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NVwZ Nachrichten

  • Online-Glücksspiel: Sperrungsanordnung gegen Reseller ist rechtswidrig

    BVerwG
    Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter ohne ei­ge­ne Netz­in­fra­struk­tur – so­ge­nann­te Re­sel­ler – kön­nen keine Adres­sa­ten glück­spiel­recht­li­cher Sper­rungs­an­ord­nun­gen sein. Das hat das BVer­wG be­stä­tigt. Sie sind nicht ver­ant­wort­lich im Sinne des § 8 TMG und müs­sen ver­bo­te­ne Web­sei­ten somit nicht sper­ren.
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  • Trotz Warnung im Beipackzettel: Multiple Sklerose keine wahrscheinliche Folge einer Impfung

    LSG Baden-Württemberg
    Die kurz nach einer He­pa­ti­tis-Imp­fung dia­gnos­ti­zier­te MS-Er­kran­kung eines Sol­da­ten stellt keine Wehr­dienst­be­schä­di­gung dar, so das LSG Baden-Würt­tem­berg. Dass der Impf­stoff-Her­stel­ler MS als mög­li­che Ne­ben­wir­kung der Imp­fung nenne, stel­le kei­nen aus­rei­chen­den Zu­sam­men­hang her.
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  • VGH Bayern hält Grenzkontrolle im Einzelfall für rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Ein Ös­ter­rei­cher wird 2022 nahe der Gren­ze kon­trol­liert und klagt da­ge­gen. Der VGH Bay­ern hat ihm nun Recht ge­ge­ben, be­tont aber, nur den Ein­zel­fall ge­prüft zu haben, nicht die all­ge­mei­ne Zu­läs­sig­keit von Bin­nen­gren­zen.
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  • NRW-Justizaffäre: Hat das Justizministerium Schriftsätze vorenthalten?

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft ak­tu­ell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Op­po­si­ti­on in Ma­ni­pu­la­ti­ons­vor­wür­fen be­stä­tigt.
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  • Finanzpaket passiert Bundestag: Nächste Hürden sind die LVerfG und der Bundesrat

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das mil­li­ar­den­schwe­re Fi­nanz­pa­ket von Union und SPD hat die nö­ti­ge Zwei­drit­tel­mehr­heit im Bun­des­tag be­kom­men. Doch die Geg­ner des Vor­ha­bens geben noch nicht auf. Bevor das Ge­setz zum Bun­des­rat geht, wol­len meh­re­re FDP-Frak­tio­nen vor die Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te zie­hen.
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  • Keine interne Fluchtalternative für queere Menschen in der Türkei

    VG Berlin
    Einem bi­se­xu­el­len Tür­ken steht wegen in der Tür­kei dro­hen­der Ver­fol­gung die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu. Laut VG Ber­lin gibt es für LGBT­QI+-Per­so­nen keine Flucht­al­ter­na­ti­ve in­ner­halb der Tür­kei. Ein Umzug in ein li­be­ra­le­res Stadt­vier­tel einer Gro­ß­stadt sei aus meh­re­ren Grün­den keine Op­ti­on.
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  • Nach Vergewaltigung: Täter im "Hans-Bunte-Fall" darf abgeschoben werden

    VGH Mannheim
    Der Ira­ker ver­lor sei­nen Auf­ent­halts­ti­tel in­fol­ge einer Ver­ur­tei­lung wegen Ver­ge­wal­ti­gung einer 18-Jäh­ri­gen. Nun hat der VGH Mann­heim be­stä­tigt, dass die ge­plan­te Ab­schie­bung recht­mä­ßig ist.
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  • Berlin: Busse und Fahrräder behalten ihre Fahrstreifen "Unter den Linden"

    VG Berlin
    Auf der be­kann­ten Stra­ße "Unter den Lin­den" in Ber­lin-Mitte hatte der Ver­kehrs­se­nat Bus­sen und Fahr­rä­dern je­weils eine ei­ge­ne Spur zu­ge­stan­den. Kla­gen ge­nerv­ter Au­to­fah­rer, die sich nun mit der ver­blei­ben­den Spur zu­frie­den geben müs­sen, waren vor dem VG Ber­lin er­folg­los.
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  • Nichtzulassungsbeschwerde: BFH hat die Anforderungen überspannt

    BVerfG
    Das BVerfG hat den BFH zu­recht­ge­wie­sen, weil der zu viel von der Be­grün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de er­war­tet hatte. Die Be­trof­fe­ne hätte un­mög­li­che Zu­kunfts­pro­gno­sen wagen sol­len, kri­ti­sier­te Karls­ru­he und gab ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt.
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  • Weitere US-Kanzleien betroffen: Anwaltsverbände verurteilen Angriffe auf Rechtsstaat

