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NVwZ Nachrichten

  • Automatenshop: Kann unter Ladenöffnungsgesetz fallen

    VG Osnabrück
    Auch ein Au­to­ma­ten­shop kann unter das grund­sätz­li­che Ver­bot der Sonn- und Fei­er­tags­öff­nung fal­len. Zu weit geht es dem VG Os­na­brück da­ge­gen, einen sol­chen Shop als Gast­stät­te zu wer­ten, wenn die Au­to­ma­ten auch Ge­trän­ke zum Ver­kauf be­reit­hal­ten.
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  • Corona-Soforthilfen zurückfordern: Auf den Zweck kommt es an

    VG Karlsruhe
    Die Lan­des­kre­dit­bank ver­lang­te Co­ro­na-Zu­schüs­se von Un­ter­neh­men zu­rück, deren fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten sich im Nach­hin­ein als doch nicht so gra­vie­rend her­aus­ge­stellt hat­ten. Das geht nur, wenn sich der Wi­der­rufs­be­scheid auch mit dem Zweck der So­fort­hil­fe aus­ein­an­der­setzt, so das VG Karls­ru­he.
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  • Nach DFL-Niederlage in Streit um Polizeikosten - Was jetzt?

    Redaktion beck-aktuell, Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
    Nach jah­re­lan­gem Streit ist klar: Die DFL darf für Po­li­zei­kos­ten bei be­son­ders ge­walt­ge­neig­ten Fuß­ball­spie­len zur Kasse ge­be­ten wer­den. Aber was hat das für Kon­se­quen­zen? Vie­les bleibt offen.
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  • In Hamburg studieren fürs Berliner Examen: Hochschule startet neuen Studiengang

    Redaktion beck-aktuell
    Die Ber­li­ner Hoch­schu­le für Ma­nage­ment und Recht ex­pan­diert. Am Cam­pus Ham­burg bie­tet sie ab dem Win­ter­se­mes­ter 2025 einen neuen Ex­amens­stu­di­en­gang an. Der Clou: Stu­die­ren­de ler­nen nach dem Ber­li­ner Hoch­schul­recht – und rei­sen fürs Ex­amen in die Haupt­stadt.
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  • Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen

    OVG Schleswig-Holstein
    In Sankt Peter-Ording legte ein Be­bau­ungs­plan fest, wie viel Pro­zent der Neu­bau­ten Dau­er­woh­nun­gen sein sol­len und wie viele Fe­ri­en­woh­nun­gen wer­den dür­fen. Zu Recht, so das OVG Schles­wig: Ge­mein­den dürf­ten die Fremd­be­her­ber­gung be­gren­zen.
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  • Schuldenbremse: Möglicher Verstoß in NRW bleibt ungeprüft

    VerfGH NRW
    Ob die NRW-Lan­des­re­gie­rung mit einer Mil­li­ar­den-Kre­dit­auf­nah­me gegen die Re­geln der Schul­den­brem­se ver­sto­ßen hat, bleibt un­ge­prüft. Denn der Verf­GH NRW hielt die abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le der Op­po­si­ti­ons­par­tei­en für un­zu­läs­sig.
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  • Polizeikosten-Urteil aus Karlsruhe: Sicherheit gegen Gebühr

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Steu­er­zah­ler muss nicht für Po­li­zei­ein­sät­ze auf­kom­men, die nötig sind, um Hoch­ri­si­ko­s­pie­le des er­trag­rei­chen Pro­fi­fuß­balls ab­zu­si­chern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fuß­ball tref­fen oder ist das eine Ab­kehr vom Prin­zip des Steu­er­staa­tes?
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  • Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen: Die DFL muss zahlen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer Ge­bühr für den po­li­zei­li­chen Mehr­auf­wand bei Hoch­ri­si­ko­s­pie­len der Fuß­ball-Bun­des­li­ga in Bre­men mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Deut­schen Fuß­ball Liga (DFL) blieb er­folg­los.
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  • Bürgermeister und Aufsichtsrat: Was geht vor?

    BVerwG
    Ein Ober­bür­ger­meis­ter sitzt im Auf­sichts­rat eines Un­ter­neh­mens, an dem die Ge­mein­de be­tei­ligt ist. Wie ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen sei­ner Be­richts­pflicht ge­gen­über dem Ge­mein­de­rat und sei­ner ge­sell­schafts­recht­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu lösen? Das BVer­wG gibt Aus­kunft.
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  • Habeck: Waffenbesitz nur nach psychologischem Attest

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der De­bat­te um schär­fe­re Si­cher­heits­ge­set­ze for­dert Ro­bert Ha­beck stren­ge­re Kon­trol­len beim Waf­fen­recht. "Wer sich eine Waffe be­sor­gen will, soll­te ein psy­cho­lo­gi­sches At­test vor­le­gen müs­sen", sagte der Grü­nen-Kanz­ler­kan­di­dat den Zei­tun­gen der Funke Me­di­en­grup­pe und der fran­zö­si­schen Zei­tung "Ouest-Fran­ce".
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  • Streit um Polizeikosten im Fußball: Karlsruhe fällt Urteil

    Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
    Pro­fi­fuß­ball und Po­li­tik schau­en mit gro­ßer Span­nung nach Karls­ru­he: In dem seit zehn Jah­ren an­dau­ern­den Streit um Po­li­zei­kos­ten bei Bun­des­li­ga­spie­len will das BVerfG am Diens­tag um 10.00 Uhr das Ur­teil über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Deut­schen Fuß­ball Liga ver­kün­den.
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  • Den Schießplatz kennt doch jeder: Ohne Verwechslungsgefahr kein Anspruch auf Hausnummer

    OVG Greifswald
    Kann es einen in­di­vi­du­el­len An­spruch dar­auf geben, eine Haus­num­mer zu­ge­teilt zu be­kom­men? Je­den­falls nicht, wenn das be­tref­fen­de Haus auch so ge­fun­den wer­den kann, hat das OVG Greifs­wald ent­schie­den.
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  • Corona-Novemberhilfe: Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch

    VG Düsseldorf
    Die Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat zu Recht den An­trag eines Düs­sel­dor­fer Kar­ne­val­ver­eins zur Ge­wäh­rung einer Co­ro­na-No­vem­ber­hil­fe in Höhe von rund 21.000 Euro ab­ge­lehnt und eine vor­läu­fig aus­ge­zahl­te Ab­schlags­zah­lung zu­rück­ge­for­dert. Ein Fak­tor war für das VG Düs­sel­dorf hier ent­schei­dend.
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  • Wahlprogramm-Check III: Was die Parteien rechtspolitisch ausmacht

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos, Denise Dahmen, Joachim Jahn, Pia Lorenz
    Im ihrem Wahl­pro­gramm ver­kau­fen die Par­tei­en mehr als nur die har­ten The­men. Sie sen­den Bot­schaf­ten und set­zen Ak­zen­te, die auch rechts­po­li­tisch die Rich­tung vor­ge­ben. Unser Blick auf diese Zwi­schen­tö­ne: Mit wel­chem Uni­que Sel­ling Point tre­ten die Par­tei­en zur Wahl an?
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  • Vier Tote bei Wohnungsbrand: Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für Feuerwehrmann

    BVerwG
    Ein Be­rufs­feu­er­wehr­mann ist nach einem tra­gisch ver­lau­fe­nen Ein­satz dienst­un­fä­hig. Seine For­de­rung nach einem er­höh­ten Un­fall­ru­he­ge­halt bleibt je­doch auch vor dem BVer­wG ohne Er­folg – der Grund: Er war nicht aus­rei­chend in Ge­fahr.
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  • Zu wenig Zeit für Briefwahl: Auslandsdeutscher scheitert mit Eilantrag

    VG Berlin
    Für im Aus­land le­ben­de Deut­sche kann es schwer wer­den, recht­zei­tig ihre Stim­me für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl ab­zu­ge­ben. Grund ist der auf­grund der vor­ge­zo­ge­nen Neu­wahl ver­kürz­te Brief­wahl­zeit­raum. Das VG Ber­lin hat jetzt den Eil­an­trag eines Deut­schen aus Süd­afri­ka als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt.
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  • Blickfang: Behörde durfte Autos mit Leuchtreklame im Fenster aus dem Verkehr ziehen

    VG Hamburg
    Eine spe­zi­el­le Licht­an­la­ge pro­ji­ziert Wer­be­an­zei­gen in die Fens­ter der par­ken­den Fahr­zeu­ge eines Car­sha­ring-An­bie­ters. Zu ge­fähr­lich, meint die Zu­las­sungs­be­hör­de und un­ter­sagt den Be­trieb. Das VG Ham­burg gibt der Be­hör­de nun Recht.
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  • Ausbürgerung: Innenministerium hält Merz-Plan für verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell
    Fried­rich Merz kann sich vor­stel­len, straf­fäl­li­gen Dop­pel­staat­lern die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ab­zu­er­ken­nen. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mel­det ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken gegen den Vor­schlag des CDU-Chefs an.
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  • AfD-Abgeordneter zur Ordnung gerufen: VerfG Hamburg verhandelt

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Mit­glied der AfD-Frak­ti­on wet­tert in einer Sit­zung der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft über den "Ein­lass Hun­dert­tau­sen­der An­ti­se­mi­ten nach Deutsch­land". Der Sit­zungs­prä­si­dent quit­tiert das mit Ord­nungs­ru­fen. Über den Fall ver­han­delt jetzt das VerfG des Stadt­staa­tes.
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  • Postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Auskunft über verstorbenen Patienten geben

    VG Mainz
    Einem Herz­pa­ti­en­ten war ein be­stimm­tes – um­strit­te­nes – Car­dio­band im­plan­tiert wor­den. Nach sei­nem Verster­ben be­gehrt der Sprin­ger-Ver­lag Aus­kunft dar­über, wie der Pa­ti­ent nach der OP wei­ter­füh­rend be­han­delt wurde. Die ist ihm jetzt zu er­tei­len, so das VG Mainz. Der post­mor­ta­le Ge­heim­nis­schutz müsse zu­rück­ste­hen.
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