Wegen einer ka­put­ten Kaf­fee­kan­ne in einer Fe­ri­en­woh­nung er­lei­det das Kind der Fe­ri­en­gäs­te schwe­re Ver­bren­nun­gen. Doch die Ver­mie­te­rin haf­tet nicht: Es konn­te nicht be­wie­sen wer­den, dass die Kanne schon bei Ver­trags­schluss de­fekt war.

Die Opfer häus­li­cher Ge­walt bes­ser schüt­zen: Dafür sol­len den Tä­tern künf­tig in Hoch­ri­si­ko­fäl­len elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln an­ge­legt wer­den kön­nen. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um plant zudem die ver­pflich­ten­de Teil­nah­me an so­zia­len Trai­nings­kur­sen.

Eine Kom­mu­ne muss auf ihren Flä­chen, die nicht als öf­fent­li­che Stra­ße ge­wid­met sind, nicht auch das Auf­stel­len von (ge­werb­li­chen) Alt­klei­der­con­tai­nern des­halb ge­neh­mi­gen, weil sie Glas­con­tai­ner er­laubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grund­sätz­lich ver­schie­de­ne Sach­ver­hal­te.

Eine Zeit­schrift ver­öf­fent­licht ein Luft­bild von der Fe­ri­en­vil­la der Fa­mi­lie von Mi­cha­el Schu­ma­cher auf Mal­lor­ca. Der BGH sieht kei­nen Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re, weil die Leser durch die Per­spek­ti­ve der Auf­nah­me nicht ohne wei­te­res Rück­schlüs­se auf den ge­nau­en Stand­ort der Villa zie­hen könn­ten.

Im Iran sorgt ein neues Kopf­tuch­ge­setz lan­des­weit für Em­pö­rung, Wut und auch Kopf­schüt­teln. Frau­en dro­hen bei Nicht­be­ach­tung der Ver­schleie­rungs­pflicht hohe Geld­stra­fen, die Ver­wei­ge­rung öf­fent­li­cher Dienst­leis­tun­gen, Aus­rei­se­sper­ren und Haft­stra­fen.

Zum 1. Ja­nu­ar 2025 gibt es wie zu Jah­res­be­ginn üb­lich eine neue Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le – mit mi­ni­mal hö­he­ren Be­darfs­sät­zen für min­der­jäh­ri­ge und voll­jäh­ri­ge Kin­der. Nur bei stu­die­ren­den Kin­dern ist die An­he­bung deut­lich.

Vor dem IGH in Den Haag geht es um viel für den Kli­ma­schutz: Der Ge­richts­hof soll ein Rechts­gut­ach­ten er­stel­len zu der Frage, in­wie­weit Staa­ten recht­lich zum Kli­ma­schutz ver­pflich­tet und auch für die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels in vor allem är­me­ren Län­dern ver­ant­wort­lich sind.

Kurz vor Ende sei­ner Amts­zeit hat Joe Biden über­ra­schend seine Macht als US-Prä­si­dent ge­nutzt und ent­ge­gen vor­he­ri­ger Aus­sa­gen sei­nen ver­ur­teil­ten Sohn Hun­ter be­gna­digt.

Ob queer, mit Mi­gra­ti­ons- oder ohne aka­de­mi­schen Hin­ter­grund – ge­mes­sen an ihrem An­teil an der Ge­samt­be­völ­ke­rung sind diese Grup­pen in der An­walt­schaft un­ter­re­prä­sen­tiert. Warum das so ist und ob es bes­ser wird, frag­ten sich die Teil­neh­mer am ers­ten "Viel­falts­tag" des DAV.

Die D&O-Ver­si­che­rung des Ex-Chef­buch­hal­ters der Wire­card AG muss laut OLG Frank­furt a.M. keine wei­te­ren Kos­ten über­neh­men. Ins­be­son­de­re die Be­ar­bei­tung nach dem "Prio­ri­täts­prin­zip" ent­spre­che an­er­kann­ten Buch­füh­rungs­grund­sät­zen.

Ein An­walt wurde vom An­walts­ge­richt ver­ur­teilt und legte Be­ru­fung ein – per Fax. Laut AGH Ber­lin ist aber im an­walts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren § 32d Abs. 2 StPO an­zu­wen­den und die Be­ru­fung daher elek­tro­nisch zu über­mit­teln. Einer ab­wei­chen­den An­sicht eines an­de­ren AGH er­teil­te er eine Ab­sa­ge.

Sein Gro­ßva­ter war nach dem Hit­ler-At­ten­tat Re­pres­sa­li­en aus­ge­setzt und ver­lor Grund­stü­cke. Der Enkel woll­te diese zu­rück. Als letz­te Hoff­nung rief er das BVerfG an, das nahm seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber man­gels Nach­weis einer Grund­rechts­ver­let­zung gar nicht erst zur Ent­schei­dung an.

Ein Land­wirt hatte sei­ner Hof­ein­fahrt ein opu­len­tes Tor mit Säu­len und Skulp­tu­ren ge­gönnt - ohne eine Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­ho­len. Die ver­wehr­te ihm auch das VG Ko­blenz, da half auch das Ar­gu­ment des Man­nes nicht, es han­de­le sich um einen "Adels­hof".

Ein In­kas­so­bü­ro mel­de­te der Schu­fa eine nicht be­zahl­te Rech­nung, trenn­te dabei aber nicht zwi­schen den Rück­stän­den und den Ne­ben­for­de­run­gen wie Mahn­ge­büh­ren und Nicht­er­fül­lungs­scha­den. Das kann laut OLG Schles­wig gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.

Da hat der Ge­setz­ge­ber wohl an an­de­re Sach­ver­hal­te ge­dacht: Es gibt eine zwei­te Chan­ce für die ver­fris­te­te Va­ter­schafts­an­fech­tung, wenn die Lage für das Kind an­sons­ten un­zu­mut­bar wäre. Die Ver­pflich­tung, Be­er­di­gungs­kos­ten zu zah­len, recht­fer­tigt laut OLG Nürn­berg die neue Frist aber nicht.

Wer eine Wie-Be­schäf­ti­gung aus­übt, ist ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert. Das gilt laut LSG Baden-Würt­tem­berg auch für eine Hel­fe­rin in einem Sport­ver­ein. Nicht aber dann, wenn sie nur rein­schnup­pert, um zu schau­en, ob die Tä­tig­keit etwas für sie ist.

Als Rich­ter darf der AfD-Po­li­ti­ker Jens Maier seit Jah­ren nicht mehr ar­bei­ten. Seine Pen­si­ons­an­sprü­che in­klu­si­ve Ru­he­geld darf er aber be­hal­ten. Das ent­schied das Dienst­ge­richt für Rich­te­rin­nen und Rich­ter in Leip­zig.

Zum Ende der Herbst­kon­fe­renz hat die Ju­Mi­Ko 34 In­itia­ti­ven be­schlos­sen. Unter an­de­rem for­dern die Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter, die Funk­zel­len­aus­wer­tung zu­rück­zu­brin­gen und den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr aus­zu­wei­ten. An­walt­li­chen Bei­stand von Amts wegen hal­ten sie da­ge­gen für über­flüs­sig.

In Aus­tra­li­en sind so­zia­le Netz­wer­ke künf­tig für alle unter 16 Jah­ren tabu. Das gilt als bis­her welt­weit ein­zig­ar­tig. Aber wer­den jetzt El­tern be­straft, wenn die Kin­der doch auf Tik­tok und Co. aktiv sind?