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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...

NVwZ Nachrichten

  • Schlussantrag: UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise EU-rechtswidrig

    Generalanwalt des EuGH
    Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar ver­stö­ßt die UEFA-Re­ge­lung, wo­nach als Nach­wuchs­spie­ler auch Spie­ler gel­ten, die von an­de­ren Ver­ei­nen in der­sel­ben na­tio­na­len Liga aus­ge­bil­det wur­den, gegen die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Sie führe zu einer un­ge­recht­fer­tig­ten mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung von Spie­lern aus an­de­ren Mit­glied­staa­ten.
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  • Jobcenter muss Kosten für Schulprojektwoche erstatten

    BSG
    Ein Job­cen­ter muss einer Schü­le­rin ein­kom­mens­schwa­cher El­tern eine Ge­bühr von 10 Euro er­stat­ten, die sie für eine auf dem Schul­ge­län­de statt­fin­den­de Zir­kus­pro­jekt­wo­che be­zahlt hatte. Eine Be­gren­zung des Be­darfs nur auf "Schul­aus­flü­ge" ver­kürzt den Leis­tungs­an­spruch plan­wid­rig, kri­ti­sier­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Ge­ra­de in der Schu­le müsse eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be aller Kin­der und Ju­gend­li­chen an Bil­dung er­fol­gen.
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  • Frust bei EU-Partnern über deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus

    beck-aktuell
    Ei­gent­lich soll­te das weit­ge­hen­de Ver­bren­ner-Aus ab 2035 in der EU längst be­schlos­sen sein. Doch Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) hat das Vor­ha­ben auf den letz­ten Me­tern ge­stoppt. EU-Di­plo­ma­ten in Brüs­sel spre­chen von einem Ver­trau­ens­bruch und kri­ti­sie­ren die Un­ei­nig­keit der Re­gie­rung in Ber­lin. Auch die Füh­rungs­stär­ke von Kanz­ler Olaf Scholz (SPD) wird in­fra­ge ge­stellt und Ver­glei­che mit der un­ga­ri­schen Re­gie­rung von Vik­tor Orban kom­men auf.
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  • Keine Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeinmedizin in Niedersachsen

    VG Osnabrück
    Zwei nie­der­säch­si­sche Fach­ärz­te für In­ne­re Me­di­zin sind vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück mit ihrer Klage gegen die Ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen auf Er­tei­lung der Er­laub­nis einer Wei­ter­bil­dung für das Ge­biet All­ge­mein­me­di­zin ge­schei­tert. Die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer sehe seit dem 01.07.2020 keine Mög­lich­keit mehr vor, dass sich Fach­ärz­te für In­ne­re Me­di­zin auf dem Ge­biet der All­ge­mein­me­di­zin wei­ter­bil­den kön­nen, so das Ge­richt.
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  • EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin rechtswidrig

    beck-aktuell
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat EU-Sank­tio­nen gegen die Mut­ter des Chefs der rus­si­schen Pri­vat­ar­mee Wag­ner, Je­w­ge­ni Pri­go­schin, für nich­tig er­klärt. Ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis rei­che nicht aus, um Straf­maß­nah­men gegen sie zu recht­fer­ti­gen. Die Mut­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­hän­gung der Sank­tio­nen of­fen­sicht­lich nicht wie von der EU be­haup­tet Ei­gen­tü­me­rin von Un­ter­neh­men mit Ver­bin­dun­gen zu ihrem Sohn ge­we­sen.
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  • Verbände schicken Bundesregierung 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

    beck-aktuell
    Zen­sus, Grund­steu­er­erklä­rung, Co­ro­na-Hil­fen, En­er­gie­preis­pau­scha­le: Im Kon­takt mit der deut­schen Ver­wal­tung sind Nut­zer­freund­lich­keit und Ein-Klick-Dienst­leis­tun­gen eher die Aus­nah­me. Die Bun­des­re­gie­rung hat nach­ge­fragt, wo der Schuh be­son­ders drückt und um Vor­schlä­ge ge­be­ten. Nun sind bei ihr 470 Vor­schlä­ge von Ver­bän­den ein­ge­gan­gen, wie man bü­ro­kra­ti­sche Hemm­nis­se ab­bau­en könn­te.
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  • Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig

