Auch Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben Anspruch auf das bayerische Familiengeld. Die Leistungen schlössen sich mangels Vergleichbarkeit nicht aus, entschied das Sozialgericht München in einem am 04.11.2021 veröffentlichten Urteil. Anders als das Elterngeld oder das österreichische Kinderbetreuungsgeld diene das Familiengeld nicht der Existenzsicherung.

Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist sein Betrieb nicht als Baubetrieb anzusehen. Werden von ihm aber auch baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, ist laut Bundesarbeitsgericht nicht auszuschließen, dass der Betrieb den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfällt. Ausschlaggebend sei dabei die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer. Planung und Vertrieb seien dabei nicht dem Baugewerbe zuzuordnen.

Ob Fehler in der Betreuung zu einer Entlassung führen, bemisst sich danach, ob die Betreuerin geeignet ist oder nicht. Zur Beurteilung der Eignung können laut Bundesgerichtshof auch Fehler in anderen Betreuungsverfahren herangezogen werden. Prinzipiell genüge bereits eine Gefährdung der Betroffeneninteressen – ein Schaden müsse noch nicht eingetreten sein. Im Zweifel müsse zunächst mit Weisungen reagiert werden.

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust haben einen Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Finger-Handprothese aus Silikon, wenn damit eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt wird. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt entschieden und eine Krankenkasse entsprechend verurteilt.

Stellt ein dem Grunde nach Sozialhilfeberechtigter keinen entsprechenden Hilfeantrag, kann er auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen verlangen. Es bestehe kein entsprechendes Wahlrecht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2021.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten für eine notwendige Folgeoperation tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Ob eine Nachkorrektur erforderlich sei, falle vornehmlich in den Entscheidungsbereich der behandelnden Ärzte, stellt das Gericht in diesem Zusammenhang klar.

Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend sei die Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende unternehmerische Handeln, entschied das Bundessozialgericht am 19.10.2021 in drei Fällen.

Führen Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Pflegemaßnahmen durch, besteht für sie keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn dann liege keine "Bodenbewirtschaftung" im Sinne des KVLG 1989 vor.

Fußballtrainer und Werbe-Ikone Jürgen Klopp (54) ist trotz aller Erfolge kein Künstler im juristischen Sinne. Das hat das Sozialgericht Darmstadt im Streit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und Klopp-Werbepartner Opel entschieden. Die Versicherung hatte von dem Autobauer für den Zeitraum 2011 bis 2015 die Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse in sechsstelliger Höhe verlangt, weil der damalige Dortmund-Trainer Klopp in den Werbespots als Künstler aufgetreten sei.

Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Maßgeblich sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem Elektrorollstuhl aber auf fremde Hilfe angewiesen wäre.

Der 11. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Dass ein hochdosiertes Mittel des Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 mg/ml Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein könne, sei von dem produzierenden Unternehmen hinzunehmen.

Eine Krankenkasse darf die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht deswegen verweigern, weil der Versicherte blind ist. Sehbeeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es hebt die Aufgabe des Hilfsmittelrechts hervor, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Begründet ein Richter seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen, die seine Gründe nicht nachvollziehbar machen, handelt er willkürlich und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, mit der ein Mann sich gegen den entsprechenden Beschluss eines Sozialgerichts wandte: Der Richter behauptete darin lapidar, dass der (nachgereichte) Vortrag keinerlei Bedeutung für seine Entscheidung gehabt hätte.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist zum 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. Schmidt habe sich stets unprätentiös mit ganzer Kraft für die Belange des Gerichts eingesetzt und hierbei herausragende Erfolge im Dienst der Gleichberechtigung und des demokratischen Rechtsstaats erzielt, heißt es in einer Mitteilung des BAG. Wie das Gericht weiter mitteilte, wurde Karsten Neumann zum 01.10.2021 zum BAG-Richter ernannt.

Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Laut Bundessozialgericht kommt dies unter anderem dann in Betracht, wenn der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich aufgrund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, aufgrund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beanstandungsverfügung aufgehoben, die das Bundesgesundheitsministerium im Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassen hatte. Das Ministerium habe die Grenzen der zulässigen Rechtaufsicht überschritten. Das LSG hat die Revision zugelassen.