Mittwoch, 30.10.2019
AG Bielefeld: Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung

Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags, es sei denn der Vermieter kann beweisen, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel nicht bauseits bedingt, sondern vom Mieter verursacht worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 415 C 56/18, BeckRS 2019, 16002), worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen hat.

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Montag, 28.10.2019
Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an

Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen,wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen."

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OLG Frankfurt am Main: Geschäftsbesorgungsvertrag mit Frankfurter Renn-Klub wirksam beendet

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn Klub über die Durchführung von Renntagen auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt am Main ist wirksam gekündigt worden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.10.2019. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 2 U 26/17).

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Donnerstag, 24.10.2019
BGH: Vergleichbarkeit zweier Gemeinden bei Begründung des Mieterhöhungsverlangens unter Bezugnahme auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde

BGB § 558a IV 2

Zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt.

BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18, BeckRS 2019, 23179

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Mittwoch, 23.10.2019
Berliner Senat bringt Mietendeckel auf den Weg

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am 22.10.2019 den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einzufrieren. Hintergrund sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Opposition und Immobilienwirtschaft laufen Sturm gegen das Vorhaben.

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Montag, 21.10.2019
Halbzeit-Pläne der Koalition - Was ist geschafft und was kommt noch?

Die große Koalition hat zur Halbzeit mehr geliefert als viele Bürger wahrgenommen haben. Bei ihrer bevorstehenden Zwischenbilanz dürften Union und SPD viel Erledigtes aufzeigen. Doch ebenso drängend stellt sich die Frage, was die Minister in der zweiten Halbzeit bringen wollen. Besonders kritisch will schließlich die SPD die Halbzeitbilanz bewerten – und auf dieser Basis auf ihrem Parteitag im Dezember voraussichtlich über die Zukunft der GroKo entscheiden. Was ist also abgearbeitet – was dürfen die Bürger noch erwarten, wenn das Bündnis weiter hält?

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Mietendeckel in Berlin: Senat einigt sich auf Kompromiss

Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am 22.10.2019 beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt.

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Donnerstag, 17.10.2019
Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH

Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche. 

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Mittwoch, 16.10.2019
OLG München: Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 für 2021 keine Grundlage für Mieterhöhungen

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Ein Immobilien-Unternehmen wollte für eine Modernisierungsmieterhöhung noch altes Recht nutzen und hatte Ende 2018 eine Modernisierung angekündigt, die erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Das dürfe das Unternehmen nicht, entschied das Oberlandesgericht München am 15.10.2019. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, so der Vorsitzende Richter. Das OLG hat die Revision zugelassen.

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Freitag, 11.10.2019
Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern

Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.

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Donnerstag, 10.10.2019
LG München I: Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

BGB §§ 227, 573 II Nr. 2

1. Von der Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses muss sich der Richter überzeugen, dagegen kann es sprechen, wenn der Vermieter sich bereit erklärt, die Wohnung zu einer höheren Miete dem Mieter zu belassen.

2. Wenn der Vermieter in einem leeren Appartement in der Dusche einen Wecker mit Vibrationsalarm installiert, der nachts die Bewohner aus dem Schlaf reißt, liegt ein rechtswidriger Angriff nach § 227 Abs. 2 BGB vor, gegen den der Mieter sich durch eine Kappung der Stromzufuhr im Wege der Notwehr (§ 227 Abs. 2 BGB) verteidigen kann.

LG München I, Urteil vom 16.01.2019 - 14 S 11239/18, BeckRS 2019, 15696

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BGH präzisiert Anforderungen an Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19).

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Mittwoch, 9.10.2019
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.

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Montag, 30.9.2019
LG Berlin: Rückbauverpflichtung des Vermieters bei Veränderung des Zuschnitts und der Ausstattung der Mietwohnung

BGB § 275 II, 535 I 2, 558, 559

Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der Parteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter, die weder gesetzlich noch rechtsgeschäftlich gerechtfertigt ist, stellt einen Mangel der Mietsache i.S.d. §§ 535 ff. BGB dar.

LG Berlin, Beschluss vom 08.08.2019 - 67 S 131/19, BeckRS 2019, 20162

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Freitag, 20.9.2019
Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

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Mittwoch, 18.9.2019
Gesetzentwurf: Berechnung der Vergleichsmiete soll sich künftig an Sechs-Jahres-Zeitraum orientieren

Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.

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Freitag, 13.9.2019
Grundsteuer: Neuregelung des Bewertungsverfahrens umstritten

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 11.09.2019 die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger. Dies sei wichtig für die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.

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DAV äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Referentenentwurf für Berliner Mietendeckel

Der Deutsche Anwaltverein äußert in einer Stellungnahme vom September 2019 zum Referentenentwurf des Berliner Senatsressorts für Stadtentwicklung und Wohnen für einen Mietendeckel verfassungsrechtliche Bedenken. Aber auch mit den Regelungen des Mietrechts im BGB könnten Kollisionen auftreten.

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Donnerstag, 12.9.2019
BGH: Nichtigkeit der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten

BGB § 556d II; GG Art. 14 I

1. Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§ 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt in Anbetracht der mit der Gebietsbestimmung verbundenen Beschränkung der grundrechtlich geschützten Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) den Zweck, die Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung zu gewährleisten. Mittels der Verordnungsbegründung soll die Entscheidung der jeweiligen Landesregierung insbesondere im Hinblick darauf nachvollziehbar gemacht werden, aufgrund welcher Tatsachen sie die von ihr ausgewiesenen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt hat und welche Begleitmaßnahmen sie plant, um die Anspannung der Wohnungsmärkte zu beseitigen.

2. Eine im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung lediglich im Entwurfsstadium verbliebene Begründung wird weder dem Wortlaut des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB noch dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses gerecht.

3. Der Zielrichtung des Begründungserfordernisses genügt es ebenfalls nicht, wenn der Verordnungsgeber die dem Begründungsgebot innewohnende Verpflichtung, die Verordnungsbegründung in zumutbarer Weise an allgemein zugänglicher Stelle amtlich bekannt zu machen, erst nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung erfüllt.

4. Nach diesen Maßgaben ist die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 17.11.2015 nichtig, weil sie mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar ist.

5. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 führende Begründungsmangel ist durch die nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungsbegründung nicht rückwirkend geheilt worden.

BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 130/18, BeckRS 2019, 16461

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Montag, 9.9.2019
Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien

Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

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