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NVwZ Nachrichten

  • Weitere Eilanträge gegen Sondersitzung des Bundestages abgelehnt

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Kurz vor der zwei­ten Son­der­sit­zung des Bun­des­ta­ges am Diens­tag hat das BVerfG wei­te­re Eil­an­trä­ge hier­ge­gen ab­ge­lehnt. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te hat­ten sich dar­auf be­ru­fen, dass sie nicht ge­nü­gend Zeit ge­habt hät­ten, den Ent­wurf zu prü­fen.
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  • Streit um Arbeitsunterbrechung: Keine Arbeitszeit, aber auch keine Pause

    VG Sigmaringen
    Streit um 13 Mi­nu­ten: Ein Be­am­ter woll­te sie als Ar­beits­zeit ge­wer­tet wis­sen, sein Dienst­herr als Pause. Un­ei­nig war man sich, wie eine kurze pri­va­te Un­ter­bre­chung der Ar­beits­zeit des Be­am­ten zu wer­ten ist und wel­che Fol­gen sie für die Pau­sen­re­ge­lung hat.
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  • Alter Bundestag, neuer Bundestag

    Gastbeitrag von Dr. Sebastian Roßner
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass der alte Bun­des­tag am Diens­tag zu­sam­men­tre­ten kann, um über we­sent­li­che Än­de­run­gen der Fi­nanz­ver­fas­sung zu be­schlie­ßen. Die­ses Er­geb­nis hat die meis­ten Staats­recht­ler nicht über­rascht. Die Be­grün­dung aus Karls­ru­he wirft für Se­bas­ti­an Roß­ner aber Fra­gen auf.
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  • Schleswig-Holstein: Automatenkiosk darf sonntags geöffnet haben

    VG Schleswig
    Um einen Au­to­ma­ten­ki­osk auch am Sonn­tag zu be­trei­ben, braucht es keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, so das VG Schles­wig. Er un­ter­fal­le nicht dem An­wen­dungs­be­reich des La­den­öff­nungs­zei­ten­ge­set­zes.
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  • Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket: Jetzt klagt auch die FDP

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Am Frei­tag hat das BVerfG ei­ni­ge An­trä­ge gegen das Mil­li­ar­den-Schul­den­pa­ket von Union und SPD ver­wor­fen. Nun ver­su­chen es meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te noch ein­mal. Ihr Ar­gu­ment: Die weit­rei­chen­den Än­de­run­gen nach der ers­ten Son­der­sit­zung.
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  • Sondersitzung fürs Sondervermögen: Karlsruhe macht den Weg frei

    Redaktion beck-aktuell
    In zwei Son­der­sit­zun­gen des alten Bun­des­tags wol­len Union und SPD für ihr Fi­nanz­pa­ket noch schnell die Ver­fas­sung än­dern. Die Eil­an­trä­ge unter an­de­rem von AfD-Ab­ge­ord­ne­ten und der Lin­ken hier­ge­gen hat das BVerfG nun ver­wor­fen.
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  • Krankenhausplan NRW: Kliniken scheitern mit Klagen gegen Behandlungsverbote

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Zwei Kran­ken­häu­ser in Wesel und Wup­per­tal sol­len be­stimm­te Krebs­be­hand­lun­gen nicht mehr vor­neh­men. Laut dem Kran­ken­haus­plan NRW soll die Ex­per­ti­se bei be­stimm­ten Kli­ni­ken ge­bün­delt wer­den. Das VG Düs­sel­dorf hat die Re­form ab­ge­nickt.
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  • Amtliches Wahlergebnis steht: BSW trotz Stimmzuwachs nicht dabei

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
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  • BRAK fordert Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats – und der Anwaltschaft

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat For­de­run­gen an den neuen Bun­des­tag ge­rich­tet. Sie zie­len auf die Re­si­li­enz des Rechts­staats und die Be­tei­li­gung der An­walt­schaft bei der Ge­setz­ge­bung. Auch die an­walt­li­chen "Core va­lu­es" sol­len ge­schützt wer­den.
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  • Anhörung: Schuldenpläne von Union und SPD spalten Experten

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­tag hat in der ers­ten Son­der­sit­zung über eine Ver­fas­sungs­än­de­rung zu­guns­ten mil­li­ar­den­schwe­rer Son­der­ver­mö­gen und neuer Schul­den dis­ku­tiert. Bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung waren sich Ju­ris­ten und Wirt­schafts­ex­per­ten un­eins über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Pläne.
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  • Prüfungsordnung schweigt zu Annullierung: Geht trotzdem

