Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Verlegung von zwei Mahnwachen gegen das Abbaggern Lützeraths im Eilverfahren als zulässig eingestuft. Für die Siedlung Lützerath gelte ein Aufenthalts- und Betretungsverbot. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück.

Zuwendungen aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" können laut Oberverwaltungsgericht Münster zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Mittelbewilligung bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Etwas anderes komme nur in Betracht, wenn sich der Antragsteller für den Fall der Zuwendungsversagung schriftlich eine folgenlose Rückabwicklung vorbehalten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, weil er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. 

Bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden kommt es nicht darauf an, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Denn dies würde das allein auf eine subjektive Rechtsverletzung angelegte Prüfungsprogramm verfehlen, so das VG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über mehrere Visumsanträge zum Kinder- bzw. Elternnachzug entschieden. Dabei hat es festgestellt, dass für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits (Kindernachzug) und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits (Elternnachzug) unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Dies stehe mit höherrangigem Recht im Einklang.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, billigte das Kabinett außerdem die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 und gab grünes Licht für Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung.

Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.

Auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung. Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Identität des zugestellten Schreibens sowohl für den abgebenden Juristen als auch für das Gericht außer Zweifel stehen. Dabei stellt der vom Anwalt an das Gericht übersandte Datensatz das eigentliche Empfangsbekenntnis dar. 

Die Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte nun im Eilverfahren fest, dass die Antragsteller wohl einen Anspruch auf die Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Frankfurt haben. Ihnen waren stattdessen Plätze für Zahnmedizin, Pharma- oder Biowissenschaften angeboten worden.

Will die Ausländerbehörde die Wohnung eines Ausländers durchsuchen, um dessen Ausreisepflicht durchzusetzen, muss sie den Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine abdrängende Zuweisung im niedersächsischen Polizeigesetz gegeben. Das Bundesland sei gar nicht ermächtigt, den Rechtsweg selbst zu bestimmen, da bereits eine bundesrechtliche Zuweisung zum Verwaltungsgericht bestehe.

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof und stellte mit Blick auf "Thermofenster" nochmals fest, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine solche unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

Des Verwaltungsgericht Gießen hat eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung für ein illegales Altreifenlager auf einem Grundstück in Großen-Linden per Eilbeschluss bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Reifen nicht wie vom Antragsteller vorgetragen um Wirtschaftsgüter, sondern um Abfall. Diesem ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder andere Abfälle zu lagern.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen.

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gibt auf Anfrage des 4. Senats seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden dürfe, wenn der verbleibende Verwaltungsakt "für sich genommen" rechtmäßig sei. Die isolierte Anfechtungsklage bietet aus Sicht des 4. Senats gerade den Vorteil, den Prüfungsumfang auf die Nebenbestimmung und ihre Trennbarkeit vom Verwaltungsakt beschränken zu können. 

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss auch dann beim Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat. Das BVerwG pochte auf diese bereits jahrzehntealte ständige Rechtsprechung, weil der Gesetzeswortlaut keine andere Interpretation zulasse.

Die Bundesregierung will die bis Ende 2022 geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" verlängern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3714) vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 soll sicherstellen, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Ein Polizeidienstbewerber mit der Tätowierung "Loyalty, Honor, Respect, Family" im gesamten oberen Rückenbereich ist charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Das Tattoo deute auf ein "archaisches und überkommenes Wertesystem" hin.

Sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen an der Kasse ermöglicht wird, können auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterverfahren entschieden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestimmte Twitter-Äußerungen über das Blogportal "Achse des Guten" in einem Eilverfahren verboten. Die beiden Äußerungen "Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen" und "Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben" verletzten die Portalbetreiberin in Grundrechten.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.