chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

    VG Karlsruhe
    Eine Ho­tel­be­trei­be­rin er­hielt Co­ro­na-Bei­hil­fen, nicht aber für den Teil ihrer Kos­ten, die auf die Miete der Grund­stü­cke ent­fie­len. Denn die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­hör­ten zur Fa­mi­lie. Das VG Karls­ru­he hat diese Pra­xis be­stä­tigt.
    mehr lesen…
  • Syndikusanwälte: BSG entscheidet doppelt zur Befreiung von der Versicherungspflicht

    Martin W. Huff
    Acht Jahre nach der Schaf­fung einer ei­ge­nen Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt hat das BSG nun Klar­heit beim Thema Be­frei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht ge­schaf­fen. Es ging um Alt­be­schei­de und rück­wir­ken­de Be­frei­ung. Die Ur­tei­le be­spricht Mar­tin W. Huff.
    mehr lesen…
  • Regelungslücke geschlossen: Kostenfreier ÖPNV für mehr Heimbewohner

    BSG
    Seit einer Ge­set­zes­än­de­rung 2005 konn­ten Heim­be­woh­ner, die nach dem SGB XII (nur) Hilfe zur Pfle­ge, aber nicht zum Le­bens­un­ter­halt er­hal­ten, eine Wert­mar­ke zur kos­ten­lo­sen Be­för­de­rung im ÖPNV nicht kom­plett kos­ten­los er­hal­ten. Das BSG sah darin eine plan­wid­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke.
    mehr lesen…
  • Bundeswahlordnung: Kandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer für den Bun­des­tag kan­di­diert, muss dafür ab so­fort nicht mehr seine ge­naue pri­va­te Adres­se preis­ge­ben, es reicht die An­ga­be des Wohn­or­tes. Diese Än­de­rung der Bun­des­wahl­ord­nung soll das Ri­si­ko mi­ni­mie­ren, Opfer von Ge­walt­ta­ten oder po­li­tisch mo­ti­vier­tem Stal­king zu wer­den.
    mehr lesen…
  • Wahlberichterstattung: RBB muss Tierschutzpartei erwähnen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Bloß unter fer­ner lie­fen woll­te sich die Tier­schutz­par­tei nicht nen­nen las­sen und klag­te dar­auf, in der Be­richt­erstat­tung zur Land­tags­wahl in Bran­den­burg na­ment­lich ge­nannt zu wer­den. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der an­ste­hen­den Wahl recht be­kom­men.
    mehr lesen…
  • Bremer Imam darf ausgewiesen werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Imam aus Bre­men soll gegen Is­rae­lis ge­hetzt und für ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen ge­wor­ben haben. Ein Grund für die Be­hör­de, ihn aus­zu­wei­sen. Zu Recht, meint auch das OVG Bre­men. Nur das ver­häng­te 20-jäh­ri­ge Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot hat es auf­ge­ho­ben.
    mehr lesen…
  • AfD-Ausschussvorsitze: Wohl bedachte Karlsruher Zurückhaltung

    Redaktion beck-aktuell, Gastkommentar von Dr. Maximilian Stützel
    Das BVerfG hat die Ab­wahl bzw. Nicht­wahl von AfD-Aus­schuss­vor­sit­zen­den im Bun­des­tag ge­bil­ligt. Die Logik der Ent­schei­dung passt in die bis­he­ri­ge Karls­ru­her Linie und könn­te gleich­zei­tig das Ende eines deut­schen Son­der­wegs ein­läu­ten, ana­ly­siert Ma­xi­mi­li­an Stüt­zel.
    mehr lesen…
  • Niedersachsen und NRW wollen BVerfG weiter schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Län­der sol­len als "zwei­te star­ke Ver­tei­di­gungs­li­nie" im Kampf gegen die Fein­de der De­mo­kra­tie fun­gie­ren, for­dert Nie­der­sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­rin. Damit gin­gen die Pläne wei­ter als die des Bun­des.
    mehr lesen…
  • AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD ist mit zwei Kla­gen um Aus­schuss­vor­sit­ze in Karls­ru­he ge­schei­tert. Das BVerfG sieht keine Ver­let­zung des hier al­lein ma­ß­geb­li­chen Will­kür­ver­bots.
    mehr lesen…
  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz muss nachgebessert werden

    BVerfG
    Das Hes­si­sche Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz ist teils ver­fas­sungs­wid­rig. Meh­re­re der Da­ten­er­he­bungs- und Über­mitt­lungs­be­fug­nis­se des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ver­sto­ßen laut BVerfG gegen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Hes­sen muss das Ge­setz nun bis Ende 2025 nach­bes­sern.
    mehr lesen…
  • Resilienz stärken: DAV schreibt Ministerpräsidenten an