    BVerwG
    Eine Po­li­zei­prü­fung in Sach­sen wurde an­nul­liert – die Fra­gen kur­sier­ten wohl vor­her. Das OVG be­män­gel­te, dass die säch­si­sche Prü­fungs­ord­nung dies nicht vor­se­he, doch das BVer­wG er­laub­te die An­nul­lie­rung auf Basis der all­ge­mei­nen Re­geln über die Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­ak­te.
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  • Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das mil­li­ar­den­schwe­re Paket für Ver­tei­di­gung und In­fra­struk­tur hat eine wich­ti­ge Hürde ge­nom­men: Die Frak­ti­ons­spit­zen von Union, SPD und Grü­nen haben sich nach lan­gen Dis­kus­sio­nen ge­ei­nigt. Für Kli­ma­schutz ist nun mehr drin.
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  • Keine Neuauszählung: BSW-Mitglieder verlieren auch vor VG Wiesbaden

    VG Wiesbaden
    Auch das VG Wies­ba­den hat einen Eil­an­trag von Par­tei­mit­glie­dern des Bünd­nis Sahra Wa­gen­knecht (BSW) ab­ge­lehnt. Der gegen die Bun­des­wahl­lei­te­rin ge­rich­te­te An­trag ziel­te auf eine Neu­aus­zäh­lung der Stim­men der Bun­des­tags­wahl, die Ab­leh­nung des VG Wies­ba­den wurde noch am Mitt­woch rechts­kräf­tig.
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  • Bundestagswahl: BSW-Anträge gegen Auszählung erfolglos

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Mit einer un­kon­ven­tio­nel­len Be­grün­dung woll­te das BSW in Karls­ru­he eine Neu­aus­zäh­lung der Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl er­rei­chen. Die Ein­ga­ben über­spran­gen aber al­le­samt schon nicht die Zu­läs­sig­keits­hür­de.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In ge­sund­heit­lich kri­ti­schen Fäl­len soll­ten Ret­tungs­wa­gen und Not­ärz­te rasch zur Stel­le sein. Doch es gibt deut­li­che Un­ter­schie­de in Deutsch­land. Das möch­ten Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten nicht län­ger hin­neh­men.
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  • Bayerisches Polizeigesetz verfassungsgemäß - mit Einschränkungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wann und wie sehr darf die Po­li­zei ins Leben von Men­schen ein­grei­fen, um für Si­cher­heit zu sor­gen, wie kon­kret muss eine Ge­fahr sein? Der Verf­GH Bay­ern gibt eine sehr dif­fe­ren­zier­te Ant­wort.
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  • Trumps Attacken auf US-Kanzleien: "Irgendwann müssen die anderen aufstehen"

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
    Nach den ei­ge­nen Re­gie­rungs­mit­ar­bei­tern at­ta­ckiert Do­nald Trump nun auch miss­lie­bi­ge An­walts­kanz­lei­en. Ex-Juve-Chef­re­dak­teur Aled Grif­fiths er­klärt, wie hart die An­grif­fe sie tref­fen und wann das dröh­nen­de Schwei­gen der Bran­che ein Ende haben könn­te.
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  • Uhrreparatur mit Klappmesser ging schief: Kein Dienstunfall

    BVerwG
    Die Re­pa­ra­tur einer Wand­uhr im Dienst­zim­mer mit einem pri­va­ten Klapp­mes­ser ist kein Dienst­un­fall, sagt das BVer­wG. Es sei nun ein­mal nicht im In­ter­es­se des Dienst­herrn, wenn Mit­ar­bei­ter ge­fähr­li­che Ge­gen­stän­de zweck­ent­frem­de­ten.
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  • Initiative für Staatsreform legt Zwischenbericht vor: Voßkuhle und Co. fordern Kulturwandel

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die In­itia­ti­ve für einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat hat am Mitt­woch in Ber­lin einen Zwi­schen­be­richt mit 30 Emp­feh­lun­gen zur Staats­re­form prä­sen­tiert. Die Vor­schlä­ge rei­chen von der Di­gi­ta­li­sie­rung über die Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur bis hin zur Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tung.
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  • Merz bietet Finanz-Kompromiss an - Abfuhr der Grünen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Union und SPD kämp­fen im Bun­des­tag für ihr Mil­li­ar­den-Kre­dit­pa­ket. Doch ihre Zu­ge­ständ­nis­se kom­men bei den Grü­nen nicht gut an.
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