    Redaktion beck-aktuell
    Wäh­rend sich die US-Re­gie­rung eine ganze Reihe wei­te­rer pro­mi­nen­ter An­walts­kanz­lei­en vor­knöpft, äu­ßern nun auch BRAK und DAV in Ab­stim­mung mit in­ter­na­tio­na­len Part­nern ihre Be­sorg­nis über die dor­ti­ge Ent­wick­lung. Es geht dabei auch um An­grif­fe auf den IStGH.
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  • Weitere Eilanträge gegen Sondersitzung des Bundestages abgelehnt

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Kurz vor der zwei­ten Son­der­sit­zung des Bun­des­ta­ges am Diens­tag hat das BVerfG wei­te­re Eil­an­trä­ge hier­ge­gen ab­ge­lehnt. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te hat­ten sich dar­auf be­ru­fen, dass sie nicht ge­nü­gend Zeit ge­habt hät­ten, den Ent­wurf zu prü­fen.
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  • Streit um Arbeitsunterbrechung: Keine Arbeitszeit, aber auch keine Pause

    VG Sigmaringen
    Streit um 13 Mi­nu­ten: Ein Be­am­ter woll­te sie als Ar­beits­zeit ge­wer­tet wis­sen, sein Dienst­herr als Pause. Un­ei­nig war man sich, wie eine kurze pri­va­te Un­ter­bre­chung der Ar­beits­zeit des Be­am­ten zu wer­ten ist und wel­che Fol­gen sie für die Pau­sen­re­ge­lung hat.
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  • Alter Bundestag, neuer Bundestag

    Gastbeitrag von Dr. Sebastian Roßner
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass der alte Bun­des­tag am Diens­tag zu­sam­men­tre­ten kann, um über we­sent­li­che Än­de­run­gen der Fi­nanz­ver­fas­sung zu be­schlie­ßen. Die­ses Er­geb­nis hat die meis­ten Staats­recht­ler nicht über­rascht. Die Be­grün­dung aus Karls­ru­he wirft für Se­bas­ti­an Roß­ner aber Fra­gen auf.
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  • Schleswig-Holstein: Automatenkiosk darf sonntags geöffnet haben

    VG Schleswig
    Um einen Au­to­ma­ten­ki­osk auch am Sonn­tag zu be­trei­ben, braucht es keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, so das VG Schles­wig. Er un­ter­fal­le nicht dem An­wen­dungs­be­reich des La­den­öff­nungs­zei­ten­ge­set­zes.
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  • Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket: Jetzt klagt auch die FDP

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Am Frei­tag hat das BVerfG ei­ni­ge An­trä­ge gegen das Mil­li­ar­den-Schul­den­pa­ket von Union und SPD ver­wor­fen. Nun ver­su­chen es meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te noch ein­mal. Ihr Ar­gu­ment: Die weit­rei­chen­den Än­de­run­gen nach der ers­ten Son­der­sit­zung.
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  • Sondersitzung fürs Sondervermögen: Karlsruhe macht den Weg frei

    Redaktion beck-aktuell
    In zwei Son­der­sit­zun­gen des alten Bun­des­tags wol­len Union und SPD für ihr Fi­nanz­pa­ket noch schnell die Ver­fas­sung än­dern. Die Eil­an­trä­ge unter an­de­rem von AfD-Ab­ge­ord­ne­ten und der Lin­ken hier­ge­gen hat das BVerfG nun ver­wor­fen.
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  • Krankenhausplan NRW: Kliniken scheitern mit Klagen gegen Behandlungsverbote

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Zwei Kran­ken­häu­ser in Wesel und Wup­per­tal sol­len be­stimm­te Krebs­be­hand­lun­gen nicht mehr vor­neh­men. Laut dem Kran­ken­haus­plan NRW soll die Ex­per­ti­se bei be­stimm­ten Kli­ni­ken ge­bün­delt wer­den. Das VG Düs­sel­dorf hat die Re­form ab­ge­nickt.
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  • Amtliches Wahlergebnis steht: BSW trotz Stimmzuwachs nicht dabei

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
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  • BRAK fordert Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats – und der Anwaltschaft

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat For­de­run­gen an den neuen Bun­des­tag ge­rich­tet. Sie zie­len auf die Re­si­li­enz des Rechts­staats und die Be­tei­li­gung der An­walt­schaft bei der Ge­setz­ge­bung. Auch die an­walt­li­chen "Core va­lu­es" sol­len ge­schützt wer­den.
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  • Anhörung: Schuldenpläne von Union und SPD spalten Experten

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­tag hat in der ers­ten Son­der­sit­zung über eine Ver­fas­sungs­än­de­rung zu­guns­ten mil­li­ar­den­schwe­rer Son­der­ver­mö­gen und neuer Schul­den dis­ku­tiert. Bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung waren sich Ju­ris­ten und Wirt­schafts­ex­per­ten un­eins über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Pläne.
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