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NVwZ Nachrichten

  • Streit um Pride-Flagge: Schule muss sie nicht abhängen

    VG Berlin
    In einem Ber­li­ner Schul­hort darf eine selbst­ge­mal­te "Pro­gress-Pride"-Flag­ge hän­gen blei­ben. Das Sym­bol sei recht­lich zu­läs­sig – auch wenn El­tern sich durch seine Bot­schaft ge­stört fühl­ten, so das Ge­richt.
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  • Gescheitertes Compact-Verbot: "Habe mich gefragt, warum man gleich die Bazooka rausholt"

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt
    Das BVer­wG hat das Ver­bot des rech­ten Ma­ga­zins Com­pact ge­kippt, weil es auch ge­nü­gend nicht ex­tre­me In­hal­te lie­fert. Marc Lies­ching er­klärt im Ge­spräch, was ihn an der Ent­schei­dung nicht über­zeugt und warum sich AfD und Co. trotz­dem nicht zu früh freu­en soll­ten.
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  • Erfolg für Volksbegehren "Berlin autofrei"

    Marion van der Kraats (dpa)
    Autos sol­len in­ner­halb des S-Bahn-Rings kaum noch fah­ren. So stellt sich eine Bür­ger­initia­ti­ve die Ver­kehrs­wen­de vor. Per Volks­ent­scheid will sie die Pläne um­set­zen - und ist nun einen Schritt wei­ter.
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  • "Hahneköppen" vor Gericht: Brauchtum oder Barbarei?

    Redaktion beck-aktuell
    Das "Hah­ne­köp­pen" ist im Wes­ten Deutsch­lands ein viel­leicht nicht über­all be­kann­ter, aber doch re­gio­nal eta­blier­ter Wett­be­werb. Tier­schüt­zer fan­den ihn gar nicht lus­tig und tru­gen das Ve­te­ri­när­amt zum Jagen, die Sache lan­de­te vor Ge­richt - doch der Brauch bleibt wohl be­stehen.
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  • Anhörung zu Familiennachzug: Sachverständige streiten über Härtefallregelung

    Redaktion beck-aktuell
    Bei einer An­hö­rung im In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges wurde deut­lich: Der Ge­set­zes­ent­wurf zur Aus­set­zung des Fa­mi­li­en­nach­zugs für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ist kon­tro­vers. Kom­mu­nen stim­men zu, Ver­bän­de kri­ti­sie­ren das Vor­ha­ben.
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  • Beschlussfähigkeit des Bundestages: AfD-Fraktion scheitert mit Organklage

    BVerfG
    Die AfD-Frak­ti­on hatte in zwei Nacht­sit­zun­gen des Bun­des­tags von 2019 des­sen Be­schluss­fä­hig­keit be­zwei­felt und spä­ter mit einer Or­gan­kla­ge ge­rügt, dass die Stim­men dann nicht per "Ham­mel­sprung" ge­zählt wur­den. Ohne Er­folg - das BVerfG hat die Klage als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
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  • Fiktives Zulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen rechtmäßig

    VG Gelsenkirchen
    Zu­las­sungs­stel­len dür­fen bei US-Im­port­au­tos ein fik­ti­ves Erst­zu­las­sungs­da­tum ein­tra­gen, wenn das echte un­be­kannt ist. Laut VG Gel­sen­kir­chen darf die Be­hör­de hier pau­schal den 1. Juli des Bau­jah­res neh­men. Händ­ler kann das Geld kos­ten.
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  • Keine Wiedereinsetzung: Anwalt muss fehlende Eingangsbestätigung bemerken

    BVerwG
    Das BVer­wG sägte den Ver­such, eine ver­säum­te Frist zur Be­grün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach­träg­lich zu ret­ten, ab. Der Grund: Der An­walt hatte sein Schrei­ben zwar si­gniert und per beA ver­schickt, aber nicht ge­prüft, ob es auch bei Ge­richt an­ge­kom­men ist.
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  • BVerwG hebt Verbot des "Compact"-Magazins auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das rechts­ex­tre­me Ma­ga­zin "Com­pact" kann wei­ter er­schei­nen. Das BVer­wG hat das Ver­bot auf­ge­ho­ben, das die da­ma­li­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) im Som­mer 2024 er­las­sen hatte. Die Äu­ße­run­gen im Ma­ga­zin seien letzt­lich von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt, so das Ge­richt.
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  • Ahrtalflut: Das Wasser ging, der Schutzzaun muss bleiben

    OVG Koblenz
    Weil nach der Ahr­tal­flut eine Ge­fahr für ihre Wohn­häu­ser durch Fels­sturz fest­ge­stellt wurde, wurde auf Grund­stü­cken der Ei­gen­tü­me­rin ein Fang­zaun er­rich­tet. Den muss sie auch wei­ter hin­neh­men, so das OVG Ko­blenz: Die Be­sei­ti­gung sei der Ge­mein­de nicht zu­mut­bar.
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  • Nach rechtsextremem TikTok-Auftritt: Finanzanwärterin bleibt suspendiert

