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Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.
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Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.
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Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
Vor dem BVerfG liefert sich ein 71-jähriger ehemaliger Anwaltsnotar eine Zahlenschlacht mit den Notarkammern. Er behauptet, seiner Branche fehle es an Nachwuchs – die BNotK ist anderer Ansicht. Manche Bundesländer lassen derweil mit einem Trick ihre unbesetzten Stellen verschwinden.
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Eine Beamtin und ein Beamter aus Rheinland-Pfalz haben erfolglos gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit geklagt. Die Teilzeitregelung sei rechtens, so das VG Koblenz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur – aber auch Auslandsdeutsche.
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Ein getrenntlebendes Ehepaar betreute seine gemeinsamen Kinder zunächst im Nest- und später im Wechselmodell. Für eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt sollte der Mann Zweitwohnungssteuer zahlen. Das VG Weimar hält das für einen "eklatanten" Verstoß gegen den Schutz der Familie und den Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Woher kam der Erreger, der die Welt ab Anfang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und welche Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst dazu? Das will ein Presseverlag wissen. Doch der Geheimdienst muss darüber keine Auskünfte erteilen, entschied das BVerwG.
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Dürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.
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Ein Schüler fotografiert in einem günstigen Moment die erste Seite einer Klassenarbeit. Deswegen wird er von der Klassenabschlussfahrt ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das VG Lüneburg im Eilverfahren.
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In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen Geldspielgeräte aufgestellt werden. In Shisha-Bar jedoch nicht, selbst wenn dort auch Speisen und Getränke angeboten werden. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rauchen von Wasserpfeifen, so das VG Minden.
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Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa).
Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das BVerwG hat entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen – und bleibt schließlich auch am BVerfG ohne Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Können Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen? Ein Gericht hat nun zu einem Freiburger Fall entschieden.
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Das Land Nordrhein-Westfalen kann von Fortuna Düsseldorf nicht die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro Überbrückungshilfe fordern. Die Rückforderung des Landes sei ermessensfehlerhaft gewesen, so das VG Düsseldorf.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Im Jahr 2024 genehmigte sich Schleswig-Holstein Notkredite im Haushalt wegen einer besonderen Krisenlage. Die waren verfassungswidrig, hat das LVerfG Schleswig-Holstein entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass der Haushalt erheblich belastet wurde.
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Eine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.
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Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.
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Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt
Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.
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Das VG Karlsruhe sieht keinen Grund für eine Anpassung der Besoldung baden-württembergischer OLG-Richter in den Jahren 2014 bis 2022, auch wenn niedrigere Besoldungsgruppen angehoben wurden. Das Alimentationsprinzip sei gewahrt.
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