Montag, 1.9.2025
Obszöne Gesten und Beleidigungen: SPD will "Catcalling" bestrafen

Es geht um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dieses sogenannte Catcalling nun unter Strafe stellen.

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VW wegen Sklaverei in Brasilien zu Millionenstrafe verurteilt

Ein brasilianisches Gericht hat eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 1970er und 1980er Jahren auf einer Farm im Amazonasgebiet verhängt. Das Unternehmen kündigte Berufung an.

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Zwei Niederlagen für Trump: US-Richterinnen stoppen Abschiebungen

Trumps verschärfte Abschiebepraxis stößt in der Justiz erneut auf Gegenwind. In Washington DC hat eine Bundesrichterin die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst gestoppt. Eine andere Richterin schob die geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala auf.

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Merz baut auf neuen Anlauf: Richterwahl "im Herbst"

Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.

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Nach Zoll-Gerichtsurteil: USA verhandeln mit Ländern weiter

Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.

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Liebich-Grüße aus Moskau? Rechtsextremistin entzieht sich Haftantritt

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo sie jetzt ist, bleibt zunächst unklar. Ein Post bei X weist nach Russland.

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Freitag, 29.8.2025
Geplante Reform: Lieferketten-Regeln vor Vereinfachung

Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.

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Regierung in Den Haag will umstrittenes Asylgesetz korrigieren

Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere - kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.

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"Mit-Glied-Schaft" im Fitnessstudio: Reichelt-Portal NiuS muss Transfrau 6.000 Euro zahlen

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.

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Tötungsdelikt aus dem Jahr 1996: Prozess endet mit Freispruch

Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.

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"United4Gaza"-Demonstration in Frankfurt darf stattfinden

Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.

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Angeklagter zu Entführung: Wollten Block-Familie helfen
Ein Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Eine israelische Sicherheitsfirma habe ihn um Hilfe gebeten. Mehr lesen
Private Krankenversicherung darf Geschlechtsumwandlungen nicht ausschließen

Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.

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Nicht "verscharrt wie einen räudigen Hund": Umbettung einer Urne erlaubt

"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.

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Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

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Es erbt, wer "besonders gut konnte" mit dem Sohn: Zu vage Erbeinsetzung

Ein gut gemeinter letzter Wille reicht nicht aus: Weil ein Mann seinen behinderten Stiefsohn gut versorgt sehen wollte, dabei aber denjenigen als Nacherben des Sohns einsetzte, der "es besonders gut (mit ihm) konnte", erklärte das OLG Karlsruhe ein Testament aus dem Jahr 1994 für unwirksam. Die gewählte Formulierung sei zu unbestimmt. 

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Urteil rechtskräftig: Bremer Imam darf ausgewiesen werden

Darf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.

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Generator und Motor lärmen auf der Kreuzfahrt: 20% Nachlass für schlaflose Nächte

Wieviel Lärm muss man auf einer Kreuzfahrt hinnehmen? Zwei Passagiere, deren Kabine direkt neben den Schiffsgeneratoren lag, bekamen für Nächte, in denen das Schiff fuhr, vom AG Berlin-Schöneberg 20% Reisepreisminderung zugesprochen.

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Nach Sandwichwurf auf US-Grenzschützer: Die Grand Jury beißt nicht an

Ein ehemaliger Justizbeamter soll einen Sandwich auf Einsatzkräfte geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft strebte zunächst eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung an. Doch die Grand Jury entschied anders.


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Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen": Knast für Creeps?

Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten. 

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