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Der VGH Mannheim hat die Lärm-Auflagen für eine Versammlung vor den Toren eines israelischen Rüstungskonzerns bestätigt. Ziel der Demonstration dürfe es nicht in erster Linie sein, die Abläufe des Unternehmens zu stören und dessen Mitarbeitende zu belästigen.
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Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mühlheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von 12 km bleiben, aber auch in 90 Sekunden ausrücken können. Das schränkt die Zeiteinteilung laut OVG Münster so stark ein, dass die Zeiten als Arbeitszeiten gelten, die damit oft über 48 Stunden pro Woche stiegen.
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Das Integrationsamt muss Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Die gesetzliche 15-Stunden-Grenze werde dabei nicht missachtet, so das VG Mainz.
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Das Polizeipräsidium durfte für das seit fünf Monaten auf dem Universitätsgelände der RWTH Aachen errichtete "Camp for Gaza" die Räumung anordnen. Diese sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das VG Aachen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit. Beschwerde kann aber noch eingelegt werden.
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Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
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Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.
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Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Justiz auf die "zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen" vorbereiten. Eine Umfrage sollte die Erwartungen der Bevölkerung dazu ergründen. Sie ergab, dass insbesondere bei der Kommunikation noch Luft nach oben ist.
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Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.
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Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.
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Bis Mitte 2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die neuen EU-Asylregeln umzusetzen. Doch Deutschland macht Druck: Das Innenministerium hat bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt zudem auf eine zügige Umsetzung der Reform auch in den anderen Mitgliedstaaten.
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Wegen Übergriffen auf Weidetiere soll der Wolf künftig weniger streng geschützt sein. Wolfsexperte Eckhard Fuhr rät nach dem politischen Kurswechsel zu einer entschlossenen Schutzjagd auf problematische Rudel. Für unsinnig hält er es dagegen, Wölfe nach einer allgemeinen Jagdquote zu erlegen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit - mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen – den Weg für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner frei gemacht. Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag mit.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Auch Referendare sind Teil der staatlichen Rechtspflege und müssen damit hohen Anforderungen an ihre Verfassungstreue begegnen. Wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätigt, darf demnach nicht zum Volljuristen ausgebildet werden, so das BVerwG.
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Ausdrücklich regelt das StVG nur, wann in einer zweiten Probezeit eine MPU angeordnet werden kann, wenn zuvor in der ersten Probezeit die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Das BVerwG wendet diese Regeln nun auch an, wenn der Delinquent selber auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte.
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Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Union und Ampel wollen das BVerfG für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.
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Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
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Redaktion beck-aktuell, Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Der Vorstoß aus der Mitte des Deutschen Bundestags für einen AfD-Verbotsantrag ist rechtlich voraussetzungsvoll und politisch umstritten. Doch wenn es nicht funktioniert, die Partei inhaltlich "zu stellen", verdient die Initiative eine ernsthafte Debatte, meint Klaus Ferdinand Gärditz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Frage um ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird derzeit heiß innerhalb der Bundestagsfraktionen diskutiert. Die AfD selbst befürchtet kein Verbot der eigenen Partei.
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Da sie die Grenze zur Illegalität überschreiten, sind Protestaktionen etwa von "Klimaklebern" hoch umstritten. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Samira Akbarian hat ein Buch über Bedeutung und Potenzial zivilen Ungehorsams geschrieben. Manuel Leidinger hat mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.
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