chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...


NVwZ Nachrichten
  • Bremer Wahlleitung lässt AfD nicht zu Bürgerschaftswahl zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der in­ner­lich tief zer­strit­te­nen AfD droht in der Stadt Bre­men ein Aus­schluss von der Bür­ger­schafts­wahl am 14. Mai. Die Wahl­lei­tung der Stadt ließ heute bei einer Sit­zung vor­läu­fig keine AfD-Liste zu. Aus der Par­tei seien zwei kon­kur­rie­ren­de Wahl­vor­schlä­ge von ver­schie­de­nen Vor­stän­den ein­ge­gan­gen, sagte Ca­ro­la Jans­sen, Vor­sit­zen­de des Wahl­be­reichs­aus­schus­ses Bre­men. Dies sei un­zu­läs­sig.
    mehr lesen…
  • Körperschaftsteuer: Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Re­ge­lung zu vor­or­gan­schaft­li­chen Mehr­ab­füh­run­gen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richt­li­ni­en-Um­set­zungs­ge­set­zes (EU­R­LUmsG) vom 09.12.2004 teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. In drei Fall­grup­pen ver­sto­ße die un­ech­te Rück­wir­kung der Re­ge­lung gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.
    mehr lesen…
  • Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

    VG Gießen
    Ein wäh­rend der Aus­bil­dung ent­las­se­ner Po­li­zei­kom­mis­sar-An­wär­ter muss seine Aus­bil­dungs­be­zü­ge in Höhe von ins­ge­samt rund 25.000 Euro nicht zu­rück­zah­len. Eine Auf­la­ge aus der sich eine Rück­zah­lungs­pflicht beim Aus­schei­den "im An­schluss" an die Aus­bil­dung er­ge­ben kann, greift nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen in die­sem Fall nicht.
    mehr lesen…
  • Keine Einwände gegen Abstandsregel für Wettvermittlungsstellen

    VG Hannover
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat eine Klage auf Er­tei­lung einer Er­laub­nis zum Be­trieb einer Ver­mitt­lungs­stel­le von Sport­wet­ten ab­ge­wie­sen. Der nach einer Re­ge­lung des Nie­der­säch­si­schen Glücks­spiel­ge­set­zes er­for­der­li­che Min­dest­ab­stand von 200 Me­tern zu Kin­der- und Ju­gend­ein­rich­tun­gen sei vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Diese Re­ge­lung sei ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form.
    mehr lesen…
  • Länder fordern mehr Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­län­der for­dern von der Re­gie­rung wei­te­re Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der Lie­fer­eng­päs­se bei wich­ti­gen Me­di­ka­men­ten. Die bis­her er­grif­fe­nen oder in Aus­sicht ge­stell­ten Maß­nah­men zur Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung seien nicht aus­rei­chend, heißt es in einem Be­schluss der Re­gie­rungs­chefs der Län­der. Lie­fer­eng­päs­se gab es zu­letzt bei pa­tent­frei­en Me­di­ka­men­ten wie Fie­ber­säf­ten für Kin­der, aber auch bei An­ti­bio­ti­ka und Krebs­me­di­ka­men­ten.
    mehr lesen…
  • Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat die Fi­nan­zie­rung des 49-Euro-Ti­ckets für Busse und Bah­nen im bun­des­wei­ten Nah­ver­kehr be­schlos­sen. Der Bund stellt dem­nach von 2023 bis 2025 je­weils 1,5 Mil­li­ar­den Euro be­reit, um Ein­nah­me­aus­fäl­le bei Ver­kehrs­an­bie­tern durch den güns­ti­gen Preis zur Hälf­te aus­zu­glei­chen. Für die an­de­re Hälf­te sol­len die Län­der auf­kom­men. Dem Ge­setz muss nun noch der Bun­des­rat zu­stim­men.
    mehr lesen…
  • Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

    Generalanwalt
    Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen Spei­cher­fris­ten hin­aus spei­chern.
    mehr lesen…
  • Union legt Gesetzentwurf für AKW-Laufzeitverlängerung vor

