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NVwZ Nachrichten

  • Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel: Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Au­tis­tin nutz­te diese Not­wen­dig­keit, um sich zu über­win­den, ihre Woh­nung zu ver­las­sen und so­zia­le Kon­tak­te zu pfle­gen. Gleich­wohl muss ihre Kran­ken­kas­se nicht die Kos­ten dafür über­neh­men, das Tier zu einem Au­tis­mus-As­sis­tenz­hund aus­zu­bil­den.
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  • Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

    VG Berlin
    Spio­niert ein Schü­ler über Mo­na­te den Da­ten­be­stand sei­ner Schu­le aus und ver­än­dert ihn auch, darf er in eine an­de­re Schu­le über­wie­sen wer­den – auch ohne Vor­war­nung und auch wenn er kurz vor sei­nem Ab­itur steht. Das VG Ber­lin hat es in einem Eil­ver­fah­ren für ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet, dass diese Maß­nah­me ver­hängt wurde.
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  • Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster: Alles auf Anfang

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der Af­fä­re um die Be­set­zung eines der höchs­ten Rich­ter­äm­ter Nord­rhein-West­fa­lens zieht Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach nach Kri­tik auch des BVerfG die Kon­se­quen­zen. Das Aus­wahl­ver­fah­ren für einen neuen Prä­si­den­ten des OVG Müns­ter wird neu ge­star­tet.
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  • "From the river to the sea": Umstrittene Parole wird Fall für BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die recht­li­che Be­wer­tung der Pa­ro­le "From the river to the sea, pa­le­sti­ne will be free" fällt je nach Ge­richt un­ter­schied­lich aus. Eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung gibt es nicht – je­den­falls bis­lang. Denn gegen ein Ber­li­ner Straf­ur­teil wurde Re­vi­si­on zum BGH ein­ge­legt.
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  • Deutschlandticket: Union will Finanzierung für 2025 mittragen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Hän­ge­par­tie um das Deutsch­land­ti­cket scheint be­en­det - die Union will die Fi­nan­zie­rung vor­erst si­chern. Das sorgt für Er­leich­te­rung bei der SPD, die aber auch eine lang­fris­ti­ge Lö­sung will.
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  • Genehmigung einer LNG-Anlage: In der Gaskrise auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

    BVerwG
    Ohne eine Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wurde die schwim­men­de LNG-An­la­ge, die der Spei­che­rung und Re­gasi­fi­zie­rung von ver­flüs­sig­tem Erd­gas dient, ge­neh­migt. Für die Deut­sche Um­welt­hil­fe ein No-Go. Das BVer­wG sah dies wegen der da­ma­li­gen Gas­man­gel­kri­se an­ders.
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  • Auf der Zielgeraden? Diese Gesetze könnten noch kommen

    Redaktion beck-aktuell, Judith C. Nikolay
    Mit dem Ampel-Ende ste­hen viele po­li­ti­sche Pläne vor dem Aus. Wel­che Ge­set­ze es noch über die Ziel­li­nie schaf­fen, hängt - neben pas­sen­den Mehr­hei­ten - auch davon ab, in wel­chem Be­ra­tungs­sta­di­um sie sind. Ein Blick ins Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren wich­ti­ger rechts­po­li­ti­scher Vor­ha­ben von Ju­dith C. Ni­ko­lay.
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  • Überlanges Verfahren: Keine Entschädigung für Personalrat

    BVerwG
    Klagt ein Per­so­nal­rat wegen Ver­let­zung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te und dau­ert das Ver­fah­ren un­an­ge­mes­sen lang, hat er laut BVer­wG kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch – auch dann nicht, wenn er als Ent­schä­di­gung nur die Über­län­ge ge­richt­lich fest­ge­stellt haben will.
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  • Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

    Bundestag
    Der Rechts­aus­schuss hat über die frak­ti­ons­über­grei­fend vor­ge­leg­ten Pläne dis­ku­tiert, mit denen das BVerfG künf­tig re­si­li­en­ter gegen Ver­fas­sungs­fein­de und un­ab­hän­gi­ger wer­den soll. Neben Lob gab es auch Dis­kus­si­ons­be­darf, unter an­de­rem zum Rich­ter­wahl­quo­rum und dem Er­satz­wahl­me­cha­nis­mus.
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  • AfD-Verbot: Antrag in Bundestag eingebracht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Ab­ge­ord­ne­te Marco Wan­der­witz wirbt seit Lan­gem für ein Ver­bot der AfD. Zu­sam­men mit mehr als 100 Mit­strei­tern aus ver­schie­de­nen Frak­tio­nen hat er nun einen ent­spre­chen­den An­trag beim Bun­des­tags­prä­si­di­um ein­ge­bracht.
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  • Besonderes Kirchgeld nur für Ehen ist verfassungswidrig

    BVerfG
    Das säch­si­sche Kir­chen­steu­er­ge­setz sah bis Ende Au­gust 2015 die Er­he­bung eines be­son­de­ren Kirch­gel­des nur für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen vor, nicht aber für ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaf­ten. Das BVerfG sieht den Gleich­heits­grund­satz ver­letzt und hat die Vor­schrift für 2014 und 2015 für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
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  • Neuwahl: Keine Chance für die Kleinparteien?

