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Allein wegen reichsbürgertypischer Äußerungen darf der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen laut VGH München nicht verboten werden. Gleiches gelte für den Besitz von Waffen, deren Erwerb einer Erlaubnis bedarf. Eine "rohe Gesinnung" liege nicht per se bei jedem "Reichsbürger" vor.
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Heimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.
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Nachdem ein Tönnies-Werk 2020 coronabedingt hatte schließen müssen, führte der Fleischproduzent zahlreiche Entschädigungsverfahren in NRW. Nun haben sich Tönnies und das Land auf einen Vergleich geeinigt: NRW zahlt 3,2 Millionen Euro für soziale Projekte.
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Um mittelfristig einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung aus Sicht des Normenkontrollrats beim Bürokratieabbau dringend schneller vorankommen. Außerdem bedürfe es eines besseren Datenmanagements, einfacherer Gesetze und mehr digitaler Prozesse.
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.
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Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.
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Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Nach einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Kliniken ab 2026 weniger Geld, wenn sie bestimmte personelle Untergrenzen für ihre psychiatrischen Abteilungen nicht einhalten. Die Einrichtungen entgegnen, sie fänden keine Leute und müssten nun um ihre Mittel bangen.
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Einem in Griechenland als international Schutzberechtigten anerkannten Afghanen wurde Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylantrags versagt. Das BVerfG hat keine Einwände, obwohl beim BVerwG eine "Tatsachenrevision" zur Lage in Griechenland anhängig ist.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Das BVerfG ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Gerichts gestärkt werden soll.
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Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt
ARD und ZDF wollen Bundeskanzler Scholz mit Friedrich Merz debattieren lassen, doch wenn es nach den Umfragewerten geht, wäre Alice Weidel die größere Konkurrentin für den CDU-Chef. Sebastian Roßner erklärt, warum die Sender bei ihrer Auswahl nun eine neue Komponente berücksichtigen können.
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Wer in einem anderen Mitgliedstaat mit seinem Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, kann es nicht einfach im nächsten wieder versuchen, betont der EuGH. Das gehe nur, wenn sich die Umstände geändert hätten.
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Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu den neuen Voraussetzungenzur allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Übersetzer getroffen. Es hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
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Der EuGH stellt klar, dass Italien sich nicht einfach aus dem Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung verabschieden kann. Deutsche Gerichte müssen damit weiterhin prüfen, ob Schutzsuchende dorthin überstellt werden können.
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Passiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.
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Nutzer von Streamingdiensten sollen bestimmte Informationen leicht finden können. Doch welche Regeln sind dabei verbindlich? Diese Frage stellt das VG Berlin dem EuGH.
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Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
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Klare Regeln für die Polizei beim Deutschen Bundestag – dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen. Ihr Bundestagspolizeigesetz steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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