4/2023

Das ging schnell: Die Anbindungsleitung Wilhelmshaven für das erste deutsche LNGTerminal wurde in nur zehn Monaten geplant und fertiggestellt. Der Bundeskanzler und die Betreibergesellschaft sprachen bei der Eröffnung vom „Bauen in neuer Deutschlandgeschwindigkeit“ (Tagesspiegel, 17.12.2022). Beim Wohnungsbau wird hingegen noch nach altem Deutschlandtempo gebaut, wie das Beispiel des in Freiburg im Breisgau geplanten Stadtteils Dietenbach zeigt. Dort sollen im Außenbereich 7.000 Wohnungen für mehr als 15.000 Menschen entstehen. Die Planungen laufen seit 2012. Die Stadt prognostizierte, dass Anfang der Vierzigerjahre alles fertiggestellt sei. Wegen der gestiegenen Baupreise und Zinsen könnte es aber noch deutlich später werden.

3/2023

Im Editorial des Heftes 17/2022 habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt, woran das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf kommunaler Ebene (noch) scheitert. Der Text, der den Vorschlag für eine Verfassungsänderung (näher ausgeführt in ZRP 2022, 256 ff.) umreißt, endete mit dem Satz „Jetzt ist politischer Mut zum Befreiungsschlag gefragt!“. Unterdessen wurde auf netzpolitik.org der erste Entwurf für das OZGÄnderungsgesetz („OZG 2.0“) „geleaked“, der sich seit Ende letzten Jahres in der Ressortabstimmung befinden soll. Und leider bewahrheitet sich offenbar, dass die Digitalisierungspolitik der Trippelschritte fortgesetzt wird, obgleich das Scheitern des OZG 1.0 nach 5-jähriger intensiver Befassung auf allen Verwaltungsebenen mit Ablauf des 31.12.2022 „amtlich“ ist.

Der Entwurf enthält verschiedene begrüßenswerte Aspekte: So sieht § 9a I endlich ausdrücklich vor, dass die Antragstellung über ein Verwaltungsportal mit eID die Schriftform ersetzt und §§ 10 f. werten das bisherige rudimentäre „Datenschutzcockpit“ inhaltlich deutlich auf. Ausdifferenziert bleiben die Portalverbund-Themen, also das  Front-end“, die Homepage, auf der die Nutzer/innen Anträge digital stellen. Dagegen spricht selbstverständlich nichts, auch wenn die zeitgemäßen Aspekte des Service Designs nicht expliziert (geschweige denn konkretisiert) werden.

1-2/2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Jahr 2022 war zum Großteil noch von der Corona-Pandemie und deren Aufarbeitung durch Verwaltungs- und Verfassungsgerichte geprägt. Im Februar hat uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor einer Vielzahl weiterer Herausforderungen gestellt, die Bundeskanzler Olaf Scholz als Zeitenwende bezeichnet hat. Diese hat sich ua, weil vor allem Gaslieferströme zunächst unterbrochen und dann sogar geendet haben, in einer Energiekrise niedergeschlagen. In hektischer Betriebsamkeit hat der Gesetzgeber Gesetze und Verordnungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit in Krisenzeiten verabschiedet. Eine zentrale Rolle nehmen dabei zum einen die europäische Security of Supply (SoS)-Verordnung sowie der darauf gestützte Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein. Zudem wurden das Energiesicherungsgesetz und die dazugehörige Gassicherungsverordnung novelliert und den staatlichen Stellen weitreichende Befugnisse eingeräumt sowie ein Gasspeichergesetz verabschiedet. All diese Maßnahmen hat Markus Ludwigs in seinem Beitrag (NVwZ 2022, 1086) nachgezeichnet.