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NVwZ Nachrichten

  • Schleswig-Holsteiner Notkredite im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Im Jahr 2024 ge­neh­mig­te sich Schles­wig-Hol­stein Not­kre­di­te im Haus­halt wegen einer be­son­de­ren Kri­sen­la­ge. Die waren ver­fas­sungs­wid­rig, hat das LVerfG Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den. Die Lan­des­re­gie­rung habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, dass der Haus­halt er­heb­lich be­las­tet wurde.
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  • "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss Warnhinweis einer Bücherei dulden

    VG Münster
    Eine Stadt­bü­che­rei ver­sah das Buch eines Au­tors mit einem Ein­ord­nungs­hin­weis. Dies ver­let­ze ihn nicht in sei­nen Grund­rech­ten, ent­schied das VG Müns­ter. Eine Bü­che­rei dürfe in­halt­lich zu den Wer­ken Stel­lung neh­men, die sie ver­leiht - in Form von Emp­feh­lun­gen, aber auch von Kri­tik.
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  • Juristinnenbund sieht Lücken bei der Gleichstellung im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell
    Der Deut­sche Ju­ris­tin­nen­bund (djb) kri­ti­siert den Ko­ali­ti­ons­ver­trag aus gleich­stel­lungs­po­li­ti­scher Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die fal­schen Ak­zen­te, teils fehl­ten ent­schei­den­de In­itia­ti­ven und Re­for­men, ins­be­son­de­re im Be­reich Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit.
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  • Regierungspläne für das IFG: "Die Verwaltung hat das Gesetz schon immer sabotiert"

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt
    Zu­nächst woll­te Phil­ipp Amthor das IFG ver­meint­lich ab­schaf­fen, nun will es die de­si­gnier­te Bun­des­re­gie­rung re­for­mie­ren. Warum das Ge­setz so wert­voll ist und ob sich Be­hör­den künf­tig wie­der vor den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­ste­cken kön­nen, er­klärt Chris­toph Partsch im Ge­spräch.
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  • Baden-Württemberg: Richter am OLG werden ausreichend besoldet

    VG Karlsruhe
    Das VG Karls­ru­he sieht kei­nen Grund für eine An­pas­sung der Be­sol­dung baden-würt­tem­ber­gi­scher OLG-Rich­ter in den Jah­ren 2014 bis 2022, auch wenn nied­ri­ge­re Be­sol­dungs­grup­pen an­ge­ho­ben wur­den. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip sei ge­wahrt.
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  • Erfolg nach Pro-Palästina-Protest: Ire muss vorerst nicht ausreisen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Ent­schei­dung der Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de sorgt seit Tagen für Dis­kus­sio­nen. Wegen pro­pa­läs­ti­nen­si­scher Pro­tes­te sol­len vier Men­schen das Land ver­las­sen. Nun gibt es eine Ge­richts­ent­schei­dung.
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  • Wolfsbestand wächst: Bundesrat fordert Änderungen bei den Jagdgesetzen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Bun­des­rat for­dert ein Um­den­ken im Um­gang mit Wöl­fen und un­ter­stützt die An­pas­sung beim Schutz­sta­tus in der EU. In einer Ent­schlie­ßung drängt er auf ein na­tio­na­les Wolfs­ma­nage­ment, um Schä­den in der Nutz­tier­hal­tung zu be­gren­zen.
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  • Bundesrat billigt Schuldenübernahme von Kommunen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf aus der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode soll das GG än­dern. Nun hat der Bun­des­rat be­schlos­sen, keine Ein­wän­de zu er­he­ben. Die neue Bun­des­re­gie­rung ist am Zug.
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  • Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Wahl­recht für den Bun­des­tag bleibt eine Dau­er­bau­stel­le. Union und SPD wol­len jetzt die Re­form der Ampel von 2023 er­neut re­for­mie­ren.
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  • Die neue Härte: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und Union steht und wid­met dem Thema Mi­gra­ti­on viel Platz: Zu­rück­wei­sun­gen an den deut­schen Gren­zen, be­schränk­ter Rechts­schutz, ef­fi­zi­en­te­re Ab­schie­bun­gen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Straf­recht soll nach­ge­schärft wer­den.
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  • "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell
    Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von SPD und Union steht. Die Ge­setz­ge­bung soll an­ders wer­den, struk­tu­rier­ter und in­no­va­ti­ver. Auch für Zivil-, Straf- und Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei an­de­re wich­ti­ge The­men für Ju­ris­ten aber fin­den sich gar nicht.
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  • Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit 2015 wird an der Gren­ze zwi­schen Ös­ter­reich und Bay­ern kon­trol­liert – die Aus­nah­me­re­gel wurde seit­dem immer wie­der ver­län­gert. Zu­min­dest in einem Fall zu Un­recht, so der VGH Mün­chen. Jetzt lie­gen die schrift­li­chen Ur­teils­grün­de vor.
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  • Malu Dreyers Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz vor Neutralität?

