Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...

NVwZ Nachrichten

  • Bund verlängert Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund be­hält die Kon­trol­le über die bei­den deut­schen Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft und damit auch über die wich­ti­ge PCK-Raf­fi­ne­rie im bran­den­bur­gi­schen Schwedt. Die Treu­hand­ver­wal­tung werde um sechs Mo­na­te ver­län­gert, teil­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ges­tern mit. Zuvor hatte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Treu­hand­lö­sung be­stä­tigt. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) zeig­te sich zu­frie­den.
    mehr lesen…

  • Rechnungshof sieht rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss zum ge­plan­ten 49-Euro-Ti­cket hat der Bun­des­rech­nungs­hof (BRH) den Ge­setz­ge­ber auf recht­li­che Ri­si­ken hin­ge­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei es "ver­fas­sungs­recht­lich be­denk­lich", soll­te die Ein­füh­rung und kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Ti­ckets über eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern zu­stan­de kom­men, heißt es in dem Schrei­ben, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zei­tung über das Pa­pier be­rich­tet.
    mehr lesen…

  • BVerwG bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft be­stä­tigt. Die An­ord­nung durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sei recht­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied heute das Ge­richt in Leip­zig. Der Bund hatte im vo­ri­gen Sep­tem­ber mit der Treu­hand­ver­wal­tung fak­tisch die Kon­trol­le über die Ros­neft Deutsch­land GmbH (RDG) und die Ros­neft Re­fi­ning and Mar­ke­ting GmbH (RNRM) über­nom­men.
    mehr lesen…

  • Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Digitalisierung der Bauleitplanung

    Bundestag
    Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Di­gi­ta­li­sie­rung und Be­schleu­ni­gung von Bau­leit­plan­ver­fah­ren hat bei Sach­ver­stän­di­gen in einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss des Bun­des­tags im We­sent­li­chen ein po­si­ti­ves Echo her­vor­ge­ru­fen. Al­ler­dings kri­ti­sier­ten sie das Feh­len all­ge­mein gül­ti­ger di­gi­ta­ler Stan­dards und äu­ßer­ten zum Teil Be­den­ken gegen die ge­plan­te Ver­kür­zung der Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne.
    mehr lesen…

  • VG Hamburg verneint Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen

    VG Hamburg
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die Aus­stel­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses mit ge­spei­cher­ten Fin­ger­ab­drü­cken ge­stoppt. Es hat sich im Eil­ver­fah­ren den Kri­tik­punk­ten des Ver­eins Di­gi­tal­cou­ra­ge an­ge­schlos­sen und zwei­felt an der Recht­mä­ßig­keit der EU-Ver­ord­nung, die in­zwi­schen eine Spei­cher­pflicht für alle EU-Mit­glied­staa­ten vor­schreibt.
    mehr lesen…

  • Studierende können Energiepreispauschale ab 15. März beantragen

    Bundestag
    Ab heute kön­nen Stu­die­ren­de sowie Fach­schü­le­rin­nen und Fach­schü­ler die En­er­gie­preis­pau­scha­le be­an­tra­gen. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne An­fra­ge der CDU/CSU-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt hat. Die 200-Euro-Ein­mal­zah­lung könne über eine dafür ent­wi­ckel­te On­line­platt­form be­an­tragt wer­den.
    mehr lesen…

  • Neue Spitzengespräche über Wahlrecht erfolglos

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um eine Re­form des Wahl­rechts zwi­schen Ampel-Ko­ali­ti­on und Op­po­si­ti­on sind Kom­pro­miss­ver­hand­lun­gen bis­lang er­folg­los ge­blie­ben. SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich sei auf den Uni­ons­frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Fried­rich Merz (CDU) zu­ge­gan­gen, ein Ge­spräch am Mon­tag­nach­mit­tag sei aber er­folg­los ge­blie­ben, er­klär­te heute der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der CDU/CSU-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag, Thors­ten Frei (CDU).
    mehr lesen…

  • Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

    VG Koblenz
    Kann die ein­jäh­ri­ge Frei­stel­lung eines Be­am­ten mit zu­mut­ba­ren per­so­nel­len und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men nicht kom­pen­siert wer­den und ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Tä­tig­keits­be­reich des Be­am­ten ohne die­sen nicht mehr ge­währ­leis­tet, kann der Dienst­herr das Sab­bat­jahr ab­leh­nen. Dies ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
    mehr lesen…

  • Ampel einigt sich auf Bundestagsverkleinerung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Jah­ren wird um eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags ge­run­gen. Jetzt hat sich die Am­pel­ko­ali­ti­on ab­schlie­ßend ver­stän­digt. Da­nach soll der Bun­des­tag nach der nächs­ten Wahl von der­zeit 736 auf dau­er­haft 630 Ab­ge­ord­ne­te schrump­fen – und damit nicht ganz so stark wie ur­sprüng­lich ge­plant. Bei der Union und der Lin­ken regt sich be­reits Wi­der­stand. Ver­fas­sungs­kla­gen ste­hen im Raum.
    mehr lesen…

  • EGMR beschließt Verfahrenserleichterungen für Beschwerden aus Erdbebengebiet

    EGMR
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat mit Blick auf das Erd­be­ben am 06.02.2023 in Tei­len Sy­ri­ens und der Tür­kei eine Reihe von Maß­nah­men be­schlos­sen, wel­che die Hand­ha­be der aus der tür­ki­schen Re­gi­on kom­men­den Fälle durch das Ge­richt be­tref­fen. Ins­be­son­de­re sol­len die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für Be­schwer­de­füh­rer er­leich­tert und pro­zes­sua­le Fris­ten unter Um­stän­den ver­län­gert wer­den.
    mehr lesen…

  • Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Tritt ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser eine Stel­le nicht an, weil er dafür um­zie­hen müss­te und die Miet­kau­ti­on für die neue Woh­nung nicht be­zah­len kann, so kann das Job­cen­ter keine Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu­rück­ver­lan­gen, wenn es zuvor die Über­nah­me der Kau­ti­on ab­ge­lehnt hatte. Der un­ter­las­se­ne Ar­beits­an­tritt könne dann näm­lich nicht als so­zi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten ge­wer­tet wer­den, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.
    mehr lesen…

  • Keine Erstattung von Corona-Entschädigungen trotz Betriebsschließung

    OVG Münster
    Ein wegen eines Co­ro­na-Aus­bruchs be­hörd­lich ge­schlos­se­ner Be­trieb hat für die Wei­ter­be­zah­lung der Mit­ar­bei­ter dann kei­nen Er­stat­tungs­an­spruch ge­gen­über dem Bun­des­land, wenn die Ar­beit­neh­mer einen An­spruch auf Zah­lung des Ar­beits­lohns aus dem BGB haben. Dies zei­gen die Ur­tei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren.
    mehr lesen…

  • Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Ex-Bundeskanzler Schröder

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­ter­net­platt­form "Frag­Den­Staat" wird keine Aus­kunft zu mög­li­chen Lob­by­ak­ti­vi­tä­ten aus dem Büro von Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) er­hal­ten. Das geht aus einem Ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg her­vor. Die Rich­ter schlos­sen sich der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin an, wo­nach das Büro der­zeit nicht be­setzt sei und der Aus­kunfts­an­spruch daher zur­zeit ins Leere gehe.
    mehr lesen…

  • BVerwG entscheidet über Rosneft-Klage nächsten Dienstag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wird am 14.03.2023 über die Klage gegen die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft ent­schei­den, nach­dem es ins­ge­samt vier Tage aus­führ­lich über die Klage ver­han­delt hat. Der Bund hatte die im Sep­tem­ber 2022 über­nom­me­ne Treu­hand­ver­wal­tung mit einer Ge­fahr für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit be­grün­det.
    mehr lesen…

  • "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fünf mut­ma­ß­li­che Be­trei­ber der 2017 ver­bo­te­nen links­ra­di­ka­len In­ter­net-Platt­form "Links­un­ten.In­dy­me­dia" sind mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he gegen das Ver­bot ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an.
    mehr lesen…

  • Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes

    BSG
    Für die Zu­er­ken­nung des Merk­zei­chens aG (au­ßer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung) für die Nut­zung von Be­hin­der­ten­park­plät­zen ist die Geh­fä­hig­keit im öf­fent­li­chen Ver­kehrs­raum ma­ß­geb­lich. Dafür müsse der schwer­be­hin­der­te Mensch sich dort dau­ernd nur mit frem­der Hilfe oder mit gro­ßer An­stren­gung au­ßer­halb sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges be­we­gen kön­nen, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.
    mehr lesen…

  • Grenzen der Elterngelderhöhung bei Einkommensausfällen Schwangerer

    BSG
    Einer schwan­ge­ren Frau steht kein hö­he­res El­tern­geld zu, wenn sie im Be­mes­sungs­zeit­raum teil­wei­se ar­beits­los war und ihren Beruf aus Grün­den des Ar­beits­schut­zes nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz nicht wie­der auf­neh­men konn­te. Nach § 2b Ab­satz 1 Satz 2 Num­mer 3 BEEG komme die Ge­wäh­rung eines hö­he­ren El­tern­gelds nur in Be­tracht, wenn Ur­sa­che des ge­rin­ge­ren Er­werbs­ein­kom­mens eine schwan­ger­schafts­be­ding­te Er­kran­kung war, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.
    mehr lesen…

  • BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­kommt einen zu­sätz­li­chen Senat, der ins­be­son­de­re für Kla­gen gegen Aus­bau­vor­ha­ben im En­er­gie­be­reich wie LNG-Ter­mi­nals, Strom­lei­tun­gen oder Wind­kraft­an­la­gen zu­stän­dig ist. Hin­ter­grund ist laut Ge­richts­prä­si­dent An­dre­as Korb­ma­cher die an­ge­streb­te Be­schleu­ni­gung bei den In­fra­struk­tur­maß­nah­men in Deutsch­land. Ins­ge­samt seien beim Ge­richt 2022 we­ni­ger Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen als im Vor­jahr.
    mehr lesen…

  • Pflicht zur Angabe der Stückzahl auch bei nochmals kleinteilig verpackten Süßwaren

    BVerwG
    Auf der Ver­pa­ckung eines Le­bens­mit­tels, in der sich wie­der­um meh­re­re Ein­zel­pa­ckun­gen be­fin­den, müs­sen so­wohl das Füll­ge­wicht als auch die An­zahl der ent­hal­te­nen Ein­zel­pa­ckun­gen an­ge­ge­ben wer­den. Das gilt nach der EU-Le­bens­mit­tel­in­for­ma­ti­ons­ver­ord­nung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Ein­zel­pa­ckun­gen um klein­tei­li­ge Ein­zel­stü­cke – wie etwa ein­zeln um­wi­ckel­te Bon­bons – han­delt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Lufthansa droht in Streit um Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn Niederlage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Luft­han­sa droht vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge im Streit um Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union der Luft­han­sa-Klage zu­nächst statt­ge­ge­ben und die mil­lio­nen­schwe­re Un­ter­stüt­zung des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Huns­rück-Flug­ha­fen ge­kippt. Nun hat EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe dem EuGH je­doch emp­foh­len, das Ur­teil der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü