Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten am Dienstag das Rentenpaket II, mit dem das Rentenniveau von 48% auch für die Zukunft garantiert werden soll. Weil das die bisherige Finanzierung der Rentenkasse überfordern würde, will der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. Die Rentenversicherung erhalte damit eine dritte Finanzierungsquelle, so Lindner.
Selbst das wird aber nach dem heute vorgestellten Gesetzentwurf nicht ausreichen, um einen Beitragsanstieg ganz zu verhindern. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Rentenbeitrag wegen der alternden Bevölkerung von aktuell 18,6% in den nächsten Jahren auf 22,3% ansteigen wird. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt aber würde er im Jahr 2045 demnach sogar bis auf 22,7% steigen, so Lindner.
Geplant ist, dass der Bund vor allem mit Darlehen und übertragenen Vermögenswerten bis Mitte der 2030er-Jahre einen Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufbaut. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. "Das ist noch nicht die alleinige Lösung für die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Rente", betonte Lindner. Es sei aber ein Baustein, der einen Unterschied mache. "Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen", kritisierte er.
Heil und Lindner betonten, es gehe nicht um Zockerei und kurzfristige Spekulationen. "Das ist langfristig gut angelegtes Geld", sagte der Arbeitsminister. Es gehe auch nicht darum, die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in Aktien anzulegen, sondern lediglich Geld des Staates. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, betonte Heil. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach sehr bald von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. "Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern", betonte Heil. Er versprach zudem: "Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Die gesetzliche Rente bleibe das Herzstück der Alterssicherung. Für viele Rentnerinnen und Rentner sei sie das Haupteinkommen und müsse deshalb stabil bleiben.
