Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Fesseln, Knebeln, Schmerzen: Wer beim Raub zu Panzertape greift, riskiert eine schärfere strafrechtliche Einordnung. Der BGH wertete den Einsatz des Klebebands als besonders gefährlich – da es erhebliche Verletzungen hervorrufen kann. An der Strafzumessung änderte das nichts - es blieb bei der neunjährigen Freiheitsstrafe.

Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst.

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Heizungsgesetz beschlossen. Die neue Koalition plant eine Reform. Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden.

Mark S. Zuckerberg hat ein Problem: Sein Facebook-Account wird immer wieder gesperrt. Beim Online-Netzwerk scheint man zu denken, dass der Jurist sich für seinen berühmten Namensvetter ausgibt.

Wie viele Studienanfänger beginnen jedes Jahr das Jurastudium? Und wie viele schließen das zweite Examen ab? Roland Schimmel und Jörn Griebel vermuten, dass diese Frage nicht einmal vom Bundesjustizministerium beantwortet werden kann, jedenfalls wenn es sich an der Statistik des BfJ orientiert.

Müsli-Liebhaber aufgepasst: Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. Der Hersteller haftet nicht, sollte beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbrechen.

Mündet eine der vielen Urheberrechtsklagen gegen KI-Firmen in einem Milliarden-Vergleich? Der Chatbot-Entwickler Anthropic will so das Risiko einer noch höheren Zahlung ausschließen.

Der Fall liest sich wie ein Krimi von Agatha Christie: Eine Australierin tötet drei Menschen mit Giftpilzen – und beteuert bis zuletzt ihre Unschuld. Jetzt wird das Strafmaß verkündet. Mit einem Novum.

Gegen die Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die seit über 15 Jahren krankgeschrieben ist, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch innerhalb der Bezirksregierung Düsseldorf wird der Fall Folgen haben.

Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

Ein Rechtsanwalt bestand auf seiner Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro und hatte letztlich Erfolg: Das AG Berlin-Tiergarten musste ihm wohl oder übel Recht geben. Im Gegenzug konnte es ihm noch nicht einmal die Dokumentenpauschale wegnehmen.

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der verhindert werden sollte, dass den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zugestimmt wird, ist gescheitert. Weil das Zustimmungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde, sei die Verfassungsbeschwerde schon unzulässig, so das BVerfG.

Weil Siri-Nutzerinnen und -Nutzer unfreiwillig abgehört worden sein sollen, hat Apple einem Vergleich zugestimmt –  Betroffene in den USA könnten nun bis zu 20 Dollar pro Gerät erhalten.

Die von der Bundesregierung versprochene Migrationswende setzt auf Abschreckung. Dazu will man abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen auf ein Minimum kürzen. Wie praktisch, dass der EuGH gerade über eine Vorlage des BSG zu eben jenem Minimum verhandelt. Winfried Kluth erklärt die Hintergründe.

Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden: Ansonsten entstehe eine ungewollte "Schutzlücke" bei der Mitbestimmung.

Das in Bayern produzierte Mischgetränk "Blutquick" darf nicht das EU-Bio-Siegel führen, sagt das BVerwG. Dirk Smielick über einen 13-jährigen Rechtsstreit und warum "organic" nicht gleich "bio" ist.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.