    Redaktion beck-aktuell
    Die frü­he­re rhein­land-pfäl­zi­sche Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er durf­te zu einer De­mons­tra­ti­on "gegen Rechts" auf­ru­fen, hat der Verf­GH ge­ur­teilt. Die Ent­schei­dung sorg­te für eine Kon­tro­ver­se: Die einen be­ju­bel­ten einen Sieg der li­be­ra­len De­mo­kra­tie, an­de­re sehen sie da­durch be­droht.
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  • Sportwettensteuer: Anbieter aus dem Ausland müssen doppelt zahlen

    BVerfG
    Das BVerfG hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Wett­an­bie­tern mit Sitz in Malta gegen die Sport­wet­ten­steu­er auf Wett­ein­sät­ze ab­ge­wie­sen. Die bei­den Un­ter­neh­men hat­ten unter an­de­rem mo­niert, dass sie be­reits auf der Mit­tel­meer­in­sel zur Kasse ge­be­ten wür­den.
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  • Die Polizei darf nicht farbenblind sein

    VG Bremen
    Ein Bre­mer Po­li­zei­an­wär­ter litt unter einer "Far­ben­sinn­s­tö­rung", so dass er bei Tests Far­ben nicht gut un­ter­schei­den konn­te. Weil er ab­ge­lehnt wurde, zog er vor das VG Bre­men, doch das be­stä­tig­te: Po­li­zis­ten müss­ten Far­ben gut un­ter­schei­den kön­nen.
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  • Spätstart des Bundestags: Sitzung erst, wenn es der Mehrheit passt?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Vor-Äl­tes­ten­rat hat die ei­gent­lich für diese Woche ge­plan­te Sit­zungs­wo­che des Bun­des­tags ge­stri­chen. Die Op­po­si­ti­on übt zwar Kri­tik, wird aber wohl nichts da­ge­gen un­ter­neh­men. Kön­nen Union und SPD De­bat­ten im Ple­num hin­aus­zö­gern, so­lan­ge sie wol­len?
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  • Trunkenheitsfahrt mit Jagdwaffe an Bord: Der Jagdschein ist weg

    VG Münster
    Ein Jäger fährt be­trun­ken Auto. Mit im Ge­päck: seine Jagd­waf­fe. Das kos­tet ihn jetzt sei­nen Jagd­schein und schlie­ßt seine Neu­er­tei­lung aus. Dass die mit­ge­führ­te Waffe mög­li­cher­wei­se nicht ge­la­den war, hielt das VG Müns­ter für ir­rele­vant.
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  • Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig

    LSG Hessen
    Ar­bei­ter, die auf dem Bau ein­fa­che Ar­bei­ten über­neh­men und mit einem fes­ten Stun­den­lohn ver­gü­tet wer­den, sind in der Regel ab­hän­gig be­schäf­tigt. Das gilt laut LSG Hes­sen umso mehr, wenn es sich um aus­län­di­sche Ar­beits­kräf­te mit al­len­falls ge­rin­gen Deutsch­kennt­nis­sen han­delt.
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  • Verfassungsgericht in Thüringen: DAV kritisiert Wahl von AfD-Kandidat

    Redaktion beck-aktuell
    In Thü­rin­gen ist erst­mals ein AfD-Po­li­ti­ker zum stell­ver­tre­ten­den Rich­ter am Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­wählt wor­den. Der Deut­sche An­walt­ver­ein und der Thü­rin­ger An­walts­ver­band kri­ti­sier­ten die Wahl: Die AfD stel­le sich gegen den Rechts­staat und blo­ckie­re ge­zielt die Jus­tiz.
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  • Milieuschutz: Hänge-WCs und Handtuchheizkörper sind keine Luxusmodernisierung

    VG Berlin
    Be­stimm­te Mo­der­ni­sie­run­gen dür­fen Ver­mie­ter auch in so­ge­nann­ten Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten an ihren Häu­sern vor­neh­men, meint das VG Ber­lin. Eine Ge­neh­mi­gung brau­chen sie dafür trotz­dem.
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