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NVwZ Entscheidung des Monats

Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.


NVwZ Nachrichten

  • AfD-Klage gegen EU-Corona-Fonds unzulässig

    BVerfG
    Die Afd-Bun­des­tags­frak­ti­on ist beim BVerfG mit einer Or­gan­kla­ge gegen die Be­tei­li­gung Deutsch­lands am EU-Wie­der­auf­bau­fonds "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" ge­schei­tert. Das BVerfG hat die Klage als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es habe be­reits im De­zem­ber 2022 be­stä­tigt, dass die Be­tei­li­gung ver­fas­sungs­kon­form sei.
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  • Anspruch auf stimmangleichende OP bei Transsexualität

    SG Augsburg
    Klingt die Stim­me einer Frau nach einer Ge­schlechts­an­pas­sung von Mann zu Frau immer noch sehr männ­lich, kann eine stim­merhö­hen­de Ope­ra­ti­on me­di­zi­nisch er­for­der­lich sein. Damit soll, so das SG Augs­burg, eine deut­li­che An­nä­he­rung an das weib­li­che Ge­schlecht er­reicht wer­den.
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  • Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat ein Maß­nah­men­pa­ket zur An­kur­be­lung der lah­men­den deut­schen Wirt­schaft be­schlos­sen. Das so­ge­nann­te Wachs­tums­chan­cen­ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on sieht steu­er­li­che Ent­las­tun­gen für Un­ter­neh­men bis 2028 und eine Be­schleu­ni­gung von Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren vor.
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  • Zahlreiche Änderungen an Etatentwurf - finaler Beschluss steht aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Letzt­lich ging es schnel­ler als er­war­tet - wohl auch, weil eine Frak­ti­on kei­ner­lei An­trä­ge stell­te. Die Etats der Mi­nis­te­ri­en für 2024 ste­hen. Doch einen Strich unter den Bun­des­haus­halt wol­len die Haus­häl­ter erst in der kom­men­den Woche ma­chen.
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  • Datenverarbeitung in Strafsachen: Bei Prüfung durch Aufsichtsbehörde Rechtsbehelf erforderlich

    EuGH
    Übt im Zu­sam­men­hang mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in Straf­sa­chen die Auf­sichts­be­hör­de mit­tel­bar die Rech­te des Be­trof­fe­nen aus, muss er gegen ihre Ent­schei­dung einen Rechts­be­helf haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.
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  • Julian Reichelt muss Tweet zu angeblichen Taliban-Hilfen löschen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich vor­läu­fig gegen den frü­he­ren "Bild"-Chef­re­dak­teur Ju­li­an Rei­chelt durch­ge­setzt, der nach einer Ent­schei­dung des KG nicht mehr be­haup­ten darf, Deutsch­land habe in den letz­ten zwei Jah­ren 370 Mil­lio­nen Euro Ent­wick­lungs­hil­fe an die Ta­li­ban ge­zahlt.
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  • Studie: Ausländisch Aussehende werden häufiger kontrolliert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei Stu­di­en zum so­ge­nann­ten Ra­ci­al Pro­fi­ling wird oft auf den Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund ab­ge­stellt. Eine neue Un­ter­su­chung geht einen an­de­ren Weg. Da­hin­ter steckt die Über­le­gung, dass der op­ti­sche Ein­druck be­deut­sa­mer sein könn­te als das Ge­burts­land der El­tern.
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  • Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz be­schlos­sen, das für Bund, Län­der und Kom­mu­nen erst­ma­lig die Er­stel­lung von Kli­ma­an­pas­sungs­stra­te­gi­en und -maß­nah­men vor­sieht. Damit werde erst­mals ein stra­te­gi­scher Rah­men für eine vor­sor­gen­de Kli­ma­an­pas­sung auf allen Ver­wal­tungs­ebe­nen in Deutsch­land ge­schaf­fen.
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  • Chinesisches Unternehmen darf deutschen Medizinproduktehersteller erwerben

    VG Berlin
    Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um durf­te den Er­werb eines deut­schen Me­di­zin­pro­dukte­her­stel­lers durch ein chi­ne­si­sches Un­ter­neh­men nicht un­ter­sa­gen. Dies hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Das Mi­nis­te­ri­um habe das chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men nicht ord­nungs­ge­mäß an­ge­hört und das Prüf­ver­fah­ren zu spät ein­ge­lei­tet.
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  • Keine weitere Geldentschädigung trotz überlanger Verfahrensdauer

    LSG Berlin-Brandenburg
    Wer wegen einer Ba­ga­tel­le das Ge­richt be­müht, muss nach An­sicht des LSG Ber­lin-Bran­den­burg keine Geld­ent­schä­di­gung er­hal­ten, wenn das Ver­fah­ren über­lang an­dau­ert. Vor allem, wenn das In­ter­es­se an der ver­zö­ger­ten Kos­ten­grund­ent­schei­dung eher beim An­walt – und nicht bei des­sen Man­dan­ten liegt.
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  • Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg ist kein Arbeitsunfall

