In Nordrhein-Westfalen müssen Wettvermittlungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe liegen. Das OVG Münster hält diese Regelung für mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die Mehrfachvertretung in einer Insolvenzsache kann die Gefahr einer Interessenkollision in sich bergen. Da ist dann auch ein Parteiverrat nicht fern: Das OLG Celle hob aber eine entsprechende Verurteilung auf, weil ungeklärt blieb, ob der Anwalt wirklich uneingeschränkt mandatiert werden wollte.

Die Befugnis des BND zur internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung ist teilweise verfassungswidrig, wie das BVerfG am Donnerstag mitteilte. Zwar gebe es ein "überragendes" Interesse an einer wirksamen Fernmeldeaufklärung, aber diese müsse verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Mit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung unterdrücken. Aber werden dabei Urheberrechte der Webseitenbetreiber verletzt? Der BGH hat seine Entscheidung jetzt auf nächstes Jahr verschoben.

Der Bundesjustizminister hat um Entlassung gebeten. Marco Buschmann stellt sich hinter seinen geschassten FDP-Kollegen Lindner und zeigt sich besorgt über den Zustand Deutschlands. An zwei Projekten seiner Amtszeit hängt sein Herz besonders. Sein Nachfolger wird wohl Verkehrsminister Volker Wissing.*

Nach EU-Recht sind Opfer von Gewalttaten gerecht und angemessen zu entschädigen. Als nicht vereinbar mit diesen Vorgaben beanstandet der EuGH es, wenn bestimmte Familienangehörige des Opfers eines Tötungsdelikts automatisch von einer Entschädigung ausgenommen werden.

Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.

Ende 2023 hatten sich EU-Parlament und Rat auf eine grundlegende Reform des Asylsystems geeinigt, die unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Nun hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Donald Trump wird der 47. US-Präsident. Während die Politik gratuliert und auf internationale Bündnisse pocht, steht noch die Frage aus, ob Trump künftig durchregieren kann.

Pflichtversicherte Betriebsrentner und -rentnerinnen werden seit 2020 bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet. Für freiwillig Versicherte gilt der Freibetrag hingegen nicht. Laut BSG führt das nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das den Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktur-Einrichtungen vor Krisen einheitlich regeln soll. Betreibern werden Pflichten auferlegt – bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Das Kabinett hat einen Ent­wurf zur Re­form der Haft­ent­schä­di­gung beschlossen. Da­nach soll die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le von 75 auf 100 Euro pro Tag stei­gen, bei län­ge­rer Haft sogar auf 200 Euro. Auch eine kostenlose anwaltliche Beratung ist vorgesehen.

Trotz gegenteiliger Patientenverfügung durfte ein dänisches Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion verabreichen, die für sein Überleben notwendig war. Dass das dänische Recht bei Lebensgefahr nur eine aktuelle Ablehnung gelten lässt, hält der EGMR für rechtens. 

Eine Genossenschaftsbank darf auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren. Das hat der BGH mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Dem stünden weder die gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen noch das Genossenschafts- oder das Zahlungskontengesetz entgegen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem BMJ-Entwurf zugestimmt, der den Wohnungsbau erleichtern und Kosten senken soll. Danach sollen Bauherren freiwillig auf Komfortstandards verzichten und von anerkannten Bautechniken abweichen dürfen.

Die Bundesregierung will einen "Neuen Wehrdienst" einführen. Das Kabinett stimmte den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesänderungen zu. Danach sollen junge Männer künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen.

Beim Bau einer Starkstromanlage kam es aufseiten des Auftragsgebers zu Verzögerungen. Eine Vertragsanpassung wegen Mehrkosten lehnte der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung ab: Die bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn sei keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B.

Im Mai 2023 hatte das LG Leipzig den sogenannten Kinderzimmer-Dealer wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch seine Komplizen erhielten Haftstrafen. Nun hat der BGH die Urteile teilweise kassiert.

Nie schien der oft beschworene Zusammenbruch der Ampel-Koalition so nah wie im Moment. Doch das Ende der Koalition würde keineswegs automatisch das Ende der Regierung bedeuten. Denn die ist nicht so einfach aus ihrem Auftrag entlassen.