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Ein beamteter Professor beim BND, der Anwärter und Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes an der Hochschule des Bundes unterrichtete, wurde nach obiger öffentlicher Äußerung zu Recht disziplinarisch belangt, so das BVerwG.
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Vier Jahre nach seiner Booster-Impfung musste ein Geschädigter es höchstrichterlich erfahren, dass er mit seiner Ärztin die falsche Klagegegnerin hatte – der BGH bestätigte insoweit die Vorinstanzen und verwies ihn auf den Amtshaftungsanspruch.
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Das BVerwG verpflichtete das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, ein nationales Aktionsprogram zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu erstellen.
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Der großzügige Spender erklärte im Prozess, er habe gelogen, als er medial geäußert hatte, er knüpfe konkrete Forderungen an die Zuwendung. Damit entfiel nach Ansicht des VG Berlin der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
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„Muffin“ – eine Kreuzung zwischen einer Hauskatze und einer afrikanischen Wildkatze Serval muss von ihren Eigentümern anderweitig untergebracht werden. Das OVG Münster bestätigte das Haltungsverbot, weil diese Tiere gefährlich und unüblich für das Wohngebiet sind.
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Ein Soldat, der nicht nur den Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen Covid-19 verweigerte, sondern sich auch enttäuscht vom Staat abwandte und erklärte, er fühle sich nicht länger an seinen Treueeid gebunden, wurde aus dem Dienst entfernt.
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VG Karlsruhe (https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001621265)
Bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für öffentliche Ämter sind strikte Regeln einzuhalten – auch in Sachen Transparenz. Ein digitaler "Selbsteinschätzungstest" für den Polizeivollzugsdienst wurde dem nicht gerecht, sagte das VG Karlsruhe.
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Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, um auf seinen Artgenossen "loszugehen". Den behördlichen Maulkorbzwang für das grobe Tier kippte das VG Gelsenkirchen nun vorläufig. "Anrempeln" und "Anspringen" seien grundverschieden – die Frau habe nun mal im Weg gestanden.
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Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt.
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Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis "bei nachhaltiger Integration" setzt, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen – es sei denn, das ist wegen einer Erkrankung nicht möglich. Dann ist auch irrelevant, wenn er seinen Unterhalt auch sonst nicht selbst bestreiten könnte, so das BVerwG.
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Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.
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Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.
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Der Deutsche Alpenverein hat einen langjährigen Rechtsstreit für sich entschieden: Die Stadt Baden-Baden durfte für ein beliebtes Klettergebiet im Schwarzwald kein ganzjähriges Kletterverbot verhängen. Außerhalb der Brutzeit werde das dortige Wanderfalkenpaar nicht gestört, meint das VG Karlsruhe.
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Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.
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In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierte die diesjährige Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht sowie die Verlagerung diverser Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.
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Der Erste Senat des BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
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Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.
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In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.
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Die BRAK fordert ein neues Grundrecht: Jede bzw. jeder soll Anspruch auf unabhängigen anwaltlichen Beistand haben. Die Kammer verweist auf wachsende Gefahren für den Zugang zum Recht – auch in etablierten Demokratien.
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Ein Palästinenser aus Gaza will erreichen, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen keine Panzerteile mehr an Israel liefert. Sein Eilantrag gegen die behördliche Ausfuhrgenehmigung war jetzt auch in zweiter Instanz erfolglos.
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