Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Reichsbürger dank "Accepted for Value": Stempel verhindert Waffenbesitz

    VG Mainz
    Ein Mann brach­te auf be­hörd­li­chen Schrei­ben einen "Ac­cep­ted for Value"-Stem­pel an und wurde des­halb wegen waf­fen­recht­li­cher Un­zu­läs­sig­keit nicht zur Jä­ger­prü­fung zu­ge­las­sen, weil er Reichs­bür­ger sei. Zu Recht, ent­schied das VG Mainz.
    mehr lesen…

  • Baden-Württemberg prüft Klage gegen Krankenhausreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Weder Kri­tik noch der Bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on haben die Kran­ken­haus­re­form ver­hin­dert. Baden-Würt­tem­berg will aber noch nicht auf­ge­ben. Das Land for­dert er­heb­li­che Nach­bes­se­run­gen und schlie­ßt auch eine Klage nicht aus.
    mehr lesen…

  • Trotz "Verzichts": NRW darf Corona-Soforthilfen nicht zurückfordern

    VG Gelsenkirchen
    Nord­rhein-West­fa­len hat Emp­fän­ger von Co­ro­na-So­fort­hil­fen in einem nach­ge­scho­be­nen Rück­mel­de­ver­fah­ren durch eine For­mu­lie­rung zu einem Ver­zicht auf die Hil­fen ver­an­lasst. Das VG Gel­sen­kir­chen hat nun ent­schie­den, dass es den­noch keine Gel­der nicht zu­rück­for­dern darf.
    mehr lesen…

  • Prozesskostenhilfe: BAföG-Bescheid ersetzt Auskunftspflicht über Eltern nicht

    OVG Münster
    Hat man mög­li­cher­wei­se einen An­spruch auf Vor­schuss der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gegen die El­tern und gibt deren wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se nicht an, be­kommt man keine Pro­zess­kos­ten­hil­fe - dabei kann auch ein Ver­weis auf das ei­ge­ne BAföG nicht hel­fen.
    mehr lesen…

  • Hörfunkreporter kann auch nur teilweise sozialversicherungspflichtig sein

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men hat sich mit der Frage be­schäf­tigt, ob ein Hör­funk­re­por­ter so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig be­schäf­tigt ist oder selbst­stän­dig ar­bei­tet. Das Ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass - je nach Art der Tä­tig­kei­ten - auch bei­des der Fall sein kann.
    mehr lesen…

  • Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren, hat aber Forderungen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Nach dem Bun­des­tag hat nun auch der Bun­des­rat die Kran­ken­haus­re­form ge­bil­ligt. Ein An­trag, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­zu­ru­fen, fand keine Mehr­heit. Die Län­der­kam­mer for­dert aber in einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung prag­ma­ti­sche Lö­sun­gen bei der Um­set­zung.
    mehr lesen…

  • Infokampagne zu Gefahren des Zigarettenrauchens darf nicht indirekt für E-Zigaretten werben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bay­ern durf­te dem Ta­bak­kon­zern Phil­ip Mor­ris eine In­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne über die Ge­fahr des Zi­ga­ret­ten­rau­chens ver­bie­ten. Denn laut VG Mün­chen han­del­te es sich um in­di­rek­te Wer­bung für an­de­re Ta­bak­pro­duk­te. Auch diese aber falle unter das ge­ne­rel­le Wer­be­ver­bot für Tabak.
    mehr lesen…

  • Elternunterhalt: Kinder nur eingeschränkt auskunftspflichtig

    BSG
    Gibt es An­halts­punk­te dafür, dass das Kind eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen El­tern­teils be­son­ders viel ver­dient, muss es dem So­zi­al­hil­fe­trä­ger Aus­kunft über seine fi­nan­zi­el­len Ver­hält­nis­se er­tei­len, zu­nächst al­ler­dings nur be­züg­lich des Ein­kom­mens. Erst in einer zwei­ten Stufe dürfe das Ver­mö­gen ab­ge­fragt wer­den, so das BSG.
    mehr lesen…

  • Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien zurückgeführt werden

    BVerwG
    Deutsch­land darf an­er­kann­te Flücht­lin­ge nach Ita­li­en ab­schie­ben – zu­min­dest, wenn sie al­lein­ste­hend, er­werbs­fä­hig und nicht-vul­ne­ra­bel sind. Denn dann dro­hen ihnen aus Sicht des BVer­wG in Ita­li­en keine er­nied­ri­gen­den oder un­mensch­li­chen Le­bens­be­din­gun­gen.
    mehr lesen…

  • Fördergeldaffäre: Ex-Staatssekretärin muss Darstellung des Ministeriums hinnehmen

    OVG Münster
    Im Zuge der so­ge­nann­ten För­der­geld­af­fä­re war die da­ma­li­ge Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger unter Druck ge­ra­ten – und hatte in der Folge ihre Staats­se­kre­tä­rin Sa­bi­ne Dö­ring ent­las­sen. Die wehrt sich gegen die Dar­stel­lung der Hin­ter­grün­de in einer Pres­se­mit­tei­lung des Mi­nis­te­ri­ums – ver­ge­bens.
    mehr lesen…