    LSG Ber­lin-Bran­den­burg
    Ein An­griff, den je­mand auf sei­nem Be­triebs­weg er­lei­det, ist kein ver­si­cher­ter Ar­beits­un­fall, wenn er pri­vat mo­ti­viert ist. Das hat das LSG Ber­lin-Bran­den­burg zu­las­ten einer Pfle­ge­per­son ent­schie­den, die auf dem Weg zum Auto, aus dem sie ein Blut­zu­cker­mess­ge­rät holen woll­te, an­ge­grif­fen wor­den war.
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  • Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz von in Deutschland geborenem Kind

    BVerwG
    Einem in Deutsch­land ge­bo­re­nen Mäd­chen, dem bei Ab­schie­bung nach So­ma­lia - dem Ge­burts­ort sei­ner El­tern - eine Ge­ni­tal­ver­stüm­me­lung droht, wurde die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­er­kannt. Sei­nen El­tern und Ge­schwis­tern steht des­halb laut BVer­wG aber kein ab­ge­lei­te­tes Flücht­lings­recht zu.
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  • Realschullehrerin im Ruhestand bekommt nachträglich nicht mehr Geld

    OVG Münster
    Leh­rer der Se­kun­dar­stu­fe I (Klas­sen 5 bis 10), die nach altem Aus­bil­dungs­recht stu­diert haben, haben kei­nen An­spruch auf die hö­he­re Be­sol­dung eines Stu­di­en­ra­tes mit der Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe II. Daran än­dert laut OVG Müns­ter auch eine lange prak­ti­sche Lehr­er­fah­rung nichts.
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  • Berliner Verwaltungsgebühr für Hunde-Registrierung ist rechtens

    VG Berlin
    Eine Hun­de­hal­te­rin muss auch dann für die Re­gis­trie­rung ihres Hun­des im Ber­li­ner Hun­de­re­gis­ter zah­len, wenn sie das Tier schon zuvor auf einem pri­va­ten On­line-Por­tal ge­mel­det hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im Streit um eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von 17,50 Euro ent­schie­den.
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  • Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe zieht vor BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das aus ihrer Sicht un­zu­rei­chen­de Kli­ma­schutz­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. Die Maß­nah­men reich­ten "nicht an­satz­wei­se" aus, um die ge­setz­li­chen Kli­ma­zie­le bis 2030 ein­zu­hal­ten, so der Ver­band.
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  • Beamte im "Sabbat-Modell" haben Anspruch auf volle Corona-Sonderzahlung

    OVG Münster
    Be­am­ten im "Sab­bat-Mo­dell", die am Stich­tag 29.11.2021 wäh­rend der so­ge­nann­ten An­spar­pha­se ihren Dienst mit re­gel­mä­ßi­ger Ar­beits­zeit er­bracht haben, steht die Co­ro­na-Son­der­zah­lung in un­ge­min­der­ter Höhe zu. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
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  • Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit

    LSG Hessen
    Gibt ein An­walt frei­wil­lig seine Ar­beit in einer Kanz­lei auf, um drei Mo­na­te spä­ter eine Rich­ter­stel­le an­zu­tre­ten, be­kommt er in der Zwi­schen­zeit kein Alg I. Kon­kre­te An­halts­punk­te für eine naht­lo­se Über­nah­me in den Rich­ter­dienst be­stan­den, so das LSG Hes­sen, zum Zeit­punkt der Kün­di­gung nicht.
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  • Keine Corona-Mittel für Klimafonds: Karlsruhe kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund darf Mit­tel, die zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­t waren, nicht für den Kli­ma­schutz nut­zen: Das BVerfG hat das Zwei­te Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. Damit klafft eine 60-Mil­li­ar­den-Euro-Lücke im Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds.
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  • Coronabedingtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein: War rechtens

    OVG Schleswig
    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung durf­te in der Früh­pha­se der Co­ro­na-Pan­de­mie Ein­rei­sen nach Schles­wig-Hol­stein aus tou­ris­ti­schem An­lass oder zu Frei­zeit­zwe­cken ver­bie­ten. Es sei schlie­ß­lich um den Schutz von Leben und Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung ge­gan­gen, so das OVG Schles­wig.
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  • AfD mit Teilerfolg: Verdachtsfall-Bekanntgabe in Hessen war unzulässig

    VG Wiesbaden
    Die Be­ob­ach­tung der AfD und deren Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall waren recht­mä­ßig, an­ders als die Art der Be­kannt­ma­chung, so das VG Wies­ba­den. Gegen Äu­ße­run­gen des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Boris Rhein (CDU) ging die Par­tei in einem zwei­ten Ver­fah­ren - zu­min­dest vor dem VG - ver­ge­bens vor.
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