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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Der VerfGH Bayern gibt eine sehr differenzierte Antwort.
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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
Nach den eigenen Regierungsmitarbeitern attackiert Donald Trump nun auch missliebige Anwaltskanzleien. Ex-Juve-Chefredakteur Aled Griffiths erklärt, wie hart die Angriffe sie treffen und wann das dröhnende Schweigen der Branche ein Ende haben könnte.
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Die Reparatur einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser ist kein Dienstunfall, sagt das BVerwG. Es sei nun einmal nicht im Interesse des Dienstherrn, wenn Mitarbeiter gefährliche Gegenstände zweckentfremdeten.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Das BSW zieht gegen die Auszählung der Bundestagswahl vor das BVerfG – mit einer durchaus kreativen Begründung. Die Staatsrechtslehrerin Sophie Schönberger erklärt im Interview, welche Chancen das Unterfangen hat und wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist.
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Wer bei einer Behörde seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, muss sich dafür keiner Operation unterziehen, stellt der EuGH klar. Staaten dürften zwar Nachweise verlangen, die körperliche Unversehrtheit sei hier aber die Grenze.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Linke und AfD wehren sich gegen das Last-Minute-Finanzpaket von Union und SPD. Mit einer weiteren Klage greift die Linke diesmal das geplante Gesetzgebungsverfahren an: es ginge zu schnell. Derweil wird das BVerfG über die Eilanträge der Abgeordneten womöglich erst kommende Woche entscheiden.
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Die GFF läutet die nächste Runde im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Bundesnachrichtendienste ein. Nachdem das BVerfG 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung genommen hat, klagt sie nun vor dem EGMR.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
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Wer 2017 im Schwarzen Block der G20-Demonstration mitlief, liefert Anhaltspunkte dafür, dass er "mangelndes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen" besitzt. Das OVG Schleswig bestätigte deshalb den Widerruf des kleinen Waffenscheins.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu, sondern machen einen eigenen Vorschlag.
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Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs hatten sich 2021 über europäisches Recht hinweggesetzt, die Kommission reagierte mit einer Klage. Nun stellt sich der Generalanwalt am EuGH auf ihre Seite und findet deutliche Worte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen auch auf Länderebene. Wirtschaftsexperten sehen Probleme bei der Umsetzung.
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Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Scheiftleitung
Abgeordnete von AfD und Linken wollen mit Eilanträgen beim BVerfG verhindern, dass der Bundestag noch in seiner alten Besetzung das Grundgesetz ändert, um fast eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastrukturen aufnehmen zu können. Die Verteidigungsschriften von Regierung und Parlament liegen beck-aktuell vor.
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Wegen eines genetischen Defekts darf ein Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat das VG Aachen entschieden. Die Polizeiakademie hätte nicht einmal davon wissen dürfen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD in Thüringen wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes und seines Präsidenten prüfen lassen und setzt einen U-Ausschuss ein.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Über die Finanzpläne von Union und SPD soll noch der alte Bundestag entscheiden. Nun haben der AfD-Abgeordnete Christian Wirth und die Linke Eilanträge beim BVerfG eingereicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union sind abgeschlossen und erste Vereinbarungen getroffen. Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergeld sollen reformiert werden, Abweisungen an den Grenzen unter Umständen möglich werden. Auch steuerfreie Überstunden sollen kommen.
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