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NVwZ Nachrichten

  • Schwarz-rote Schuldenpläne: Verteidigung, Infrastruktur - und in der Ferne wartet Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Union und SPD wol­len noch mit dem alten Bun­des­tag mil­li­ar­den­schwe­re Schul­de­n­er­mäch­ti­gun­gen für Bun­des­wehr und In­fra­struk­tur auf­set­zen. Das birgt ei­ni­gen Zünd­stoff für Dis­kus­sio­nen –die AfD hat be­reits eine Klage ab­ge­kün­digt. Der Ge­setz­ent­wurf liegt beck-ak­tu­ell vor.
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  • AfD will Bundestag-Sondersitzungen stoppen – notfalls in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bevor sich die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag än­dern, wol­len Union und SPD schnell noch ihr Fi­nanz­pa­ket schnü­ren und haben Son­der­sit­zun­gen ein­be­ru­fen. Da­ge­gen wehrt sich nun die AfD und kün­digt an, vor das BVerfG zie­hen zu wol­len.
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  • Drohneneinsatz in Israel: Anwohner Gazas kann Bund nicht zu Vertragsänderung zwingen

    VG Köln
    Nach dem Ter­ror­akt der Hamas über­ließ die Bun­des­wehr Is­ra­el un­be­waff­ne­te Droh­nen. Dass damit keine völ­ker­rechts­wid­ri­gen An­grif­fe auf Gaza ge­flo­gen wer­den, woll­te ein An­woh­ner si­cher­stel­len. Doch auf den ent­spre­chen­den Ver­trag kann er kei­nen Ein­fluss neh­men, so das VG Köln.
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  • Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

    VG Aachen
    Ein Kom­mis­sar­an­wär­ter fiel im Un­ter­richt des Vor­be­rei­tungs­diens­tes mehr­mals mit frau­en­feind­li­chen und ras­sis­ti­schen Sprü­chen auf. Er wurde dar­auf­hin aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf ent­las­sen. Das VG Aa­chen be­stä­tig­te sei­nen Aus­schluss nun.
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  • Länder müssen mehr gegen Nitratbelastung an der Ems tun

    BVerwG
    Wegen zu hoher Ni­trat­wer­te im Grund­was­ser an der Ems gibt es seit Jah­ren Streit. Jetzt hat das BVer­wG ent­schie­den, dass Nie­der­sach­sen und Nord­rhein-West­fa­len bes­se­re Maß­nah­men er­grei­fen müs­sen. Das bis­he­ri­ge Schutz­pro­gramm rei­che nicht aus.
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  • Hessen: Versammlungsfreiheitsgesetz überwiegend verfassungsgemäß

    StGH Hessen
    Hes­sens Re­ge­lun­gen zum Ver­samm­lungs­recht sind in wei­ten Tei­len ver­fas­sungs­ge­mäß. Der StGH Hes­sen wies Rügen von der AfD und der Lin­ken zu­rück. Nur bei Re­geln zur Si­cher­stel­lung und Ein­zie­hung muss der Ge­setz­ge­ber nach­ar­bei­ten.
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  • Uni-Kanzler darf nicht in eigener Sache disziplinieren

    BVerwG
    Der Kanz­ler einer TU sank­tio­nier­te seine Ex-Stell­ver­tre­te­rin wegen schwe­rer Vor­wür­fe gegen ihn mit einer Geld­bu­ße. Das BVer­wG schritt ein: Er sei wegen Be­fan­gen­heit vom Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, nie­mand könne Rich­ter in ei­ge­ner Sache sein. Der Feh­ler könne auch nicht vom Ge­richt ge­heilt wer­den.
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  • Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Viele hat­ten sich schon ver­ab­schie­det, jetzt müs­sen die Ab­ge­ord­ne­ten des alten Bun­des­tags noch mal zu­rück nach Ber­lin. Denn Union und SPD wol­len in zwei Son­der­sit­zun­gen am 13. und am 18. März noch in alter Be­set­zung hö­he­re Aus­ga­ben für Ver­tei­di­gung und In­fra­struk­tur er­mög­li­chen.
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  • Existenzminimum gesichert: Asylbewerberin muss sich mit Bezahlkarte zufriedengeben

    LSG Bayern
    Wird mit der Be­zahl­kar­te wo­mög­lich das Exis­tenz­mi­ni­mum un­ter­gra­ben? Das LSG Bay­ern sagt nein und ver­weist dabei auch dar­auf, dass das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­recht ein Exis­tenz­si­che­rungs­recht "auf nied­rigs­tem Leis­tungs­ni­veau" sei.
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  • Anwalt wegen angeblicher Drohung gefeuert: Kein Notanwalt ohne Nachweise

    BVerwG
    Ein pen­sio­nier­ter Leh­rer ent­zieht sei­nem An­walt mit­ten im Be­schwer­de­ver­fah­ren das Man­dat – er habe ihn be­droht. Als sich kein neuer Rechts­bei­stand auf­trei­ben lässt, ver­langt er einen Not­an­walt. Das BVer­wG lehnt ab: Der Mann habe seine Be­haup­tun­gen nicht nach­wei­sen kön­nen.
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  • Schwachstellen der Justiz: "Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten"