    Bundestag
    Die Uni­ons­frak­ti­on sieht die Si­cher­heit der En­er­gie­ver­sor­gung ak­tu­ell vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Des­halb haben die Ab­ge­ord­ne­ten von CDU und CSU einen Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung be­zahl­ba­rer Strom­ver­sor­gung vor­ge­legt – das "Strom­ver­sor­gungs­si­che­rungs­ge­setz – SVSG". Darin vor­ge­se­hen ist unter an­de­rem auch eine be­fris­te­te Lauf­zeit­ver­län­ge­rung der drei noch am Netz be­find­li­chen Kern­kraft­wer­ke.
    mehr lesen…
  • Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Hür­den für Spät­aus­sied­ler, die nach Deutsch­land kom­men wol­len, sol­len wie­der ge­senkt wer­den. Auf eine Frage der Uni­ons­frak­ti­on nach der ak­tu­ell sehr re­strik­ti­ven Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes in die­sen Fäl­len ant­wor­te­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) am Mitt­woch im Bun­des­tag, sie wolle bald die Ge­set­ze so an­pas­sen, "dass wir wie­der zur alten Auf­nah­me zu­rück­kom­men".
    mehr lesen…
  • TK-Überwachung gegen Pauschalbetrag mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat kann Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­ber dazu ver­pflich­ten, auf Ver­lan­gen einer Jus­tiz­be­hör­de Leis­tun­gen zur Über­wa­chung des Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs zu er­brin­gen. Dies ver­stö­ßt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Auf­wand der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­ber nur durch Zah­lung von Pau­schal­sät­zen ab­ge­gol­ten wird, die die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten nicht voll de­cken, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.
    mehr lesen…
  • Keine Pflicht eines Soldaten zu Einwilligung in zu duldende Impfung

    BVerwG
    Ist ein Sol­dat be­reits dienst­lich ver­pflich­tet, sich imp­fen zu las­sen, so kann von ihm keine zu­sätz­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung ver­langt wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass keine Zu­stim­mung als Pa­ti­ent ent­ge­gen der ei­ge­nen Über­zeu­gung ver­langt wer­den kann. Die Dul­dungs­pflicht er­set­ze die Zu­stim­mung.
    mehr lesen…
  • Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen mangelnder persönlicher Eignung

    VG Hannover
    Der Land­krei­ses Ha­meln-Pyr­mont hat der ver­ant­wort­li­chen Be­trei­be­rin einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zu Recht mit so­for­ti­ger Wir­kung die Er­laub­nis zur Aus­übung der Kin­der­ta­ges­pfle­ge ent­zo­gen und ihr jeg­li­chen Ta­ges­pfle­ge­be­trieb un­ter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat be­stä­tigt, dass der Frau nach zahl­rei­chen Rechts­ver­stö­ßen bei der Be­treu­ung die er­for­der­li­che Eig­nung fehle.
    mehr lesen…
  • Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

    Bundesregierung
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat als Re­ak­ti­on auf die spür­ba­ren Fol­gen der Kli­ma­kri­se am Mitt­woch eine Na­tio­na­le Was­ser­stra­te­gie ver­ab­schie­det. Mit ver­schie­de­nen Maß­nah­men will sie die na­tür­li­chen Was­ser­re­ser­ven Deutsch­lands si­chern und Vor­sor­ge gegen Was­ser­knapp­heit leis­ten. "Wir müs­sen alles dafür tun, um unser Was­ser zu schüt­zen – für uns und nach­fol­gen­de Ge­ne­ra­tio­nen“, be­ton­te Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne).
    mehr lesen…
  • EU beschließt Treibhausgassenkung um 40% bis 2030

    EU-Parlament
    Die EU-Staa­ten müs­sen ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen in den Be­rei­chen Ver­kehr, Ge­bäu­de und Land­wirt­schaft bis 2030 um 40% zu­rück­fah­ren. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute mit 486 zu 132 Stim­men bei zehn Ent­hal­tun­gen die über­ar­bei­te­te Las­ten­tei­lungs­ver­ord­nung an­ge­nom­men. Zu­künf­tig dür­fen die Mit­glied­staa­ten we­ni­ger Emis­sio­nen aus frü­he­ren Jah­ren an­häu­fen und müs­sen dafür sor­gen, dass sie ihre jähr­li­chen Treib­haus­gas­emis­si­ons­zu­wei­sun­gen nicht über­schrei­ten.
    mehr lesen…
  • Land Baden-Württemberg muss Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