    OVG Bremen
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat fest­ge­stellt, dass die An­ord­nung von Di­stanz­un­ter­richt in Bre­mer Schu­len gemäß § 66 Abs. 1 lit. b Brem­Pers­VG als "Ein­füh­rung einer neuen Ar­beits­me­tho­de" der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats un­ter­liegt. Ge­strit­ten wor­den war um Co­ro­na-Er­las­se der Bil­dungs­se­na­to­rin für den Schul­be­trieb, die einen Di­stanz­un­ter­richt für be­stimm­te Grup­pen von Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie für be­stimm­te Klas­sen vor­sa­hen.
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  • Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren ist erneut nachzubessern

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut eine Re­ge­lung zum Über­gang vom An­rech­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Ver­bin­dung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende des Jah­res rück­wir­kend nach­bes­sern.
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  • Trotz Manipulationen bei Organverteilung: Klinik kann Vergütung beanspruchen

    BSG
    Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Kran­ken­hau­ses für eine me­di­zi­nisch er­for­der­li­che Trans­plan­ta­ti­on eines Or­gans, das im vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren zu­ge­teilt wurde, ent­fällt nicht da­durch, dass das Kran­ken­haus fal­sche An­ga­ben zur Dring­lich­keit der Trans­plan­ta­ti­on an Eu­ro­trans­plant ge­mel­det hat. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im "Göt­tin­ger Trans­plan­ta­ti­ons­skan­dal" ent­schie­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch setze nicht vor­aus, dass die Re­ge­lung zur Or­gan­ver­tei­lung ein­ge­hal­ten wurde.
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  • Nach Pandemie: Weniger Eilanträge ans BVerfG

    beck-aktuell
    Das Ab­klin­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie macht sich auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­merk­bar: Vor allem die Zahl der ein­ge­reich­ten Eil­an­trä­ge ist zu­letzt wie­der deut­lich zu­rück­ge­gan­gen. Im Jahr 2022 gin­gen 209 ei­gen­stän­di­ge Eil­an­trä­ge in Karls­ru­he ein, wie aus dem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Jah­res­be­richt des BVerfG her­vor­geht. 2021 waren es 237 und im ers­ten Co­ro­na-Jahr 2020 sogar 271 reine Eil­an­trä­ge ge­we­sen – ein his­to­ri­scher Höchst­stand. Un­ge­fähr jeder vier­te Eil­an­trag hatte da­mals mit den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen in der Pan­de­mie zu tun.
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  • BVerwG befragt Zeugen in Prozess um Rosneft-Klage

    beck-aktuell
    In der münd­li­chen Ver­hand­lung über die Klage des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft gegen die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men haben ges­tern zwei frü­he­re Ge­schäfts­füh­rer von Ros­neft Deutsch­land aus­ge­sagt. Beide wur­den im Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Pro­ble­men des Un­ter­neh­mens mit Ban­ken und Ver­si­che­run­gen nach Aus­bruch des Ukrai­ne-Krie­ges be­fragt. Das Ge­richt will sich damit ein Bild über die Lage der deut­schen Ros­neft-Töch­ter ver­schaf­fen, bevor sie unter die Treu­hand­ver­wal­tung ge­stellt wur­den.
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  • Laute Rufe nach mehr Lohn für Frauen - Heil kündigt Gesetze an

    beck-aktuell
    Noch immer wer­den Frau­en in Deutsch­land im Schnitt schlech­ter be­zahlt als Män­ner – selbst für glei­che Ar­beit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohn­lü­cke zwi­schen Mann und Frau hin­weist, for­der­ten die Ge­werk­schaf­ten ve­he­ment, die Kluft bei der Be­zah­lung mit mehr Tempo als bis­her zu schlie­ßen. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) such­te den Schul­ter­schluss mit dem Deut­schen Ge­werk­schafts­bund – und kün­dig­te ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen an.
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  • "Querdenken"-Initiator Ballweg mit Verfassungsbeschwerde gescheitert

    beck-aktuell
    Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von "Quer­den­ken"-In­itia­tor Mi­cha­el Ball­weg gegen seine an­dau­ern­de Un­ter­su­chungs­haft ist ge­schei­tert. Wie ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ges­tern in Karls­ru­he auf An­fra­ge sagte, ist die Be­schwer­de (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wor­den. Damit sei auch der An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung ge­gen­stands­los. Zu den Grün­den konn­te der Ge­richts­spre­cher noch keine Aus­kunft geben. Ball­weg könn­te jetzt noch den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te an­ru­fen.
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  • Marburger OB vereinbart Protest-Stopp mit Aktivisten

