer­den.
    mehr lesen…

  • TRIPS-Übereinkommen: Haftstrafe für Markenfälschung möglich

    EuGH
    Die Mit­glied­staa­ten kön­nen auf­grund des TRIPS-Über­ein­kom­mens für Mar­ken­fäl­schun­gen in be­stimm­ten Fäl­len eine Haft­stra­fe vor­se­hen – die Stra­fe muss al­ler­dings ver­hält­nis­mä­ßig sein. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den und eine bul­ga­ri­sche Straf­vor­schrift für un­ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet.
    mehr lesen…

  • Popularklage gegen bayerische Regeln zu Maskenpflicht erfolglos

    BayVerfGH
    In Bay­ern ist eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen die dort für Mai 2020 ver­füg­te Mas­ken­pflicht ge­schei­tert. Der Baye­ri­sche Verf­GH be­jaht zwar Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit. Diese seien vor dem Hin­ter­grund der Pan­de­mie aber ge­recht­fer­tigt ge­we­sen.
    mehr lesen…

  • Unfallbringende Tätigkeit für gesetzlichen Unfallversicherungsschutz maßgeblich

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ob für einen Un­fall ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz be­steht, rich­tet sich ma­ß­geb­lich nach der un­fall­brin­gen­den Tä­tig­keit. Laut LSG Baden-Würt­tem­berg ist es un­zu­läs­sig, aus einer Ge­samt­schau aller aus­ge­üb­ten ver­gleich­ba­ren be­ruf­li­chen Tä­tig­kei­ten des Be­trof­fe­nen einen Schwer­punkt zu bil­den.
    mehr lesen…

  • Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­recht­ler Mi­cha­el Wrase von der Uni­ver­si­tät Hil­des­heim hält die vor allem in Ber­lin er­las­se­nen Ver­bo­te pro-pa­läs­ti­nen­si­scher So­li­da­ri­täts­be­kun­dun­gen auf Ver­samm­lun­gen oder in Schu­len teil­wei­se für pro­ble­ma­tisch. Die auf­ge­la­de­ne Kon­flikt­la­ge sei keine Recht­fer­ti­gung, es müsse eine kon­kre­te Ge­fähr­dungs­la­ge ge­ge­ben sein.
    mehr lesen…

  • Lufthansa CityLine: Teilzeitbeschäftigte Piloten bei Zusatzvergütung benachteiligt

    EuGH
    Muss ein Teil­zeit­be­schäf­tig­ter die glei­che Zahl zu­sätz­li­cher Ar­beits­stun­den wie ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter leis­ten, um eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung zu er­hal­ten, so liegt hier­in eine un­zu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung. Dies hat der EuGH im Fall eines bei der Luft­han­sa Ci­ty­Line be­schäf­tig­ten Pi­lo­ten ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Berliner Taxi darf Fahrgäste am BER nur mit Sonderzulassung aufnehmen

    VG Berlin
    Ein Ber­li­ner Taxi, das Fahr­gäs­te vom Flug­ha­fen BER be­för­dern will, be­darf hier­für einer Ge­neh­mi­gung. Hat ein Ta­xi­un­ter­neh­men nur für man­che sei­ner Fahr­zeu­ge eine sol­che Son­der­zu­las­sung er­hal­ten, kann diese laut VG Ber­lin wi­der­ru­fen wer­den, wenn sich ein Taxi ohne Zu­las­sung am BER be­reit­hält.
    mehr lesen…

  • AfD scheitert mit Klagen gegen bayerische Artenschutzgesetze

    BayVerfGH
    Der Baye­ri­sche Verf­GH ent­schied, dass weder das "Ret­tet die Bie­nen!"-Ge­setz noch das "Ver­söh­nungs­ge­setz" gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung ver­sto­ßen und be­en­de­te damit eine jah­re­lan­gen Streit zwi­schen der AfD-Land­tags­frak­ti­on und Na­tur­schüt­zern. Die AfD er­wägt Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge nun den Gang nach Karls­ru­he.
    mehr lesen…

  • Halbierung der Rente für Abgeordnete verfassungskonform

    BSG
    Die Hal­bie­rung der Al­ters­ren­te für am­tie­ren­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wegen lau­fen­der Ab­ge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gun­gen ist ver­fas­sungs­kon­form. Das hat das BSG ent­schie­den. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Ernst (Die Linke) hatte gegen einen ent­spre­chen­den Be­scheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ge­klagt.
    mehr lesen…

  • EU-Zölle auf Zippo-Feuerzeuge aus den USA waren rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die von der EU ver­häng­ten Ver­gel­tungs­zöl­le auf ame­ri­ka­ni­sche Feu­er­zeu­ge der Kult­mar­ke Zippo waren laut EuG rechts­wid­rig. Das Ge­richt gab am Mitt­woch einer Nich­tig­keits­kla­ge des Her­stel­lers statt. Die EU-Kom­mis­si­on hätte Zippo vor­her an­hö­ren müs­sen.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü