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NVwZ Nachrichten

  • Genehmigungsverfahren für Windenergieanlage zu Unrecht ausgesetzt

    OVG Münster
    In NRW wer­den auf Be­zirks­ebe­ne mo­men­tan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen aus­ge­setzt. Das OVG Müns­ter hält die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift für rechts­wid­rig, stopp­te die Aus­set­zung aber letzt­lich aus einem an­de­ren Grund.
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  • Nach Eilbeschluss: Thüringer Landtag ändert Geschäftsordnung und wählt CDU-Präsidenten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Posse um das Prä­si­den­ten­amt im Thü­rin­ger Land­tag ist vor­erst vor­über. Nach­dem am Frei­tag­abend der Verf­GH den AfD-Al­ters­prä­si­den­ten ver­pflich­te­te, eine Ab­stim­mung über die Ge­schäfts­ord­nung zu­zu­las­sen, wähl­te das Ple­num am Sams­tag­vor­mit­tag einen CDU-Prä­si­den­ten.
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  • "Compact TV"-Moderatorin kann nicht Lehramtsreferendarin bleiben

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin hatte vor ihrer Ein­stel­lung ver­schwie­gen, dass sie als Mo­de­ra­to­rin für "Com­pact TV" ge­ar­bei­tet hat. Des­halb wurde ihre Er­nen­nung zur Be­am­tin auf Wi­der­ruf wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zu­rück­ge­nom­men. Zu Recht, be­stä­tig­te nun das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Internes Fußballturnier ist kein unfallversicherter Betriebssport

    BSG
    Ein Un­ter­neh­men ließ die Fuß­ball­mann­schaf­ten sei­ner ver­schie­de­nen Nie­der­las­sun­gen ein­mal im Jahr ge­gen­ein­an­der an­tre­ten. In letz­ter In­stanz hat am Don­ners­tag auch das BSG ent­schie­den, dass ein beim Tur­nier ver­dreh­tes Knie nicht Folge eines Ar­beits­un­falls war.
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  • Özdemirs Tierschutzgesetz: Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­agrar­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne) will die Le­bens­be­din­gun­gen von Rin­dern und Schwei­nen ver­bes­sern. Seine No­vel­le des Tier­schutz­ge­set­zes stieß bei der ers­ten Le­sung im Bun­des­tag al­ler­dings auf er­heb­li­che Kri­tik. Union und AfD ging das Ge­setz zu weit, für die Lin­ken und das BSW da­ge­gen nicht weit genug.
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  • Erste Landtagssitzung in Thüringen: Streit, Unterbrechung, VerfGH angerufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung im Thü­rin­ger Land­tag en­de­te am Don­ners­tag nach meh­re­ren Stun­den mit einem Eklat um das Ver­hal­ten des von der AfD ge­stell­ten Al­ters­prä­si­den­ten und einer Un­ter­bre­chung bis Sams­tag. Nun muss das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des ein­schrei­ten.
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  • Kein Aufenthaltsrecht für Zweitfrau und Kinder eines subsidiär Schutzberechtigten

    BVerwG
    Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus hu­ma­ni­tä­ren Grün­den wegen recht­li­cher Un­mög­lich­keit der Aus­rei­se aus fa­mi­liä­ren Grün­den grund­sätz­lich nicht er­teilt wer­den. Das hat das BVer­wG ent­schie­den und auf die ab­schlie­ßen­de Re­ge­lung des § 36a Auf­en­thG ver­wie­sen.
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  • Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Ausflug

    BSG
    Kann ein Ar­beits­un­fall vor­lie­gen, wenn eine Be­schäf­tig­te nach einem pri­va­ten Wo­chen­end­aus­flug auf dem Weg zu ihrer Woh­nung ver­un­glückt, weil sie dort Ar­beits­schlüs­sel und -un­ter­la­gen vor Ar­beits­an­tritt ab­ho­len woll­te? Das BSG hat das unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen be­jaht.
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  • DSGVO-Verstoß: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend handeln

    EuGH
    Er­langt eine Da­ten­schutz­be­hör­de Kennt­nis von einem Ver­stoß gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung, heißt das nicht au­to­ma­tisch, dass sie die­sen ahn­den, also zum Bei­spiel eine Geld­bu­ße ver­hän­gen muss. Das geht aus einem Ur­teil des EuGH her­vor.
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  • Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Meh­re­re Frau­en, die nach der zwölf­ten, aber vor der 24. Schwan­ger­schafts­wo­che eine Fehl­ge­burt hat­ten, sind mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Sie hat­ten er­rei­chen wol­len, wie Ent­bin­den­de be­han­delt zu wer­den, die unter die Schutz­fris­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes fal­len. Das BVerfG nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.
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  • Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun um Görlitzer Park

    OVG Berlin-Brandenburg
    Der Be­zirk Fried­richs­hain-Kreuz­berg muss sich vor­erst mit der ge­plan­ten Um­zäu­nung und nächt­li­chen Schlie­ßung des Gör­lit­zer Parks ab­fin­den. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat be­stä­tigt, dass es kei­nen Eil­rechts­schutz gibt.
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  • Strompreisbremse: BVerfG lässt sich nicht in die Karten gucken

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat am Diens­tag über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von 22 Öko­strom-An­bie­tern ver­han­delt, die sich gegen die Ab­schöp­fung ihrer Ge­win­ne im Rah­men der Strom­preis­brem­se weh­ren. Dabei ließ der Senat noch keine Ten­denz er­ken­nen.
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  • Verfassungsrechtliche Bedenken: Sicherheitspaket lässt auf sich warten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Mes­ser­at­ta­cke von So­lin­gen hat die Bun­des­re­gie­rung ein neues Si­cher­heits­pa­ket auf den Weg ge­bracht, das unter an­de­rem Ver­schär­fun­gen im Asyl- und Waf­fen­recht vor­sieht. Nach Kri­tik von Sach­ver­stän­di­gen will die Ampel-Ko­ali­ti­on sich nun noch ein­mal in­tern ab­stim­men.
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  • Neue Medien: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten"

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Für den 74. Ju­ris­ten­tag hat Hu­ber­tus Gers­dorf un­ter­sucht, wie neue Me­di­en die Kom­mu­ni­ka­ti­on und das Recht ver­än­dern. Er sieht viele Men­schen für die De­mo­kra­tie schon ver­lo­ren, warnt vor staat­li­cher Pro­pa­gan­da im Netz und for­dert mehr Fokus auf In­for­ma­ti­on in öf­fent­lich-recht­li­chen Me­di­en.
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  • Generalprobe im Landtag: Bekommt die AfD das Präsidentenamt?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Knapp vier Wo­chen nach der Thü­rin­ger Land­tags­wahl kommt es zum ers­ten Kräf­te­mes­sen zwi­schen einer star­ken Höcke-AfD und den an­de­ren Par­tei­en. Die Frage, wer das wich­ti­ge Prä­si­den­ten­amt für sich be­an­spru­chen kann, ist auch ju­ris­tisch um­strit­ten. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof macht sich schon be­reit.
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  • Brandenburg-Wahl: RBB musste Ergebnis der Tierschutzpartei doch nicht präsentieren

    BVerfG
    Die Tier­schutz­par­tei er­reich­te bei der Land­tags­wahl in Bran­den­burg am Sonn­tag 2% der Stim­men. Damit hätte der RBB ihr Er­geb­nis nach einem Be­schluss des OVG Ber­lin-Bran­den­burg in der Be­richt­erstat­tung ge­son­dert dar­stel­len müs­sen. Das BVerfG hat den Be­schluss aber am Sams­tag aus­ge­setzt.
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  • In eigener Sache: Grundgesetz für alle

    Redaktion beck-aktuell
    Das Grund­ge­setz ist Basis und Zen­trum un­se­rer de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft – und wird in die­sem Jahr 75. Aus die­sem Grund macht der Ver­lag C. H. Beck Er­läu­te­run­gen zu jedem Ar­ti­kel des Ge­set­zes auf einer Web­site für alle frei zu­gäng­lich.
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  • AfD klagt erfolglos gegen Besetzung des MDR-Rundfunkrats

    VerfGH Sachsen
    2019 wurde kein Ab­ge­ord­ne­ter der AfD in den Rund­funk­rat des MDR ge­wählt. Die AfD schrieb das Än­de­run­gen des Wahl­ver­fah­rens zu, die der säch­si­sche Land­tag kurz zuvor be­schlos­sen hatte – und klag­te. Er­folg hatte sie damit nicht.
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  • Ausweisungen laut Bundesregierung auf hohem Niveau

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Woche nach dem Start ver­stärk­ter Grenz­kon­trol­len, be­schäf­tigt das Thema Mi­gra­ti­on wie­der den Bun­des­tag. Auf An­fra­ge der Grup­pe Die Linke lie­fert die Bun­des­re­gie­rung ak­tu­el­le Zah­len zu Aus­wei­sun­gen, Ex­per­ten äu­ßern der­weil Zwei­fel am ge­plan­ten Si­cher­heits­pa­ket.
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  • Brandenburg-Wahl: Mit verfassungswidrigen Überhangmandaten zur Vetoposition der AfD?

    Dr. Sebastian Roßner
    Eine Sperr­mi­no­ri­tät für die AfD auch bei we­ni­ger als ein Drit­tel aller Zweit­stim­men? Die­ses Sze­na­rio könn­te in Bran­den­burg Rea­li­tät wer­den – und ver­fas­sungs­wid­rig sein, er­klärt Se­bas­ti­an Roß­ner.
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