Dienstag, 9.2.2021
Wasserschadensausgleich zwischen Wohnungseigentümern

Wohnungseigentümer haften untereinander nur für Schäden, wenn diese durch ein defektes Gerät oder Bauteil zumindest mitverursacht wurden. Das Einfrieren einer innen liegenden Leitung alleine erlaubt dabei nicht den Rückschluss auf eine mangelhafte Isolierung. Wenn dagegen ein Mieter durch fehlerhafte Bedienung allein verantwortlich ist, so der Bundesgerichtshof, kann dies dem Eigentümer nicht zugerechnet werden.

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Montag, 8.2.2021
Kein Nutzungsersatz auf Zinsen und Tilgungen nach Widerruf eines Fernabsatz-Darlehens

In Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat das Landgericht Bonn am 21.01.2021 einem Darlehensnehmer Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf des im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages versagt. Das LG hat dazu § 346 BGB teleologisch reduziert.

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Widerrufsrecht bei individualisierten Luftbildaufnahmen des eigenen Grundstücks

Im Streit um vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken hat das Oberlandesgericht Koblenz die Möglichkeit zum Widerruf für Verbraucher bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen in der zweiten Instanz bestätigt. Dies meldet die Verbraucherzentrale Sachen am 08.02.2021. Das Widerrufsrecht sei nicht aufgrund einer Individualisierung der Aufnahmen ausgeschlossen.

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Freitag, 5.2.2021
Pauschalreisen: Verbraucherschützer begrüßen geplanten Reisesicherungsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neugestaltung der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen überwiegend. Der Entwurf sieht statt des bisherigen Versicherungssystems einen Reisesicherungsfonds vor, in den Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen.

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Dieselskandal: Software-Updates mit unzulässiger Manipulationssoftware?

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat noch immer kein Ende. Offenbar sind die Software-Updates, die VW zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte aufspielen lassen, ebenfalls mit einer unzulässigen Manipulationssoftware versehen. Dies haben drei Oberlandesgerichte festgestellt, wie die im Verbraucherschutzrecht tätige Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg mitteilt.

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Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei Kinder-Reha

Führt ein Rentenversicherungsträger eine "Kinderheilbehandlung" für eine bei einem Unfall verletzte Minderjährige durch, kann er vom Schädiger Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Für den gesetzlichen Forderungsübergang ist es laut Bundesgerichtshof unerheblich, dass das Mädchen nicht selbst rentenversichert und nur Begünstigte war.

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Mittwoch, 3.2.2021
Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die Bundesregierung will das Recht für privatrechtliche Stiftungen stärker vereinheitlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. Das Bundeskabinett hat dafür am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Kernstück ist die Neufassung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Dazu hat sie am 29.01.2021 eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Neben der Information sollen betroffene Sparer nach dem Willen der BaFin auch ein Lösungsangebot erhalten.

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Halterhaftung: Beschädigung des eigenen Autos

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden selbst aufkommen. Die Haftung des Halters ist laut Bundesgerichtshof auch ausgeschlossen, wenn der Fahrer nur aus Gefälligkeit gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sein eigener Wagen in direkter Nähe abgestellt war.

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Dienstag, 2.2.2021
Achenbachs Ex-Frau muss Aldi-Erben rund eine Million Euro erstatten

Die Ex-Frau von Kunstberater Helge Achenbach muss den Aldi-Erben fast eine Million Euro erstatten. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 02.02.2021 mitgeteilt. Achenbach hatte seiner Frau vier Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz geschenkt, angeblich Originale. Die Kunsthistorikerin hatte die nicht autorisierten Skulpturen später für eine Million Euro an den inzwischen gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht verkauft.

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Montag, 1.2.2021
Rücktrittsrecht bei Oldtimer ohne versprochene Originallackierung

Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Autohändler dazu verurteilt, einen von ihm verkauften Porsche 911 T Coupé, Baujahr 1973, gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen.

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Freitag, 29.1.2021
"Dinklager Goldschatz" wurde nicht "gefunden"
Ein Gartenbauunternehmer hatte auf einem Friedhof Plastikbehälter mit Goldmünzen entdeckt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg ist er gleichwohl kein "Finder" und auch kein "Schatzfinder" im Sinn des BGB, denn das Fundrecht gelte nicht, wenn wie hier die Münzen erst vor kurzer Zeit gezielt auf dem Friedhof versteckt worden seien. Wegen fehlender Erfolgsaussichten wurde daher Prozesskostenhilfe abgelehnt. Mehr lesen
Keine Haftung der Stadt für Sturz bei ausreichender Gehwegkotrolle

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als zwei Zentimeter hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie dennoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin.

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Donnerstag, 28.1.2021
Wikipedia-Autor muss Schadensersatz leisten

Wer bei Wikipedia eine andere Person mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, muss Schadensersatz leisten. Betroffene haben laut Landgericht Koblenz einen Anspruch auf eine Darstellung und Gewichtung des Eintrags, die sich nach sachlichen Kriterien richten. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen sowie eine bewusst einseitige und negativ verzerrende Darstellung muss man sich auch auf Wikipedia nicht bieten lassen.

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Tierhalterhaftpflicht des Vaters muss Kind nicht entschädigen

Ein Kind hat nach einem Sturz über die Leine des väterlichen Hunds nur bei Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz. Die beschränkte Haftung der Eltern schließe einen verschuldensunabhängigen Anspruch aus Tierhalterhaftung aus, befand der Bundesgerichtshof. Eltern hätten bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegten.

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Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mieter haben keine Amtshaftungsansprüche, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Bei Gesetzen wie der Mietpreisbremse fehle es an der erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten, entschied der Bundesgerichtshof.

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Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen war freie Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Zeitschriftenverlegerin stattgegeben, die nach einem Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen von den Instanzgerichten zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden war. In seinem Beschluss hat das Gericht klargestellt, dass es sich bei dem umstrittenen Bericht um eine von der Pressefreiheit geschützte Meinungsäußerung handelt.

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Mittwoch, 27.1.2021
Gertrudenberger Höhlen: Ansprüche gegen Bundesrepublik verjährt

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, möglicherweise von den Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden und eine Klage der Stadt Osnabrück abgewiesen. Eventuelle Ansprüche gegen die Bundesrepublik seien bereits lange verjährt.

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Dienstag, 26.1.2021
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" für sich genommen nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Etwas anderes gelte nur, wenn die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen. Im konkreten Fall hat das Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gleichwohl wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz stattgegeben.

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