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NVwZ Nachrichten

  • Streit um des Altkanzlers Büro

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Nach hef­ti­ger Kri­tik auf­grund sei­nes Ver­hält­nis­ses zum rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin hat der Bun­des­tag die Mit­tel für das Büro von Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der ge­stri­chen. Der setzt sich seit­her ju­ris­tisch zur Wehr, am Don­ners­tag ver­han­delt das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Rheinland-pfälzische Beamtenbesoldung verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden

    VG Koblenz
    Hat Rhein­land-Pfalz seine Be­am­ten zu schlecht be­zahlt? Das meint das VG Ko­blenz und bit­tet das BVerfG um Klä­rung. Zwei Ver­fah­ren, in denen es um die Be­sol­dung zwei­er Be­am­ter der Be­rufs­feu­er­wehr geht, setz­te das VG aus. Be­trof­fen ist der Zeit­raum von 2012 bis 2021.
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  • Krankenhausabrechnung: Aufrechnungsverbot durfte übergangsweise ausgesetzt werden

    LSG Bayern
    Seit 2020 dür­fen Kran­ken­kas­sen bei der Ab­rech­nung mit Kran­ken­häu­sern ei­gent­lich nicht mehr mit ei­ge­nen An­sprü­chen auf­rech­nen. Al­ler­dings wurde das Auf­rech­nungs­ver­bot kol­lek­tiv­ver­trag­lich mit einer Über­gangs­re­ge­lung aus­ge­setzt. Das LSG Bay­ern stell­te nun die Recht­mä­ßig­keit die­ser Re­ge­lung fest.
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  • AfD verliert Rechtsstreit um Coronamaßnahmen im bayerischen Landtag

    BayVerfGH
    Die AfD hat eine Nie­der­la­ge vor dem Verf­GH Bay­ern er­lit­ten. Die von Land­tags­prä­si­den­tin Ilse Aig­ner (CSU) im April 2021 an­ge­ord­ne­ten Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung seien rech­tens ge­we­sen.
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  • Suizidgefahr: Gericht muss über Auslieferung in Türkei neu entscheiden

    BVerfG
    Das OLG Braun­schweig muss neu dar­über ent­schei­den, ob ein sui­zid­ge­fähr­de­ter Türke zur Voll­stre­ckung einer Haft­stra­fe in die Tür­kei aus­ge­lie­fert wer­den darf. Laut BVerfG wurde der Mann in sei­nem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, da das OLG sei­nen Auf­klä­rungs­pflich­ten nicht ge­nügt habe.
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  • Zu viele Juristen verderben die Verwaltung

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Wer ist schuld an der in­ef­fi­zi­en­ten deut­schen Ver­wal­tung? Die Ju­ris­ten, sagt eine Stu­die der Deut­schen Aka­de­mie der Tech­nik­wis­sen­schaf­ten. Zwar sind sie dem­nach wich­tig und auch nicht die ein­zi­ge Ur­sa­che, doch etwas Input aus an­de­ren Fach­rich­tun­gen würde nicht scha­den, sagen die For­scher.
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  • Unterzuckert verirrt: Kein versicherter Wegeunfall

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Wer auf einem Abweg einen Un­fall er­lei­det, kann aus­nahms­wei­se unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung ste­hen – nicht aber, wenn er sich auf­grund einer in­ne­ren Ur­sa­che ver­fah­ren hat. Denn das würde den Ver­si­che­rungs­schutz auf Ar­beits­we­gen über­span­nen, so das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men.
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  • Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Asylverfahren beschleunigen

    Redaktion beck-aktuell
    Nach den Plä­nen von Nie­der­sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern sol­len Asyl­ver­fah­ren künf­tig ef­fi­zi­en­ter wer­den. Einen ge­mein­sa­men Be­schluss­vor­schlag dazu wol­len die Län­der auf der Früh­jahrs­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter ein­brin­gen, die nächs­te Woche in Han­no­ver statt­fin­det.
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  • Fahrrad-Demonstration darf nicht auf Autobahn stattfinden

    OVG Schleswig
    Der Kreis Stein­burg hat eine für Sonn­tag von Um­welt­schüt­zern ge­plan­te Fahr­rad-De­mons­tra­ti­on auf der Bun­des­au­to­bahn A 23 zu Recht un­ter­sagt. Das hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OVG am Don­ners­tag in einem Eil­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Das Ge­richt stützt seine Ent­schei­dung unter an­de­rem auf Si­cher­heits­be­den­ken.
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  • Keine Corona-Impfpflicht mehr für Soldaten – BVerwG am Zug

