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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...


NVwZ Nachrichten
  • Bund verlängert Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund be­hält die Kon­trol­le über die bei­den deut­schen Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft und damit auch über die wich­ti­ge PCK-Raf­fi­ne­rie im bran­den­bur­gi­schen Schwedt. Die Treu­hand­ver­wal­tung werde um sechs Mo­na­te ver­län­gert, teil­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ges­tern mit. Zuvor hatte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Treu­hand­lö­sung be­stä­tigt. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) zeig­te sich zu­frie­den.
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  • Rechnungshof sieht rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss zum ge­plan­ten 49-Euro-Ti­cket hat der Bun­des­rech­nungs­hof (BRH) den Ge­setz­ge­ber auf recht­li­che Ri­si­ken hin­ge­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei es "ver­fas­sungs­recht­lich be­denk­lich", soll­te die Ein­füh­rung und kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Ti­ckets über eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern zu­stan­de kom­men, heißt es in dem Schrei­ben, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zei­tung über das Pa­pier be­rich­tet.
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  • BVerwG bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft be­stä­tigt. Die An­ord­nung durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sei recht­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied heute das Ge­richt in Leip­zig. Der Bund hatte im vo­ri­gen Sep­tem­ber mit der Treu­hand­ver­wal­tung fak­tisch die Kon­trol­le über die Ros­neft Deutsch­land GmbH (RDG) und die Ros­neft Re­fi­ning and Mar­ke­ting GmbH (RNRM) über­nom­men.
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  • Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Digitalisierung der Bauleitplanung

    Bundestag
    Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Di­gi­ta­li­sie­rung und Be­schleu­ni­gung von Bau­leit­plan­ver­fah­ren hat bei Sach­ver­stän­di­gen in einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss des Bun­des­tags im We­sent­li­chen ein po­si­ti­ves Echo her­vor­ge­ru­fen. Al­ler­dings kri­ti­sier­ten sie das Feh­len all­ge­mein gül­ti­ger di­gi­ta­ler Stan­dards und äu­ßer­ten zum Teil Be­den­ken gegen die ge­plan­te Ver­kür­zung der Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne.
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  • VG Hamburg verneint Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen

    VG Hamburg
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die Aus­stel­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses mit ge­spei­cher­ten Fin­ger­ab­drü­cken ge­stoppt. Es hat sich im Eil­ver­fah­ren den Kri­tik­punk­ten des Ver­eins Di­gi­tal­cou­ra­ge an­ge­schlos­sen und zwei­felt an der Recht­mä­ßig­keit der EU-Ver­ord­nung, die in­zwi­schen eine Spei­cher­pflicht für alle EU-Mit­glied­staa­ten vor­schreibt.
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  • Studierende können Energiepreispauschale ab 15. März beantragen

    Bundestag
    Ab heute kön­nen Stu­die­ren­de sowie Fach­schü­le­rin­nen und Fach­schü­ler die En­er­gie­preis­pau­scha­le be­an­tra­gen. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne An­fra­ge der CDU/CSU-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt hat. Die 200-Euro-Ein­mal­zah­lung könne über eine dafür ent­wi­ckel­te On­line­platt­form be­an­tragt wer­den.
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  • Neue Spitzengespräche über Wahlrecht erfolglos

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um eine Re­form des Wahl­rechts zwi­schen Ampel-Ko­ali­ti­on und Op­po­si­ti­on sind Kom­pro­miss­ver­hand­lun­gen bis­lang er­folg­los ge­blie­ben. SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich sei auf den Uni­ons­frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Fried­rich Merz (CDU) zu­ge­gan­gen, ein Ge­spräch am Mon­tag­nach­mit­tag sei aber er­folg­los ge­blie­ben, er­klär­te heute der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der CDU/CSU-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag, Thors­ten Frei (CDU).
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  • Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

    VG Koblenz
    Kann die ein­jäh­ri­ge Frei­stel­lung eines Be­am­ten mit zu­mut­ba­ren per­so­nel­len und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men nicht kom­pen­siert wer­den und ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Tä­tig­keits­be­reich des Be­am­ten ohne die­sen nicht mehr ge­währ­leis­tet, kann der Dienst­herr das Sab­bat­jahr ab­leh­nen. Dies ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Ampel einigt sich auf Bundestagsverkleinerung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Jah­ren wird um eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags ge­run­gen. Jetzt hat sich die Am­pel­ko­ali­ti­on ab­schlie­ßend ver­stän­digt. Da­nach soll der Bun­des­tag nach der nächs­ten Wahl von der­zeit 736 auf dau­er­haft 630 Ab­ge­ord­ne­te schrump­fen – und damit nicht ganz so stark wie ur­sprüng­lich ge­plant. Bei der Union und der Lin­ken regt sich be­reits Wi­der­stand. Ver­fas­sungs­kla­gen ste­hen im Raum.
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  • EGMR beschließt Verfahrenserleichterungen für Beschwerden aus Erdbebengebiet

