Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung (NRV) mit einem Offenen Brief an die SPD mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen. Mehr lesen
BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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VerfGH Thüringen bestätigt Befangenheitsantrag der AfD gegen Verfassungsrichter im Verfahren um Stimmrechtsalter
Der Ablehnungsantrag der Fraktion der AfD gegen Verfassungsrichter Jens Petermann im Verfahren um die Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters hat Erfolg. Dies geht aus einem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 06.12.2017 hervor. Das Gericht stützte sich in seiner Begründung unter anderem darauf, dass Petermann eine Facebook-Seite, die sich für das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre stark macht, positiv bewertet hat (Az.: VerfGH 24/17). Mehr lesen
VG Berlin: Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.11.2017 nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az.: VG 4 K 103.16).

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Deutsche Umwelthilfe für "Saubere Luft": Zwangsmaßnahmen gegen Bayerische Staatsregierung beantragt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21.11.2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf "Zwangsgeld oder Zwangshaft" gegen die Bayerische Staatsregierung gestellt. Dies begründet sie mit der fortdauernden Weigerung des Freistaats, ein von der DUH bereits 2012 erstrittenes, mittlerweile rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München zu beachten und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 einzuleiten. Mehr lesen
LSG Nordrhein-Westfalen: Abänderung eines Vergleichs

SGB II § 26; BGB § 313; ZPO § 323a

Nach §§ 323 a ZPO, 202 SGG kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Prozessvergleich, der eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, jeder Teil auf Abänderung klagen. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12, BeckRS 2017, 127744

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BVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wird, kann, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung im Weg eines eigenen Gebührenbescheids durchsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.11.2017 klar gestellt (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 10 C 4.16).

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LSG Niedersachsen-Bremen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einschaltung eines privaten Postdienstes

SGG §§ 67 I, 151 I; PostG §§ 11, 12, 13, 51 i.d.F. 1998; PUDLV §§ 1, 2 Nr. 3

Dem Prozessbevollmächtigten, der eine Rechtsbehelfsschrift mit einem privaten Postunternehmen übermitteln will, obliegt die gewissenhafte Prüfung, ob die fristwahrende Zustellung mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei Inanspruchnahme des Postuniversaldienstes der Deutschen Post AG. (Leitsatz der Verfasserin)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.08.2017 - L 2 R 49/17, BeckRS 2017, 122071

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LSG Sachsen: Aussparung von (rechtswidrigen) Leistungen

SGB X §§ 45, 48; SGB VII §§ 7, 8

Rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X ist ein Verwaltungsakt, wenn der ursprüngliche Bescheid aus damaliger Sicht so nicht hätte ergehen dürfen. Die für die Rentenbewilligung geltenden Grundsätze des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung sind in gleicher Weise anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden entgegen der ursprünglichen Annahme nicht hinreichend wahrscheinlich ist.  (Leitsatz des Verfassers)

LSG Sachsen, Urteil vom 23.03.2017 - S 5 U 22/14, BeckRS 2017, 119986

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OVG Lüneburg geht neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren
Eine Nicht-Juristin wird ab sofort die niedersächsischen Verwaltungsrichter in Asylverfahren unterstützen, indem sie unter anderem zu asylrelevanten Fragestellungen recherchiert und Länderinformationen zusammenstellt. Ziel ist die Entlastung der derzeit aufgrund des Flüchtlingszustroms stark beanspruchten Richter. Mehr lesen
LSG Sachsen: Keine fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlich abgeschlossenem Vergleich

VV 3205 Anm. 1 RVG; VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG; SGG § 101 I 2; ZPO § 278 VI

Ein schriftlicher Vergleich im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG ist nur ein schriftlicher Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder ein solcher nach § 202 SGG iVm § 278 VI ZPO, sofern der in der Hauptsache zuständige Richter diese Regelung nach Einführung des § 101 I 2 SGG weiter für anwendbar hält. (Leitsatz des Gerichts)

LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO, BeckRS 2017, 119807

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Initiative "Berlin braucht Tegel" scheitert auch vor OVG Berlin-Brandenburg

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" ist mit ihrem gegen den geplanten "Tegel-Brief" der Berliner Landesregierung gerichteten Eilantrag auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah, wie bereits die Vorinstanz, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Die Landesregierung will mit dem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel werben (Beschluss vom 07.09.2017, Az.: OVG 3 S 76.17).

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LSG Bayern: Keine Befristung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

SGG §§ 54, 55, 96, 99, 140; SGB I §§ 37, 39; SGB X §§ 32, 34, 39; SGB XII §§ 61, 64

1. Es ist dem Sozialhilfeträger nicht gestattet, im Grundlagebescheid auf Hilfe zur Pflege den Leistungsanspruch zu befristen.

2. Der Anspruch auf Pflegegeld ist in der Sozialhilfe eigenständig geregelt, so dass unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X die Leistung befristet werden kann – vorausgesetzt, der Träger übt sein Ermessen pflichtgemäß aus. (Leitsätze des Verfassers)

LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - L 8 SO 206/15, BeckRS 2017, 112457

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StGH Hessen konkretisiert Anforderungen an Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung ist verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden. Bei divergierender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in einer Rechtsfrage, die noch nicht vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, liege in der Regel eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor, sodass die Berufung zuzulassen sei, entschied der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hierzu und gab damit der Grundrechtsklage eines Physiotherapeuten statt, der ursprünglich gegen eine Prüfungsentscheidung vorgegangen war (Beschluss vom 09.08.2017, Az.: P.St. 2609). Mehr lesen
Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache
Die Abschiebung islamistischer Gefährder wird in Deutschland nach Ansicht von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nicht effektiv genug gehandhabt. Der Bund müsse die Abschiebungen übernehmen, forderte der SPD-Politiker. "Wie es derzeit läuft, ist weder sinnvoll noch effektiv." Mäurer will eine entsprechende Initiative auf Ebene seiner Länderkollegen einbringen. Mehr lesen
Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet
Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Im Jahr 2017 werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln. Bereits im Jahr 2016 hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016). Mehr lesen
VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 12.07.2017 entschieden (Az.: 3 K 1243/16.MZ, BeckRS 2017, 117483).

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Hans-Jörg Holtbrügge neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Hans-Jörg Holtbrügge hat am 04.07.2017 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er nimmt seine Aufgaben im 5. Revisionssenat wahr, der unter anderem für das Fürsorgerecht einschließlich des Asylbewerberleistungsrechts, das Schwerbehinderten-, Mutterschutz-, Jugendhilfe-, Jugendschutz- und Ausbildungsförderungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht zuständig ist.

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VerfGH Baden-Württemberg: Richterin und AfD-Büroleiterin in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion befangen

Die Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter ist von der Mitwirkung in den Organstreitverfahren “AfD-Fraktion gegen Landtag“ und “MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ ausgeschlossen, da gegen sie wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.07.2017 hervor (Az.: 1 GR 29/17; 1 GR 35/17).

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Verwaltungsgerichte kritisieren Zusammenarbeit mit BAMF
Verwaltungsgerichte kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylstreitverfahren. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den BAMF-Außenstellen im Südwesten seien für die Verwaltungsgerichte kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar, teilte das baden-württembergische Justizministerium am 21.06.2017 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Telefonische Anfragen der Gerichte enden häufig in Endlos-Verweisungsketten." Viele Richter hätten es daher aufgegeben, in laufenden Verfahren Kontakt zum BAMF zu suchen. Mehr lesen