Dienstag, 9.8.2022
Justizetat für 2023 soll fast gleich bleiben

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

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Parlament in Indiana beschließt striktes Abtreibungsverbot

Das Parlament im US-Staat Indiana hat ein striktes Abtreibungsverbot beschlossen. Es erlaubt Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen, bei Inzest, mangelnder Lebensfähigkeit des Fötus oder bei einem schweren Gesundheitsrisiko für die Mutter. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des US-Supreme Court zur Abtreibung schärfere Regeln verabschiedet wurden. Die US-Regierung spricht von einem verheerenden Schritt.

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Montag, 8.8.2022
Automatische Kennzeichenerfassung auf BAB 11 von 2017 bis 2021 war rechtswidrig

Die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) auf der BAB 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hervor. Für die damalige heimliche Erfassung und Vorratsspeicherung der Kennzeichen sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu Strafverfolgungszwecken habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

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Prozesse drohen zu platzen: Länder fordern StPO-Änderung

Mehrere Bundesländer warnen davor, dass derzeit Strafprozesse platzen könnten. Wie das Niedersächsiche Justizministerium am Montag mitteilte, sei Grund das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30.06.2022 entfallen. Gefordert wird eine Nachfolgeregelung.

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Etwa 17.700 Anschlüsse wegen möglicher Straftaten überwacht

Bei strafrechtlichen Ermittlungen sind in Deutschland 2020 etwas weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sei um 2,7% auf 17.731 gesunken, teilte das Bundesamt für Justiz am Montag in Bonn mit. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte eine solche Überwachung anordneten, blieb mit 5.222 nahezu gleich. Die meisten Verfahren gab es in Bayern (1.278).

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Keine negativen Schlüsse aus später Aussage
Wenn ein Angeklagter (nur) zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, darf ein Gericht daraus bloß unter ganz bestimmten Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines möglichen Vergewaltigers entschieden. Auch sonst hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus seinen Äußerungen gewagte Schlussfolgerungen hergeleitet. Die Karlsruher Richter hoben die Verurteilung deshalb nicht nur auf, sondern verwiesen den Prozess an eine andere Jugendschutzkammer zurück. Mehr lesen
Status quo zur Energiesituation in Deutschland

Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger legt ein Teilgeständnis ab

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. In dem Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht Bonn ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

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EU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter

Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vor. Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat am Freitag eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15% in diesem Winter angenommen. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit eines "Unionsalarms" zur Versorgungssicherheit vor. In diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

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Verfassungsschutz: "Extremistische Strömungen" in AfD sind gestärkt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die "extremistischen Strömungen" in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. "Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls 'Flügel' mehr", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de".

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BGH bestätigt Freispruch nach Mord an Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren um die Ermordung eines Wuppertaler Unternehmerehepaars den Freispruch eines Mannes vom Vorwurf des Mordes bestätigt. Wie der BGH am Montag mitteilte, blieb die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf erfolglos. Dem Mann wurde zur Last gelegt, als Mittäter des rechtskräftig verurteilten Enkels dessen Großeltern unter anderem aus Habgier getötet zu haben.

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Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung in Pandemie rechtens

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass er die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag entschieden und den Eilantrag der Mutter abgelehnt. Der Sohn hatte Angst, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren.

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Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: OLG Koblenz hätte EuGH anrufen müssen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Streit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Europäischen Gerichtshof ohne ausreichende Begründung nicht eingeschaltet hat. Laut Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hätte das OLG den EuGH zur Klärung der Frage anrufen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden darf.

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Freitag, 5.8.2022
Warburg-Gesellschafter ziehen vor Menschenrechts-Gerichtshof

Die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, fühlen sich angesichts mehrerer Gerichtsverfahren im "Cum-Ex"-Skandal in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof habe eine entsprechende "Individualbeschwerde" von Olearius und Warburg "zur Hauptsacheprüfung angenommen", teilte der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, am Donnerstag mit.

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Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

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Gas-Sicherungsumlage soll Energieversorger vor der Pleite schützen

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.

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BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen. Im Oktober verhandelt das BVerfG dann mündlich in der Hauptsache. Die AfD sieht durch die Versagung von Zuschüssen für die Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt.

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Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Verbot von Schlafzelten im Rahmen des im August geplanten Klimaprotestcamps bleibt die Stadt Hamburg auch vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg erfolglos. Das OVG hat am Donnerstag die Beschwerde gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Unterbringung der Teilnehmer in Zelten mit großer Wahrscheinlichkeit von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

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Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Bis Ende 2024 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die Zeit danach muss die Regierung einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.

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Mutmaßlich Linksextreme verüben Farbanschlag auf Haus eines Richters

Mutmaßlich Linksextremisten haben nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Richters Johann Krieten verübt. In dem Haus hätten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch mehrere Familienangehörige befunden. Verletzt worden sei niemand, teilte die Justizbehörde mit. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen nahm nun die Ermittlungen auf.

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