Eine effektive Verteidigung kann dadurch erschwert werden, dass der Mandant widersprüchliche Angaben macht. Der beauftragte Rechtsanwalt kann seinen erhöhten Aufwand dann auch abrechnen, so das OLG Frankfurt a.M.

Die Stadt Ahlen muss der Käuferin von Mops "Edda" keinen weiteren Schadensersatz zahlen. Damit endet vor dem OLG Hamm ein jahrelanger Streit um den Gesundheitszustand des Hundes bei Übergabe, der sogar international für Aufsehen gesorgt hatte.

Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware so zur Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist. Das umfasst bei einem vereinbarungsgemäß "bis Bordsteinkante" gelieferten Bausatz, dass dieser auf öffentlichem Grund bereitgehalten wird. Auch darf laut AG München kein Paket geöffnet sein.

Der Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch das LG Nürnberg-Führt wies die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen.

Stellt eine Partei im Gerichtstermin ihren bereits eingereichten Vergleichsvorschlag gegenüber dem gegnerischen Anwalt inhaltlich klar, muss sich der (abwesende) Mandant dessen Wissen laut LAG Hessen zurechnen lassen. Nach Annahme und gerichtlicher Feststellung des Vergleichs liegt eine Einigung im klargestellten Sinn vor.

Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach "nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.

Mehrere vorsätzliche Sachbeschädigungen eines Nachbarn lösten eine Anpassungsstörung aus. Das OLG Frankfurt am Main gewährte Schmerzensgeld, weil der Geschädigte die Taten auch als Anschläge gegen sich selbst erlebt habe.

Eine Gemeinde hatte über einen Anlagevermittler hohe Summen bei einer Bank investiert, die später pleite ging. Schadensersatz vom Vermittler bekommt sie aber nicht. Denn laut BGH reichte es, dass er ihr das Rating einer Agentur mitgeteilt hatte. Ihre Kämmerei hätte wissen müssen, was es bedeutet.

Wirbt ein Unternehmen mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe im Internet, kann dies rechtswidrig sein, wenn sie nicht medizinisch notwendig sind. Es soll kein Anreiz für risikoreiche Eingriffe wie etwa Hyaluron-Behandlungen geschaffen werden, so das OLG Hamm. 

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.

Nachdem der BGH einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge festlegte, ruft die BaFin Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, ihre Verträge zu prüfen. Sie könnten Nachzahlungsansprüche haben. 

Was darf ein Hund kosten, wenn das Frauchen der Züchterin nicht innerhalb eines Jahres beweist, dass ihr Vierbeiner kein Zuchthund ist? Laut LG Köln jedenfalls nicht den fünffachen Kaufpreis. Die entsprechende AGB sei unwirksam, da das Risiko allein bei der Käuferin liege.

Hat ein Besteller wegen eines Werkmangels gemindert, ist er nicht gehindert, später zur Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschussanspruch geltend zu machen. Laut BGH schließt die Minderung eine spätere Kostenvorschussforderung nicht aus.

Bankkunden können Auskunftsansprüche, die sie gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten haben, an Inkassounternehmen abtreten. Es greift kein Abtretungsverbot, wie der BGH entschieden hat.

2021 fällt ein Kleinkind von einer Seebrücke auf Usedom. Geldforderungen der Mutter an die Gemeinde lehnt das LG Stralsund nun ab: Eine Seebrücke sei kein Spielplatz. Das Herabstürzen von Kleinkindern aus jeglicher – auch ungewöhnlicher – Position habe die Gemeinde nicht verhindern müssen.

Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

Eine Waschbärenfamilie hatte eine fehlende Holzverkleidung genutzt und es sich in einem Dachgebälk eines Hauses gemütlich gemacht. Der Eigentümer verklagte einen Sanitärbetrieb auf Schadenersatz, der nach Arbeiten die Holzverkleidung nicht ersetzt hatte. Das LG Frankfurt a. M. sah indes keinen Haftungsgrund.