    VG Stuttgart
    Das Land Baden-Würt­tem­berg muss der Deut­schen Um­welt­hil­fe Ak­ten­ein­sicht in Kor­re­spon­denz zur Luft­rein­hal­te­pla­nung für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ge­wäh­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den und einer ent­spre­chen­den Klage der Um­welt­hil­fe statt­ge­ge­ben. Aus­schluss­grün­de lie­gen laut VG nicht vor.
    mehr lesen…
  • Willkürliche Kostenentscheidung nach Untätigkeitsklage

    BVerfG
    Die Er­he­bung einer Un­tä­tig­keits­kla­ge nach Ab­lauf der War­te­frist ist grund­sätz­lich nicht treu­wid­rig. Dies un­ter­streicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass auf Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer SGB-II-Be­zie­he­rin eine so­zi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben hat. Das So­zi­al­ge­richt habe nicht nach­voll­zieh­bar eine ge­ne­rel­le Pflicht zur noch­ma­li­gen Nach­fra­ge vor Er­he­bung der Un­tä­tig­keits­kla­ge an­ge­nom­men.
    mehr lesen…
  • Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Deutschlandticket

    Bundestag
    Ab Mai soll der Öf­fent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) im ge­sam­ten Bun­des­ge­biet mit dem Deutsch­land­ti­cket für 49 Euro im Monat ge­nutzt wer­den kön­nen. Der Ver­kehrs­aus­schuss ver­ab­schie­de­te am Mitt­woch den ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen zur Än­de­rung des Re­gio­na­li­sie­rungs­ge­set­zes in ge­än­der­te Fas­sung gegen die Stim­men der CDU/CSU- und der AfD-Frak­ti­on. Die Links­frak­ti­on ent­hielt sich der Stim­me.
    mehr lesen…
  • Verkehrsberuhigung in Berliner Bergmannstraße rechtens

    VG Berlin
    Die Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg blei­ben. Die im Juli 2021 ge­trof­fe­nen stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen An­ord­nun­gen sind recht­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am Diens­tag in zwei Ver­fah­ren. In der Berg­mann­stra­ße wurde zwi­schen Nostitz­stra­ße und Zos­se­ner Stra­ße eine Ein­bahn­stra­ße und ein Zwei­rich­tungs­rad­weg ein­ge­rich­tet, auf denen ein Tem­po­li­mit von 10 km/h gilt.
    mehr lesen…
  • "Reichsbürgertypisches" Verhalten rechtfertigt Amtsenthebung

    OVG Lüneburg
    Wegen sei­nes "reichs­bür­ger­ty­pi­schen" Ver­hal­tens im Rechts­ver­kehr ist ein Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­fernt wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat diese Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver jetzt be­stä­tigt. In dem Ver­hal­ten des Be­am­ten liege ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, das den Aus­spruch der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me recht­fer­ti­ge. Er habe unter an­de­rem die recht­li­che Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­leug­net.
    mehr lesen…
  • NRV für Beibehaltung paritätischer Besetzung des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell
    Die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung (NRV) for­dert die Bei­be­hal­tung der pa­ri­tä­ti­schen Be­set­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Frau­en und Män­nern. Hier­zu sieht sie sich auf­grund der an­ste­hen­den Nach­be­set­zung der Stel­le von Ver­fas­sungs­rich­te­rin Ga­brie­le Britz ver­an­lasst. Im Rah­men der Nach­be­set­zungs­dis­kus­si­on seien al­lein Namen männ­li­cher Kan­di­da­ten ge­fal­len. Bei Be­set­zung der Stel­le mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jah­ren be­stehen­de Pa­ri­tät am BVerfG schon wie­der Ge­schich­te.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü