Donnerstag, 1.7.2021
Indexmiete wirksam vereinbaren

Eine formularmäßige Indexmietklausel im Wohnraummietvertrag genügt dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zum Basisjahr oder zur Wartefrist beinhaltet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich ausführlich zu der Wirksamkeit der Klausel und der Geltendmachung einer darauf gestützten Mieterhöhung.

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Freitag, 25.6.2021
Unterschriften für Enteignung: Volksentscheid in Berlin rückt näher

Ein Volksentscheid in Berlin über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen rückt näher. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26.09. darüber abstimmen dürfen, teilte sie am Freitag mit.

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Donnerstag, 10.6.2021
Zeitpunkt der Ankündigung einer Mieterhöhung für Vergleichsmiete entscheidend

Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs damit nicht der Zeitpunkt, ab dem die höhere Miete gezahlt werden sollte. Von der Zustellung des "Erhöhungsverlangens" an werden dann Fristen für das Ermitteln von Vergleichsmieten berechnet.

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Zur Abwehr einer Räumungsklage reicht kein ärztliches Attest

Macht ein Mieter gegen die Räumung seiner Wohnung gesundheitliche Gründe geltend, reicht hierfür nicht allein ein Attest des Arztes, so der Bundesgerichtshof in einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung. Stattdessen muss ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters im Allgemeinen und im Fall des Verlusts der vertrauten Umgebung eingeholt werden.

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Donnerstag, 27.5.2021
Besserer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen

Das Landgericht Berlin stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses haben, wenn bei ihnen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinzukämen. Vermieter müssten dann besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen.

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Zur Klageerhebung Anlass gegeben?

Erklären die Mieter die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist, haben sie noch nicht unbedingt Anlass zur Klageerhebung gegeben. Wenn nicht andere Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der Bundesgerichtshof erst noch das Vorliegen einer Mahnung, mit der die Mieter in Verzug gesetzt werden.

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Freitag, 21.5.2021
Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Rechtsausschuss. In der Sitzung betonten alle die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich.

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Montag, 10.5.2021
Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

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Freitag, 7.5.2021
Betriebliche Nutzungsdauer für Hausboot beträgt 30 Jahre

Einkünfte, die durch die Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste erzielt werden, sind nach dem Finanzgericht Düsseldorf als Vermietungseinkünfte einzuordnen. Der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung werde in diesem Fall nicht verlassen, so die Begründung. Das FG entschied außerdem, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt. Die Klägerin hatte eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrunde gelegt.

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Umbaupflicht für gemietete Halle verjährt erst nach Rückgabe

Übernimmt eine Gewerbetreibende die Pflicht, als Gegenleistung für einen geringen Mietzins eine Halle wertsteigernd umzubauen, kann sie sich elf Jahre später nicht auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs berufen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf Rückgabe einer Halle im umgebauten - vertraglich vereinbarten - Zustand als Forderung der Vermieterin nach § 548 BGB eingeordnet, der erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt.

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Montag, 3.5.2021
Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen

Nachdem eine geplante Schlosshochzeit wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt werden musste, forderte der Vermieter der Räumlichkeiten die vereinbarte Miete. Das Landgericht München I gab seiner Klage statt. Das Nutzungsrisiko liege beim Mieter, ein Rücktrittsrecht bestehe nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar sei. Letzteres verneinte das LG auch, weil die Mieter auf diverse Alternativangebote des Vermieters nicht reagiert hatten.

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Ehepartner muss nach Trennung bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. Nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sei der Frau zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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Freitag, 30.4.2021
Kein Notwegrecht in Wochenendhaussiedlung

Sieht ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke keine Zufahrt für Fahrzeuge vor, besteht kein Anspruch auf die Einräumung eines Notwegrechts. Die Planung einer ruhigen, weitgehend autofreien Siedlung darf laut Bundesgerichtshof nicht über das Notwegrecht unterlaufen werden. Die Zulassung dauerhaften Wohnens in der als Ferienhaussiedlung geplanten Anlage ändere hieran nichts.

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Montag, 26.4.2021
Zwei Schilderpräger bei Kfz-Zulassungsstelle

Eine Immobilieneigentümerin verhält sich nicht missbräuchlich, wenn sie Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an zwei verschiedene Schilderprägebetriebe vermietet. Die Erstmieterin habe keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz, hat der Bundesgerichtshof entschieden, wenn der Bedarf für einen weiteren Schildermacher vorhanden ist und sie nicht unbillig dadurch belastet werde. 

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Freitag, 16.4.2021
Bei coronabedingter Geschäftsschließung nur halbe Gewerbemiete zu zahlen

Das Kammergericht hat bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse dabei im Einzelfall nicht festgestellt werden.

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Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert. Es ist darzulegen und zu erläutern, was der Grund für die Umlage ist. Im konkreten Fall ging es um Wartungskosten für Rauchwarnmelder in Höhe von rund 16 Euro.

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Donnerstag, 15.4.2021
BVerfG erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die konkurrierende Gesetzgebung im Mietrecht erlaube keine eigenen Länderregelungen, da der Bund von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe.

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Donnerstag, 8.4.2021
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr

Der Käufer eines Hauses muss für eine Maklerleistung keine Courtage entrichten, wenn der auf dieser Leistung beruhende Kaufvertrag geplatzt ist und er das Objekt erst über ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erworben hat. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 05.10.2020.

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Mittwoch, 31.3.2021
Streit um Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Regelung sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der juristischen Literatur umstritten, aber nicht evident verfassungswidrig, betonte das Gericht.

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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung könnten hier übertragen werden, sodass es nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedürfe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Räumungsklage der Vermieterseite gab es statt.

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