Mittwoch, 29.6.2022
Architekt haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG.

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Donnerstag, 23.6.2022
Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

Die (Unter-)Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar. Die beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags über Wohngebäude auf Schadenersatz unter anderem wegen aus einer solchen Vermietung entgangener Einnahmen habe keine Erfolgsaussicht. Der Pächter könne daher keine Prozesskostenhilfe für die Klage verlangen.

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Mittwoch, 22.6.2022
Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen

Eine gläubige Düsseldorferin muss laut Gerichtsurteil ein über sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten entfernen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Mittwoch entschieden. Das Kreuz stelle eine "rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung" dar, die nicht geduldet werden müsse. Es wirke auf einen vernünftigen Betrachter wie ein störender Fremdkörper. Es führe dazu, dass der Garten "die Züge einer Gedenkstätte" annehme.

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Dienstag, 21.6.2022
Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

Auch wenn die Durchsetzung der Mietpreisbremse nicht nur eine Rückzahlungsforderung zu viel gezahlter Miete, sondern gleichzeitig die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß beinhaltet, darf sie durch ein Inkassounternehmen durchgeführt werden. Der Bundesgerichtshof hob zum wiederholten Male ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Berlin auf, das in der Mietpreissenkungsaufforderung eine dem Inkassodienstleister verbotene Forderungsabwehr sah. Das Landgericht „verschließe“ sich der Rechtsprechung des Senats.

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Mittwoch, 15.6.2022
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, rechtfertigt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die darauf gestützte Rechtsbeschwerde ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nach Vergleichsschluss sei eine unvorhersehbare Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin eingetreten.

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Mittwoch, 8.6.2022
Keine Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um umlagefähige Aufwendungen, da sie den Kosten für deren Erwerb gleichzusetzen sind. Diese Anschaffungskosten stellen selbst keine Betriebskosten dar, betonte der Bundesgerichtshof. Dieser Grundsatz könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter sich anstatt für einen Erwerb der Warnmelder für deren Anmietung entscheide.

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Freitag, 3.6.2022
Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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Donnerstag, 2.6.2022
Vermieter muss Mieterwechsel in Wohngemeinschaft nicht hinnehmen

Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. Laut Bundesgerichtshof lägen diese etwa vor, wenn die Bewohner – insbesondere Studenten – die Bleibe häufig wechseln. Eine "normale" Wohngemeinschaft habe hingegen keine häufigen Ab- und Zugänge ihrer Mitglieder zu verzeichnen.

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Mittwoch, 1.6.2022
Trotz coronabedingter Beschränkungen volles Heimgeld zu zahlen

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung dürfen das Heimentgelt nicht wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klargestellt und den Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für eine geplante Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des BGH besteht in dem konkreten Fall kein Revisionszulassungsgrund.

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Montag, 30.5.2022
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach dem Wohnungsbindungsgesetz

Ein Vermieter erläutert sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt. Dabei dürften die formellen gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht überspannt werden, betont der Bundesgerichtshof. Wichtig sei, dass nicht jeder einzelne Schritt der Berechnung detailliert begründet werden müsse.

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Freitag, 27.5.2022
Mieterhöhungsverlangen darf nachträglich reduziert werden

Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen will, kann er während des Zustimmungsverfahrens seine Forderung reduzieren, ohne dass neue Fristen in Gang gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hält es nur für notwendig, dass das Mieterhöhungsverlangen den formellen Anforderungen – also Schriftform und Begründung – entspricht. Dann sei bei einer Verringerung des Betrags kein erneutes Verfahren mehr erforderlich.

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Aufteilung der CO2-Kosten bei Gebäuden wird neu geregelt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Vor allem Mieter sind derzeit durch diese zusätzlichen Kosten belastet. Die Neuregelung sieht ein Stufenmodell vor, wonach die produzierten Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden.

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Montag, 16.5.2022
Abtretung eines Mietrückzahlungsanspruchs an ein Inkassounternehmen

Ein Inkassodienstleister überschreitet seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er vom Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die Berliner "Mietpreisbremse" beim Vermieter durch- und die im Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Die hat der Bundesgerichtshof (erneut) festgestellt und sich mit seiner Revisionsentscheidung das Landgericht Berlin vorgeknöpft.

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Freitag, 13.5.2022
BGH entscheidet bald zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan – wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In Berlin wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.

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Mittwoch, 4.5.2022
Zustellung an Stiftung bürgerlichen Rechts unter c/o-Adresse

Die bloße c/o-Anschrift in einer Klageschrift genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift. Eine Ausnahme davon macht der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.04.2022 für eine privatrechtliche Stiftung, die außer der angegebenen c/o-Adresse – der Kanzleiadresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden – über keine weitere Anschrift verfügt. Die Adresse sei in der Stiftungsdatenbank des Landes hinterlegt, die Partei damit eindeutig identifizierbar.

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Montag, 2.5.2022
Verhinderung einer Wohnungsbesichtigung rechtfertigt Kündigung

Verweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer wieder deren Besichtigung durch die neuen Eigentümer, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Das Urteil vom 26.08.2021 ist rechtskräftig (Az.: 474 C 4123/21).

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Gemeinsamer Haushalt in Deutschland trotz ausländischer Meldeanschrift

Eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in Deutschland aus, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt veröffentlichten Urteil im Streit um den gesetzlichen Eintritt einer Ehefrau in das Mietverhältnis ihres verstorbenen Mannes klargestellt. Die Vermieterin blieb mit ihrer Räumungsklage erfolglos.

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Dienstag, 26.4.2022
Erstreckung der Enthaftungserklärung auf das Untermietverhältnis

Erklärt der Insolvenzverwalter die Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses, erstreckt sich diese Erklärung auch auf das Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners. Der Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch des Verwalters auf Erstattung der Untermietzahlungen, wenn diese bereits an den Hauptvermieter weitergeleitet worden sind. Es sei einerlei, ob die Untermiete erst in die Insolvenzmasse fließe, um dann durch den Verwalter an den Vermieter gezahlt zu werden, oder ob dieser die Zahlungen direkt erhalte. Mit der Enthaftung des Wohnmietverhältnissees gehe auch der Anspruch auf die Untermietzinsen direkt auf den Schuldner über.

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Donnerstag, 21.4.2022
Abgasskandal: BGH bestätigt Linie in Leasing-Fällen

Vom Abgasskandal betroffene Kunden, die ein Fahrzeug geleast und später gekauft haben, haben keinen deliktsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 21.04.2022 seine bisherige Linie bestätigt. Denn solange das Fahrzeug ohne größere Einschränkungen habe genutzt werden können, habe der Kunde für die gezahlten Raten einen Vorteil gehabt. Offen gelassen hat der BGH aber, was gilt, wenn im Voraus fest vereinbart wurde, dass der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug nach der Leasing-Zeit übernimmt.

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Montag, 11.4.2022
Bund lehnt Bundesratsvorstoß gegen Mietwucher ab

Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen "Bedenken" eine Ablehnung. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt, so die Zeitung. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.

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