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Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.
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Im Streit um den Kauf von Anteilen an der PCK-Raffinerie in Schwedt hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Niederlage erlitten. Der Erwerb eines 37,5%-igen Anteils durch ein österreichisches Unternehmen gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung fiktiv als freigegeben, entschied das VG Berlin.
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Der Verfassungsschutz darf in Baden-Württemberg den Landesverband der AfD bis auf weiteres als Verdachtsfall beobachten und dies auch publik machen. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, entschied das VG Stuttgart am Montag in einem Eilverfahren.
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Auch wer vier Jahre vor der Bewerbung für den Polizeidienst betrunken Auto gefahren ist, hat noch Chancen, eingestellt zu werden: Das OVG Saarlouis hat eine Einzelfallprüfung der Bewerbung verlangt und lehnt einen kategorischen Ausschluss vor Ablauf der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister ab.
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Eine Table-Dance-Bar bedarf auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird. Dies gilt laut VG Stuttgart selbst dann, wenn in der Bar Gespräche zur Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag mit. Die Behörde habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
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Eltern müssen bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen. Der damit verbundene Eingriff in das Elternrecht und die körperliche Unversehrtheit sei gerechtfertigt, so das VG Minden. Denn die Impfung diene dem Schutz des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Personen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das OVG Münster beschäftigt sich im Februar 2024 mit dem Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. Verhandelt wird in gleich drei Fällen.
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Zu der Frage, wie man nachweisen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus infiziert und damit einen Arbeitsunfall erlitten hat, legte das SG Potsdam die Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zugrunde. Daran müsse sich die Unfallversicherung festhalten lassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Beratungen von Bund und Ländern dauerten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spitzenrunde aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu zahlreichen Ergebnissen. Schwerpunkt war die Migrationsfrage, es ging aber auch um mehr Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.
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Sterbewilligen bleibt der Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital versagt. Dies sei verfassungskonform, um einen gefährlichen Miss- und Fehlgebrauch zu verhindern, so das BVerwG. Es gebe andere Möglichkeiten, um das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden.
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Ein Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche eines Segmüller-Möbelhauses in Pulheim bringt der Stadt Leverkusen erstmal nichts: Er sei zwar wirksam, aber nicht vollstreckbar, so das VG Köln. Inzwischen plant Segmüller den Ausbau seiner Verkaufsfläche in Pulheim über die vereinbarte Grenze hinaus.
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Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.
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Weil sie die Höhe der Zuzahlungen bei ihrer Krankenkasse nicht akzeptieren wollte, ist eine Rentnerin bis vor das BVerfG gezogen. Dieses erteilte der Vorinstanz nun einen deutlichen Rüffel. Die rechtlichen Erwägungen zur Ermittlung der Belastungsgrenze entbehrten "jeder nachvollziehbaren Grundlage". Jetzt muss das SG nochmal ran.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Marburger Bund will gegen neue gesetzliche Regeln zum Vorgehen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Triage-Vorgaben kollidierten mit der ärztlichen Therapiefreiheit, sagte die Vorsitzende Susanne Johna.
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Weil die Betreiberin eines zum Teil leerstehenden Tenniszentrums nicht auch in Immobilienportalen Anzeigen schaltete, hat sie keinen Anspruch auf einen Grundsteuererlass. Es habe an ausreichenden Vermietungsbemühungen gefehlt, entschied das VG Koblenz.
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Nach Ansicht des VG Gießen sind allein abwegige Äußerungen eines Autofahrers kein Anlass für die Anordnung eines Gutachtens zur Überprüfung seiner Fahreignung. Das Gericht gab einem Mann seinen Führerschein zurück, der auf seiner Suche nach "EMW-Terroristen" Aluhut und Bleiweste dabei hatte.
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Der Bundeskanzler hatte es bereits angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des "Samidoun"-Netzwerks umgesetzt. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde zudem verboten und soll aufgelöst werden.
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Der Kommentar "#DubistEinMann" unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform "X" ist eine zulässige Meinungsäußerung. Das OLG Frankfurt am Main stellte insbesondere auf die Hashtag-Schreibweise ab. Die Aussage sei nicht als direkte persönliche Ansprache der Transfrau zu verstehen.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes beschlossen. Demnach sollen Freiwilligendienste künftig häufiger in Teilzeit absolviert werden können. Auch eine Erhöhung der Taschengelder für die Freiwilligen ist in dem Entwurf vorgesehen.
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Martin Estelmann ist seit Mittwoch Vorsitzender Richter am BSG. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Bereits seit Juni 2011 ist Estelmann als Richter für das BSG tätig.
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