  • Abgeordnete darf nicht mehr ehrenamtliche Sozialrichterin sein

    LSG Thüringen
    Eine eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin wurde in den neuen Land­tag von Thü­rin­gen ge­wählt. An­ders als bei den Fi­nanz- und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ist das nach der SGG kein aus­drück­lich ge­re­gel­ter Aus­schluss­grund. Mit Blick auf die Ge­wal­ten­tei­lung ent­band das LSG Thü­rin­gen sie aber gleich­wohl von ihrem Amt.
    mehr lesen…

  • Hessen will integrierten Jura-Bachelor einführen

    Hessischer Landtag
    Wer in Hes­sen Jura stu­diert und alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ex­amens­zu­las­sung er­füllt, soll künf­tig einen Ba­che­lor­ab­schluss be­an­tra­gen kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen im Land­tag ein­ge­bracht haben.
    mehr lesen…

  • Aktivitäten des Verfassungsschutzes: Nicht alles ist geheimhaltungsbedürftig

    VerfGH Thüringen
    Der Thü­rin­ger Verf­GH hat einer Klage von zwei AfD-Ab­ge­ord­ne­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben, denen die Lan­des­re­gie­rung Fra­gen zu Ak­ti­vi­tä­ten des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schut­zes in so­zia­len Netz­wer­ken und Chat-Grup­pen nicht be­ant­wor­tet hatte. So müsse die An­zahl von "Fake-Ac­counts" of­fen­ge­legt wer­den.
    mehr lesen…

  • In geheimer Mission: Deckname reicht nicht für Erschwerniszulage

    BVerwG
    Ein Be­am­ter be­schaff­te für den BND haupt­säch­lich fal­sche Aus­weis­pa­pie­re. Trotz sei­nes Tarn­na­mens wuss­ten die an­de­ren Be­hör­den, dass sie es mit dem BND zu tun hat­ten. Das bloße Füh­ren eines Deck­na­mens al­lei­ne reich­te dem BVer­wG nicht für eine Er­schwer­nis­zu­la­ge für Agen­ten im Son­der­ein­satz.
    mehr lesen…

  • Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

    Anna Ringle und Roland Freund (dpa)
    Der Rund­funk­bei­trag soll 2025 stei­gen, doch die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben noch kei­nen Be­schluss ge­fasst. Weil die Län­der in Ver­zug sind, zie­hen ARD und ZDF nun nach Karls­ru­he. Die nächs­te Ge­le­gen­heit, die Er­hö­hung zu be­schlie­ßen, ist am 12. De­zem­ber – es geht um 58 Cent.
    mehr lesen…

  • Neuer Dachverein zur Reform des Jurastudiums

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Die Kri­tik an der Ju­ris­ten­aus­bil­dung reißt nicht ab. Doch trotz vie­ler In­itia­ti­ven än­dert sich bis­her nichts. Die "Ge­sell­schaft für Di­dak­tik der Rechts­wis­sen­schaft" will laut In­itia­tor Ju­li­an Krüper die De­bat­te pro­fes­sio­na­li­sie­ren und ein Forum für die ju­ris­ti­sche Lehre wer­den, ganz ohne Ak­ti­vis­mus.
    mehr lesen…

  • Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassenes Auto

    VG Gießen
    Dass ein Auto im Aus­land zu­ge­las­sen ist, sagt laut VG Gie­ßen noch nichts dar­über aus, ob für es ein Be­woh­ner­par­k­aus­weis be­an­tragt wer­den kann. Ent­schei­dend sei eine dau­er­haf­te Nut­zung durch die be­an­tra­gen­de Per­son.
    mehr lesen…

  • Mitgliedstaaten müssen EU-Ausländern Parteibeitritt erlauben

    EuGH
    In Tsche­chi­en und Polen dür­fen dort le­ben­de EU-Aus­län­der kei­ner po­li­ti­schen Par­tei bei­tre­ten. Dies ver­stö­ßt laut EuGH gegen das Uni­ons­recht, da sie da­durch beim pas­si­ven Wahl­recht schlech­ter ge­stellt wer­den, es für sie also schwe­rer ist, bei Kom­mu­nal- und Eu­ro­pa­wah­len zu kan­di­die­ren.
    mehr lesen…

  • Kommt die Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz vor der Neuwahl?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Muss sich das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mit Äu­ße­run­gen zu Par­tei­en, die unter Ex­tre­mis­mus-Ver­dacht ste­hen, zu­rück­hal­ten, wenn Wah­len an­ste­hen? Staats­recht­ler Ul­rich Bat­tis sieht das nicht so.
    mehr lesen…

  • Visazahlen: Zahl der ausländischen Fachkräfte steigt

    BMI
    Das neue Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­recht wirkt: Ein Jahr nach dem In­kraft­tre­ten sei­ner ers­ten Stufe gibt es in Deutsch­land deut­lich mehr Fach­kräf­te, Stu­die­ren­de und Aus­zu­bil­den­de aus dem Aus­land. Das be­leg­ten vor­läu­fi­ge Zah­len, so das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI).
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü