Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.

Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Das Risiko, dass ein Wohnungsbalkon durch Taubenkot verunreinigt wird, fällt in die Sphäre des Mieters. Er kann vom Vermieter weder die Reinigung des Balkons verlangen noch die Miete mindern, falls dieser dies nicht tut. Das hat das AG Hanau entschieden.

Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume sind nicht schon dann mangelhaft, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung unzulässig wird. Ein Mietmangel tritt laut OLG Frankfurt am Main erst ein, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernstlich zu erwarten ist.

Einem Gastwirt, der sich mit Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis in sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußert, kann der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden. Dies hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.

Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Auch eine sechsköpfige Familie in München muss zu dem Zeitpunkt, zu dem "völlig klar" ist, dass die Kündigung ihrer Wohnung wirksam ist, mit der Ersatzwohnungssuche intensiv beginnen. Tut sie es nicht, wird ihre Räumungsfrist dem LG München I zufolge nicht verlängert.

Sehbehinderten Menschen sollen im Gerichtsverfahren Schriftsätze barrierefrei zugänglich gemacht werden. Eine fast blinde Mieterin, die der Brailleschrift nicht mächtig war, hat – trotz anwaltlicher Vertretung – laut LG München I das Recht, die Dokumente als Audiodatei zu erhalten.  

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung hat laut BGH ein Recht darauf, dass der Vermieter ihm eine befristete Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung: Der Mieter darf den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgeben.

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Der Bundesgerichtshof bekommt mit Daniela Recknagel eine neue Richterin. Die 43-Jährige wird im XII. Zivilsenat tätig sein, der für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. 

Hat der Vormieter mehr gezahlt, darf auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Was ist aber, wenn die Vormiete zu hoch war? Dann kann laut BGH auch die in ihrer Höhe zulässige Vor-Vor-Miete als Basis dienen. 

Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Landgericht München I hat einer Klage auf Räumung des alten Kinos "Filmtheater Sendlinger Tor" stattgeben. Es erachtete die Kündigung des Pachtvertrags durch die Verpächter für wirksam. Die gezahlte Pacht sei viel zu niedrig, eine marktgerechte Pacht läge um gut 1/3 höher.

Die Länderkammer dringt auf eine Nachschärfung der Mietpreisbremse. Nach einem Gesetzentwurf soll sie auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten. Auch sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden.

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten bei Vertragsende geht? Kein Anlass, auf künftige Räumung zu klagen, wie der BGH entschieden hat – nach einem sofortigen Anerkenntnis trägt der Vermieter die Kosten.

Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet laut Landgericht Berlin ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gerade in der eigenen Wohnung dürfe man sein Leben nach seinen Grundüberzeugungen ausrichten.

In einem Fall aus Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien entschieden, dass Filmaufnahmen von Kindern zur Dokumentation von Verstößen gegen die Hausordnung nach der DS-GVO unzulässig sein können. Mitbewohner müssten zunächst versuchen, die Störungen ohne Bildaufnahmen nachzuweisen.