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NVwZ Nachrichten

  • Warten auf Europa: Familien müssen länger auf Entscheidung über Schutzanträge warten

    Redaktion beck-aktuell
    Sechs Fa­mi­li­en mit Klein­kin­dern müs­sen auf den EuGH war­ten. Ihre An­trä­ge zu "Dub­lin"-Über­stel­lun­gen nach Ita­li­en hat das BVer­wG aus­ge­setzt, bis der EuGH in der Sache "Daraa" ent­schie­den hat.
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  • Jugend- und Azubivertretung: Wahl beim BND ungültig

    Redaktion beck-aktuell
    Die in der Dienst­stel­le Pul­lach des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes im April 2024 durch­ge­führ­te Wahl zur Ju­gend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ist un­gül­tig. Hin­ter­grund ist, dass an ihr rund 50 Sti­pen­dia­ten des BND teil­ge­nom­men haben, die laut BVer­wG nicht wahl­be­rech­tigt waren.
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  • Abschiebungsverbot für tadschikischen IS-Angehörigen durfte widerrufen werden

    Redaktion beck-aktuell, md (ergänzt durch Material der dpa)
    Keine Straf­ver­fol­gung und keine Fol­ter bei Rück­kehr in die Hei­mat – auf diese Zu­si­che­rung des ta­dschi­ki­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­ums durf­te das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­trau­en und das Ab­schie­bungs­ver­bot für ein frü­he­res IS-Mit­glied wi­der­ru­fen, wie das VG Müns­ter ur­teil­te.
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  • Party oder Politik? Aachener KRACH Parade ist keine Versammlung

    Redaktion beck-aktuell
    Ste­hen Dis­ko­ku­geln und DJs für den Be­trach­ter im Vor­der­grund, han­delt es sich bei einer "Tanz­de­mons­tra­ti­on" trotz po­li­ti­scher For­de­run­gen nicht um eine ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Ver­samm­lung. In einem Eil­ver­fah­ren stuf­te das VG Aa­chen die "KRACH Pa­ra­de" als ge­misch­te Ver­an­stal­tung ein, bei der der Party-As­pekt al­ler­dings deut­lich über­wie­ge.
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  • Aufrüstung: Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Grü­nes Licht aus dem Ka­bi­nett für einen neuen Wehr­dienst – zu­nächst frei­wil­lig, mit hö­he­ren Sold­zah­lun­gen und ver­pflich­ten­der Mus­te­rung ab 2027. Die De­bat­te um die Stär­kung der Bun­des­wehr geht wei­ter.
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  • Anderes war wichtiger: Wahlprüfung durfte 20 Monate dauern

    Redaktion beck-aktuell
    Seit 20 Mo­na­ten war­te­te ein Mann auf das Er­geb­nis eines von ihm an­ge­streng­ten Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens am BVerfG, dann be­schwer­te er sich. Ohne Er­folg, an­de­re Ver­fah­ren seien schlicht wich­ti­ger und vor­ran­gig ge­we­sen, so die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter.
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  • Ringen um Wehrdienstgesetz: Im Kabinett einig, aber was dann?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die SPD stemmt sich gegen Be­stre­bun­gen des Ko­ali­ti­ons­part­ners, das ge­plan­te Wehr­dienst­ge­setz in den Par­la­ments­be­ra­tun­gen nach­zu­schär­fen. Die Union will ver­bind­li­che jähr­li­che Ziel­vor­ga­ben für die Auf­sto­ckung der Bun­des­wehr mit Frei­wil­li­gen, deren Un­ter­schrei­ten Schrit­te zu einer Wehr­pflicht aus­lö­sen soll.
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  • Richterwahl: Früherer BVerfG-Präsident Papier kritisiert Vorschlagsrecht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Noch immer ist der Ko­ali­ti­ons­streit um die Neu­be­set­zung drei­er Rich­ter­stel­len am BVerfG nicht ge­löst. Ex-Ge­richts­prä­si­dent Pa­pier sieht auch für die Zu­kunft re­gel­mä­ßi­ges "par­tei­po­li­ti­sches Ge­zänk" vor­aus, wenn sich bei einer jahr­zehn­te­al­ten Über­ein­kunft nicht etwas än­dert.
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  • Wahlausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul erneut bestätigt

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der AfD-Po­li­ti­ker Joa­chim Paul möch­te seine Teil­nah­me an der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Lud­wigs­ha­fen ge­richt­lich durch­set­zen. Er schei­tert damit auch in zwei­ter In­stanz vor dem OVG Ko­blenz.
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  • Quadratwurzelmaßstab gilt: Was die Straßenreinigung sehr großer Grundstücke kosten darf

    Redaktion beck-aktuell
    Kom­mu­nen kön­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nach dem so­ge­nann­ten Qua­drat­wur­zel­maß­stab be­mes­sen, ohne dass es für sehr große Grund­stü­cke in Orts­rand­la­ge eine Kap­pungs­gren­ze oder eine Bil­lig­keits­re­ge­lung in der Sat­zung braucht. Laut OVG Lü­ne­burg ver­stö­ßt das nicht gegen die Ab­ga­ben­ge­rech­tig­keit.
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  • Offener Brief: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen endlich umsetzen

    Redaktion beck-aktuell
    Noch immer war­ten gut 2.000 Af­gha­nen, denen Deutsch­land eine Auf­nah­me­zu­sa­ge ge­macht hat, in Pa­ki­stan auf ihre Aus­rei­se. Die Bun­des­re­gie­rung möge nun end­lich tätig wer­den, for­dern nun 58 Or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter der Deut­sche An­walt­ver­ein und die Neue Rich­ter*in­nen­ver­ei­ni­gung, in einem of­fe­nen Brief.
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  • Massagen der besonderen Art: Bei Prostitutionsverdacht erst mal dichtmachen!

