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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen neue Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. Rechtliche Schritte gegen den Kommunikationswissenschaftler seien bereits in Vorbereitung, schrieb ihr Anwalt.
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Ein Berliner nutzte den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitswegs. In Sitzungswochen wird dieser teilweise gesperrt. Damit muss der Mann leben, entschied nun das VG Berlin im Eilverfahren.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.
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Ein Feuerwehrmann mit langer Verletzungshistorie verletzt sich beim "angeleiteten Dienstsport". Ist der Dienst für die Verletzung ursächlich, oder doch das vorgeschädigte Knie? Das VG Trier findet klare Worte zu den Voraussetzungen eines Dienstunfalls.
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Polizeiliche Aufforderungen an Demonstranten auf einem Marktplatz sind öffentlich gesprochene Worte. Wenn ein Teilnehmer die Beamten dabei filmt, liegt darin laut VG Frankfurt deshalb keine Straftat.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.
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EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.
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Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
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Der EuGH rügt Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das als Einmischung in politische Angelegenheiten. Experten sehen Auswirkungen auch auf die aktuellen deutschen Pläne für sichere Herkunftsstaaten.
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Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.
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Ein jährliches Verwaltungsentgelt für die Bausparkasse, Schweigen als Zustimmung zu AGB-Änderungen: Mit entsprechenden AGB-Klauseln in Riester-Bausparverträgen hatte sich das OLG Frankfurt a.M. auseinanderzusetzen – und bestätigte beide als wirksam.
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Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.
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Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Eine afghanische Juristin und ihre Familie mit Zusage müssen nun trotz eines anders lautenden Urteils vorerst in Pakistan ausharren.
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Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.
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Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.
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Ein 55-jähriger Sexualstraftäter darf vorerst nicht aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. Das OVG Münster sieht ein Abschiebungshindernis: Der Mann sei psychisch schwer krank und aktuell nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich zu sorgen.
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Eine russische Bank unterstellt deutschen Gerichten Willkür, weil sie die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht haben, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Die Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.
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Der Englische Garten in München ist so groß, dass er in einen Nord- und einen Südteil unterteilt wird. Während im zentrumsnahen Südteil der Cannabiskonsum verboten bleibt, darf im wilderen nördlichen Teil bis auf Weiteres Gras geraucht werden.
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Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Als sie im Flugzeug sitzt, hat sie mit einem Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg. Nun gibt es ein Urteil, das der Familie wenig Hoffnung macht - allerdings zu einer zwei Jahre alten Klage.
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Hinter der US-Software-Schmiede Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie soll die Polizei im Südwesten bald mit Palantir-Software arbeiten.
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