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NVwZ Nachrichten

  • "Eine Krise der Demokratie kann man nicht weg reden"

    Maximilian Amos
    Das Grund­ge­setz ist auch nach 75 Jah­ren Le­bens­zeit noch sehr sta­bil, meint der frü­he­re Ver­fas­sungs­rich­ter Udo Di Fabio im In­ter­view. Eine Ver­si­che­rung gegen an­ti­de­mo­kra­ti­sche Ent­glei­sun­gen sei es aber nicht. Wenn das Volk die De­mo­kra­tie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Ver­fas­sung zu fi­xie­ren.
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  • Füllmenge einer Wurst: Pelle und Verschluss zählen mit

    OVG Münster
    Was zählt beim Wie­gen? Nur die ei­gent­li­che Wurst? Oder auch die nicht ess­ba­re Hülle und Ver­schluss­clips? Die Ver­wal­tungs­rich­ter und -rich­te­rin­nen am OVG Müns­ter haben ent­schie­den.
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  • Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der schei­den­de Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hat den Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­klagt. Der BND ver­weh­re Ein­sicht in Un­ter­la­gen, die für die Kon­trol­le des Nach­rich­ten­diens­tes "un­be­dingt not­wen­dig sind", teil­te die Be­hör­de am Don­ners­tag in Bonn mit, ohne Ein­zel­hei­ten zu nen­nen.
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  • 75 Jahre Grundgesetz: Steinmeier sieht "härtere Jahre"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zum 75. Jah­res­tag des Grund­ge­set­zes hat Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er die Men­schen in Deutsch­land auf schwie­ri­ge­re Zei­ten ein­ge­stellt und zu­gleich ihren Wil­len zur Selbst­be­haup­tung be­schwo­ren. Bei einem Staats­akt in Ber­lin rief er dazu auf, die Er­run­gen­schaf­ten von Frei­heit und De­mo­kra­tie gegen ihre Fein­de zu ver­tei­di­gen.
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  • Jens Maier und Roland Ulbrich: Verfassungsschutz durfte beide in Berichten nennen

    VG Dresden
    Ex-Rich­ter Jens Maier und der säch­si­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ro­land Ulb­rich (beide AfD), die dem mitt­ler­wei­le auf­ge­lös­ten Flü­gel zu­ge­rech­net wur­den, dür­fen beide laut VG Dres­den wei­ter­hin in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten der Jahre 2020 und 2021 ge­nannt wer­den.
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  • Grundrechte-Report vorgestellt: "Grundrechte in hohem Maße gefährdet"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zehn Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­li­chen in einem jähr­li­chen Be­richt Bei­trä­ge zur Lage der Bür­ger- und Men­schen­rech­te. 2024 liegt der Schwer­punkt auf einem "ge­sell­schaft­li­chen Rechts­ruck". Ex-In­nen­mi­nis­ter Ger­hard Baum stell­te den Be­richt vor.
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  • AfD-Politiker Krah verlässt Bundesvorstand: Spitzenkandidat gezwungenermaßen?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rück­zug des AfD-Spit­zen­kan­di­dats Ma­xi­mi­li­an Krah aus dem Par­tei­vor­stand wirft Fra­gen zu sei­ner Kan­di­da­tur in Eu­ro­pa auf. Ein Rück­tritt oder gar Aus­schluss von der Wahl ge­stal­tet sich recht­lich je­doch schwie­rig.
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  • "Liebesgrüße aus Bayern": Söder-Graffito von Kunstfreiheit gedeckt

    BayObLG
    Die Dar­stel­lung des baye­ri­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten in einer an die SS er­in­nern­den Uni­form ist nicht straf­bar. Das Ba­yO­bLG sprach nun einen Spray­er frei: Es hand­le sich um eine zu­läs­si­ge Macht­kri­tik, die die Gren­zen der Kunst­frei­heit nicht über­schrei­te.
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  • Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die zwei ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des BVerfG An­dre­as Vo­ß­kuh­le und Hans-Jür­gen Pa­pier emp­feh­len, das Ge­richt bes­ser gegen den Ein­fluss von Ex­tre­mis­tin­nen und Ex­tre­mis­ten ab­zu­si­chern. Dafür ist eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig.
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  • Namensrecht, Klimaschutzgesetz und Public Viewing zur EM passieren Bundesrat

