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NVwZ Entscheidung des Monats

Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.


NVwZ Nachrichten

  • Keine Corona-Mittel für Klimafonds: Karlsruhe kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund darf Mit­tel, die zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­t waren, nicht für den Kli­ma­schutz nut­zen: Das BVerfG hat das Zwei­te Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. Damit klafft eine 60-Mil­li­ar­den-Euro-Lücke im Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds.
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  • Coronabedingtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein: War rechtens

    OVG Schleswig
    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung durf­te in der Früh­pha­se der Co­ro­na-Pan­de­mie Ein­rei­sen nach Schles­wig-Hol­stein aus tou­ris­ti­schem An­lass oder zu Frei­zeit­zwe­cken ver­bie­ten. Es sei schlie­ß­lich um den Schutz von Leben und Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung ge­gan­gen, so das OVG Schles­wig.
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  • AfD mit Teilerfolg: Verdachtsfall-Bekanntgabe in Hessen war unzulässig

    VG Wiesbaden
    Die Be­ob­ach­tung der AfD und deren Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall waren recht­mä­ßig, an­ders als die Art der Be­kannt­ma­chung, so das VG Wies­ba­den. Gegen Äu­ße­run­gen des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Boris Rhein (CDU) ging die Par­tei in einem zwei­ten Ver­fah­ren - zu­min­dest vor dem VG - ver­ge­bens vor.
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  • EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf entschärfte Chatkontrolle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der In­nen­aus­schuss des EU-Par­la­ments hat sich auf seine Po­si­ti­on für die um­strit­te­ne Chat­kon­trol­le ge­ei­nigt, die zur Be­kämp­fung von se­xu­el­ler Ge­walt gegen Kin­der ein­ge­setzt wer­den soll. Der ur­sprüng­li­che Vor­schlag wurde in ei­ni­gen Be­rei­chen ent­schärft, teil­ten die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag in Brüs­sel mit.
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  • Buschmann plant "systematische Müllabfuhr" für Bürokratie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um über­flüs­si­ge Bü­ro­kra­tie zu be­sei­ti­gen, will der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter eine "sys­te­ma­ti­sche Müll­ab­fuhr" im deut­schen Re­ge­lungs­di­ckicht be­trei­ben. Bei einem Wirt­schafts­gip­fel der "Süd­deut­schen Zei­tung" ver­an­schau­lich­te der FDP-Po­li­ti­ker am Diens­tag den Hand­lungs­be­darf am Bei­spiel einer Back­stu­be in Hes­sen.
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  • Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor den BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Rechts­streit mit Mer­ce­des-Benz um eine kli­ma­ge­rech­te Aus­rich­tung des Un­ter­neh­mens will die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) vor den BGH zie­hen, nach­dem das OLG Stutt­gart zu­letzt gegen den Ver­band ent­schie­den und Mer­ce­des nicht zu einer rein elek­tri­schen Mo­dell­pa­let­te ab 2030 ver­pflich­tet hatte.
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  • Expertenschelte für Kindergrundsicherung: Viele Schwachstellen bei der Ausgestaltung

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung will mit der Kin­der­grund­si­che­rung Mil­lio­nen Kin­der aus der Armut holen. Ihr Ge­setz­ent­wurf hatte es al­ler­dings am Mon­tag bei einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Fa­mi­li­en­aus­schuss nicht leicht. Dis­kus­si­ons­be­darf gab es vor allem im Zu­sam­men­hang mit der Aus­ge­stal­tung des neuen "Fa­mi­li­en­ser­vice".
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  • Insolvente Eisengießerei muss Fluthilfe zurückzahlen

    VG Trier
    Eine in­sol­ven­te Ei­sen­gie­ße­rei muss nach der Flut­ka­ta­stro­phe von 2021 er­hal­te­ne Wie­der­auf­bau­hil­fe zu­rück­zah­len. Das VG Trier wies eine Klage des In­sol­venz­ver­wal­ters ab: Der Zweck der Hilfe werde ver­fehlt, nach­dem die Ei­sen­gie­ße­rei ihren Ge­schäfts­be­trieb An­fang des Jah­res ein­ge­stellt habe.
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  • Bezirksverordnete bei Wiederholungswahl: Gleiche Liste trotz Parteiwechsels

    VerfGH Berlin
    Wech­selt eine Ver­ord­ne­te zwi­schen Haupt- und Wie­der­ho­lungs­wahl Par­tei und Frak­ti­on, so ist sie für die Wie­der­ho­lungs­wahl den­noch in der Liste der Par­tei zu füh­ren, der sie zu­nächst an­ge­hör­te. Dies hat der Verf­GH Ber­lin für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Mitte ent­schie­den.
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  • Kfz-Hersteller müssen Ersatzteilhändlern FIN bereitstellen

    EuGH
    Fahr­zeug­her­stel­ler müs­sen frei­en Er­satz­teil­händ­lern und an­de­ren un­ab­hän­gi­gen Wirt­schafts­ak­teu­ren Fahr­zeug-Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mern (FIN) zur Ver­fü­gung stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Die DS-GVO stehe die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen.
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  • EU-Parlament beschließt Data Act

