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NVwZ Nachrichten

  • Parteienbündnis plant Klage gegen schärfere Cannabis-Regeln in Bayern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die stren­gen baye­ri­schen Son­der­re­geln fürs Kif­fen wer­den wohl zum Fall für den Baye­ri­schen Verf­GH. Ein par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis kün­dig­te am Diens­tag an, eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen das baye­ri­sche Ge­setz ein­zu­rei­chen.
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  • Kontrollen vor der Examensklausur: Einmal aufstehen, bitte!

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Vie­len Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten dürf­ten die Me­tall­de­tek­tor-Kon­trol­len vor Ex­amens­klau­su­ren be­kannt sein, doch hin­ter dem Schre­cken der Prü­fung ver­schwin­det diese Un­an­nehm­lich­keit meist. In Bay­ern ist nun aber ein Ex­amens­kan­di­dat ge­richt­lich da­ge­gen vor­ge­gan­gen – noch wäh­rend sei­ner Klau­su­ren.
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  • Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren

    Redaktion beck-aktuell
    Pro­mi­nen­te deut­sche Staats­recht­ler wol­len den AfD-An­walt Ul­rich Vos­ge­r­au of­fen­bar nicht mehr als Mit­glied ihrer Ver­ei­ni­gung wis­sen. Sie wer­fen ihm auch seine Teil­nah­me am be­rüch­tig­ten Pots­da­mer Tref­fen vor.
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  • BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BKA-Ge­setz gibt dem Bun­des­kri­mi­nal­amt weit­rei­chen­de Be­fug­nis­se zur Be­kämp­fung von Ter­ror und or­ga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät. Nun muss das Ge­setz er­neut nach­ge­bes­sert wer­den. Das BVerfG hat zwei BKA-Be­fug­nis­se zur Da­ten­er­he­bung und -spei­che­rung als teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig be­an­stan­det.
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  • Corona-Soforthilfen: Mit Nebenbestimmungen oder gar nicht

    OVG Münster
    Das OVG Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Corona-Soforthilfen nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Die in einer Bestimmung festgehaltene Rückzahlungspflicht nicht benötigter Mittel etwa sichere die EU-Rechtskonformität der Förderungen.
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  • Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Chaos im Thü­rin­ger Land­tag hat die De­bat­te über ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren neu an­ge­facht. Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ver­schie­de­ner Frak­tio­nen haben sich nach Me­di­en­be­rich­ten für einen Ver­bots­an­trag aus­ge­spro­chen. Die Re­ak­tio­nen dar­auf sind ge­mischt.
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  • Keine Auskunft über künftige Waffenlieferungen an Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung ist nicht ver­pflich­tet, Pa­läs­ti­nen­sern aus dem Ga­za­strei­fen künf­tig je­weils Aus­kunft über ge­neh­mig­te Waf­fen­lie­fe­run­gen nach Is­ra­el zu er­tei­len. Der Eil­an­trag der Pa­läs­ti­nen­ser sei be­reits un­zu­läs­sig, so das VG Ber­lin, einen Rechts­schutz auf Vor­rat gebe es nicht.
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  • Cum-Ex-Doku: Bankier Olearius gewinnt vor Gericht und zeigt Brorhilker an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Chef der Ham­bur­ger War­burg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us wurde durch Äu­ße­run­gen unter an­de­rem der frü­he­ren Cum-Ex-Chef­er­mitt­le­rin Anne Bror­hil­ker in einer Fern­seh-Doku in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Olea­ri­us zeig­te un­ter­des­sen Bror­hil­ker an.
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  • Genehmigungsverfahren für Windenergieanlage zu Unrecht ausgesetzt

    OVG Münster
    In NRW wer­den auf Be­zirks­ebe­ne mo­men­tan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen aus­ge­setzt. Das OVG Müns­ter hält die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift für rechts­wid­rig, stopp­te die Aus­set­zung aber letzt­lich aus einem an­de­ren Grund.
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  • Nach Eilbeschluss: Thüringer Landtag ändert Geschäftsordnung und wählt CDU-Präsidenten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Posse um das Prä­si­den­ten­amt im Thü­rin­ger Land­tag ist vor­erst vor­über. Nach­dem am Frei­tag­abend der Verf­GH den AfD-Al­ters­prä­si­den­ten ver­pflich­te­te, eine Ab­stim­mung über die Ge­schäfts­ord­nung zu­zu­las­sen, wähl­te das Ple­num am Sams­tag­vor­mit­tag einen CDU-Prä­si­den­ten.
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  • "Compact TV"-Moderatorin kann nicht Lehramtsreferendarin bleiben

