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NVwZ Nachrichten

  • Abstandsflächen selbst nicht eingehalten: Kein Abwehrrecht gegen zu nahe Bebauung des Nachbarn

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer klagt wegen Ab­stands­flä­chen­un­ter­schrei­tung gegen eine auf dem Nach­bar­grund­stück ge­plan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Eine sol­che An­la­ge auf sei­nem Grund­stück hält aber den er­for­der­li­chen Ab­stand zum Nach­barn selbst nicht ein. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ver­neint des­we­gen ein Ab­wehr­recht.
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  • 5 Euro pro Stunde im Museum: Kein Arbeitsentgelt

    LSG Hessen
    Wer in einem ge­mein­nüt­zig ge­führ­ten Mu­se­um tätig wird und dafür fünf Euro pro Stun­de er­hält, übt eine eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit aus ide­el­len Zwe­cken aus – und fällt nicht unter die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.
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  • Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet

    OVG Koblenz
    Ein Ehe­paar darf auch wei­ter­hin keine so­ge­nann­ten Mi­ni­pigs im Gar­ten ihres Wohn­hau­ses hal­ten. Das OVG Ko­blenz be­stä­tig­te, dass aus­ge­wach­se­ne Mi­ni­pigs mit einem Ge­wicht von 65 bis zu 150 kg keine Klein­tie­re im "Hand­ta­schen­for­mat" mehr sind, die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ge­hal­ten wer­den kön­nen.
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  • EuGH prüft Melonis "Albanien-Modell"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der EuGH hat über das um­strit­te­ne "Al­ba­ni­en-Mo­dell" von Ita­li­ens Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Me­lo­ni zur schnel­len Ab­schie­bung von Mit­tel­meer-Flücht­lin­gen ver­han­delt. Er muss klä­ren, ob – und wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – über Asyl­an­trä­ge in La­gern au­ßer­halb der EU ent­schie­den wer­den darf.
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  • Knappes Wahlergebnis für BSW: Der Griff nach dem letzten Strohhalm

    Gastbeitrag von Prof. Dr. Matthias Friehe
    Sahra Wa­gen­knecht will nach dem hauch­dün­nen Schei­tern ihrer Par­tei an der Fünf-Pro­zent-Hürde die Bun­des­tags­wahl ju­ris­tisch prü­fen las­sen. Mat­thi­as Frie­he er­klärt, wie an­greif­bar die vor­ge­zo­ge­ne Wahl ist.
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  • Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit im neuen Bun­des­tag zu er­rei­chen, ist für eine neue Re­gie­rung kom­pli­ziert. Das er­schwert auch eine mög­li­che Re­form der Schul­den­brem­se. Gibt es kurz­fris­tig noch Be­we­gung?
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  • Wer Akten in den Fluss wirft, kann nicht Rechtspfleger bleiben

    VG Wiesbaden
    Ein über­las­te­ter Rechts­pfle­ger mit psy­chi­schen Pro­ble­men hor­te­te un­be­ar­bei­te­te Voll­stre­ckungs­ak­ten und wuss­te sich nicht mehr an­ders zu hel­fen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu wer­fen. Das kos­te­te ihn den Job.
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  • 0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem sehr knap­pen Schei­tern bei der Bun­des­tags­wahl er­wägt das BSW eine recht­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses. Dies kün­dig­ten die Vor­sit­zen­den Sahra Wa­gen­knecht und Amira Mo­ha­med Ali an. Eine Ex­per­tin sieht wenig Er­folgs­chan­cen.
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  • Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler

    VG Berlin
    Wer einen voll­au­to­ma­ti­schen Wand­dru­cker pro­fes­sio­nell ein­set­zen will, braucht dafür keine Zu­las­sung der Hand­werks­kam­mer. Die Nut­zung des Dru­ckers be­deu­tet laut VG Ber­lin nicht, dass man den hand­werk­li­chen Be­trieb eines Ma­lers und La­ckie­rers führt.
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  • Zur aktuellen Debatte: Migrationsrecht ist kein Sicherheitsrecht

    Gastkommentar von Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
    Nicht erst seit Fried­rich Merz‘ um­strit­te­nem Vor­stoß im Bun­des­tag dreht sich der Wahl­kampf um die Mi­gra­ti­on - meist unter Ver­weis auf Straf­ta­ten von Aus­län­dern. Warum das am Pro­blem vor­bei­geht und was die Po­li­tik wirk­lich für die in­ne­re Si­cher­heit tun könn­te, er­klärt Mar­kus Thiel.
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  • "Schauen Sie deutsches Fernsehen?": Einbürgerung zu Unrecht abgelehnt

    VG Braunschweig
    "Schau­en Sie deut­sches Fern­se­hen?" – diese und wei­te­re 22 Fra­gen stell­te der Land­kreis Peine einem ein­bür­ge­rungs­wil­li­gen Li­ba­ne­sen, bevor es sei­nen An­trag ab­lehn­te. Der wehr­te sich vor dem VG Braun­schweig, das die Ein­bür­ge­rungs­pra­xis des Land­krei­ses für un­zu­läs­sig er­ach­te­te.
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  • Richtervorlage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unzulässig