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
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  • Faires Verfahren: Ablehnung der Vollstreckung von polnischem Strafurteil

    EuGH
    Deut­sche Ge­rich­te müs­sen Ent­schei­dun­gen von Ge­rich­ten aus dem EU-Aus­land nicht an­er­ken­nen, wenn Zwei­fel daran auf­tau­chen, dass das Ver­fah­ren fair war. Der EuGH hat aber für ein pol­ni­sches Straf­ur­teil eine kon­kre­te um­fas­sen­de Prü­fung mög­li­cher Män­gel und deren Aus­wir­kun­gen auf die Ver­ur­tei­lung ver­langt.
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  • Lehrerin durfte nach "verlängertem Urlaub" entlassen werden

    OVG Schleswig
    Eine Leh­re­rin, die wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie be­reits vor Fe­ri­en­be­ginn nach Sri Lanka ge­flo­gen und erst nach Fe­ri­en­en­de zu­rück­ge­kom­men ist, wurde zu Recht aus dem Dienst ent­fernt. Die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me sei ge­recht­fer­tigt, weil sie die Schu­le über ihre Ab­we­sen­heit ge­täuscht habe, be­fand das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OVG.
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  • Keine Einsicht in Glückwunschschreiben des Bundespräsident

    BVerwG
    Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen vom Bun­des­prä­si­di­al­amt nicht ver­lan­gen, Ko­pi­en der Glück­wunsch­te­le­gram­me des Bun­des­prä­si­den­ten an aus­län­di­sche Staats­ober­häup­ter zu er­hal­ten. Die Vor­be­rei­tung prä­si­den­ti­el­ler Akte fällt laut BVer­wG nicht in den An­wen­dungs­be­reich des In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes.
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  • BND muss Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medien geben

    BVerwG
    Das BVer­wG hat in zwei Ver­fah­ren er­neut zum Aus­kunfts­an­spruch von Jour­na­lis­ten zu Hin­ter­grund­ge­sprä­chen des BND mit an­de­ren Me­di­en ent­schie­den. Der Jour­na­list er­hielt die be­gehr­ten zu­sätz­li­chen Aus­künf­te, eine Er­klä­rung, künf­tig die von sei­nen Aus­kunfts­wün­schen be­trof­fe­nen Me­di­en nicht mehr an­zu­hö­ren, kann er vom BND aber nicht ver­lan­gen.
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  • Spanischer Skandal-Rapper Pablo Hasél scheitert vor Menschenrechtsgericht

    EGMR
    Der EGMR hat eine Klage des wegen Ge­walt­ver­herr­li­chung und Ma­jes­täts­be­lei­di­gung ver­ur­teil­ten spa­ni­schen Rap­pers Pablo Hasél ab­ge­wie­sen. Seine Stra­fe sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen und die spa­ni­schen Ge­rich­te hät­ten die Men­schen­rech­te aus­rei­chend be­rück­sich­tigt, so das Ge­richt.
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  • Kein höheres Ruhegehalt für teilzeitbeschäftigten Lehrer wegen Mehrarbeit

    BVer­wG
    Die Dienst­zeit, die dem Ru­he­ge­halt eines zeit­wei­se teil­zeit­be­schäf­tig­ten Be­am­ten zu­grun­de ge­legt wird, be­stimmt sich nach der Teil­zeit­quo­te, die in der Be­wil­li­gung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung fest­ge­setzt ist. Dar­über hin­aus ge­leis­te­te Mehr- oder Zu­viel­ar­beit führt laut BVer­wG zu kei­ner hö­he­ren Ver­sor­gung.
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  • Verteidigungsministerium muss über Lambrechts Flug mit Sohn informieren

    VG Köln
    "Fa­mi­li­en­aus­flug" mit Kon­se­quen­zen: Nach­dem die ehe­ma­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht 2022 ihren Sohn per Hub­schrau­ber zu einem Trup­pen­be­such in Bramstedt­lundt mit­ge­nom­men hat, muss ihr Mi­nis­te­ri­um nun In­for­ma­tio­nen dazu her­aus­ge­ben, ent­schied das VG Köln.
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  • EU-Staaten dürfen Kommunikationsplattformen in anderen EU-Staaten nicht regeln

    EuGH
    Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem an­de­ren EU-Staat an­säs­si­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form-An­bie­ter keine ge­ne­rell-abs­trak­ten Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen. Ös­ter­reichs Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men-Ge­setz zur Be­kämp­fung rechts­wid­ri­ger In­hal­te im In­ter­net sei damit union­rechts­wid­rig.
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  • Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

    EuGH
    Es ging um drei of­fe­ne Kre­dit­ra­ten und rund 1.000 Euro. Nun stell­te der EuGH klar: Eine Klau­sel, die es einer Bank er­mög­licht, das ge­sam­te Dar­le­hen vor­zei­tig fäl­lig zu stel­len und das als Si­cher­heit ge­stell­te Fa­mi­li­en­heim zu ver­stei­gern, ist miss­bräuch­lich, wenn dies außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung des Ver­brau­chers steht.
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