    DAV
    Der DAV hat nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen, die der AfD eine Sperr­mi­no­ri­tät brach­te, einen Brief an die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten und Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen der Län­der ge­schrie­ben, in dem der Ver­band die Stär­kung der Jus­tiz und der Ge­rich­te in den Bun­des­län­dern for­dert.
    mehr lesen…
  • Es bleibt dabei: Keine Revision gegen Verdachtsfall-Urteil gegen AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz hatte die AfD und ihre Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Das OVG Müns­ter hatte das be­stä­tigt – und keine Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de der Par­tei blieb nun er­folg­los.
    mehr lesen…
  • Deckelung von Corona-Überbrückungshilfen war rechtens

    VG Köln
    Wäh­rend der Co­ro­na­pan­de­mie haben Bund und Län­der Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men be­reit­ge­stellt, die auf 54,5 Mil­lio­nen Euro pro An­trags­stel­ler ge­de­ckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Be­nach­tei­li­gung gro­ßer Un­ter­neh­men, diese sei aber ge­recht­fer­tigt.
    mehr lesen…
  • Umweltverbände bringen Klimaschutzgesetz vors BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Green­peace und Ger­m­an­watch haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Kli­ma­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. Die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter sol­len nun die um­strit­te­ne Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes aus dem Früh­jahr prü­fen.
    mehr lesen…
  • OVG bestätigt: Brandenburgs FDP zu unbedeutend für rbb-Sendung

    OVG Berlin-Brandenburg
    Im Vor­feld der Land­tags­wahl in Bran­den­burg plant der Sen­der rbb einen "Kan­di­da­ten­check" – ohne den FDP-Spit­zen­kan­di­da­ten. Da­ge­gen ist die FDP er­folg­los vor­ge­gan­gen. Das OVG be­stä­tigt den Eil­be­schluss der Vor­in­stanz.
    mehr lesen…
  • Referatsleiter-Affäre: Verkehrsministerium muss Fragen beantworten

    VG Berlin
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr muss einem Jour­na­lis­ten Aus­kunft über die Ar­beits­zei­ten eines Re­fe­rats­lei­ters er­tei­len. Ob der Mann für die FDP Par­tei­ar­beit leis­tet, wäh­rend er vom Mi­nis­te­ri­um be­zahlt wird, sei von gro­ßem öf­fent­li­chem In­ter­es­se, so das VG Ber­lin im Eil­ver­fah­ren.
    mehr lesen…
  • Terrorverdächtiger Kirgise darf schnell abgeschoben werden

    VG Gelsenkirchen
    Ein Kir­gi­se unter Ter­ror­ver­dacht darf vor dem Ab­schluss sei­nes Asyl­ver­fah­rens in sein Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wer­den. Er stel­le eine zu große Ge­fahr für die Si­cher­heit Deutsch­lands dar, so das VG Gel­sen­kir­chen.
    mehr lesen…
  • Airline unter russischer Kontrolle? Flugverbot bleibt

    VG Berlin
    Eine tür­ki­sche Flug­ge­sell­schaft soll rus­si­schen Ak­teu­ren dazu ge­dient haben, ein Flug­ver­bot aus den EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land zu um­ge­hen. Die Eil­an­trä­ge gegen das Ver­bot blei­ben vor dem VG Ber­lin er­folg­los, die Ge­sell­schaft hätte es in Bel­gi­en ver­su­chen müs­sen.
    mehr lesen…
  • Populismus-Aufklärung: Verfassungsblog startet "Projekt Bundesrepublik"

    Redaktion beck-aktuell
    Nach den Wah­len in Sach­sen und Thü­rin­gen ist die Sorge um die De­mo­kra­tie groß. Was pas­siert, wenn po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en re­gie­ren? Wie wirkt sich das auf Ge­rich­te, Wah­len und Me­di­en aus? Der Ver­fas­sungs­blog strebt eine bun­des­wei­te Ana­ly­se an.
    mehr lesen…
  • Intim-Laserbehandlung: Keine Kassenleistung, auch nicht im Alter

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine La­ser­the­ra­pie, um schmerz­haf­te Tro­cken­heit im In­tim­be­reich zu be­han­deln, ist keine Kas­sen­leis­tung. Das ent­schied das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall einer Rent­ne­rin, die sich über Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung be­schwert hatte.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü