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NVwZ Nachrichten

  • Bundesrat: THC-Grenzwert, Bafög-Reform und Düngegesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag neue Grenz­wer­te für Can­na­bis am Steu­er ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es zudem für die BAföG-Re­form und für neue Re­geln bei feh­len­dem Be­rufs­ab­schluss. Das neue Dün­ge­ge­setz wurde vor­erst ge­stoppt. Die ge­plan­te Än­de­rung des Hoch­bau­sta­tis­tik­ge­set­zes geht in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss.
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  • Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag be­schlos­sen mehr Geld für die Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen be­reit­zu­stel­len. Auch ein Ge­setz zu Bal­kon­kraft­wer­ken wurde ver­ab­schie­det: Ver­mie­ter und Ei­gen­tü­mer sol­len nicht mehr blo­ckie­ren dür­fen.
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  • Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage: Nicht unter zwei Wochen

    SG Ulm
    Die For­de­rung eines Job­cen­ters ge­gen­über einem Be­voll­mäch­tig­ten, die Voll­macht für den Wi­der­spruch bin­nen drei­zehn Tagen ein­zu­rei­chen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechts­mit­tel als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, muss die Be­hör­de dem SG Ulm zu­fol­ge noch eine an­ge­mes­se­ne Zeit lang war­ten.
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  • Wegen rechter Hetze: Lehrerin zu Recht aus Dienst entfernt

    OVG Koblenz
    Das OVG Ko­blenz hat die Ent­fer­nung einer be­am­te­ten Leh­re­rin aus dem Dienst be­stä­tigt, die bei De­mons­tra­tio­nen und in den so­zia­len Me­di­en den Staat als Un­rechts­staat ver­un­glimpft und gegen Mi­gran­ten ge­hetzt hatte. Sie habe gegen ihre Ver­fas­sungs­treue­pflicht ver­sto­ßen.
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  • Keine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten

    BVerwG
    Bei der Fahr­erlaub­nis än­dert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als re­gel­mä­ßi­ger Can­na­bis­kon­su­ment auf­ge­fal­len ist, dem wird die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Das BVer­wG lehnt es ab, wegen der zwi­schen­zeit­li­chen teil­wei­sen Le­ga­li­sie­rung der Droge davon ab­zu­rü­cken.
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  • E-Scooter-Anbieterin muss für Umsetzen "falsch geparkten" Rollers zahlen

    VG Frankfurt a. M.
    Die Stadt Frank­furt a.M. durf­te einen auf einem Geh­weg ab­ge­stell­ten Elek­tro-Rol­ler um­stel­len las­sen – und die Kos­ten dafür der An­bie­te­rin der E-Scoo­ter in Rech­nung stel­len. Das hat das dor­ti­ge VG am Mitt­woch ent­schie­den.
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  • Rückkehr auf Jobcenter-Posten nach Abordnung: Personalrat hat Mitbestimmungsrechte

    BVerwG
    Sol­len einem Job­cen­ter zu­ge­wie­se­ne Be­schäf­tig­te oder Be­am­te nach einer vor­über­ge­hen­den Ab­ord­nung auf ihren alten Pos­ten zu­rück­keh­ren, sind laut BVer­wG Mit­be­stim­mungs­rech­te des Per­so­nal­rats beim Job­cen­ter zu be­ach­ten. Denn die Ab­ord­nung un­ter­bre­che die Zu­wei­sung nicht nur, son­dern be­en­de sie.
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  • Polizist nach Unfall: Käse gestohlen, Job verloren

    OVG Koblenz
    Ein Po­li­zei­ober­kom­mis­sar soll­te ei­gent­lich einen Lkw-Un­fall ab­si­chern, doch statt­des­sen klau­te er 180 Ki­lo­gramm Ched­dar-Käse aus dem um­ge­kipp­ten Last­wa­gen. Das kos­tet ihn sei­nen Job.
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  • Es bleibt dabei: Keine Fackeln auf Mahnwache der Partei "Die Rechte"

    BVerfG
    Der Par­tei "Die Rech­te" wurde das Mit­füh­ren und Ab­bren­nen von Fa­ckeln auf einer Mahn­wa­che un­ter­sagt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen diese Auf­la­ge blieb nun er­folg­los, ob­wohl das BVerfG Zwei­fel an der Ar­gu­men­ta­ti­on der In­stanz­ge­rich­te hatte, die das Fa­ckel­ver­bot be­stä­tigt hat­ten.
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  • OVG-Richterin: Ehemann darf nicht über Revision entscheiden

    BVerwG
    Die Ehe­frau hatte nur kurz den Fall er­wähnt: Das reich­te dem BVer­wG, um einem sei­ner Rich­ter die Ent­schei­dung über eine Re­vi­si­on zu ver­weh­ren. Seine Part­ne­rin hatte dem OVG-Senat an­ge­hört, des­sen Ur­teil über­prüft wer­den soll­te.
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  • AfD-Mitglieder waffenrechtlich unzuverlässig

