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Die Gruseldeko zu Halloween beeinträchtigt eine denkmalgeschützte Siedlung nicht. Und ein Mensch, der weder dort wohnt noch Grundeigentum besitzt, ist dem VG Gelsenkirchen zufolge noch nicht einmal antragsbefugt.
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Ein Unternehmen, das unzählige Beschwerden beim Verbraucherschutzbund provoziert und eines unseriösen Geschäftsgebarens verdächtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Girokonto.
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Die Polizei in NRW darf Menschen verbieten, in der Öffentlichkeit Armbrüste und Pfefferspray mit sich zu führen – nicht aber Messer und „andere gefährliche Gegenstände“. Der Bundesgesetzgeber hat dem VG Düsseldorf zufolge die alleinige Kompetenz, Regelungen über Waffen zu treffen.
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Das VG München hält ein Bürgerbegehren um das geplante Hochhaus an der Paketposthalle in Neuhausen für unzulässig, weil die Fragestellung geeignet ist, die abstimmenden Personen irrezuführen.
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Eine fehlende Einigungsfähigkeit über die straßenrechtliche Sondernutzung rechtfertigt keinen Betrieb des Fahrradverleihs ohne Erlaubnis. Die Beseitigungsverfügung des Senats wurde durch das VG Berlin bestätigt. Nun muss noch das OVG Berlin-Brandenburg darüber entscheiden.
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Nachdem jahrzehntelang jegliche Verweigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrags abgeschmettert worden war, hat der BVerwG nun zum ersten Mal ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem Beitrag und dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien bejaht.
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Das Mahnmal auf dem Unionplatz im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin für die Zwangsprostituierten der japanischen Armee während des Zweiten Weltkriegs muss beseitigt werden. Das VG Berlin erinnerte daran, dass die Skulptur nur als temporäre Kunst im öffentlichen Raum gestattet war.
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Ein Bürgerbegehren gegen die weitere Umsetzung des geplanten Baus von Windkraftanlagen im Bruchsaler Süden ist dem VG Karlsruhe zufolge zulässig. In der Annahme, die Stadt werde sich nicht treuwidrig verhalten, lehnte es das Gericht aber ab, weitergehende Verbote auszusprechen.
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Ein beamteter Professor beim BND, der Anwärter und Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes an der Hochschule des Bundes unterrichtete, wurde nach obiger öffentlicher Äußerung zu Recht disziplinarisch belangt, so das BVerwG.
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Vier Jahre nach seiner Booster-Impfung musste ein Geschädigter es höchstrichterlich erfahren, dass er mit seiner Ärztin die falsche Klagegegnerin hatte – der BGH bestätigte insoweit die Vorinstanzen und verwies ihn auf den Amtshaftungsanspruch.
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Das BVerwG verpflichtete das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, ein nationales Aktionsprogram zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu erstellen.
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Der großzügige Spender erklärte im Prozess, er habe gelogen, als er medial geäußert hatte, er knüpfe konkrete Forderungen an die Zuwendung. Damit entfiel nach Ansicht des VG Berlin der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
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„Muffin“ – eine Kreuzung zwischen einer Hauskatze und einer afrikanischen Wildkatze Serval muss von ihren Eigentümern anderweitig untergebracht werden. Das OVG Münster bestätigte das Haltungsverbot, weil diese Tiere gefährlich und unüblich für das Wohngebiet sind.
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Ein Soldat, der nicht nur den Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen Covid-19 verweigerte, sondern sich auch enttäuscht vom Staat abwandte und erklärte, er fühle sich nicht länger an seinen Treueeid gebunden, wurde aus dem Dienst entfernt.
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VG Karlsruhe (https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001621265)
Bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für öffentliche Ämter sind strikte Regeln einzuhalten – auch in Sachen Transparenz. Ein digitaler "Selbsteinschätzungstest" für den Polizeivollzugsdienst wurde dem nicht gerecht, sagte das VG Karlsruhe.
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Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, um auf seinen Artgenossen "loszugehen". Den behördlichen Maulkorbzwang für das grobe Tier kippte das VG Gelsenkirchen nun vorläufig. "Anrempeln" und "Anspringen" seien grundverschieden – die Frau habe nun mal im Weg gestanden.
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Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt.
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Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis "bei nachhaltiger Integration" setzt, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen – es sei denn, das ist wegen einer Erkrankung nicht möglich. Dann ist auch irrelevant, wenn er seinen Unterhalt auch sonst nicht selbst bestreiten könnte, so das BVerwG.
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Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.
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Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.
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