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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...

NVwZ Nachrichten

  • Bremer Wahlleitung lässt AfD nicht zu Bürgerschaftswahl zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der in­ner­lich tief zer­strit­te­nen AfD droht in der Stadt Bre­men ein Aus­schluss von der Bür­ger­schafts­wahl am 14. Mai. Die Wahl­lei­tung der Stadt ließ heute bei einer Sit­zung vor­läu­fig keine AfD-Liste zu. Aus der Par­tei seien zwei kon­kur­rie­ren­de Wahl­vor­schlä­ge von ver­schie­de­nen Vor­stän­den ein­ge­gan­gen, sagte Ca­ro­la Jans­sen, Vor­sit­zen­de des Wahl­be­reichs­aus­schus­ses Bre­men. Dies sei un­zu­läs­sig.
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  • Körperschaftsteuer: Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Re­ge­lung zu vor­or­gan­schaft­li­chen Mehr­ab­füh­run­gen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richt­li­ni­en-Um­set­zungs­ge­set­zes (EU­R­LUmsG) vom 09.12.2004 teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. In drei Fall­grup­pen ver­sto­ße die un­ech­te Rück­wir­kung der Re­ge­lung gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.
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  • Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

    VG Gießen
    Ein wäh­rend der Aus­bil­dung ent­las­se­ner Po­li­zei­kom­mis­sar-An­wär­ter muss seine Aus­bil­dungs­be­zü­ge in Höhe von ins­ge­samt rund 25.000 Euro nicht zu­rück­zah­len. Eine Auf­la­ge aus der sich eine Rück­zah­lungs­pflicht beim Aus­schei­den "im An­schluss" an die Aus­bil­dung er­ge­ben kann, greift nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen in die­sem Fall nicht.
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  • Keine Einwände gegen Abstandsregel für Wettvermittlungsstellen

    VG Hannover
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat eine Klage auf Er­tei­lung einer Er­laub­nis zum Be­trieb einer Ver­mitt­lungs­stel­le von Sport­wet­ten ab­ge­wie­sen. Der nach einer Re­ge­lung des Nie­der­säch­si­schen Glücks­spiel­ge­set­zes er­for­der­li­che Min­dest­ab­stand von 200 Me­tern zu Kin­der- und Ju­gend­ein­rich­tun­gen sei vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Diese Re­ge­lung sei ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form.
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  • Länder fordern mehr Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­län­der for­dern von der Re­gie­rung wei­te­re Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der Lie­fer­eng­päs­se bei wich­ti­gen Me­di­ka­men­ten. Die bis­her er­grif­fe­nen oder in Aus­sicht ge­stell­ten Maß­nah­men zur Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung seien nicht aus­rei­chend, heißt es in einem Be­schluss der Re­gie­rungs­chefs der Län­der. Lie­fer­eng­päs­se gab es zu­letzt bei pa­tent­frei­en Me­di­ka­men­ten wie Fie­ber­säf­ten für Kin­der, aber auch bei An­ti­bio­ti­ka und Krebs­me­di­ka­men­ten.
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  • Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat die Fi­nan­zie­rung des 49-Euro-Ti­ckets für Busse und Bah­nen im bun­des­wei­ten Nah­ver­kehr be­schlos­sen. Der Bund stellt dem­nach von 2023 bis 2025 je­weils 1,5 Mil­li­ar­den Euro be­reit, um Ein­nah­me­aus­fäl­le bei Ver­kehrs­an­bie­tern durch den güns­ti­gen Preis zur Hälf­te aus­zu­glei­chen. Für die an­de­re Hälf­te sol­len die Län­der auf­kom­men. Dem Ge­setz muss nun noch der Bun­des­rat zu­stim­men.
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  • Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

    Generalanwalt
    Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen Spei­cher­fris­ten hin­aus spei­chern.
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  • Union legt Gesetzentwurf für AKW-Laufzeitverlängerung vor