    VG Düsseldorf
    AfD-Mit­glie­der dür­fen keine Waf­fen be­sit­zen. Denn die Par­tei stehe im Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen. Ihre Mit­glie­der seien damit re­gel­mä­ßig – un­ab­hän­gig von ihrer po­li­ti­schen Aus­rich­tung – waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Auch bei Sonnenallergie: Krankenkasse zahlt nicht für UV-Schutz

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung kommt nicht für Ge­brauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Le­bens auf - mögen diese auch me­di­zi­nisch not­wen­dig sein. Daher ver­nein­te das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men den An­spruch einer an Son­nen­all­er­gie lei­den­den Frau auf Aus­stat­tung mit UV-Schutz­klei­dung durch die Kran­ken­kas­se.
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  • Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

    VG München
    Bay­erns Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD-Ge­samt­par­tei be­ob­ach­ten und die Öf­fent­lich­keit dar­über in­for­mie­ren. Das VG Mün­chen sieht genug An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen in­ner­halb der AfD, die eine sol­che Be­ob­ach­tung, die neben die durch den Bun­des­ver­fas­sungs­schutz tritt, recht­fer­ti­gen.
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  • Ex-AfD-Mitarbeiter zu Recht ausgebürgert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein ehe­ma­li­ger AfD-Mit­ar­bei­ter soll sei­nen deut­schen Pass durch eine Täu­schung er­schli­chen haben. Die Ber­li­ner Se­nats­in­nen­ver­wal­tung nahm seine Ein­bür­ge­rung des­we­gen zu­rück – zu Recht, wie das VG Ber­lin jetzt einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den hat.
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  • Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert – Karlsruher Beschluss zu spät

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine 23-jäh­ri­ge Per­son soll nach Un­garn aus­ge­lie­fert wer­den. Der An­walt ver­sucht, das zu ver­hin­dern. Das BVerfG hat dar­auf­hin die Aus­lie­fe­rung der Per­son un­ter­sagt, die sich selbst als non-binär iden­ti­fi­ziert und in der lin­ken Szene als "Maja" be­kannt ist. Die Ent­schei­dung kam al­ler­dings zu spät.
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  • Klimaschutzklage gegen VW auch in zweiter Instanz erfolglos

    OLG Braunschweig
    Die von Green­peace un­ter­stütz­te und auf ein Ver­bot von Ver­bren­ner-Mo­to­ren ge­stütz­te Kli­ma­schutz­kla­ge gegen VW ist auch in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Nach dem Ur­teil des OLG Braun­schweig darf der Kon­zern auch nach 2030 noch Pkws mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren in den Ver­kehr brin­gen.
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  • Nicht jeder darf in die Künstlersozialkasse

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn
    Selbst­stän­di­ge Künst­ler kön­nen unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Hälf­te ihrer Bei­trä­ge zur So­zi­al­ver­si­che­rung spa­ren, wenn die Künst­ler­so­zi­al­kas­se (KSK) sie auf­nimmt. Das BSG hat nun näher ge­klärt, wann eine Fla­men­co­tanz­leh­re­rin, eine Tä­to­wie­re­rin und eine Hoch­zeits­red­ne­rin sowie Ze­re­mo­ni­en­lei­te­rin einen An­spruch dar­auf haben – und wann nicht.
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  • Suche nach anderweitiger Verwendung: Kann bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung unterbleiben

    BVerwG
    Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine amts­ärzt­li­che Un­ter­su­chung und wird dar­aus auf seine Dienst­un­fä­hig­keit ge­schlos­sen, ent­fällt für den Dienst­herrn die Pflicht zur Suche nach einer an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung für den Be­am­ten. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • "From the river to the sea": Pauschales Verbot unzulässig

    VGH München
    Auf pro-pa­läs­ti­nen­si­schen De­mons­tra­tio­nen wird häu­fig die Pa­ro­le "From the river to the sea" ver­wen­det. Ob das zu­läs­sig ist, ist um­strit­ten. Der BayVGH hielt in einem Eil­ver­fah­ren ein pau­scha­les Ver­bot für vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Die Straf­bar­keit der Pa­ro­le hänge von den Ein­zel­fall­um­stän­den ab.
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  • Apotheker darf "Pille danach" nicht verweigern

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein selbst­stän­di­ger Apo­the­ker darf nicht aus Ge­wis­sens­grün­den davon ab­se­hen, zu­ge­las­se­ne Arz­nei­mit­tel wie die "Pille da­nach" an­zu­bie­ten. Wer sich zur Füh­rung einer öf­fent­li­chen Apo­the­ke ent­schlie­ße, müsse die um­fas­sen­de Ver­sor­gung ge­währ­leis­ten, un­ter­strich am Mitt­woch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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