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Ein neues For­schungs­pro­jekt des Ver­fas­sungs­blogs soll of­fe­ne Flan­ken der Jus­tiz aus­ma­chen, die au­to­ri­tä­re Po­pu­lis­ten für sich nut­zen könn­ten. Pro­jekt­lei­ter Fried­rich Zil­les­sen er­klärt im Ge­spräch, warum die Öf­fent­lich­keit dabei eine zen­tra­le Rolle spielt.
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  • Dämpfer für Aktionäre: Verfassungsbeschwerde gegen Varta-Sanierungsplan unzulässig

    BVerfG
    Den Sa­nie­rungs­plan für den kri­seln­den Bat­te­rie­her­stel­ler Varta soll­te das BVerfG stop­pen, denn für Ak­tio­nä­re be­deu­tet er den voll­stän­di­gen Ver­lust ihres Gel­des. Weil ihre Rüge aber schlam­pig be­grün­det war, ent­schied das BVerfG gegen sie. Das letz­te Wort im Varta-Fall ist der­weil noch nicht ge­spro­chen.
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  • Nach Zündeln in Schule: Achtklässler darf nicht mit zur Skifahrt

    VG Berlin
    Ein Acht­kläss­ler zün­delt in der Um­klei­de-Ka­bi­ne der Schul­sport­hal­le. Jetzt darf er nicht mit zur Ski­fahrt nach Ös­ter­reich. Das VG Ber­lin hält diese Maß­nah­me der Schu­le für rech­tens. Denn es war nicht das erste Mal, dass der Schü­ler auf­fäl­lig ge­wor­den war.
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  • Mehr als 100.000 Asylklagen an deutschen Gerichten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Flücht­lings­wel­le 2015 und 2016 stie­gen auch die Zah­len von Kla­gen gegen die Ab­leh­nung des Asyls. Da­nach san­ken sie nach und nach bis 2021. Jetzt ist die Zahl der Asyl­kla­gen vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten wie­der deut­lich ge­stie­gen.
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  • Union und SPD schnüren historisches Finanzpaket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Schar­müt­zel aus dem Wahl­kampf sind ver­ges­sen. Nach nur drei Ge­sprächs­run­den haben Union und SPD ein gi­gan­ti­sches Fi­nanz­pa­ket ge­schnürt und einen gro­ßen Sprung zu Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ge­macht.
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  • "Deutschland 2029": Was braucht der digitale Staat?

    Redaktion beck-aktuell
    Staat und Ver­wal­tung müs­sen di­gi­ta­ler wer­den – ein Pro­zess mit vie­len Im­pli­ka­tio­nen. Das ge­mein­sa­me Pa­pier drei­er Di­gi­ta­li­sie­rungs-Or­ga­ni­sa­tio­nen iden­ti­fi­ziert die Stell­schrau­ben für eine neue Bun­des­re­gie­rung. Sie for­dern auch, den Ge­setz­ge­bungs­pro­zess neu zu den­ken.
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  • Gesetz verkündet: Mehr Geld für SED-Opfer

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    In der DDR po­li­tisch Ver­folg­te er­hal­ten in Zu­kunft eine bes­se­re Un­ter­stüt­zung. Unter an­de­rem steigt die mo­nat­li­che Rente für frü­he­re DDR-Häft­lin­ge von 330 auf 400 Euro. Das Ge­setz wurde jetzt ver­kün­det. In Kraft tritt es grö­ß­ten­teils am 1. Juli.
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  • Mehr Raum für Schulden: Bundesbank und EU-Kommission wollen Regeln aufweichen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Ma­ro­de Brü­cken, teu­rer Kli­ma­schutz und viel mehr Geld für die Ver­tei­di­gung - eine Re­form der Schul­den­brem­se im Grund­ge­setz könn­te hel­fen, sagt die Bun­des­bank. Die EU-Kom­mis­si­on will der­weil für mehr Ver­tei­di­gungs­bud­get die EU-Schul­den­re­geln auf­wei­chen.
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  • Doch keine Pkw-Maut: CSU kassiert Vorschlag ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor knapp zwei Tagen war ein Vor­stoß aus der CSU zur Ein­füh­rung einer Pkw-Maut in Deutsch­land be­kannt ge­wor­den. Doch jetzt hat sich die Par­tei davon di­stan­ziert. "Die Maut steht weder im Wahl­pro­gramm von CDU und CSU noch in der Bay­ern-Agen­da der CSU zur Bun­des­tags­wahl", teil­te ein Spre­cher mit.
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  • "Für einen Zukunftsstaat": Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern Verwaltungsreform

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Po­li­ti­ker sowie Ver­tre­te­rin­nen aus Wirt­schaft und Ver­bän­den for­dern von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung eine "um­fas­sen­de Staats- und Ver­wal­tungs­re­form". Ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat müsse die All­tags­pro­ble­me der Men­schen lösen kön­nen. Hel­fen sol­len u.a. pra­xis­na­he Ge­set­ze und ziel­ge­bun­de­ne Haus­halts­mit­tel.
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