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NVwZ Nachrichten

  • Amtshaftungsklage gegen Frontex: Haftet die Agentur für Grundrechtsverstöße?

    Gastbeitrag von Christopher Paskowski
    Der EuGH ver­han­delt die erste Amts­haf­tungs­kla­ge gegen die EU-Agen­tur Fron­tex wegen mut­ma­ß­li­cher Ver­stö­ße gegen grund­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen. Warum es bei dem Ver­fah­ren um die grund­sätz­li­che Frage des Rechts­schut­zes gegen Realak­te eu­ro­päi­scher Agen­tu­ren geht, er­läu­tert Chris­to­pher Pas­kow­ski.
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  • Pflicht-Integrationskurse: Zu teuer dürfen sie für Geflüchtete nicht werden

    EuGH
    Dass Per­so­nen, denen in­ter­na­tio­na­ler Schutz zu­er­kannt wor­den ist, eine In­te­gra­ti­ons­prü­fung be­stehen müs­sen, hält der EuGH grund­sätz­lich für mit EU-Recht ver­ein­bar. Nicht ein­ver­stan­den war er damit, wie die Nie­der­lan­de mit den Kos­ten für den Kurs und Geld­bu­ßen für das Nicht­be­stehen um­geht.
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  • Nach Protesten: Hamburgischer Anwaltverein sagt Veranstaltung mit AfD-Teilnehmer ab

    Redaktion beck-aktuell
    Zu einer rechts­po­li­ti­schen De­bat­te hatte der Ham­bur­ger An­walt­ver­ein die AfD ein­ge­la­den. Auch als meh­re­re Mit­glie­der aus Pro­test aus­tra­ten, ver­tei­dig­te er sein Po­di­um. Doch Teil­neh­men­de spran­gen ab – nun fällt die Ver­an­stal­tung aus. Auf So­ci­al Media dis­ku­tiert jetzt die An­walt­schaft.
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  • Realschullehrer: Cocktailkurse bringen keine höhere Besoldung

     VG Aachen
    Ein ver­be­am­te­ter Re­al­schul­leh­rer hielt eine hö­he­re Be­sol­dung für an­ge­bracht, weil er frü­her Cock­tail­kur­se ge­hal­ten hat. Das VG Aa­chen konn­te da­ge­gen nicht er­ken­nen, wie diese Tä­tig­keit für eine Leh­rer­tä­tig­keit för­der­lich sein könn­te.
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  • Gutachten: Normenkontrollrat will Aufgaben in der Verwaltung neu verteilen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ver­wal­tung ist vie­ler­orts über­las­tet. Bür­ger kann das Ner­ven und Zeit kos­ten. Dabei ginge es auch an­ders, meint der un­ab­hän­gi­ge Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat. Das Be­ra­ter­gre­mi­um stell­te in Ber­lin ein Gut­ach­ten vor, in dem es für eine Bün­de­lung von Zu­stän­dig­kei­ten plä­diert.
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  • Streit um EU-Kompetenzen: (N)ever closer union?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Dä­ne­mark bringt viel­leicht die Min­dest­lohn­richt­li­nie zu Fall, in Deutsch­land wirbt die CDU für Rügen gegen Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen aus Brüs­sel: Folgt auf die po­li­ti­sche Kri­tik nun auch eine recht­li­che Ge­gen­be­we­gung? Und könn­te sie der EU viel­leicht sogar nüt­zen?
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  • Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Zu­strom­be­gren­zungs­ge­setz hat am Frei­tag keine Mehr­heit im Bun­des­tag be­kom­men. Mit dem Ge­setz wäre unter an­de­rem der Fa­mi­li­en­nach­zug für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ge­stri­chen wor­den. Bei der Ab­stim­mung über den um­strit­te­nen Ent­wurf hatte die Union auch auf AfD-Stim­men ge­setzt.
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  • Umfassende Reform des Emissionshandels beschlossen

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag eine No­vel­le des Treib­haus­gas-Emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes be­schlos­sen. Damit will er die Vor­ga­ben der ge­än­der­ten EU-Emis­si­ons­han­dels-Richt­li­nie in deut­sches Recht um­set­zen. Das Ge­setz muss noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.
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  • Bundestag beschließt Energie-Paket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Drei Wo­chen vor der vor­ge­zo­ge­nen Bun­des­tags­wahl haben die Ab­ge­ord­ne­ten ein En­er­gie-Paket mit meh­re­ren Ge­set­zes­än­de­run­gen be­schlos­sen. Zuvor hat­ten sich SPD, Grüne und die Union auf die Vor­ha­ben ver­stän­digt, die aber noch durch den Bun­des­rat müs­sen.
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  • Kriegseinsatz möglich: Russische Männer haben Anspruch auf subsidiären Schutz

    VG Berlin
    Rus­si­sche Män­ner, die be­fürch­ten, zum Grund­wehr­dienst ein­ge­zo­gen und im An­griffs­krieg gegen die Ukrai­ne ein­ge­setzt zu wer­den, sind in Deutsch­land als sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt an­zu­er­ken­nen. Das stellt das VG Ber­lin klar – und sich gegen das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Eine Gartenlaube ist kein verschlossenes Behältnis