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei der Bun­des­wehr war eine Co­ro­na-Imp­fung seit zwei­ein­halb Jah­ren Pflicht. Nun wird sie nur noch emp­foh­len. Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten müs­sen sich damit künf­tig nicht mehr imp­fen las­sen. Das hat auch Ein­fluss auf ein ak­tu­el­les Ver­fah­ren vor dem BVer­wG.
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  • EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Polen war jah­re­lang eines der gro­ßen Sor­gen­kin­der der EU. Nach der Ab­wahl der PiS-Re­gie­rung gibt es nun Ver­än­de­run­gen. Die EU sieht keine Ge­fahr mehr für die Rechts­staat­lich­keit und be­en­det des­we­gen ein Ver­fah­ren zum Schutz der eu­ro­päi­schen Grund­wer­te. Das kün­dig­te die EU-Kom­mis­si­on am Mitt­woch in Brüs­sel an.
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  • Kabinett beschließt Rentenpaket II

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat das Ren­ten­pa­ket II be­schlos­sen. Die Mi­nis­ter­run­de mach­te am Mitt­woch den Weg für die Pläne von Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) und Fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) frei. Mit der Neu­re­ge­lung soll das Ren­ten­ni­veau lang­fris­tig sta­bi­li­siert wer­den.
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  • "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" geht vor: Demo auf Autobahn untersagt

    VG Schleswig
    Eine De­mons­tra­ti­on gegen eine Au­to­bahn muss nicht un­be­dingt auf einer Au­to­bahn statt­fin­den, meint das VG Schles­wig und un­ter­sagt eine für Sonn­tag ge­plan­te Fahr­rad-Demo auf der A 23.
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  • Bienenwachstücher erst mal weiter erhältlich

    VG Berlin
    Das VG Ber­lin hat ein so­for­ti­ges Ver­triebs­ver­bot für Bie­nen­wachs­tü­cher einer Her­stel­le­rin ge­kippt. Es sei nicht klar, ob darin ver­pack­te Le­bens­mit­tel un­an­ge­nehm schme­cken oder rie­chen. Zu­frie­de­ne Kun­din­nen müss­ten nicht so­fort ge­schützt wer­den, Erst­käu­fer kauf­ten so­wie­so nur pro­be­wei­se.
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  • Treffen mit EGMR-Richtern: Was muss das BVerfG offenlegen?

    Pia Lorenz
    Das BVerfG hält ein Ge­spräch sei­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter mit einer De­le­ga­ti­on des EGMR für ver­trau­lich, doch die NGO "Frag den Staat" ist an­de­rer Mei­nung. Ge­mein­sam mit einem Bür­ger hat sie nun Klage gegen das Karls­ru­her Ge­richt ein­ge­reicht.
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  • Unfall auf dem Weg zum Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

    VG Berlin
    Ein Po­li­zei­be­am­ter, der auf dem Weg zum Ein­satz viel zu schnell fuhr und einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sach­te, ver­stieß grob fahr­läs­sig gegen dienst­li­che Sorg­falts­pflich­ten, sagt das VG Ber­lin. Schlie­ß­lich sei es nur um einen Ein­bruch ge­gan­gen.
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  • Würg‘ mich, Baby: Hessischer Rundfunk muss die-PARTEI-Wahlwerbespot ausstrahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Par­tei "die PAR­TEI" hat vor dem VG Frank­furt a. M. die Aus­strah­lung ihres Wahl­wer­be­spots erstrit­ten. Im Zwei­fel für die Par­tei, ent­schied das Ge­richt, und wies dar­auf hin, dass die Wir­kung eines ver­wen­de­ten, recht ex­pli­zi­ten Song­texts al­lein deren Sache sei.
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  • Unzulässige Splitscreen-Werbung im Fernsehen

    VG Hannover
    Eine Split­screen-Wer­bung, die in­ner­halb des Wer­be­fens­ters für ein Smart­pho­ne auch das Pu­bli­kum der lau­fen­den Sen­dung ab­bil­det, ver­stö­ßt gegen das wer­be­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot. Nach An­sicht des VG Han­no­ver ist nicht ein­deu­tig klar, ob das Saal­pu­bli­kum Teil der Wer­bung sein soll­te oder nicht.
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  • Sozialhilfe: Rentnerin muss sich US-Coronahilfen anrechnen lassen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Zu­wen­dun­gen aus dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­junk­tur­pa­ket "Ame­ri­can Res­cue Plan" wer­den als Ein­kom­men auf die So­zi­al­hil­fe an­ge­rech­net, hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Im Ge­gen­satz zu deut­schen Co­ro­na­hil­fen han­de­le es sich um an­re­chen­ba­re Steu­er­erstat­tun­gen.
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  • BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen

    BMJ
    Ver­fah­ren­s­er­leich­te­run­gen, mehr Di­gi­ta­li­sie­rung und we­ni­ger Mit­tei­lungs­pflich­ten: Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um will Rechts­ver­ord­nun­gen von über­flüs­si­gen bü­ro­kra­ti­schen Be­stim­mun­gen be­frei­en. Zu die­sem Zweck wurde der Ent­wurf einer Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ver­ord­nung er­ar­bei­tet und an Län­der und Ver­bän­de über­mit­telt.
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