Montag, 15.4.2024
FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

Mehr lesen
Expertenkommission: Abtreibungen in den ersten 12 Wochen sollen rechtmäßig werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

Mehr lesen
Freitag, 12.4.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Kartenguthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Mehr lesen
Donnerstag, 4.4.2024
Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

Für "familiäre Gefälligkeiten" besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das SG Düsseldorf versagte aus diesem Grund einem Mann die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den er bei Renovierungsarbeiten für die Familie seiner Tochter im Haus seines Schwiegersohns erlitten hatte.

Mehr lesen
Dienstag, 2.4.2024
Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes

Vollmachten sollte man nur sehr bewusst vergeben - und später keinesfalls vergessen sie zu widerrufen. Das musste eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen vor dem LSG Niedersachsen-Bremen schmerzlich erfahren, die nun für den Betrug ihres früheren Freundes einstehen muss.

Mehr lesen
Mittwoch, 27.3.2024
Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.

Mehr lesen
Montag, 25.3.2024
Amokfahrt in Münster: Land NRW bekommt Opferentschädigungen nicht zurück

Die Verkehrsopferhilfe muss nicht für die Entschädigungen an Opfer und Hinterbliebene der Amokfahrt von Münster im Jahr 2018 zahlen. Der nachrangig haftende Verein, der einspringt, wenn Opfer von Verkehrsunfällen sonst von nirgendwo Geld bekommen, könne in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden, so der BGH.

Mehr lesen
Donnerstag, 21.3.2024
Verpuffung im Heizkessel: Arbeitsunfall im Home-Office
Ein Busunternehmer erlitt bei einer Verpuffung im Kessel seiner heimischen Heizung eine schwere Augenverletzung. Da er zu diesem Zeitpunkt im Home-Office arbeitete, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, sagt das BSG. Mehr lesen
Mittwoch, 20.3.2024
Mutter begleitet Tochter auf Schulweg: Rückweg zur Arbeit nicht unfallversichert

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Mutter entschieden, die ihr Kind ausschließlich aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ein Stück des Schulweges begleitet hatte.

Mehr lesen
Dienstag, 19.3.2024
Zuständigkeitsregelung für Magdeburger Kindergeldservice nichtig

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg keine wirksame Zuständigkeit begründet. Der diesbezüglich ergangene Vorstandsbeschluss sei zu unbestimmt und daher nichtig, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Mehr lesen
Montag, 18.3.2024
Neue Grundsicherung: SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU ab
Ein neuer Vorstoß der CDU, das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abzuschaffen, stößt bei SPD und Grünen auf heftigen Widerstand. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, man müsse andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der CDU Populismus vor. Mehr lesen
Freitag, 15.3.2024
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Ein Grundrentenzuschlag zur Altersrente scheidet aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag. Das LSG Nordrhein-Westfalen hält diese Regelung für verfassungsgemäß – Verheiratete würden dadurch nicht benachteiligt.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.3.2024
Kindergeld: Der Monatsanfang ist entscheidend
Das Kindergeld bekommt, wer am Monatsanfang vorrangig kindergeldberechtigt ist. Der BFH hat entschieden, dass ein Wechsel der Berechtigung im laufenden Monat daran nichts mehr ändert. Mehr lesen
Dienstag, 5.3.2024
Aktien für die Rentenkasse: Ampel stellt Rentenpaket II vor

Die Bundesregierung will trotz der ungünstigen demografischen Entwicklung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Um das zu erreichen, soll neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine weitere Geldquelle hinzukommen.

Mehr lesen
Freitag, 1.3.2024
Nach psychiatrischer Notfall-Behandlung: Asylbewerber erhält Kosten erstattet
Ein afghanischer Asylsuchender, der nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär ins Krankenhaus aufgenommen wurde, bleibt nicht auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das BSG. Mehr lesen
Freitag, 23.2.2024
Krankenhaus: Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst zahlen

Wer sich für einen Krankenhausaufenthalt ein Einzelzimmer vertraglich sichert, muss damit rechnen, dass er auf den Kosten dafür sitzenbleibt. Das SG Mainz hat entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob die Einzelzimmer-Unterbringung medizinisch notwendig war oder nicht - so oder so müsse die Krankenkasse nicht zahlen.

Mehr lesen
Private Pflegeversicherung: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus Analogie

Bietet die private Pflegeversicherung freiwillig ein Vorverfahren an, in dem der Versicherungsnehmer Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung darlegen kann, muss sie auch die Kosten für das erfolgreiche Vorverfahren erstatten. Das BSG sieht die planwidrige Regelungslücke mit einer vergleichbaren Interessenlage gegeben. 

Mehr lesen
Donnerstag, 22.2.2024
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Hat eine Witwe eigenes Einkommen, so kann dies ihren Anspruch auf Witwenrente mindern. Was aber, wenn sie geltend macht, aufgrund eines steuerlichen Verlustvortrags gar kein positives Einkommen zu erzielen? Laut BSG hilft ihr das nicht weiter: Der Verlustvortrag bleibe bei der Einkommensbestimmung außen vor.

Mehr lesen
Erziehungszeiten im EU-Ausland können zu höherer Erwerbsminderungsrente führen

Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. Das hat der EuGH auf eine Vorlage des LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Mehr lesen
Montag, 19.2.2024
Keine Grundsicherung: Anwältin täuschte über Aufenthalt im Inland

Rund 33.000 Euro müssen eine Anwältin und ihr Mann an das Jobcenter zurückzahlen. Die beiden hatten jahrelang in Deutschland Grundsicherungsleistungen bezogen, sich tatsächlich aber wohl in Nigeria aufgehalten. Das LSG Niedersachsen-Bremen nahm eine Beweislastumkehr an, weil das Paar Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort getäuscht hatte.

Mehr lesen