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Sebastian Roßner
    Der Ter­min für die Neu­wahl steht fest. Die Bun­des­wahl­lei­te­rin, die wegen ihrer War­nung vor einem zu frü­hen Ter­min kri­ti­siert wurde, hat bloß ihre Ar­beit ge­macht. Vor allem für die "nicht eta­blier­ten" Par­tei­en wird es schwie­rig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht hel­fen, er­klärt Se­bas­ti­an Roß­ner.
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  • Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg weiter beobachten

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat den Lan­des­ver­band der AfD in 2022 zu Recht als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft, den es zu be­ob­ach­ten gelte. Seine Ein­schät­zung durf­te das Lan­des­amt auch der Öf­fent­lich­keit mit­tei­len, ent­schied der VGH Mann­heim.
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  • Bayern: Zusatzstunde für Grundschullehrer rechtswidrig

    VGH München
    Der VGH Mün­chen hat eine Re­ge­lung, die vor­sah, dass Grund­schul­leh­re­rin­nen und -leh­rer eine Wo­chen­stun­de zu­sätz­lich leis­ten müs­sen, um diese spä­ter wie­der ab­zu­gel­ten, für rechts­wid­rig er­klärt. Die Re­ge­lung ver­sto­ße unter an­de­rem gegen den Gleich­heits­satz.
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  • Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung: BVerfG prüft Soli

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Jahr­zehn­ten gibt es Streit um den So­li­da­ri­täts­zu­schlag. Hält die Ab­ga­be einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand oder muss der Bund bald auf mehr als 12 Mil­li­ar­den Euro im Jahr ver­zich­ten?
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  • Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Wel­che Ge­set­ze wer­den vor der Neu­wahl noch rea­li­siert? Die Union pocht auf eine klare Rei­hen­fol­ge: Erst die Ver­trau­ens­fra­ge, dann werde man über Ge­set­zes­vor­ha­ben ver­han­deln. Gute Chan­cen hat wohl die ge­plan­te Ab­si­che­rung des BVerfG.
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  • Neuwahlen finden am 23. Februar statt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit dem Schei­tern der Ampel-Ko­ali­ti­on wurde in­ten­siv über einen Ter­min für Neu­wah­len ge­strit­ten. Nun gibt es eine Ei­ni­gung. Ter­min wird vor­aus­sicht­lich der 23. Fe­bru­ar 2025, so­fern der Bun­des­prä­si­dent die­sen be­stä­tigt.
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  • Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht um 45% senken

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kli­ma­schüt­zer von Mi­lieu­de­fen­sie hat­ten den En­er­gie­kon­zern Shell ver­klagt und 2021 recht be­kom­men. Nun aber kas­siert das Be­ru­fungs­ge­richt in Den Haag das his­to­ri­sche Ur­teil: eine Nie­der­la­ge für die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on.
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  • Gilt auch bei Nachbesetzungen: Ohne Wahl kein Ausschusssitz

    OVG Münster
    Die AfD kann frei­ge­wor­de­ne Sitze im Land­schafts­aus­schuss Rhein­land nur neu be­set­zen, wenn von ihr vor­ge­schla­ge­ne Kan­di­da­ten auch ge­wählt wur­den. An­ders als die Par­tei konn­te das OVG Müns­ter dem Kon­zept einer "Pflicht­wahl" nichts ab­ge­win­nen.
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  • AfD: Gedenkstätte Buchenwald durfte warnen, aber nicht zur Nichtwahl aufrufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor der Thü­rin­ger Land­tags­wahl ver­schick­te der Lei­ter der Ge­denk­stät­te Bu­chen­wald einen sor­gen­vol­len Brief. Es ging um die AfD. Die ging ju­ris­tisch da­ge­gen vor und er­ziel­te einen Teil­erfolg: Für das VG Wei­mar ging der Auf­ruf der Ge­denk­stät­te, die AfD nicht zu wäh­len, zu weit.
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