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Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.
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Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.
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Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.
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Da die meisten Teilnehmenden weder Masken trugen noch einen Mindestabstand wahrten bzw. kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt wurde, durften zwei Demonstrationen und ein Protestcamp während der Corona-Pandemie aufgelöst bzw. im Fall des Camps von vorneherein verboten werden.
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Die Tierschutzpartei hatte bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg einen Achtungserfolg eingefahren: 2,6% der Wähler hatten der Partei ihre Stimme gegeben. In den Hochrechnungen des rbb landete sie dennoch im grauen Balken "Andere". Zu recht, sagt das BVerwG.
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Darf eine Soziallotterie ihr Logo auf Informationsmaterialien zur Inklusion drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung zählt? Nein, entschied das BVerwG – und kippte damit teilweise die vorangegangenen Urteile.
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Ein Bonner Automatenkiosk darf vorläufig weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen, da er wahrscheinlich nicht den Regelungen des Ladungsöffnungsgesetzes NRW unterfällt.
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Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth
Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".
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Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg argumentierte in einem Bußgeldverfahren reichsbürgertypisch. Das wurde disziplinarisch mit einer befristeten Kürzung ihrer Bezüge geahndet. Die Beamtin griff die Disziplinarmaßnahme an – jedoch ohne Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.
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In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.
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LSG Niedersachsen-Bremen
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
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In Schleswig-Holstein ist die Position des Generalstaatsanwalt bzw. der Generalstaatsanwältin seit 2022 unbesetzt. Das OVG Schleswig hat jetzt im Eilverfahren die vom Land getroffene Auswahl zugunsten des Hamburger Bewerbers Ralf Anders bestätigt.
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Mit dem stark alkoholisierten Freund mitfahren, der viel zu schnell unterwegs ist, kann einen Beamten auf Probe die Stellung kosten. Vor allem, so das VG Greifswald, wenn er auch ansonsten vom Kontakt mit "strafhervorgehobenen" Personen nicht lassen will.
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Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.
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Knapp fünf Punkte im Ersten, aber zehn im Zweiten Examen – und das, während gekaufte Lösungsskizzen kursierten. Das OVG Lüneburg ging dennoch nicht von einem Täuschungsversuch aus. Jetzt billigt auch das BVerwG der Frau, die nah dran war am Skandal um den korrupten Richter Jörg L., ihr Examen zu.
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Aufgrund einer behördlichen Tötungsanordnung verlor ein Landwirt fast seinen kompletten Rinderbestand. Weil er aber zuvor tierseuchenrechtliche Schutzanordnungen missachtet hatte, sprach das VG Aachen ihm keine Entschädigung für die getöteten Tiere zu.
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Weil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.
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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz und Britta Weichlein (ergänzt durch Material der dpa)
Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.
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Der VGH Mannheim verpflichtete den SWR, auch das BSW zu seinen Wahlarena-Sendungen einzuladen. Das Hauptargument: Wenn die FDP kommen darf, dann auch das in Umfragen etwa gleichgroße BSW. Vor dem VG Köln dagegen musste die Partei eine Niederlage einstecken.
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