Vom Ermittlungsverfahren bis hin zur Strafvollstreckung: Die Arbeit der Strafjustiz soll statistisch besser erfasst werden. Die Daten sollen im Sinne einer "evidenzbasierten Strafrechtspolitik" Grundlage einer Fortentwicklung des Strafrechts sein.

Wer einen Kredit gewährt, muss angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt. Sonst kann der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen, wenn er den Kredit vorzeitig abbezahlt, hat der EuGH entschieden.

Nach einem Gerichtsstreit um die Wahlparty nach der Thüringer Landtagswahl hatte die AfD eigentlich alle Medienvertreter ausgeladen. Nun stellte sich heraus, dass ausgewählte Journalisten trotzdem da waren. Das LG Erfurt hat dafür ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro verhängt.

Die Republikaner im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen der US-Wahl per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne ihres Kandidaten Donald Trump. Ein Richter ist nun eingeschritten und hat die Handauszählung gestoppt.

Nach einem Eklat im Thüringer Landtag ist die Debatte um ein AfD-Parteiverbot neu aufgeflammt. Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag wird allerdings frühestens im November in den Bundestag eingebracht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat derweil ein neues Gutachten angekündigt.

Bis 2028 soll die Mietpreisbremse weiterlaufen. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums ist aktuell in der Ressortabstimmung. Kommt die Verlängerung, dann wahrscheinlich auch das "Quick-Freeze-Verfahren" zur Speicherung von Kommunikationsdaten – beide Entwürfe sind politisch verknüpft.

In Verbraucherschlichtungsverfahren können Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden. Oft fehlt bei Unternehmen aber die Bereitschaft, daran teilzunehmen. Um das zu ändern, soll es eine Reform geben. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. 

Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch das LG Nürnberg-Führt wies die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen.

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent – auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist. 

Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.

Ein mutmaßlich Rechtsextremer wollte in Budapest an einer Kampfsportveranstaltung der rechtsextremen Szene teilnehmen. Doch die Bundespolizei verbot ihm die Ausreise nach Ungarn – zu Unrecht, wie das VG Frankfurt a.M. jetzt entschied.

Der Freistaat Bayern hat im Streit um die Markenrechte am Schloss Neuschwanstein eine Niederlage erlitten: Das EuG bestätigte die Entscheidung des EUIPO, das die Unionsmarke "Neuschwanstein" im Jahr 2019 zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V. eingetragen hatte.

Ein Mann kommt täglich zu Gericht, um vor dem Gebäude einige Minuten laut zu schreien. Dass das Ordnungsamt ihn deshalb in Gewahrsam nahm, fand das AG Dortmund völlig übertrieben. Es reiche, doch einfach ein paar Minuten die Fenster zu schließen.

Mehr als 100 ehemalige VW-Führungskräfte haben gegen VW geklagt, weil sie von Sparmaßnahmen des Autobauers betroffen sind. Es ging um eine Gehaltserhöhung und eine 1.000-Euro-Prämie, die VW gestrichen hatte. Nun hat das ArbG Braunschweig in mehreren Fällen entschieden – zugunsten von VW.

Die Aktivistin Lilli Gomez beteiligte sich mehrfach an Straßenblockaden und Farbattacken der Letzten Generation - nun wurde eine empfindliche Geldstrafe gegen sie verhängt.

Über Foren sollen die Kontakte zwischen dem Mann aus Thüringen und den Interessierten zustande gekommen sein. Die OPs auf Wunsch der Betroffenen führte der 75-Jährige in seinem Wohnzimmer durch.