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NVwZ Nachrichten

  • Sachverständigengutachten lässt auf sich warten: Keine Vergütung

    LSG Baden-Württemberg
    Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, das mehr als sechs Mo­na­te nach der zu­grun­de­lie­gen­den Un­ter­su­chung er­stellt wird, ist un­ver­wert­bar und muss auch nicht ver­gü­tet wer­den. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. Zi­vil­recht­li­che Re­ge­lun­gen seien nicht an­wend­bar.
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  • Bundestag beschließt Steuerentlastungen

    Bundestag
    Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen­bei­trä­ge stei­gen, auf der an­de­ren Seite gibt es aber Ent­las­tung bei den Steu­ern. So wird der Grund­frei­be­trag - also der Teil des Ein­kom­mens, der nicht be­steu­ert wird - rück­wir­kend zum Jah­res­be­ginn noch ein­mal um 180 Euro auf 11.784 Euro an­ge­ho­ben.
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  • Bundesrat: Neue Präsidentin, Bürokratieentlastung und Schrottimmobilien

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat wähl­te die Mi­nis­ter­prä­si­den­tin des Saar­lan­des, Anke Reh­lin­ger, zur neuen Bun­des­rats­prä­si­den­tin. Die Län­der­kam­mer mach­te auch den Weg für das Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz und das Ge­setz gegen Be­trug mit Schrott­im­mo­bi­li­en frei.
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  • Starre Altersgrenze für Bundesrichter: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Bun­des­rich­ter und -rich­te­rin­nen kön­nen an­ders als Bun­des­be­am­te und Lan­des­rich­ter in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern nicht über die Al­ters­gren­ze hin­aus ar­bei­ten. Laut EuGH liegt darin aber keine un­zu­läs­si­ge Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung, viel­mehr be­ru­he die Un­gleich­be­hand­lung auf der Be­rufs­grup­pe.
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  • Bundesrat stoppt "Sicherheitspaket" teilweise

    Bundesrat
    Als Re­ak­ti­on auf die töd­li­che Mes­ser­at­ta­cke von So­lin­gen sol­len Si­cher­heits­be­stim­mun­gen aus­ge­wei­tet wer­den. Ein Teil kommt nun erst­mal nicht. Nur die Re­ge­lun­gen zu Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und Mes­ser­ver­bo­ten ließ die Län­der­kam­mer pas­sie­ren.
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  • EuGH bestätigt Altersgrenze für Notare

    Rechts­an­walt und Notar Ulf Schö­nen­berg-Wes­sel
    Der EuGH hat be­stä­tigt, dass die in § 5 BNotO vor­ge­se­he­ne Al­ters­gren­ze für No­ta­re mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Warum die Al­ters­gren­ze keine un­zu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt, son­dern aus­schlie­ß­lich le­gi­ti­me Zwe­cke ver­folgt, er­läu­tert Rechts­an­walt und Notar Ulf Schö­nen­berg-Wes­sel.
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  • Pro-Palästina-Demo: Versammlungsziel darf nicht bloße Lärmbelästigung sein

    VGH Mannheim
    Der VGH Mann­heim hat die Lärm-Auf­la­gen für eine Ver­samm­lung vor den Toren eines is­rae­li­schen Rüs­tungs­kon­zerns be­stä­tigt. Ziel der De­mons­tra­ti­on dürfe es nicht in ers­ter Linie sein, die Ab­läu­fe des Un­ter­neh­mens zu stö­ren und des­sen Mit­ar­bei­ten­de zu be­läs­ti­gen.
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  • Feuerwehrleute: Alarmbereitschaftszeiten als Arbeitszeit

    OVG Münster
    Wäh­rend der Alarm­be­reit­schafts­zei­ten muss­ten Mühl­hei­mer Feu­er­wehr­leu­te in einem Um­kreis von 12 km blei­ben, aber auch in 90 Se­kun­den aus­rü­cken kön­nen. Das schränkt die Zeit­ein­tei­lung laut OVG Müns­ter so stark ein, dass die Zei­ten als Ar­beits­zei­ten gel­ten, die damit oft über 48 Stun­den pro Woche stie­gen.
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  • Arbeitsassistenz: Kosten werden auch bei reduzierter Arbeitszeit in Elternzeit übernommen

    VG Mainz
    Das In­te­gra­ti­ons­amt muss Kos­ten für eine not­wen­di­ge Ar­beits­as­sis­tenz auch dann über­neh­men, wenn eine Schwer­be­hin­der­te statt sonst 20 Wo­chen­stun­den wäh­rend der El­tern­zeit nur 10 Stun­den wö­chent­lich ar­bei­tet. Die ge­setz­li­che 15-Stun­den-Gren­ze werde dabei nicht miss­ach­tet, so das VG Mainz.
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  • Gaza-Protestcamp auf Hochschulgelände darf geräumt werden

    VG Aachen
    Das Po­li­zei­prä­si­di­um durf­te für das seit fünf Mo­na­ten auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de der RWTH Aa­chen er­rich­te­te "Camp for Gaza" die Räu­mung an­ord­nen. Diese sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, ent­schied das VG Aa­chen mit Blick auf die Wis­sen­schafts­frei­heit. Be­schwer­de kann aber noch ein­ge­legt wer­den.
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  • Bundestag beschließt Klinikreform

