
Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, sollen künftig schon an der Grenze abgewiesen werden – so hat es Innenminister Dobrindt angekündigt. Doch eine Entscheidung des VG Berlin könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
mehr lesen…
-
Dr. Maike Huneke und Isabelle Hörner
Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.
mehr lesen…
-
Ein bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
Ein peruanischer Bauer lieferte sich einen denkwürdigen Prozess mit dem deutschen Stromkonzern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Klimaschützer trotzdem jubeln und wie das Ganze ins deutsche Rechtssystem passt, erklärt Jan-Erik Schirmer im Gespräch.
mehr lesen…
-
Ein Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die mächtigste Frau in der SPD, möchte alle Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung schicken. Was würde das für die Justiz bedeuten?
mehr lesen…
-
Seit dem Sturz von Assad ist Syrien im Wandel. Über Jahre wurde mit Verweis auf eine ungewisse Lage über Asylanträge von Syrern nicht entschieden. Solch eine Lage besteht nun nicht mehr, sagt das VG Karlsruhe.
mehr lesen…
-
Sie befürchten eine Mangelernährung ihrer Tochter, weil die Schulkantine überwiegend vegetarisches oder veganes Essen anbietet. Mit ihrem Eilantrag auf täglich Fleisch oder Fisch ist ein Elternpaar jetzt gescheitert.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss – erst einmal.
mehr lesen…
-
"Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!" – das ist der Name einer Volksinitiative, die den Brandenburgischen Landtag dazu verpflichten wollte, Gesetze zur Finanzierung von Praxen und Krankenhäusern zu erlassen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Brandenburg entschieden.
mehr lesen…
-
Mehreren gesetzlichen Krankenkassen wurden 2021 Teile ihrer Rücklagen entzogen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Der Bund überschritt damit weder seine Kompetenzen noch die Grenzen des Grundgesetzes.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
mehr lesen…
-
Wegen zahlreicher Verfahrensfehler erklärt das BVerwG die Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND für ungültig. In zwei weiteren Verfahren stellt es zudem klar, dass der Personalrat der BND-Zentrale für verselbstständigte Teile und Stellen des BND nicht zuständig ist - auch, wenn diese über keine örtlichen Personalräte verfügen.
mehr lesen…
-
Obwohl ein zur Abschiebung festgenommener Afghane ausdrücklich darum bat, sein Konsulat zu informieren, und erklärte, dass er in Stuttgart viele Bekannte habe und sein Bruder in Frankfurt lebe, unternahm das AG nichts. Damit hat es laut BVerfG gegen die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen.
mehr lesen…
-
Wann spielen Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Abschiebungen eine Rolle? Diese Aspekte seien nur im Rückkehrverfahren zu berücksichtigen, meint nun das BVerwG – nicht schon bei der Abschiebungsandrohung. Das hatte der EuGH indes wohl anders gemeint.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Seit Monaten ist die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ eigentlich abgelaufen, doch er muss weitermachen, da der Bundestag bislang keinen Nachfolger gewählt hat. Einen Tag, nachdem der Wahlausschuss im Bundestag sich konstituiert hat, setzt das BVerfG das Parlament jetzt unter Zugzwang.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.
mehr lesen…
-
Acht Klagen hatte es gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel Fehmarn gegeben. Das BVerwG in Leipzig hat sie alle abgewiesen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.
mehr lesen…