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Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt die bayerischen Pläne zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend. Der Entwurf versuche offenbar, die BVerfG-Vorgaben bis zur Unkenntlichkeit auszureizen oder zu umschiffen, so der DAV. Der nächste Tadel aus Karlsruhe sei damit vorprogrammiert.
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Wer Mitglied in der AfD ist, ist damit nicht automatisch waffenrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden. Insbesondere berechtige allein die Einstufung des AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall durch die Landesverfassungsschutzbehörde nicht zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Der im Eilverfahren ergangene Beschluss ist rechtskräftig.
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In Deutschland geborene und aufgewachsene Personen haben trotz des Krieges in der Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens. Solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führe und erwiesenermaßen keine seelische Belastung darstelle, liege kein vernünftiger Grund vor, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht laut Verwaltungsgericht Freiburg nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Denn eine Impfung hätte die Absonderung nicht im Sinne des damals geltenden Gesetzes vermeiden können.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten gestern dafür, Beziehungen unter dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.
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Vergangene Woche wurden in mehreren Bundesländern Störungen des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) gemeldet, in deren Folge die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Registergerichte über mehrere Tage nicht erreichbar waren. Was ist Rechtsanwälten zu raten, wenn das Fristende naht und ein Versand des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht möglich ist?
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs hat das tägliche Zwangsgeld, zu dem Polen im Streit um Justizreformen verurteilt wurde, von einer Million Euro auf 500.000 Euro pro Tag herabgesetzt. Polen sei den Anforderungen in beträchtlichem Umfang nachgekommen, teilte der Vizepräsident in Luxemburg mit. Allerdings reichten die von Polen ergriffenen Maßnahmen nicht für eine komplette Aufhebung des Zwangsgeldes.
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Die für die Erhebung der Erschließungsbeiträge wichtige Vorteilslage tritt ein, wenn das Bauprogramm im bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist. Spätere Änderungen, die von der Ausbauplanung nicht umfasst sind, verschieben dem Bundesverwaltungsgericht zufolge die Vorteilslage nicht nach hinten hinaus. Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit müsse das Entstehen der Vorteilslage für den Adressaten klar erkennen lassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
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Schüler, die nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat einen Unfall haben, sind unfallversichert. Voraussetzung ist laut Sozialgericht Hannover, dass sie dort das Mittagessen einnehmen und Hausaufgaben machen. Da der Weg ins Internat letztlich mit dem Heimweg vergleichbar sei, bleibe der Schutz der Unfallversicherung bestehen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Anteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, sollen künftig leichter veräußert werden können. Dafür hat der Bundestag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Änderung zielt im Kern auf die Raffinerie PCK in Schwedt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) dient die Änderung der Sicherung der Energieversorgung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019, das Vergasen männlicher Küken zu verbieten, sehen sich Gegner von Tierversuchen auch in ihrem Kampf gegen die Tötung sogenannter Überschussversuchstiere bestätigt. "Das sind Tiere, die nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen oder das falsche Alter oder Geschlecht haben und deshalb sterben müssen" , erklärt Gaby Neumann von den Ärzten gegen Tierversuche (ÄgT).
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Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
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Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die maßgeblichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG seien unmittelbar anwendbar. Entgegenstehende nationale Vorschriften müssten unangewendet bleiben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und das sogenannte D-Visum zu Bildungs- oder Erwerbszwecken.
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Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Keine öffentliche Wiedergabe eines Musikwerkes ist dagegen die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, stellte der Europäische Gerichtshof klar.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Saisonarbeiter in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend geschützt. Deutschland und neun weitere EU-Staaten kämen einigen Verpflichtungen der Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß nach. Deshalb habe man gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission auszuräumen.
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