Um den Vorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter nachzugehen, hat der Bundestag nun die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Eine Durchsuchung bei dem AfD-Politiker soll neue Erkenntnisse bringen.

Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte im Herbst für Schlagzeilen. Einige Tatverdächtige gehörten der AfD an. Nun sollen sie vor Gericht kommen.

Die BRAK verzeichnete zuletzt mehrere Kanzleidurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern. Vielleicht nimmt das BVerfG deshalb nun eine unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Anlass, die Justiz daran zu erinnern, dass man aus Anwalts-Räumen nicht einfach so Computer heraustragen darf.

Nach dem spektakulären Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine neue Kandidatin fürs BVerfG präsentiert: Die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger geht ins Rennen. Die Mit-Herausgeberin der JuS hat über Gesetzgebungskunst promoviert und sich bisher vor allem mit politisch unverdächtigen Themen befasst.

Ein IS-Mitglied soll drei Jahre lang eine junge Frau als Sklavin missbraucht haben. 2023 verurteilte das OLG Koblenz eine Frau dafür zu vielen Jahren Haft. Die Strafe wird jetzt aber neu verhandelt.

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über polnischem Staatsgebiet hat Regierungschef Donald Tusk eine Konsultation der Bündnispartner beantragt. Was regelt Art. 4 des NATO-Vertrags und was passiert nun?

Der EGMR hat erstmals entschieden, dass Gerichte verpflichtet sind, die Anhörung entführter Kinder von Amts wegen zu prüfen. Zwei Kinder, die von der Mutter nach Griechenland gebracht worden waren, hätten daher nicht ohne Weiteres zu ihrem Vater in die USA zurückgebracht werden dürfen. 

Seit über vier Jahrzehnten gilt die Geschäftsordnung des Bundestages nahezu unverändert. Nun liegt ein Antrag von CDU/CSU und SPD vor, der zentrale Abläufe und Rechte im Parlament neu justieren soll.

Luxemburg rügt die Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission zu Facebook, Instagram und Tiktok. Es geht jedoch nur um einen formellen Fehler. Die Plattformen müssen vorerst weiter zahlen.

Da die Nötigung strafrechtlich Teil der Erpressung ist, tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz in den meisten Fällen zurück. Anders sah das der BGH nun bei einer Erpressung, die sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch bezog.

Die Betreiber von "GirlsDoPorn" lockten Frauen mit falschen Versprechen vor die Kamera und setzten sie unter Druck, wenn sie aussteigen wollten. Jetzt ist der Inhaber der ehemaligen Porno-Webseite in den USA zu langer Haft verurteilt worden. Dabei ging die zuständige Richterin über das von der Anklage geforderte Strafmaß hinaus.

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein "Kritis-Dachgesetz" beschlossen.

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Ein Studienrat wurde wegen einer (vordergründig) einvernehmlichen intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Staatsdienst entfernt. Das es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war, war für das OVG Lüneburg nicht entscheidend. 

Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

Ein neues Wandbild von Banksy ist am Royal Courts of Justice in London aufgetaucht – und soll bereits wieder entfernt werden. Die Gerichtsverwaltung verweist auf den Denkmalschutz.

DS-GVO und AI Act aufeinander abstimmen – aus Sicht des DAV ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von KI im Kanzleialltag. Beim DAV-Forum zu KI und Datenschutz wurden Vorschläge dazu vorgestellt.

Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump – der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.

Marla-Svenja Liebich zeigte sich zuletzt mit Lippenstift und Damenhut. Inzwischen ist die – unter anderem wegen Volksverhetzung – zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Transperson auf der Flucht. Anna Katharina Mangold erzählt im Interview, wieso sie Liebich trotzdem dankbar ist.