Mittwoch, 20.10.2021
Millionenstrafe für Facebook wegen Diskriminierung von US-Arbeitern

Der US-Internetkonzern Facebook muss wegen angeblicher Benachteiligung von Amerikanern bei der Jobvergabe eine Strafe von insgesamt 14,25 Millionen Dollar (12,25 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg habe Ausländer bei der Besetzung von Stellen gegenüber US-Arbeitern bevorzugt, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington.

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Streit um Vorrang von EU-Recht: Scharfe Kritik an Vergleichen mit BVerfG

Bei der Verteidigung einer höchst umstrittenen Justizentscheidung zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht verweist Polen immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht? Aus der Bundesregierung und aus Karlsruhe kommen klare Worte zum Thema. Aus Karlsruhe heißt es, Instrumentalisierungen des BVerfG für Projekte, die auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zielten, seien "schamlos".

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Dienstag, 19.10.2021
Nebenjob als Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend sei die Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende unternehmerische Handeln, entschied das Bundessozialgericht am 19.10.2021 in drei Fällen.

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Aufruf zur Modernisierung des Abstammungsrechts

Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen fordern die künftige Bundesregierung und den Bundestag zur Modernisierung des Abstammungsrechts auf. Das geltende Abstammungsrecht sei unzulänglich und dringend reformbedürftig, schreiben sie in ihrem Aufruf. So werde es Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht.

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Verurteilungen wegen Erschießungen von Regimegegnern in Syrien rechtskräftig

Die Verurteilungen von zwei Angeklagten im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka in Syrien im März und April 2013 sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Angeklagte A. K. muss danach lebenslang, der Angeklagte H. A. für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

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Keine Krankenversicherungspflicht bei Umwandlung von Ackerland in Ökofläche

Führen Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Pflegemaßnahmen durch, besteht für sie keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn dann liege keine "Bodenbewirtschaftung" im Sinne des KVLG 1989 vor.

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Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

Ist ein Girovertrag wegen einer Insolvenz erloschen und weiß die Bank hiervon nichts, können spätere Handlungen des Geldinstituts in der Regel nicht als konkludente Zustimmung für einen neuen Vertrag ausgelegt werden. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof, ob die Tätigkeiten im Rahmen des (erloschenen) Vertrags zu den bisherigen Bedingungen vorgenommen wurden und werden sollten.

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Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.06.2021 entschieden.

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Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki am 19.10.2021 in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki.

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Keine strengeren Corona-Regeln für Heilpraktiker

Der Zugang zu Heilpraktikern darf im Vergleich zum Zutritt zu Arztpraxen durch Corona-Regeln nicht stärker beschränkt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschied, dass ein mittlerweile erledigter Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Konkret galt in Niedersachsen nur für Räumlichkeiten von Heilpraktikern bei höherer Inzidenz die 3-G-Regel für Patienten.

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Diesel-Skandal: Verfahren gegen Opel gegen Millionenbußgeld eingestellt

Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben.

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Urteil gegen "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannt gewordenen Mannes wegen Geiselnahme, Waffendelikten und gefährlicher Körperverletzung sowie weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 06.20.2021 als unbegründet verworfen.

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Richterbund warnt vor Stakkato neuer Gesetze

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. Dabei habe die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt.

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BNetzA: Mobilfunkanbieter müssen über MVNO-Zugang verhandeln

Mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) können sich auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen. Mobilfunkanbieter sind demnach verpflichtet, auch mit diesen Unternehmen mit der Intention eines Vertragsschlusses über einen MVNO-Zugang zu verhandeln, wie die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden hat.

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Frankreich startet Reformdialog über Justizsystem

Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

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Vergleichsportal wegen mangelnder Transparenz verurteilt

Das Vergleichsportal Verivox hat Verbrauchern laut Oberlandesgericht Karlsruhe wesentliche Informationen vorenthalten. Künftig darf es seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch dann zeigen, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist. Denn Verivox hatte nur diejenigen Versicherer berücksichtigt, mit denen es eine Vermittlungsprovision vereinbart hatte. Das sei unlauterer Wettbewerb, erläuterte ein OLG-Sprecher am Montag. Das OLG gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen.

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Spaniens Regierungschef will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Königs ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist", sagte der sozialistische Politiker am Montag in einem Interview des Radiosenders "Cadena Ser". Er wolle deshalb "eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung" anstoßen. Die Unantastbarkeit sei "in einer nach mehr als 40 Jahren konsolidierten Demokratie" nicht mehr zeitgemäß, sagte Sánchez.

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Montag, 18.10.2021
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung

Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern werden bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstoße jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und sei deshalb unwirksam.

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Kölner Sängerin in Türkei zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht im westtürkischen Edirne habe die Kölner Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt. Die PKK gilt in der Türkei, Deutschland und den USA als Terrororganisation. Ihre Anwältin Newroz Akalan kündigte Berufung an.

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Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten "Ampel"-Vorhaben
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in die nun anstehenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Danach einigten sie sich auf eine "drastische" Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Ablösung von Hartz IV durch ein "Bürgergeld". Mehr lesen