    Redaktion beck-aktuell
    In einem Mas­sa­ge­sa­lon wurde aus­weis­lich zahl­rei­cher Goog­le-Re­zen­sio­nen Pro­sti­tu­ti­on aus­ge­übt. Die Be­hör­de mach­te nicht nur den einen Salon dicht, son­dern auch gleich alle an­de­ren, die der Be­trei­ber führ­te. Zu Recht, wie das VG Köln nun ent­schied.
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  • Barley zu Spekulationen um Richterkandidatur: Noch viel vor in Europa

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die SPD hat nach dem Rück­zug von Bro­si­us-Gers­dorf eine neue Kan­di­da­tin für das BVerfG. Un­klar ist, wen. Es kur­sier­te der Name einer Eu­ro­pa­po­li­ti­ke­rin – die sich nun zu Wort mel­det.
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  • Nun also doch: Berliner Mohrenstraße umbenannt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach jah­re­lan­gem Streit ist die Ber­li­ner Moh­ren­stra­ße in Anton-Wil­helm-Amo-Stra­ße um­be­nannt wor­den. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hatte dafür am Frei­tag­abend kurz­fris­tig den Weg frei ge­macht, nach­dem die Um­be­nen­nung in letz­ter Mi­nu­te noch ein­mal auf der Kippe ge­stan­den hatte.
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  • Verfassungswidrig? Kulturpass vor dem Aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    18-Jäh­ri­ge be­ka­men 2023 und 2024 vom Bund ein ei­ge­nes klei­nes Bud­get für kul­tu­rel­le Ak­ti­vi­tä­ten. Laut Bun­des­rech­nungs­hof ist der Kul­tur­pass aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­deckt. Das hat Fol­gen.
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  • Erst in der DDR, heute erneut: Vaterschaftsfeststellung scheitert nach fast 50 Jahren zum zweiten Mal

    Redaktion beck-aktuell
    Ein in der DDR ge­bo­re­ner, heute 54-Jäh­ri­ger woll­te einen Mann als sei­nen leib­li­chen Vater fest­stel­len las­sen, den seine Mut­ter des­halb be­reits in der DDR er­folg­los ver­klagt hatte. Er bekam dafür aber keine Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – wegen einer EGBGB-Re­ge­lung. Seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de hielt das BVerfG für un­zu­läs­sig.
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  • Müllabrechnung ohne Menschlichkeit: Gebührenbescheid war widerrechtlich automatisiert

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Bre­mer klag­te gegen sei­nen Ab­fall­ge­büh­ren­be­scheid, weil er ent­ge­gen der DS-GVO ohne mensch­li­ches Zutun er­stellt wor­den sei. Das VG Bre­men gab ihm der Sache nach Recht, im Er­geb­nis half ihm das aber nicht.
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  • Täter und Tatort unklar: Misshandelte Hündin darf nicht zu Frauchen zurück

    Redaktion beck-aktuell
    Eine Frau er­hält ihre Be­gleit­hün­din vor­erst nicht zu­rück. Der Gol­den-Re­trie­ver-Dame war, ent­we­der in einer Kita oder bei ihr zu Hause, eine Möhre in den Va­gi­nal­be­reich eín­ge­führt wor­den. So­lan­ge un­klar blei­be, wo die Ge­fahr liege, habe das öf­fent­li­che In­ter­es­se am Tier­schutz Vor­rang, so das VG Mainz.
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  • Slow Motion Operator bei Sportübertragung kann selbstständig sein

    Redaktion beck-aktuell
    Wer bei Live­s­port-Über­tra­gun­gen die Zeit­lu­pen er­stellt, kann selbst­stän­dig sein. Das LSG Bay­ern ver­wies dar­auf, dass der Mann kei­nem Dreh­buch fol­gen muss­te, son­dern sich die Sze­nen sel­ber aus­su­chen konn­te. Auch trage er das un­ter­neh­me­ri­sche Ri­si­ko bei Spiel­ab­sa­gen.
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  • Kurz vor dem Festakt: Berliner Mohrenstraße darf doch (noch) nicht umbenannt werden

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Am kom­men­den Sams­tag, dem In­ter­na­tio­na­len Tag zur Er­in­ne­rung an den Skla­ven­han­del und seine Ab­schaf­fung, soll­te die Ber­li­ner Moh­ren­stra­ße fei­er­lich in Anton-Wil­helm-Amo-Stra­ße um­be­nannt wer­den. Die­sen Plan spreng­te das VG Ber­lin.
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