    beck-aktuell
    Der Mar­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Spies (SPD) hat sich nach ei­ge­nen An­ga­ben mit Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on ver­stän­digt. Die Ak­ti­vis­ten hät­ten zu­ge­sagt, künf­tig auf ein Fest­kle­ben auf Mar­bur­ger Stra­ßen zu ver­zich­ten, teil­te Spies ges­tern mit. Das Hes­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hält dies für ein fa­ta­les Si­gnal.
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  • Equal-Pay-Klage früherer Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

    VG Freiburg
    Die Stadt Müll­heim muss ihrer frü­he­ren Bür­ger­meis­te­rin 50.000 Euro zah­len, da so­wohl dem männ­li­chen Vor­gän­ger als auch dem Nach­fol­ger im Amt Be­zü­ge nach einer hö­he­ren Be­sol­dungs­grup­pe ge­zahlt wur­den. Dies sei ein Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg.
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  • Arbeitsunfall Corona: Ansteckung muss geklärt sein

    SG Speyer
    Ein An­ge­stell­ter des Rech­nungs­ho­fes Rhein­land-Pfalz ist mit sei­ner Klage auf An­er­ken­nung sei­ner Co­ro­na-Er­kran­kung als Ar­beits­un­fall ge­schei­tert. Laut So­zi­al­ge­richt Spey­er kann eine Co­ro­na-In­fek­ti­on zwar grund­sätz­lich einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Es sei hier kon­kret aber nicht auf­klär­bar ge­we­sen, ob sich der An­ge­stell­te bei der be­ruf­li­chen Tä­tig­keit oder im pri­va­ten Be­reich an­ge­steckt hatte.
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  • “Nachunternehmervertrag“ allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

    LSG Hessen
    Stel­len Bau­ar­bei­ter im We­sent­li­chen nur ihre Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung und tra­gen kei­ner­lei Un­ter­neh­mer­ri­si­ko, sind sie un­ge­ach­tet eines “Nach­un­ter­neh­mer­ver­trags“ als ab­hän­gig be­schäf­tigt ein­zu­stu­fen. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­trag le­dig­lich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schlei­ern soll, um den ge­setz­li­chen So­zi­al­ab­ga­be­pflich­ten zu ent­ge­hen, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.
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  • Fristen dürfen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden

    BVerfG
    Wer eine Rechts­mit­tel­frist ver­säumt, weil er am Tag des Frist­ab­laufs er­krankt ist, kann An­spruch auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­stä­tig­te er­neut, dass dem Be­trof­fe­nen nicht vor­ge­wor­fen wer­den darf, dass er die Frist bis zum letz­ten Tag aus­schöp­fen woll­te. Die Ver­wei­ge­rung der Wie­der­ein­set­zung ver­let­ze an­sons­ten den Be­trof­fe­nen in sei­nen Rech­ten auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz und recht­li­ches Gehör.
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  • Bundesregierung für Sperrminorität bei Europawahl

    beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung hat einem Be­schluss des Rats der Eu­ro­päi­schen Union von 2018 zur Ein­füh­rung einer Sperr­mi­no­ri­tät bei Eu­ro­pa­wah­len zu­ge­stimmt. Das Ka­bi­nett ent­schied am Mon­tag bei sei­ner Sit­zung auf Schloss Me­se­berg in Bran­den­burg über einen vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf für das so­ge­nann­te EU-Wahl­akt-Zu­stim­mungs­ge­setz.
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  • Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

    beck-aktuell
    Bay­erns Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat an­ge­kün­digt, noch im ers­ten Halb­jahr eine Klage gegen den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­zu­rei­chen. "Es ist ein­fach nur noch un­fair und un­ge­recht», sagte der CSU-Vor­sit­zen­de der "Bild am Sonn­tag". Der baye­ri­sche FDP-Chef Mar­tin Hagen kri­ti­siert die an­ge­kün­dig­te Klage hin­ge­gen als durch­sich­ti­ges Wahl­kampf­ma­nö­ver.
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