    BVerfG
    Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie galt für etwas über ein Jahr die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht für Be­schäf­tig­te im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich. Das VG Os­na­brück war der An­sicht, die Re­ge­lung sei im Laufe des Jah­res 2022 ver­fas­sungs­wid­rig ge­wor­den. Seine Rich­ter­vor­la­ge dazu hat das BVerfG nun aber für un­zu­läs­sig er­ach­tet.
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  • Psychische Krankheit als Hexerei: Keine Abschiebung an die Elfenbeinküste

    VG Hannover
    Wird eine pa­ra­noi­de Schi­zo­phre­nie im Ziel­land nicht schul­me­di­zi­nisch be­han­delt, kann dem VG Han­no­ver zu­fol­ge ein Ab­schie­bungs­ver­bot be­stehen. Ge­betscamps, in denen sol­che Pa­ti­en­ten an­ge­ket­tet wür­den und fas­ten müss­ten, seien je­den­falls un­zu­mut­bar.
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  • Jugendschutz: Zigarettenautomaten sind erlaubt, Weinautomaten nicht

    OVG Koblenz
    Ein Wein­au­to­mat, der auf einem Wohn­grund­stück so auf­ge­stellt ist, dass er von der Stra­ße aus be­dient wer­den kann, ist aus Grün­den des Ju­gend­schut­zes un­zu­läs­sig. Dass für Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten eine an­de­re Re­ge­lung gilt, hält das OVG Ko­blenz für ge­recht­fer­tigt.
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  • Anspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod nicht auf ambulanten Pflegedienst über

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein An­spruch auf noch of­fe­ne Hil­fe­leis­tun­gen zur Pfle­ge gegen den So­zi­al­hil­fe­trä­ger geht nach dem Tod einer Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nicht auf ihren Pfle­ge­dienst über, der die In­ten­siv­pfle­ge am­bu­lant er­bracht hatte. Das geht aus einem Ur­teil des LSG Nord­rhein-West­fa­len her­vor.
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  • 10 Tage Absonderung: Bayrische Corona-Verordnung muss nochmal geprüft werden

    BVerwG
    Im Ja­nu­ar 2021 muss­ten sich Rei­sen­de bei der Rück­kehr aus Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­bie­ten nach Bay­ern für 10 Tage in der ei­ge­nen Woh­nung ab­son­dern. Ob das recht­mä­ßig war, muss der VGH Mün­chen jetzt ein zwei­tes Mal prü­fen, nach­dem das BVer­wG Ein­wän­de gegen die Be­grün­dung im ers­ten Ver­such hatte.
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  • Zulage für Sprengstoffsuche in Mazar-i-Sharif: Nicht ohne konkrete Gefahr

    BVerwG
    Eine Bun­des­wehr­sol­da­tin war in Af­gha­ni­stan bei der Kon­trol­le zi­vi­ler Fahr­zeu­ge, die auf den deut­schen Stütz­punkt woll­ten, auf Spreng­stoff ein­ge­setzt. Sie ver­lang­te eine Zu­la­ge, die das BVer­wG aber man­gels einer kon­kre­ten Ge­fahr durch eine Bombe ver­nein­te.
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  • "Ja, dann machen Sie das doch": Bildveröffentlichung zugestimmt

    LG Frankenthal
    Ein Hund beißt einen an­de­ren, der Hal­ter des beißfreu­di­gen Tiers will aber seine Per­so­na­li­en nicht her­aus­ge­ben. Auf die Dro­hung, sein Bild zur Iden­ti­fi­zie­rung auf So­ci­al Media zu pos­ten, re­agiert er sa­lopp. Das wer­tet das LG Fran­ken­thal als Zu­stim­mung zur Bild­ver­öf­fent­li­chung.
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  • Normenkontrollrat für Bürokratieabbau-Ziele pro Ministerium

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kom­pli­zier­te Ge­set­ze und über­flüs­si­ger Pa­pier­kram über­las­ten die Ver­wal­tung und ma­chen Bür­gern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bü­ro­kra­tie­ab­bau wei­ter vor­an­kom­men? Der Nor­men­kon­troll­rat hat Emp­feh­lun­gen für die nächs­te Bun­des­re­gie­rung.
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  • AfD im Nürnberger Stadtrat: Muss Verlust ihres Fraktionsstatus hinnehmen

    VGH München
    Nach der letz­ten Kom­mu­nal­wahl ver­lor die AfD ihren Frak­ti­ons­sta­tus im Nürn­ber­ger Stadt­rat, weil der Rat eine neue Min­dest­frak­ti­ons­stär­ke be­schloss. War das rech­tens? Der VGH Mün­chen meint ja.
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