    Bundestag
    Die Uni­ons­frak­ti­on sieht die Si­cher­heit der En­er­gie­ver­sor­gung ak­tu­ell vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Des­halb haben die Ab­ge­ord­ne­ten von CDU und CSU einen Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung be­zahl­ba­rer Strom­ver­sor­gung vor­ge­legt – das "Strom­ver­sor­gungs­si­che­rungs­ge­setz – SVSG". Darin vor­ge­se­hen ist unter an­de­rem auch eine be­fris­te­te Lauf­zeit­ver­län­ge­rung der drei noch am Netz be­find­li­chen Kern­kraft­wer­ke.
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  • Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Hür­den für Spät­aus­sied­ler, die nach Deutsch­land kom­men wol­len, sol­len wie­der ge­senkt wer­den. Auf eine Frage der Uni­ons­frak­ti­on nach der ak­tu­ell sehr re­strik­ti­ven Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes in die­sen Fäl­len ant­wor­te­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) am Mitt­woch im Bun­des­tag, sie wolle bald die Ge­set­ze so an­pas­sen, "dass wir wie­der zur alten Auf­nah­me zu­rück­kom­men".
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  • TK-Überwachung gegen Pauschalbetrag mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat kann Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­ber dazu ver­pflich­ten, auf Ver­lan­gen einer Jus­tiz­be­hör­de Leis­tun­gen zur Über­wa­chung des Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs zu er­brin­gen. Dies ver­stö­ßt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Auf­wand der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­ber nur durch Zah­lung von Pau­schal­sät­zen ab­ge­gol­ten wird, die die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten nicht voll de­cken, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.
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  • Keine Pflicht eines Soldaten zu Einwilligung in zu duldende Impfung

    BVerwG
    Ist ein Sol­dat be­reits dienst­lich ver­pflich­tet, sich imp­fen zu las­sen, so kann von ihm keine zu­sätz­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung ver­langt wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass keine Zu­stim­mung als Pa­ti­ent ent­ge­gen der ei­ge­nen Über­zeu­gung ver­langt wer­den kann. Die Dul­dungs­pflicht er­set­ze die Zu­stim­mung.
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  • Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen mangelnder persönlicher Eignung

    VG Hannover
    Der Land­krei­ses Ha­meln-Pyr­mont hat der ver­ant­wort­li­chen Be­trei­be­rin einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zu Recht mit so­for­ti­ger Wir­kung die Er­laub­nis zur Aus­übung der Kin­der­ta­ges­pfle­ge ent­zo­gen und ihr jeg­li­chen Ta­ges­pfle­ge­be­trieb un­ter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat be­stä­tigt, dass der Frau nach zahl­rei­chen Rechts­ver­stö­ßen bei der Be­treu­ung die er­for­der­li­che Eig­nung fehle.
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  • Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

    Bundesregierung
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat als Re­ak­ti­on auf die spür­ba­ren Fol­gen der Kli­ma­kri­se am Mitt­woch eine Na­tio­na­le Was­ser­stra­te­gie ver­ab­schie­det. Mit ver­schie­de­nen Maß­nah­men will sie die na­tür­li­chen Was­ser­re­ser­ven Deutsch­lands si­chern und Vor­sor­ge gegen Was­ser­knapp­heit leis­ten. "Wir müs­sen alles dafür tun, um unser Was­ser zu schüt­zen – für uns und nach­fol­gen­de Ge­ne­ra­tio­nen“, be­ton­te Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne).
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  • EU beschließt Treibhausgassenkung um 40% bis 2030

    EU-Parlament
    Die EU-Staa­ten müs­sen ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen in den Be­rei­chen Ver­kehr, Ge­bäu­de und Land­wirt­schaft bis 2030 um 40% zu­rück­fah­ren. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute mit 486 zu 132 Stim­men bei zehn Ent­hal­tun­gen die über­ar­bei­te­te Las­ten­tei­lungs­ver­ord­nung an­ge­nom­men. Zu­künf­tig dür­fen die Mit­glied­staa­ten we­ni­ger Emis­sio­nen aus frü­he­ren Jah­ren an­häu­fen und müs­sen dafür sor­gen, dass sie ihre jähr­li­chen Treib­haus­gas­emis­si­ons­zu­wei­sun­gen nicht über­schrei­ten.
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  • Land Baden-Württemberg muss Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