    OVG Magdeburg
    Ein Sport­schüt­ze la­ger­te in sei­ner Gar­ten­hüt­te eine Druck­luft­pis­to­le und ein Luft­ge­wehr. Ein von Men­schen be­tret­ba­rer Raum ist aber kein "ver­schlos­se­nes Be­hält­nis", er­klär­te ihm das OVG Mag­de­burg. Eine Er­laub­nis für sei­nen Schall­dämp­fer aus Na­mi­bia hätte er sich auch bes­ser be­sorgt.
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  • 15-Jähriger kann beim Fußball Arbeitsunfall erleiden

    LSG Baden-Württemberg
    Ein 15-jäh­ri­ger Fuß­bal­ler spiel­te mit einem "För­der­ver­trag" in einer Ju­nio­ren­mann­schaft eines Fuß­ball-Bun­des­li­ga-Ver­eins und ver­letz­te sich bei einem Li­ga­spiel. Das LSG Baden-Würt­tem­berg be­jah­te einen Ar­beits­un­fall: Der "För­der­ver­trag" sei eher ein Ar­beits­ver­trag ge­we­sen.
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  • Bundestag beschließt finanzielle Erleichterungen für Hausärzte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fi­nan­zi­el­le Er­leich­te­run­gen für Haus­ärz­te sol­len den Beruf at­trak­ti­ver ma­chen und damit den Ärz­te­man­gel be­kämp­fen – vor allem auf dem Land. Die­ses Ziel ver­folgt ein Ge­setz von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD), das der Bun­des­tag mit den Stim­men der ehe­ma­li­gen Ampel-Part­ner ver­ab­schie­det hat.
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  • AfD-Verbotsverfahren: Umfassendes Gutachten soll Erfolgsaussichten ausloten

    Redaktion beck-aktuell
    Die Dis­kus­si­on über ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren auf eine wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Grund­la­ge stel­len – das ist das Ziel der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te. In einem Gut­ach­ten will sie er­geb­nis­of­fen, um­fas­send und tief­ge­hend prü­fen, ob die AfD ver­fas­sungs­wid­rig ist.
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  • Luxemburg droht mit Einspruch gegen deutsche Grenzkontrollen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union will die deut­schen Gren­zen dau­er­haft kon­trol­lie­ren – eu­ro­päi­sche Part­ner hal­ten das für einen Feh­ler. Lu­xem­burg droht nach dem Grenz­kon­troll-Vor­stoß von Uni­ons-Kanz­ler­kan­di­dat Fried­rich Merz mit einem Ein­spruch bei der EU-Kom­mis­si­on.
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  • Merkel kritisiert Asylrechtsbeschluss der Union mit AfD-Stimmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Be­schluss eines Asyl­rechts-An­trags aus dem Lager von CDU/CSU mit Un­ter­stüt­zung durch AfD-Stim­men ha­gelt es Vor­wür­fe von SPD und Grü­nen gegen Uni­ons­kanz­ler­kan­di­dat Merz. Nun mel­det sich auch die frü­he­re CDU-Par­tei­che­fin.
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  • Nach Haft in Venezuela: Journalist darf Auswärtiges Amt verklagen

    BVerfG
    Ein deut­scher Jour­na­list, der im Aus­land fest­ge­nom­men und in­haf­tiert wurde, muss im Nach­hin­ein ge­richt­lich klä­ren las­sen kön­nen, ob ihm aus­rei­chend di­plo­ma­ti­scher Schutz ge­währt wurde. Wird ihm ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ab­ge­spro­chen, ver­letzt das sein Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz.
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  • Die Maus und Merz: Ein Beitrag zum Wert der Rechtsstaatlichkeit

    Gastkommentar von Dr. Daniel Kollmeyer
    Dass der Fünf-Punk­te-Plan zur Mi­gra­ti­on im Bun­des­tag mit Stim­men der AfD be­schlos­sen wurde, ist nicht der ein­zi­ge Ta­bu­bruch der Union. Schlim­mer noch ist, dass sie damit den Vor­rang des Rechts in Eu­ro­pa über Bord wirft, kom­men­tiert Da­ni­el Koll­mey­er.
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  • Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Bun­des­tag hat mit einer Mehr­heit für Ver­schär­fun­gen in der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik ge­stimmt, wohl auch mit Stim­men der AfD. Uni­ons-Chef Merz ver­tei­digt das Vor­ge­hen und bie­tet den Re­gie­rungs­frak­tio­nen neue Ver­hand­lun­gen an.
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  • Werbung für Zahngold-Ankauf: Auch im Telefonbuch lauert die DS-GVO

    BVerwG
    Da­ten­schutz ist über­all: Das zeigt das Bei­spiel eines Un­ter­neh­mens, das Zahn­arzt­pra­xen auf der Suche nach altem Zahn­gold ab­te­le­fo­nier­te und nun vor dem BVer­wG un­ter­lag.
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