Donnerstag, 6.6.2024
Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen

Wer vom Jobcenter als Teil des ALG II oder heute des Bürgergelds die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der BGH hat entschieden, dass diese auf den Sozialleistungsträger übergehen.

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Freitag, 31.5.2024
Bestell-Buttons: Am Ende soll der Verbraucher entscheiden
Das Mietrechts-Portal Conny kassiert vor dem EuGH eine Niederlage, fühlt sich aber im Grunde bestätigt. Gut möglich, dass der deutsche Gesetzgeber im Verbraucherschutz künftig nochmal nachbessern muss. Mehr lesen
Mittwoch, 29.5.2024
Streit mit Mieter-Dienst Conny: Das LG Berlin probiert es nun in Luxemburg
Seit Jahren liefert sich das LG Berlin geradezu eine Auseinandersetzung mit dem Mietrechts-Portal Conny. Zuletzt hat die 67. Zivilkammer einen Verstoß gegen europäisches Verbraucherrecht ausgemacht. Am Donnerstag soll der EuGH entscheiden. Mehr lesen
Dienstag, 14.5.2024
"Sale and rent back": Wucher durch Kfz-Kauf mit Rückvermietung

Die Betreiberin eines Pfandleihhauses, die das Auto einer Frau günstig ankaufte und ihr dann zurückvermietete ("sale and rent back"), schaut nun finanziell in die Röhre: Weil sie die frühere Eigentümerin übervorteilt hatte, erklärte das OLG Frankfurt am Main das ganze Geschäft für sittenwidrig und damit nichtig.

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Freitag, 10.5.2024
Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien stoppen. Eine gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass Ersteher sich schon die Mieteinnahmen der Immobilie sichern können, bevor sie überhaupt den Kaufpreis gezahlt haben. Mehr lesen
Mittwoch, 8.5.2024
Mietkündigung zum Betrieb einer Wohnzimmerkanzlei kann zulässig sein

Will man in seine vermietete Drei-Zimmer-Eigentumswohnung einziehen und dort auch seine Kanzlei betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter darstellen. Entstehe dem Anwalt ansonsten ein "beachtenswerter Nachteil", reiche das aus, so der BGH.

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Montag, 6.5.2024
Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Zwei Mal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich.

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Donnerstag, 11.4.2024
Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an.

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Mittwoch, 10.4.2024
Quick-Freeze: Der nächste wackelige Ampel-Kompromiss?

Die Ampelkoalition will Handlungsstärke demonstrieren: Das Quick-Freeze-Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten soll kommen, die Mietpreisbremse dafür verlängert werden, so der Kompromiss zwischen den Parteien. Wenn er denn hält.

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Donnerstag, 29.2.2024
Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen

Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine "gerichtsbekannt angespannte" Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.

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Dienstag, 20.2.2024
Mit dem Strafrecht gegen Mietwucher: Experten streiten um Verschärfung

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher durch eine strafrechtliche Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Wenig überraschend waren die Vermieterverbände skeptisch, während Mieterschützer dem etwas abgewinnen konnten.

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Montag, 19.2.2024
Mieterbund: Gesetzgeber muss Mietwucher stärker eindämmen

Mietwucher besser als bisher bekämpfen – dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf. Beim Deutschen Mieterbund rennt er damit offene Türen ein. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei einer Anhörung zu dem Entwurf, eine Reform des "Mietwucherparagraphen" sei "absolut überfällig".

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Donnerstag, 15.2.2024
Augenblicksversagen: Mieter verursacht Brand und kann trotzdem mindern

Ein beschwipster Mieter gönnt sich Pommes als Mitternachtssnack - und stellt den Topf mit heißem Fett zurück auf die noch angeschaltete Herdplatte. Die Folge: Ein Wohnungsbrand, der die Wohnung unbewohnbar macht. Trotzdem kann der junge Mann laut LG Würzburg Miete mindern. Es liege ein Augenblicksversagen vor.

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Montag, 12.2.2024
Frau Holle erleichtert: Bettwäsche darf am Fenster zumindest auslüften

Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst laut LG Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche: Lande mal ein Haar in der Nachbarwohnung, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat.

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Freitag, 9.2.2024
Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor

Das 2020 reformierte Wohnungseigentumsrecht will es Älteren und Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in ihr Zuhause zu kommen. Doch was ist, wenn Miteigentümer dagegen sind? Pech gehabt, sagt der BGH.

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Donnerstag, 8.2.2024
Erleichterte Kündigung im Zweiparteienhaus: Nicht bei Gelegenheitsnutzung

Wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, kann das Mietverhältnis gemäß § 573a BGB erleichtert kündigen. Das gilt laut LG Hanau allerdings nur, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat, nicht aber, wenn er die Wohnung nur ab und zu nutzt.

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Fristlose Kündigung: Kein Zerrüttungsprinzip im Mietrecht

Geht eine langjährige Beziehung in die Brüche, ist oft unklar, wer letztlich verantwortlich war. Im Familienrecht kommt es auf das Verschulden nicht mehr an. Anders im Mietrecht: Laut BGH reicht die bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter, ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters, für eine fristlose Kündigung nicht aus.

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Mittwoch, 31.1.2024
Fehlender Ersatzwohnraum: Gekündigte Mieter müssen vorerst nicht ausziehen

Nach einer Eigenbedarfskündigung hatten Berliner Mieter fast zwei Jahre lang nach einer Ersatzwohnung gesucht – vergeblich. Jetzt dürfen sie trotz der wirksamen Kündigung noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber auch mehr Miete zahlen als bisher, wie das LG Berlin II entschied.

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Montag, 29.1.2024
Mietzins in Höhe der Vormiete: Vermieter muss Vormiete mitteilen, nicht prüfen

Es reicht aus, wenn der Vermieter zur Rechtfertigung der Kaltmiete im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse im neuen Mietvertrag nur die Höhe der vereinbarten Vormiete mitteilt. Der BGH lehnte eine Verpflichtung ab, den Betrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen, und dieses Ergebnis dann dem Mietinteressenten mitzuteilen.

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Dienstag, 23.1.2024
Remmo-Clan muss Berliner Villa räumen

Der Remmo-Clan muss eine im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften beschlagnahmte Villa im Berliner Stadtteil Buckow räumen. Das LG Berlin wies eine Berufung der Familie gegen die Räumungsklage des Landes ab und verwies auf das nach der Beschlagnahme gekündigte Mietverhältnis.

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