Freitag, 19.8.2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

Ein Pay-TV Anbieter darf im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil bestätigte das Amtsgericht München einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung sei an keine bestimmte Form gebunden. Der Kläger musste die Einstellungen im "Kundenverwaltungssystem" der Beklagten nicht selber ändern.

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Befugnisse eines Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht

Ein aufgrund einer Alterlaubnis im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird. Laut Bundesverwaltungsgericht besteht die Möglichkeit, dass durch die Klarstellung der Reichweite der Berechtigung die Position des Rentenberaters verbessert wird.

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Tatmittel sind keine Taterträge

Für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder, die für die Begehung weiterer Straftaten bestimmt sind, dienen lediglich als Mittel zum Zweck und stellen keinen aus der Tat resultierenden Vermögensvorteil dar. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ihr Wert daher nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf.

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Sprayer klagt erfolgreich gegen Fingerabdrücke und Polizeifotos

Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der vorausgegangene Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. So sei die Anfertigung von Fingerabdrücken schon nicht für die Strafverfolgung geeignet gewesen. Hinsichtlich der Anfertigung von Lichtbildern habe das Landgericht sich nicht hinreichend mit deren Notwendigkeit auseinandergesetzt.

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Hoffnung auf Erstattung von Alternativtherapien
Das Bundessozialgericht hat zwei Frauen Hoffnung auf eine Erstattung ihrer Kosten für eine Fettabsaugung in einer Klinik gemacht. Beide leiden unter krank- und schmerzhafter Vermehrung des Unterhaut-Fettgewebes. Die Richter entschieden nun: Die Vorinstanzen müssen genauer aufklären, ob die Frauen einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung solcher "Potentialleistungen" haben. Das sind solche, die noch nicht offiziell anerkannt sind, aber das Potential zu einer erforderlichen Behandlungsalternative haben. Mehr lesen
Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig

Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Für den "normalen" Postkunden hat das Urteil aber wohl keine Auswirkungen. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger.

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"Sprache verbindet" darf nicht an Landtagswahl teilnehmen

Die Vereinigung "Sprache verbindet" ist mir ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Landtagswahl 2022 vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen, so das Gericht. Die Vereinigung habe die Beschwerdefrist versäumt, die Beschwerde nicht hinreichend begründet und nicht über das nötige Rechtsschutzbedürfnis verfügt.

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Donnerstag, 18.8.2022
Polizei darf Handy nach Audioaufnahme von Personenkontrolle sicherstellen

Wer während einer Polizeikontrolle Audioaufnahmen mit dem Smartphone fertigt, auf denen die Personalienfeststellung anderer Personen zu hören ist, legt den Anfangsverdacht für eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und die Revision einer Frau gegen die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verworfen. Die Sicherstellung des Smartphones sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht.

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Tödlicher Autobahnunfall muss zum Teil neu verhandelt werden

Ein durch einen Raser provozierter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für einen anderen Autofahrer tödlich endete, muss zum Teil neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof, nachdem er Widersprüche bei den Ausführungen des Landgerichts Ingolstadt zum Gefährdungs- bzw. Tötungsvorsatz des Angeklagten festgestellt hatte. Er hob das Urteil mit den Feststellungen zur inneren Tatseite auf und verwies die Sache insoweit zurück.

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Säureattacke auf Manager: Zwölf Jahre Haft für Angreifer

Mit konzentrierter Schwefelsäure haben zwei Männer im März 2018 den Energiemanager Bernhard Günther schwer verätzt. Nun hat das Landgericht Wuppertal einen 42-jährigen Belgier zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte bis zum letzten Verhandlungstag seine Unschuld beteuert. Die Ermittlungen gegen den zweiten Verdächtigen waren eingestellt worden. Der Kampfsportler war mangels ausreichender Beweise wieder freigelassen worden, obwohl Günther aussagte, ihn wiedererkannt zu haben.

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Kein Wohnen in Gewerbe vorbehaltenem Gebäudeteil

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich gewerblich genutzten Gebäudeteil ist in der Regel bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung. Die Teileigentümer haben laut Bundesgerichtshof ein berechtigtes Interesse, dass diese Trennung erhalten bleibt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

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Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt

Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht nun die Beschleunigung derartiger Verfahren vor. So soll bereits in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden können und bei deren Scheitern ein Verfahrensplan eingehalten werden.

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Eine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte könne lediglich durch Anwohner geltend gemacht werden, so das Gericht. Der Kläger sei mithin nicht klagebefugt.

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Betriebskindergärten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche "Restplatzquote" für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit, so das Gericht.

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Unterbringung setzt konkrete Gefahr voraus

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten selbst voraus. Der Bundesgerichtshof hält fest, dass das zuständige Gericht sich auch bei wiederholter Unterbringung nicht auf Leerformeln zurückziehen darf. Eine mögliche Gefährdung anderer Personen durch aggressive Ausbrüche einer 88-jährigen Frau dürfe nicht berücksichtigt werden.

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USA: Apothekenketten in Opioid-Verfahren zu 650 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt

Walmart, CVS und Walgreens sind in einem wegweisenden Opioid-Verfahren in den USA zur Zahlung von insgesamt 650 Millionen Dollar (638 Millionen Euro) verurteilt worden. Der zuständige Bundesrichter entschied am 17.08.2022 in Cleveland, dass die Konzerne sich an den Kosten zur Bewältigung der Suchtmittelkrise in Ohio beteiligen müssen. Eine Jury hatte ihnen im November eine Mitschuld an der Opioid-Krise in dem Bundesstaat zugesprochen, da ihre Apothekenketten den Verkauf von süchtig machenden Schmerzmitteln angeblich nicht ausreichend kontrollierten.

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Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien zurück, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen. Allerdings dürfen nur Kombinationsimpfstoffe verwendet werden, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

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Neue Richtervereinigung fordert Besoldungsreform in der Justiz

In Deutschland werden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und nach Ansicht der Neue Richtervereinigung (NRV) einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Das Besoldungssystem mache Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen, so die Vereinigung. Sie fordert daher eine grundlegende Reformierung.

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Saudi-Arabien: Frau wegen Twitter-Konto zu 34 Jahren Haft verurteilt

Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR am 17.08.2022 aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

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Mittwoch, 17.8.2022
Verkehrsgerichtstag eröffnet: Experten diskutieren aktuelle Themen

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.

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