    VG Hamburg
    Eine Ham­bur­ger Steu­er­an­wär­te­rin darf wegen Tik­Tok-Vi­de­os mit Be­zü­gen zu ver­fas­sungs­feind­li­chem Lied­gut vor­erst keine Dienst­ge­schäf­te mehr füh­ren. Das VG Ham­burg ließ ihren Eil­an­trag ab­blit­zen und gab der öf­fent­li­chen In­te­gri­tät der Ver­wal­tung den Vor­rang.
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  • Sexualkunde in der Grundschule: Kein Wunschkonzert für Eltern

    VG Arnsberg
    Ein El­tern­paar aus Soest woll­te Bil­der wie eine Va­gi­na oder einen Penis im Groß­for­mat nicht im Se­xu­al­kun­de­un­ter­richt ihres Viert­kläss­lers sehen. Das VG Arns­berg wies ihren Eil­an­trag ab: Das Ma­te­ri­al sei al­ters­ge­recht und neu­tral.
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  • Verletzt beim Kaffeetrinken: Als Arbeitsunfall anerkannt

    LSG Sachsen-Anhalt
    Ein Vor­ar­bei­ter stürzt, als er sich beim Kaf­fee­trin­ken ver­schluckt und ver­letzt sich schwer. Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft ver­wei­gert Leis­tun­gen, doch das LSG Sach­sen-An­halt er­kennt den Sturz als Ar­beits­un­fall an: Der Kaf­fee hatte einen be­trieb­li­chen Zweck.
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  • Abschuss war wenige Stunden erlaubt: Sylter Goldschakal (vorerst) wieder sicher

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Darf der Gold­scha­kal auf Sylt ge­schos­sen wer­den oder nicht? Das VG Schles­wig hatte den Ab­schuss im Eil­ver­fah­ren am Don­ners­tag er­laubt, einen Tag spä­ter grätsch­te das OVG Schles­wig da­zwi­schen.
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  • Bundeswehr: Soldat mit rechtsextremer Vergangenheit ein Sicherheitsrisiko?

    BVerwG
    Wegen rechts­ex­tre­mer "Ju­gend­sün­den" darf ein Bun­des­wehr­sol­dat noch nicht zum Si­cher­heits­ri­si­ko er­klärt wer­den, stellt das BVer­wG klar. Auch dann nicht, wenn er sich bei sei­ner Di­stan­zie­rung in Wi­der­sprü­che ver­strickt.
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  • Wasserski-Park muss Straßenbau im Sommer hinnehmen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Weil die Zu­gangs­stra­ße im Som­mer sa­niert wer­den soll, fürch­tet eine Was­ser­park-Be­trei­be­rin um ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz. Doch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg sah keine un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Be­ein­träch­ti­gung - schlie­ß­lich könne sie Ent­schä­di­gung be­an­tra­gen.
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  • Rabatt auf Kita-Beitrag: Alleinerziehend auch ohne Ummeldung

    VG Dresden
    Al­lein­er­zie­hen­de kön­nen her­ab­ge­setz­te Kita-Bei­trä­ge be­an­tra­gen. Aber ist man al­lein­er­zie­hend, wenn der ge­trennt­le­ben­de El­tern­teil noch nicht um­ge­mel­det ist? Ja, sagt das VG Dres­den, so­fern tat­säch­li­che Tren­nung und ge­trenn­te Haus­halts­füh­rung glaub­haft be­legt sind.
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  • Sturz von Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Frau stürz­te in einer Kli­nik von der Toi­let­te, Geld von der Ver­si­che­rung bekam sie nicht. Dar­auf­hin blie­ben auch ihre Kla­gen er­folg­los. Zu Un­recht, so das BSG jetzt - bei man­geln­der Si­cher­heits­vor­keh­run­gen im Ba­de­zim­mer grei­fe die Un­fall­ver­si­che­rung.
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  • Bas kündigt schärfere Reaktionen auf Bürgergeld-Versäumnisse an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Be­reits in ihrem Ko­ali­ti­ons­ver­trag hat­ten Union und SPD eine här­te­re Gang­art beim Bür­ger­geld an­ge­kün­digt. Nun soll es schnell ein Ge­setz geben.
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  • Fragen über Fragen: Bundesregierung beklagt "Überkontrolle" durch AfD-Anfragen

    Redaktion beck-aktuell
    Klei­ne An­fra­gen die­nen der Trans­pa­renz und zur Kon­trol­le der Re­gie­rung. Nicht alle Fra­gen je­doch wür­den aus In­ter­es­se an der Sache ge­stellt, be­klagt die Bun­des­re­gie­rung und wirft der AfD vor, einen un­zu­mut­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand zu ver­ur­sa­chen.
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