Freitag, 16.4.2021
Bei coronabedingter Geschäftsschließung nur halbe Gewerbemiete zu zahlen

Das Kammergericht hat bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse dabei im Einzelfall nicht festgestellt werden.

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Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert. Es ist darzulegen und zu erläutern, was der Grund für die Umlage ist. Im konkreten Fall ging es um Wartungskosten für Rauchwarnmelder in Höhe von rund 16 Euro.

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Donnerstag, 15.4.2021
BVerfG erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die konkurrierende Gesetzgebung im Mietrecht erlaube keine eigenen Länderregelungen, da der Bund von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe.

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Donnerstag, 8.4.2021
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr

Der Käufer eines Hauses muss für eine Maklerleistung keine Courtage entrichten, wenn der auf dieser Leistung beruhende Kaufvertrag geplatzt ist und er das Objekt erst über ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erworben hat. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 05.10.2020.

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Mittwoch, 31.3.2021
Streit um Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Regelung sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der juristischen Literatur umstritten, aber nicht evident verfassungswidrig, betonte das Gericht.

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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung könnten hier übertragen werden, sodass es nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedürfe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Räumungsklage der Vermieterseite gab es statt.

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Freitag, 19.3.2021
Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. Dem Bundesgerichtshof zufolge müssen bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen.

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Donnerstag, 18.3.2021
Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Genügte eine vor Ende 2018 vorgenommene Ankündigung, eine Mietwohnung Ende 2019 modernisieren zu wollen, den gesetzlichen Anforderungen, so ist das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedürfe es nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden.

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Mittwoch, 10.3.2021
Geschiedene Ehefrau muss aus Wohnung ihres Ex-Mannes ausziehen

Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zustehe, müsse sie ausziehen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Pflicht zur Zahlung der Ladenmiete trotz Corona-Betriebsschließung

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssten besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und wies damit die Berufung einer Einzelhandelskette unter Zulassung der Revision zurück.

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Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50% der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietzinsanpassung erforderlich mache, um die Belastungen zu teilen, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 24.02.2021.

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Vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen DS-GVO-Verstößen gegen Deutsche Wohnen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, weil Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlten. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am 24.02.2021 mit. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

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Mittwoch, 24.2.2021
Wohnraummietrecht auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar

Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, entscheidet der Nutzungszweck, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass er die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind laut Bundesgerichtshof die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das Hauptmietverhältnis nicht anwendbar.

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Donnerstag, 18.2.2021
Verschnaufpause mit Nebenwirkungen: Ein Jahr Berliner Mietendeckel

Kritiker wie die CDU sprechen von einer "historischen Dummheit", Befürworter von einem "Segen" für viele Menschen: Am 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste.

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Freitag, 12.2.2021
C&A muss wegen Corona einbehaltene Miete nachzahlen

Das Modekaufhaus C&A muss während der ersten Corona-Welle einbehaltene Miete für eine Filiale in der Münchner Innenstadt nachzahlen. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den Monat April 2020 nebst Zinsen. Es liege kein Mangel der Mietsache vor, so das LG.

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Mittwoch, 10.2.2021
Wann eine Wohnung "umfassend" modernisiert ist

Eine Wohnung gilt als "umfassend modernisiert", wenn mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten investiert wurde. Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen müssen dabei abgezogen werden, so der Bundesgerichtshof zur "Mietpreisbremse“. Durch die Arbeiten müsse die Wohnung einem Neubau vergleichbar sein.

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Donnerstag, 4.2.2021
Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird Fall für BGH
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wird ein Fall für den Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe werden sich am 18.03.2021 mit einer Klage des Mietervereins München gegen drastische Mieterhöhungen befassen, wie der Mieterverein am Donnerstag mitteilte. Der BGH bestätigte den Termin. Mehr lesen
Isolierte Drittwiderklage in Leasingsache zulässig

Eine Leasingnehmerin darf die Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie selbst wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen. Diese "isolierte Drittwiderklage" hält der Bundesgerichtshof für zulässig, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht.

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Donnerstag, 28.1.2021
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung eines Au-pair
Die Unterbringung eines Au-pair in der nahegelegenen Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht München. Der Vermieter hatte nachvollziehbar dargelegt, dass in der von seiner Familie bewohnten Wohnung kein Platz für das Au-pair sei. Die Mieterin hatte zu einer von ihr behaupteten Krankheit dagegen nicht substantiiert vorgetragen und sich auch nur unzureichend um Ersatzwohnraum bemüht. Mehr lesen
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mieter haben keine Amtshaftungsansprüche, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Bei Gesetzen wie der Mietpreisbremse fehle es an der erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten, entschied der Bundesgerichtshof.

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