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Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes untersagt die Berliner Polizei das Zeigen von UdSSR-Fahnen im Umfeld mehrerer Ehrenmale. Das VG Berlin sieht darin wegen der möglichen "suggestiv-militanten Wirkung" keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Bei fertig verpackter Wurst muss die Gewichtsangabe auf der Verpackung auch der tatsächlichen Menge an Wurst entsprechen. Nicht verzehrbare Wursthüllen und -clips zählen nicht dazu, hat das BVerwG am Dienstag entschieden.
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Eine Hundehalterin muss ihre American-Pitbull-Terrier-Kreuzung abgeben. Bei Murphy handelt es sich um einen gefährlichen Hund, so das OVG Münster, das die Entscheidung als Grundsatzurteil zum Kreuzungsbegriff bezeichnet.
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Ein JVA-Beamter hatte einen Gefangenen in einer hilflosen Lage gefilmt und die Aufnahmen seiner Frau zur Belustigung geschickt. Außerdem besaß er eine illegale Schusswaffe. Das kostete ihn nun seinen Job. Das OVG Lüneburg befand, er sei zu unzuverlässig für ein Beamtenverhältnis.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Er brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 - eine historische Niederlage im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz. Doch das Grundgesetz sichert Kontinuität und schreibt vor, wie es weiter geht - wenn denn die Abweichler auf Linie gebracht werden können.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die künftige Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, zügig über die AfD beraten zu wollen, die nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen, so die Politikerin. In anderen Parteien herrscht Uneinigkeit.
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Eine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Lange ließ es nicht auf sich warten - nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte, klagt die Partei nun vor dem VG Köln.
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Sind Facebook-Freundschaften menschliche Beziehungen? Ein Oberstleutnant hatte bei einer Sicherheitsüberprüfung seine russischen Facebook-Kontakte nicht als "sonstige Beziehungen" angegeben. Das BVerwG pflichtet ihm bei: Online-Freunde seien keine Freunde im Sinne des Gesetzes.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.
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Eine Tankstellenbetreiberin meint, über Jahre zu hohe Gebühren für EC-Transaktionen entrichtet zu haben. Um diesen Standpunkt zu stützen, begehrt sie Einblick in einen Beschluss des BKartA gegen verschiedene Zahlungsanbieter. Das BVerwG bejaht ein berechtigtes Interesse.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Was weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.
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Bei der Beförderung von Richtern und Richterinnen ist die Frauenförderung nachrangig. Im Konkurrentenstreit um einen Senatsvorsitz am OLG Frankfurt a.M. erklärt der VGH Kassel sie erst für relevant, wenn die Bewerber ansonsten gleichauf liegen.
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Ein Anwalt trug in einer Asylsache (möglicherweise) aufgrund eines Bedienfehlers das falsche Zugangsdatum im Empfangsbekenntnis des Urteils ein. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung scheiterte beim OVG Lüneburg: Auch wenn ein Fehler möglich erscheine, erschüttere dies nicht die volle Beweiskraft des eEB.
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Ein Schüler soll ein Referat über Korbblütler halten. Um seinen Vortrag anschaulicher zu gestalten, will er eine Sonnenblume mitbringen. Vor der Schule fährt er deshalb mit seinem Moped zu einem Feld – und verunfallt. Greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?
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Frauen muslimischen Glaubens dürfen am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil des VG Berlin und lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab – mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und -überwachung.
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Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.
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