    EGMR
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat mit Blick auf das Erd­be­ben am 06.02.2023 in Tei­len Sy­ri­ens und der Tür­kei eine Reihe von Maß­nah­men be­schlos­sen, wel­che die Hand­ha­be der aus der tür­ki­schen Re­gi­on kom­men­den Fälle durch das Ge­richt be­tref­fen. Ins­be­son­de­re sol­len die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für Be­schwer­de­füh­rer er­leich­tert und pro­zes­sua­le Fris­ten unter Um­stän­den ver­län­gert wer­den.
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  • Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Tritt ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser eine Stel­le nicht an, weil er dafür um­zie­hen müss­te und die Miet­kau­ti­on für die neue Woh­nung nicht be­zah­len kann, so kann das Job­cen­ter keine Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu­rück­ver­lan­gen, wenn es zuvor die Über­nah­me der Kau­ti­on ab­ge­lehnt hatte. Der un­ter­las­se­ne Ar­beits­an­tritt könne dann näm­lich nicht als so­zi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten ge­wer­tet wer­den, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.
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  • Keine Erstattung von Corona-Entschädigungen trotz Betriebsschließung

    OVG Münster
    Ein wegen eines Co­ro­na-Aus­bruchs be­hörd­lich ge­schlos­se­ner Be­trieb hat für die Wei­ter­be­zah­lung der Mit­ar­bei­ter dann kei­nen Er­stat­tungs­an­spruch ge­gen­über dem Bun­des­land, wenn die Ar­beit­neh­mer einen An­spruch auf Zah­lung des Ar­beits­lohns aus dem BGB haben. Dies zei­gen die Ur­tei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren.
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  • Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Ex-Bundeskanzler Schröder

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­ter­net­platt­form "Frag­Den­Staat" wird keine Aus­kunft zu mög­li­chen Lob­by­ak­ti­vi­tä­ten aus dem Büro von Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) er­hal­ten. Das geht aus einem Ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg her­vor. Die Rich­ter schlos­sen sich der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin an, wo­nach das Büro der­zeit nicht be­setzt sei und der Aus­kunfts­an­spruch daher zur­zeit ins Leere gehe.
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  • BVerwG entscheidet über Rosneft-Klage nächsten Dienstag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wird am 14.03.2023 über die Klage gegen die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft ent­schei­den, nach­dem es ins­ge­samt vier Tage aus­führ­lich über die Klage ver­han­delt hat. Der Bund hatte die im Sep­tem­ber 2022 über­nom­me­ne Treu­hand­ver­wal­tung mit einer Ge­fahr für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit be­grün­det.
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  • "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fünf mut­ma­ß­li­che Be­trei­ber der 2017 ver­bo­te­nen links­ra­di­ka­len In­ter­net-Platt­form "Links­un­ten.In­dy­me­dia" sind mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he gegen das Ver­bot ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an.
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  • Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes

    BSG
    Für die Zu­er­ken­nung des Merk­zei­chens aG (au­ßer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung) für die Nut­zung von Be­hin­der­ten­park­plät­zen ist die Geh­fä­hig­keit im öf­fent­li­chen Ver­kehrs­raum ma­ß­geb­lich. Dafür müsse der schwer­be­hin­der­te Mensch sich dort dau­ernd nur mit frem­der Hilfe oder mit gro­ßer An­stren­gung au­ßer­halb sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges be­we­gen kön­nen, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.
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  • Grenzen der Elterngelderhöhung bei Einkommensausfällen Schwangerer

    BSG
    Einer schwan­ge­ren Frau steht kein hö­he­res El­tern­geld zu, wenn sie im Be­mes­sungs­zeit­raum teil­wei­se ar­beits­los war und ihren Beruf aus Grün­den des Ar­beits­schut­zes nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz nicht wie­der auf­neh­men konn­te. Nach § 2b Ab­satz 1 Satz 2 Num­mer 3 BEEG komme die Ge­wäh­rung eines hö­he­ren El­tern­gelds nur in Be­tracht, wenn Ur­sa­che des ge­rin­ge­ren Er­werbs­ein­kom­mens eine schwan­ger­schafts­be­ding­te Er­kran­kung war, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.
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  • BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­kommt einen zu­sätz­li­chen Senat, der ins­be­son­de­re für Kla­gen gegen Aus­bau­vor­ha­ben im En­er­gie­be­reich wie LNG-Ter­mi­nals, Strom­lei­tun­gen oder Wind­kraft­an­la­gen zu­stän­dig ist. Hin­ter­grund ist laut Ge­richts­prä­si­dent An­dre­as Korb­ma­cher die an­ge­streb­te Be­schleu­ni­gung bei den In­fra­struk­tur­maß­nah­men in Deutsch­land. Ins­ge­samt seien beim Ge­richt 2022 we­ni­ger Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen als im Vor­jahr.
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  • Pflicht zur Angabe der Stückzahl auch bei nochmals kleinteilig verpackten Süßwaren

    BVerwG
    Auf der Ver­pa­ckung eines Le­bens­mit­tels, in der sich wie­der­um meh­re­re Ein­zel­pa­ckun­gen be­fin­den, müs­sen so­wohl das Füll­ge­wicht als auch die An­zahl der ent­hal­te­nen Ein­zel­pa­ckun­gen an­ge­ge­ben wer­den. Das gilt nach der EU-Le­bens­mit­tel­in­for­ma­ti­ons­ver­ord­nung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Ein­zel­pa­ckun­gen um klein­tei­li­ge Ein­zel­stü­cke – wie etwa ein­zeln um­wi­ckel­te Bon­bons – han­delt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.
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  • Lufthansa droht in Streit um Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn Niederlage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Luft­han­sa droht vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge im Streit um Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union der Luft­han­sa-Klage zu­nächst statt­ge­ge­ben und die mil­lio­nen­schwe­re Un­ter­stüt­zung des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Huns­rück-Flug­ha­fen ge­kippt. Nun hat EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe dem EuGH je­doch emp­foh­len, das Ur­teil der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben.
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