Donnerstag, 4.6.2020
Justizministerin rechnet mit mehr Ermittlungsverfahren durch Verschärfung des NetzDG

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview mit der “taz“ am 03.06.2020. Auf lange Sicht würden die Zahlen wegen des Abschreckungseffekts jedoch wahrscheinlich sinken.

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Mittwoch, 3.6.2020
Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass diese nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Grundlage stark gemacht.

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Dienstag, 2.6.2020
Innenministerium gründet neue Abteilung für digitale Verwaltung

Mitten in der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium eine neue Abteilung “Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich nun von einer Stelle aus um die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, teilte das Ministerium am 29.05.2020 mit. “Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Freitag, 29.5.2020
Trump tritt nach Faktencheck-Ärger Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets durch das Unternehmen, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung.

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Donnerstag, 28.5.2020
Post haftet für verspätete Zustellung

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020. Im zugrunde liegenden Fall belief sich der Schaden, der durch die verspätete Zustellung entstanden war, auf 18.000 Euro, die die Post nun zahlen muss.

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Aktiver Haken – BGH entscheidet Cookie-Streit

Der Bundesgerichtshof erlaubt Internetanbietern das Setzen von Cookies nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers. Das entschied der I. Zivilsenat mit Urteil vom 28.05.2020. Allein durch die Möglichkeit, einen bereits ausgewählten Cookie wieder abzuwählen könne nicht sichergestellt werden, dass sich Verbraucher bewusst für das Akzeptieren eines Cookies entscheiden.

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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Bei der Durchführung eines Faktenchecks für Facebook-Inhalte muss sich ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 27.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter monierten, der Prüfeintrag vermischte die Prüfung eines "offenen Briefs" mit der Prüfung des Berichts der Klägerin über diesen und sei in der konkreten Ausgestaltung für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich.

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Mittwoch, 27.5.2020
Mehrere Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gebilligt

In seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Rechtsausschuss mehreren Gesetzentwürfen zugestimmt. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschlossen wurde auch die geplante Regelung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

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Freitag, 15.5.2020
Verfassungsschutzgesetz auf der Zielgeraden

Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die Online-Durchsuchung soll dem Verfassungsschutz aber weiterhin verwehrt bleiben.

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Mittwoch, 13.5.2020
Journalist mit Eilantrag auf Auskunft über "Corona-Erlasse" erfolgreich

Das niedersächsische Justizministerium muss einem Journalisten nach den Umweltinformationsgesetzen Auskunft über seine "Corona-Erlasse" erteilen. Bei den begehrten Informationen handele es sich um Umweltinformationen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.

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Donnerstag, 7.5.2020
Wegen Corona: Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen

In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch - auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.

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Montag, 4.5.2020
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Änderung des NetzDG vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (BT-Drs. 19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen soll die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.

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OLG Frankfurt am Main: Handy-Kunden haben bei einseitiger Preiserhöhung unabhängig von deren Höhe Widerspruchsrecht

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5% – ein Widerspruchsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem Urteil vom 09.04.2020 zu den AGB einer Mobilfunkanbieterin stellte es zugleich klar, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handy-Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann (Az.: 1 U 46/19).

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OLG Frankfurt am Main: Ärzte müssen auf Tatsachen beruhende Meinungen auf Bewertungsportal hinnehmen

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal seien hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.04.2020, Az.: 16 U 218/18).

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Donnerstag, 30.4.2020
BGH: Spiegel Online durfte Manuskript Volker Becks zum Thema "Sex mit Kindern" veröffentlichen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat vor dem Bundesgerichtshof im Streit mit Spiegel Online um die Veröffentlichung eines heiklen Manuskripts aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, eine Niederlage erlitten. Die Veröffentlichung des Originalmanuskripts und des 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online im Jahr 2013 sei zulässig gewesen, so der BGH mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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BGH: Urheberrechtsstreit um Kraftwerk-Sample "Metall auf Metall" geht in neue Runde

Der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem "Kraftwerk"-Titel "Metall auf Metall" in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück "Nur mir" geht in eine neue Runde. Nachdem der Fall bereits das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt hatte, hat der Bundesgerichtshof ihn nun wegen fehlender Feststellungen noch einmal an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung könnten die geltend gemachten Ansprüche der "Kraftwerk"-Mitglieder weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden, so der BGH in seinem Urteil "Metall auf Metall IV" vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16).

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Corona-Pandemie: Übergangsregelungen im Kartellrecht und für das Handwerk

Mit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.

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Mittwoch, 29.4.2020
LG Koblenz weist Klage gegen Seitensperrung nach Hassreden ab

Nachdem ein soziales Netzwerk eine Seite wegen wiederholter Hassreden gesperrt hatte, ist deren Betreiber mit seiner Klage dagegen vor dem Landgericht Koblenz gescheitert. Er habe den Nutzungsbedingungen unter anderem zu Hassreden zuvor zugestimmt, teilte das Gericht am 28.04.2020 mit. Der Kläger hätte auch ein anderes soziales Netzwerk nutzen oder auf diese digitalen Plattformen ganz verzichten können, "da die Pflege von Beziehungen mit Freunden auch offline möglich ist", befand das LG (Urteil vom 21.04.2020, Az.: 9 O 239/18, nicht rechtskräftig).

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Dienstag, 28.4.2020
OLG Frankfurt am Main: Interpretation mehrdeutiger Äußerung muss kenntlich gemacht werden

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden. Es bejahte damit einen Unterlassungsanspruch der Bundestagsabgeordneten Renate Künast gegen das falsch wiedergegebene Zitat “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“ (Az.: 16 U 9/20).

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Mittwoch, 22.4.2020
Bundesarbeitsministerium gegen Sonntagszustellung von Paketen

Das Bundesarbeitsministerium lehnt die von der Deutschen Post angestrebte Zulassung einer Sonntagszustellung von Paketen ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am 22.04.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dies werde vom Ministerium nicht befürwortet. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde."

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