    VG Stuttgart
    Das Land Baden-Würt­tem­berg muss der Deut­schen Um­welt­hil­fe Ak­ten­ein­sicht in Kor­re­spon­denz zur Luft­rein­hal­te­pla­nung für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ge­wäh­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den und einer ent­spre­chen­den Klage der Um­welt­hil­fe statt­ge­ge­ben. Aus­schluss­grün­de lie­gen laut VG nicht vor.
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  • Willkürliche Kostenentscheidung nach Untätigkeitsklage

    BVerfG
    Die Er­he­bung einer Un­tä­tig­keits­kla­ge nach Ab­lauf der War­te­frist ist grund­sätz­lich nicht treu­wid­rig. Dies un­ter­streicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass auf Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer SGB-II-Be­zie­he­rin eine so­zi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben hat. Das So­zi­al­ge­richt habe nicht nach­voll­zieh­bar eine ge­ne­rel­le Pflicht zur noch­ma­li­gen Nach­fra­ge vor Er­he­bung der Un­tä­tig­keits­kla­ge an­ge­nom­men.
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  • Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Deutschlandticket

    Bundestag
    Ab Mai soll der Öf­fent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) im ge­sam­ten Bun­des­ge­biet mit dem Deutsch­land­ti­cket für 49 Euro im Monat ge­nutzt wer­den kön­nen. Der Ver­kehrs­aus­schuss ver­ab­schie­de­te am Mitt­woch den ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen zur Än­de­rung des Re­gio­na­li­sie­rungs­ge­set­zes in ge­än­der­te Fas­sung gegen die Stim­men der CDU/CSU- und der AfD-Frak­ti­on. Die Links­frak­ti­on ent­hielt sich der Stim­me.
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  • Verkehrsberuhigung in Berliner Bergmannstraße rechtens

    VG Berlin
    Die Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg blei­ben. Die im Juli 2021 ge­trof­fe­nen stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen An­ord­nun­gen sind recht­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am Diens­tag in zwei Ver­fah­ren. In der Berg­mann­stra­ße wurde zwi­schen Nostitz­stra­ße und Zos­se­ner Stra­ße eine Ein­bahn­stra­ße und ein Zwei­rich­tungs­rad­weg ein­ge­rich­tet, auf denen ein Tem­po­li­mit von 10 km/h gilt.
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  • "Reichsbürgertypisches" Verhalten rechtfertigt Amtsenthebung

    OVG Lüneburg
    Wegen sei­nes "reichs­bür­ger­ty­pi­schen" Ver­hal­tens im Rechts­ver­kehr ist ein Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­fernt wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat diese Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver jetzt be­stä­tigt. In dem Ver­hal­ten des Be­am­ten liege ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, das den Aus­spruch der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me recht­fer­ti­ge. Er habe unter an­de­rem die recht­li­che Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­leug­net.
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  • NRV für Beibehaltung paritätischer Besetzung des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell
    Die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung (NRV) for­dert die Bei­be­hal­tung der pa­ri­tä­ti­schen Be­set­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Frau­en und Män­nern. Hier­zu sieht sie sich auf­grund der an­ste­hen­den Nach­be­set­zung der Stel­le von Ver­fas­sungs­rich­te­rin Ga­brie­le Britz ver­an­lasst. Im Rah­men der Nach­be­set­zungs­dis­kus­si­on seien al­lein Namen männ­li­cher Kan­di­da­ten ge­fal­len. Bei Be­set­zung der Stel­le mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jah­ren be­stehen­de Pa­ri­tät am BVerfG schon wie­der Ge­schich­te.
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