    BMG
    Nach lan­gen Be­ra­tun­gen ist die Kli­nik­re­form der Ampel auf dem Weg – be­glei­tet von viel Kri­tik. Die Zahl der Kran­ken­häu­ser im Land wird sin­ken. Die Qua­li­tät soll sich aber ver­bes­sern.
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  • Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

    EuGH
    Weist ein Mit­glied­staat ein be­son­de­res Schutz­ge­biet im Sinn der Ha­bi­ta­tricht­li­nie aus und legt fest, wel­che mensch­li­chen Tä­tig­kei­ten in dem Ge­biet grund­sätz­lich un­ter­sagt sind, so ist vor Er­lass des Rechts­akts nicht zwin­gend eine Um­welt­prü­fung durch­zu­füh­ren. Das hat der EuGH auf eine Vor­la­ge aus Deutsch­land ent­schie­den.
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  • Verbesserungspotenzial: Baden-Württembergs Justiz will kommunikativer werden

    Justizministerium BW
    Baden-Würt­tem­bergs Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ma­ri­on Gent­ges (CDU) will die Jus­tiz auf die "zu­künf­ti­gen ge­sell­schaft­li­chen wie tech­ni­schen Her­aus­for­de­run­gen" vor­be­rei­ten. Eine Um­fra­ge soll­te die Er­war­tun­gen der Be­völ­ke­rung dazu er­grün­den. Sie ergab, dass ins­be­son­de­re bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on noch Luft nach oben ist.
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  • Syrischer Flüchtling erhält Schadensersatz von Deutschland und Griechenland

    EGMR
    Deutsch­land ist vom EGMR ver­ur­teilt wor­den, weil der Asyl­an­trag, den ein Syrer an der deutsch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze ge­stellt hatte, nicht ord­nungs­ge­mäß be­ar­bei­tet wor­den ist. Statt­des­sen sei der Mann nach Grie­chen­land in be­kannt rechts­ver­let­zen­de Ver­hält­nis­se zu­rück­ge­schickt wor­den.
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  • Moderne Kunst auf dem Friedhof: "Auferstehung" im leuchtenden Orange

    VGH Mannheim
    Grä­ber dür­fen in­di­vi­du­ell ge­stal­tet wer­den, aber letzt­lich muss die Würde des Orts ge­wahrt wer­den und alle Be­su­cher müs­sen in Ruhe ihrer Toten ge­den­ken kön­nen. Der VGH Mann­heim ent­schied daher, dass die far­ben­fro­he Skulp­tur eines Ver­stor­be­nen be­sei­tigt wer­den muss.
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  • Deutschland will neue EU-Asylregeln schnell umsetzen

    BMI
    Bis Mitte 2026 haben die Mit­glied­staa­ten Zeit, die neuen EU-Asyl­re­geln um­zu­set­zen. Doch Deutsch­land macht Druck: Das In­nen­mi­nis­te­ri­um hat be­reits Ge­setz­ent­wür­fe vor­ge­legt. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser drängt zudem auf eine zü­gi­ge Um­set­zung der Re­form auch in den an­de­ren Mit­glied­staa­ten.
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  • Experte zur Wolfsjagd: Gezielt statt nach Quote

    Redaktion beck-aktuell
    Wegen Über­grif­fen auf Wei­de­tie­re soll der Wolf künf­tig we­ni­ger streng ge­schützt sein. Wolfs­ex­per­te Eck­hard Fuhr rät nach dem po­li­ti­schen Kurs­wech­sel zu einer ent­schlos­se­nen Schutz­jagd auf pro­ble­ma­ti­sche Rudel. Für un­sin­nig hält er es da­ge­gen, Wölfe nach einer all­ge­mei­nen Jagd­quo­te zu er­le­gen.
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  • Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat die Im­mu­ni­tät des AfD-Ab­ge­ord­ne­ten Ste­phan Brand­ner auf­ge­ho­ben und damit - mit der Mehr­heit aller üb­ri­gen Frak­tio­nen – den Weg für die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens gegen Brand­ner frei ge­macht. Die AfD-Frak­ti­on habe sich ent­hal­ten, teil­te der Bun­des­tag mit.
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  • Jurist beim "III. Weg": Zu rechts fürs Referendariat

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Auch Re­fe­ren­da­re sind Teil der staat­li­chen Rechts­pfle­ge und müs­sen damit hohen An­for­de­run­gen an ihre Ver­fas­sungs­treue be­geg­nen. Wer sich in ver­fas­sungs­feind­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen be­tä­tigt, darf dem­nach nicht zum Voll­ju­ris­ten aus­ge­bil­det wer­den, so das BVer­wG.
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  • Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis: MPU bei Nichtbewährung in zweiter Probezeit

    BVerwG
    Aus­drück­lich re­gelt das StVG nur, wann in einer zwei­ten Pro­be­zeit eine MPU an­ge­ord­net wer­den kann, wenn zuvor in der ers­ten Pro­be­zeit die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist. Das BVer­wG wen­det diese Re­geln nun auch an, wenn der De­lin­quent sel­ber auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet hatte.
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