Das Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop wurde vor über 30 Jahren stillgelegt. Gestritten wird um die Kosten für die restliche Abwicklung und den Rückbau. Die Betreiberin meinte, Bund und Land seien in der Pflicht, und berief sich auf einen Rahmenvertrag. Das sah das OLG Düsseldorf anders.

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

Weil er seine Praxisgemeinschaft verbotenerweise wie eine Gemeinschaftspraxis geführt haben soll, forderten die Krankenkassen von einem Arzt Honorar im hohen fünfstelligen Bereich zurück. Zurecht, findet das LSG Berlin-Brandenburg.

Obwohl er das erste Staatsexamen bestanden hat, bleibt einem Bewerber der Weg in den juristischen Vorbereitungsdienst versperrt. Grund dafür sind verfassungsfeindliche Texte und frühere Tätigkeiten in rechtsextremen Organisationen, erklärte das VG Koblenz.

Ein Medienunternehmen darf Standbilder aus einem privat aufgenommenen Hochwasservideo nicht ohne Zustimmung verwenden. Das LG Frankfurt a.M. entschied: Auch einfache Echtzeitaufnahmen sind als sogenannte Laufbilder urheberrechtlich geschützt.

Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint der BGH.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem theoretischen Jugendschutz zum Trotz. Die Aufsichtsbehörden der Länder wollen das ändern – und feiern vor Gericht erste Erfolge.

Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität und Transsexualität ein. Laut EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta verstößt Ungarn damit gegen das Unionsrecht. Dabei sieht sie auch einen eigenständigen Verstoß gegen die Werteklausel des Art. 2 EUV.

Der EuGH muss sich mit Zoll-Streitigkeiten zwischen EU und USA aus Trumps erster Amtszeit auseinandersetzen, die seit seinem erneuten Amtsantritt wieder aufgeflammt sind. Die Generalanwältin ist auf Seiten der EU – Anlass für Patricia Trapp, das Verfahren im aktuellen handelspolitischen Kontext zu verorten.

Der Sohn hatte Millionen aus dem Erbe der Bierbrauer-Dynastie verlangt. Doch dass er leer ausging, ist laut Gericht rechtens. Daran ändert auch eine fragwürdige Unterschrift nach einer Partynacht nichts.

Dass bei Fehlverhalten im Straßenverkehr der Pkw-Führerschein entzogen werden kann, ist allgemein bekannt. Das OVG Saarlouis* hat entschieden, dass auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden kann.

Eine Bordell-Betreiberin muss sich die sexuellen Dienstleistungen "ihrer" Sexarbeiterinnen umsatzsteuerlich zurechnen lassen, wenn sie im Internet Leistungsversprechen macht, meint der BFH. Das Argument, sie stelle nur Räume und Service zur Verfügung, zog nicht.

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen wird oftmals ein lückenhaftes Messprotokoll gerügt. Doch das allein genügt nicht, so das OLG Frankfurt a.M. – die Rüge müsse mit Leben gefüllt werden.

Speisen und Getränke unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen. Was gilt dann für ein typisches Sparmenü aus Burger, Pommes und Getränk? Der BFH hat das Lieblingsmodell der Systemgastronomie jetzt zurechtgestutzt.

Ein afghanischer Staatsangehöriger hatte auf die Erteilung von humanitären Visa geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Klage abgewiesen. Die von dem Mann gestellte Gefährdungsanzeige sei kein Visumsantrag.

Zwei Cannabishändler frohlockten bei der Einführung des KCanG, weil Cannabishandel aus dem BtmG herausfiel und das deutsche Strafrecht im Ausland nur den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln bestraft. Der BGH machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung.

Einer Teamleiterin wird gekündigt, weil sie einem Kollegen fingierte Überstunden empfohlen haben soll. Das will sie nicht auf sich sitzen lassen und klagt gegen den Kollegen. Doch das LAG Niedersachsen findet, dass der Schutz der prozessualen Wahrheitsfindung wichtiger ist.

Medizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.

Ein AfD-Abgeordneter hatte vom Berliner Senat die 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerstraftaten erfragt. Der Senat verweigerte das. Der VerfGH Berlin sah keine "tragfähige Begründung" dafür und daher das parlamentarische Fragerecht verletzt.