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NVwZ Nachrichten

  • Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

    VG Berlin
    Kurz bevor das Kli­ma­pa­ket "Fit für 55" kam, hat­ten Bun­des­mi­nis­ter a.D. Chris­ti­an Lind­ner und der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Por­sche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels aus­ge­tauscht. Das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um muss der Platt­form ab­ge­ord­ne­ten­watch.de Zu­gang zu den SMS-Auf­zeich­nun­gen ge­wäh­ren, ent­schied das VG Ber­lin.
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  • Beweislast für die Liebe: Auch eine kurze Ehe kann ehrlich sein

    SG Stuttgart
    Nach dem Tod sei­nes schwer er­krank­ten Le­bens­ge­fähr­ten hat ein Mann nun den an­schlie­ßen­den Kampf mit des­sen Ren­ten­ver­si­che­rung ge­won­nen. Er hatte vor Ge­richt zu be­wei­sen, dass sie die Ehe nicht nur aus Ren­ten­grün­den ge­schlos­sen hat­ten. Mit Er­folg, wie das SG Stutt­gart ent­schied.
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  • Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

    BSG
    Die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten einer Frau, die von Deutsch­land nach Ös­ter­reich zog und dort jah­re­lang ihre Kin­der gro­ßzog, kön­nen auch dann ihre deut­sche Rente stei­gern, wenn sie die Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit für eine Rente in der Al­pen­re­pu­blik nicht er­füllt. Das BSG sähe sonst einen Ver­stoß gegen die Uni­ons­frei­zü­gig­keit.
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  • Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Mann aus Hil­den soll­te Hun­de­steu­er für Hunde zah­len, die ihm gar nicht ge­hö­ren. Weil er Bil­der mit Hun­den auf Face­book ge­pos­tet hatte, nahm die Stadt Hil­den an, dass es seine Hunde sind. Vor Ge­richt mach­te die Stadt nun einen Rück­zie­her - nach meh­re­ren Jah­ren Streit.
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  • Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden des BAföG-Amts mindert den Rückzahlungsanspruch

    BVerwG
    Die Mut­ter einer Stu­den­tin gab fälsch­lich Ren­ten­ein­künf­te beim BAföG-An­trag nicht wei­ter an, aus den An­la­gen waren sie aber er­kenn­bar. Das Amt for­der­te ein Jahr spä­ter sein Geld zu­rück. Weil aber auch die Be­hör­de selbst einen Feh­ler ge­macht hat, muss die Mut­ter nur die Hälf­te zu­rück­zah­len, ent­schied das BVer­wG.
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  • Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

    AGH NRW
    "Für Rechts­su­chen­de bin ich nicht mehr er­reich­bar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ER­REICH­BAR SEIN!" So be­grün­de­te ein 72-jäh­ri­ger An­walt, dass ihn das beA nicht in­ter­es­sie­re und er sich nicht re­gis­trier­te. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post ein­reich­te.
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  • Karlsruhe verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Par­tei­na­he Stif­tun­gen be­kom­men für ihren Bei­trag zur po­li­ti­schen Bil­dung jähr­lich Mil­lio­nen aus der Staats­kas­se. Die AfD-nahe De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung war bis­lang außen vor. Nun hat das BVerfG auch eine Nach­zah­lung ab­ge­lehnt.
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  • Klage gegen Parlamentsbeschluss: Israel-Boykott-Bewegung BDS muss sich ans BVerfG wenden

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Sie wehr­ten sich gegen einen Par­la­ments­be­schluss aus dem Jahr 2019, doch das BVer­wG ver­weist An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS an die Ver­fas­sungs­ge­rich­te. Weil hier über­wie­gend Ver­fas­sungs­nor­men aus­zu­le­gen seien, sei der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht er­öff­net.
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  • Konsens und Dissens: Noch viel zu tun in den Koalitionsgesprächen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­beits­grup­pen­vor­schlä­ge für ein künf­ti­ges Re­gie­rungs­pro­gramm lie­gen vor. Nun über­neh­men die schwarz-roten Chef­ver­hand­ler. Sie wer­den gut zu tun haben. Denn in vie­len The­men­be­rei­chen herrscht noch keine Ei­nig­keit.
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  • Trotz neuer Altersgrenze: Berliner Richter darf Pensionseintritt nicht verschieben

    VG Berlin
    Seit 2024 gel­ten neue Pen­si­ons­al­ters­gren­zen für Ber­li­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter. Weil die Al­ters­gren­ze aber ge­stuft an­ge­ho­ben wird, bleibt es für einen 1960 ge­bo­re­nen Rich­ter bei 65 Jah­ren. Das hat das VG Ber­lin im Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt und eine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung ab­ge­lehnt.
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  • BVerfG bestätigt: Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Sechs FDP-Po­li­ti­ker sind mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den So­li­da­ri­täts­zu­schlag ge­schei­tert. Der fi­nan­zi­el­le Mehr­be­darf, der die Ab­ga­be recht­fer­ti­ge, sei nicht ent­fal­len, so das BVerfG. Es sah auch kein Pro­blem mit Art. 3 GG. Die Ent­schei­dung ret­tet den Bun­des­haus­halt vor einem Mil­li­ar­den-Loch.
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  • Einkünfte aus eigener Physio-Praxis: Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi

    BSG
    Ein ehe­ma­li­ger Pro­fi­fuß­bal­ler er­hält kein Ver­letz­ten­geld, weil er trotz Ar­beits­un­fä­hig­keit wei­ter­hin Ein­künf­te aus sei­ner Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis be­zieht. Dass er auf­grund eines Me­nis­kus­scha­dens selbst nicht mehr be­han­deln könne, sei dabei un­er­heb­lich, so das BSG.
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  • Beiträge zur Sozialversicherung: Dopingkontrolleure sind normale Angestellte

    LSG Baden-Württemberg
    Do­ping­kon­trol­leu­re eines Un­ter­neh­mens sind ab­hän­gig be­schäf­tigt und gel­ten nicht als freie Mit­ar­bei­ter, sagt das LSG Baden-Würt­tem­berg. Es ging um eine Bei­trags­nach­for­de­rung von fast 160.000 Euro.
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  • Sanierungsbeitrag: Für eigene Maßnahmen müssen Hauseigentümer dem Staat nichts zahlen

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
    Wenn der Staat ein Wohn­vier­tel mo­der­ni­siert, wird für die An­woh­ner ein "sa­nie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­bei­trag" fäl­lig. Das BVer­wG hat al­ler­dings klar­ge­stellt, dass Wert­stei­ge­run­gen, die auf ei­ge­ne Maß­nah­men der Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer zu­rück­zu­füh­ren sind, dabei nicht be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen.
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  • Zu Unrecht: Wölfin wegen Sex mit Hofhund erschossen

    OVG Greifswald
    Auch wenn eine Wöl­fin mit einem Hof­hund an­ban­delt und mög­li­cher­wei­se Wolfs-Bo­xer­misch­lin­ge in die Welt setzt, darf sie nicht er­schos­sen wer­den. Das OVG Greifs­wald kri­ti­sier­te, dass die Fotos schon kei­nen er­folg­rei­chen Akt do­ku­men­tier­ten und be­ton­te, dass dann auch nur der Wurf "ent­nom­men" wer­den dürfe.
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  • Trotz Abschiebungsverbot: Ausweisung aus generalpräventiven Gründen möglich

    BVerwG
    Auch bei be­stehen­dem Ab­schie­bungs­ver­bot ist eine Aus­wei­sung von Straf­tä­tern mög­lich. Blei­be­in­ter­es­sen müs­sen dabei je­doch be­rück­sich­tigt wer­den, sagt das BVer­wG.
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  • Asyl: Flüchtlingsstatus in anderen EU-Staaten ist umfassend zu berücksichtigen

    BVerwG
    War eine Per­son in einem an­de­ren EU-Staat als Flücht­ling an­er­kannt, hatte das für ein Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land bis­her nur Indiz-Wir­kung. Das reicht dem BVer­wG nach Rück­fra­ge beim EuGH nicht mehr: Be­hör­de und VG müs­sen beim Mit­glied­staat nach­fra­gen und die Ant­wort um­fas­send be­rück­sich­ti­gen.
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  • Asyl für Georgier: Eilanträge wegen zweifelhafter Menschenrechtslage erfolgreich

    VG Berlin
    Das VG Ber­lin hält Ge­or­gi­en nicht für einen si­che­ren Her­kunfts­staat. Teile des Lan­des stün­den nicht ein­mal unter der Ge­walt der ei­ge­nen Re­gie­rung.
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  • Mehr Sicherheit gegen Anschläge: Bundesrat fordert gemeinsame Datenplattform

    Redaktion beck-aktuell
    Meh­re­re An­schlä­ge, eine geo­po­li­tisch an­ge­spann­te Lage und immer mehr psy­chisch auf­fäl­li­ge Täter: Der Bun­des­rat ver­langt drin­gend mehr bun­des­wei­te Ver­net­zung der Si­cher­heits­be­hör­den, um zu einem mo­der­nen Daten- und In­for­ma­ti­ons­ma­nage­ment zu ge­lan­gen.
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  • Barschel-Doku: Verdachtsberichterstattung ohne Anhörung unzulässig

    OLG Frankfurt a. M.
    In einer Do­ku­men­ta­ti­ons­rei­he zu Uwe Bar­schels Tod er­weck­ten Jour­na­lis­ten den Ver­dacht, dass ein ehe­ma­li­ger Ge­heim­agent daran be­tei­ligt war. Das OLG Frank­furt un­ter­sag­te die Be­rich­te nun, weil der Spion nicht aus­rei­chend Stel­lung neh­men durf­te.
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