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin hatte vor ihrer Ein­stel­lung ver­schwie­gen, dass sie als Mo­de­ra­to­rin für "Com­pact TV" ge­ar­bei­tet hat. Des­halb wurde ihre Er­nen­nung zur Be­am­tin auf Wi­der­ruf wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zu­rück­ge­nom­men. Zu Recht, be­stä­tig­te nun das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Internes Fußballturnier ist kein unfallversicherter Betriebssport

    BSG
    Ein Un­ter­neh­men ließ die Fuß­ball­mann­schaf­ten sei­ner ver­schie­de­nen Nie­der­las­sun­gen ein­mal im Jahr ge­gen­ein­an­der an­tre­ten. In letz­ter In­stanz hat am Don­ners­tag auch das BSG ent­schie­den, dass ein beim Tur­nier ver­dreh­tes Knie nicht Folge eines Ar­beits­un­falls war.
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  • Özdemirs Tierschutzgesetz: Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­agrar­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne) will die Le­bens­be­din­gun­gen von Rin­dern und Schwei­nen ver­bes­sern. Seine No­vel­le des Tier­schutz­ge­set­zes stieß bei der ers­ten Le­sung im Bun­des­tag al­ler­dings auf er­heb­li­che Kri­tik. Union und AfD ging das Ge­setz zu weit, für die Lin­ken und das BSW da­ge­gen nicht weit genug.
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  • Erste Landtagssitzung in Thüringen: Streit, Unterbrechung, VerfGH angerufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung im Thü­rin­ger Land­tag en­de­te am Don­ners­tag nach meh­re­ren Stun­den mit einem Eklat um das Ver­hal­ten des von der AfD ge­stell­ten Al­ters­prä­si­den­ten und einer Un­ter­bre­chung bis Sams­tag. Nun muss das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des ein­schrei­ten.
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  • Kein Aufenthaltsrecht für Zweitfrau und Kinder eines subsidiär Schutzberechtigten

    BVerwG
    Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus hu­ma­ni­tä­ren Grün­den wegen recht­li­cher Un­mög­lich­keit der Aus­rei­se aus fa­mi­liä­ren Grün­den grund­sätz­lich nicht er­teilt wer­den. Das hat das BVer­wG ent­schie­den und auf die ab­schlie­ßen­de Re­ge­lung des § 36a Auf­en­thG ver­wie­sen.
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  • Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Ausflug

    BSG
    Kann ein Ar­beits­un­fall vor­lie­gen, wenn eine Be­schäf­tig­te nach einem pri­va­ten Wo­chen­end­aus­flug auf dem Weg zu ihrer Woh­nung ver­un­glückt, weil sie dort Ar­beits­schlüs­sel und -un­ter­la­gen vor Ar­beits­an­tritt ab­ho­len woll­te? Das BSG hat das unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen be­jaht.
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  • DSGVO-Verstoß: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend handeln

    EuGH
    Er­langt eine Da­ten­schutz­be­hör­de Kennt­nis von einem Ver­stoß gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung, heißt das nicht au­to­ma­tisch, dass sie die­sen ahn­den, also zum Bei­spiel eine Geld­bu­ße ver­hän­gen muss. Das geht aus einem Ur­teil des EuGH her­vor.
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  • Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Meh­re­re Frau­en, die nach der zwölf­ten, aber vor der 24. Schwan­ger­schafts­wo­che eine Fehl­ge­burt hat­ten, sind mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Sie hat­ten er­rei­chen wol­len, wie Ent­bin­den­de be­han­delt zu wer­den, die unter die Schutz­fris­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes fal­len. Das BVerfG nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.
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  • Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun um Görlitzer Park

    OVG Berlin-Brandenburg
    Der Be­zirk Fried­richs­hain-Kreuz­berg muss sich vor­erst mit der ge­plan­ten Um­zäu­nung und nächt­li­chen Schlie­ßung des Gör­lit­zer Parks ab­fin­den. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat be­stä­tigt, dass es kei­nen Eil­rechts­schutz gibt.
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  • Strompreisbremse: BVerfG lässt sich nicht in die Karten gucken

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat am Diens­tag über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von 22 Öko­strom-An­bie­tern ver­han­delt, die sich gegen die Ab­schöp­fung ihrer Ge­win­ne im Rah­men der Strom­preis­brem­se weh­ren. Dabei ließ der Senat noch keine Ten­denz er­ken­nen.
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