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ge­bil­ligt. Die Län­der­kam­mer ließ zudem die No­vel­le des Na­mens­rechts, das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz und eine Straf­ver­schär­fung bei der Ab­ge­ord­ne­ten­be­stechung pas­sie­ren. Kurz vor Be­ginn der Fuß­ball-Eu­ro­pa­meis­ter­schaft gab er zudem grü­nes Licht für abend­li­ches Pu­blic Viewing.
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  • Klimaschutzprogramm unzureichend: Bundesregierung muss nachbessern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Er­folg für die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH): Die Bun­des­re­gie­rung muss beim Kli­ma­schutz nach­bes­sern. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat das im Ok­to­ber letz­ten Jah­res be­schlos­se­ne Kli­ma­schutz­pro­gramm für un­zu­rei­chend er­ach­tet, um das im Kli­ma­schutz­ge­setz für 2030 fest­ge­leg­te Kli­ma­ziel zu er­rei­chen.
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  • Thrombose kein Impfschaden nach Impfung mit mRNA-Impfstoff

    LSG Bayern
    Das LSG Bay­ern hat eine Throm­bo­se im Un­ter­schen­kel nicht als Impf­scha­den nach einer Co­ro­na-Imp­fung mit einem mRNA-Impf­stoff an­er­kannt. Der Zu­sam­men­hang zwi­schen der Imp­fung und der Throm­bo­se sei nicht nach­ge­wie­sen. Das kon­kur­rie­ren­de Ur­sa­chen fehl­ten, reich­te dem Ge­richt nicht.
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  • Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen bleiben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Baum­häu­ser im Pro­test­camp gegen die Er­wei­te­rungs­plä­ne des US-Au­to­bau­ers Tesla in Grün­hei­de dür­fen vor­erst blei­ben. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tig­te eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des VG Pots­dam. Eine Räu­mung des Camps ist damit vor­erst nicht mög­lich.
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  • NRW-Polizeipräsident durfte nicht in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

    BVerfG
    Nach den Vor­fäl­len in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht 2015/2016 wurde der da­ma­li­ge Köl­ner Po­li­zei­prä­si­dent Wolf­gang Al­bers in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­schickt. Das BVerfG hat nun die ein­schlä­gi­ge, Po­li­zei­prä­si­den­ten als po­li­ti­sche Be­am­te ein­stu­fen­de Vor­schrift für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
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  • EU-Staaten stimmen schärferen Asylregeln final zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach jah­re­lan­gem Streit ist die EU-Asyl­re­form end­gül­tig be­schlos­sen wor­den. Die EU-Staa­ten stimm­ten den Plä­nen am Diens­tag in Brüs­sel zu. Vor­ge­se­hen sind unter an­de­rem schnel­le Asyl­ver­fah­ren an den Au­ßen­gren­zen sowie Un­ter­stüt­zung für die EU-Staa­ten, in denen be­son­ders viele Mi­gran­ten an­kom­men.
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  • Zu kommerziell: MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Nichtzulassung ihres Wahlwerbespots

    BVerfG
    Das BVerfG hat einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, mit dem die Mar­xis­tisch-Le­ni­nis­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (MLPD) er­rei­chen woll­te, dass der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) einen Wahl­wer­be­spot zur Eu­ro­pa­wahl 2024 aus­strahlt. Weil im Spot auch ein Buch­co­ver sicht­bar ist, hatte der rbb die Aus­strah­lung ver­wei­gert.
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  • Antrag auf Rentenerhöhung: Rentner mit Teilzeitjob scheitert vor Gericht

    LSG Hessen
    Das al­lei­ni­ge Ein­zah­len des Ar­beit­ge­bers in die Ren­ten­ver­si­che­rung er­höht nicht die Rente des Be­schäf­tig­ten, so das LSG Hes­sen im Fall eines Al­ters­rent­ners in Teil­zeit­be­schäf­ti­gung. Der Mann müsse auf seine Ver­si­che­rungs­frei­heit ver­zich­ten und selbst Bei­trä­ge zah­len.
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  • Ex-Deutschland-Chef des IS scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung

    VG Düsseldorf
    Noch be­fin­det er sich in Straf­haft, soll aber ab­ge­scho­ben wer­den: Jetzt ist der ehe­ma­li­ge Deutsch­land-Chef des Is­la­mi­schen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag weit­ge­hend ge­schei­tert. Die Aus­wei­sung sei aus Grün­den der na­tio­na­len Si­cher­heit ge­bo­ten, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

    BSG
    Ein Pilot, der ohne ei­ge­nes Flug­zeug für ein Un­ter­neh­men fliegt und bei der Aus­füh­rung von Flug­auf­trä­gen kei­nen ei­ge­nen un­ter­neh­me­ri­schen Ge­stal­tungs­spiel­raum hat, ist ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das BSG be­stä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des LSG Hes­sen.
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  • OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die ge­sam­te AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall füh­ren. Die Hoch­stu­fung zur ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung ist wahr­schein­lich, die For­de­run­gen nach einem AfD-Ver­bots­ver­fah­ren wer­den wie­der lau­ter. Doch was gibt das Ur­teil aus Müns­ter dafür wirk­lich her?
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