Der BGH beschäftigt sich erneut mit Fragen um die Maskenbeschaffung in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik die Revision zugelassen.

Die Juristenausbildung ist reformbedürftig – das ist bekannt. Niedersachsen wird jetzt tätig: Mit dem E-Examen und einem flexibleren Studium soll die Ausbildung modernisiert werden.

Die EU berät seit Jahren über mögliche Chatkontrollen. Diese sollen vor allem Kinder schützen, heißt es. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung. Der Deutsche Anwaltsverein und die Neue Richter_innenvereinigung kritisieren das Vorhaben.

Die EU kann künftig schneller auf Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen reagieren. Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, die eine Aussetzung der Visafreiheit etwa bei "goldenen Pässen", hybriden Bedrohungen oder Völkerrechtsverstößen ermöglichen.

Bei der Frage, ob ein Gefangener statt zwei gestapelter Matratzen Anspruch auf eine orthopädische Matratze hat, hätte das LG Stendal näher hinschauen müssen. Mehrdeutige E-Mails der Ärzte seien keine ausreichende Stellungnahme, entschied das OLG Naumburg. 

Ein Gericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung eines Mannes an, der zweieinhalb Jahre zuvor mehrmals kleine Mengen Betäubungsmittel im Darknet bestellt hatte. Das befand das LG Magdeburg für unverhältnismäßig und erklärte den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig.

Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Viktor Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.

Vor 34 Jahren stirbt ein Mann bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das Verfahren gegen einen Freund des Täters wegen Beihilfe zum Mord ist nun abgeschlossen.

Als zur Silvesternacht zwei Häuser niederbrannten, schienen die Verursacher schnell gefunden: Feiernde, die in ihrem Garten Feuerwerk gezündet hatten. Der Strafbefehlsantrag war aber voreilig, entschied das LG Potsdam: Wenn das ganze Land böllert, ist das mit dem Tatverdacht nicht so einfach.

Die Stadt Kleve untersagte zwei Bewohnern, ihre Savannah-Katze "Muffin" im Wohngebiet zu halten. Zu Recht, wie das OVG Münster nun entschied – die Katzen-Kreuzung sei zu gefährlich. Daran konnte auch Justin Bieber nichts ändern.

Beschäftigte streiken oft. Was aber, wenn Arbeitnehmende eines konzernangehörigen Unternehmens zur Unterstützung ebenfalls streiken, um die die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erreichen? Auch das ist zulässig, so das LAG Köln.

Die juristische Ausbildung steht vor großen Herausforderungen: sinkende Absolvierendenzahlen, hohe psychische Belastungen und ein veraltetes Prüfungssystem. Zeit für eine Reform – besonders beim Rechtsreferendariat. Andreas Grünwald zeigt, dass die zweiwöchige Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens ausgedient hat.

Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist, wie der Discounter behauptet - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden.

Demokratische Städte wehren sich: Sie rufen Gerichte um Hilfe, um von Trump angeordnete Soldateneinsätze auf ihren Straßen zu unterbinden. Die Stimmung kocht weiter hoch.

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei schnell mit neuen Befugnissen ausstatten. Ist das die Lösung?

Das LAG Rheinland-Pfalz ist überzeugt: Ein Lkw-Fahrer holte sich beim Familienessen seiner Chefetage jeden Sonntag seine Überstundenbezahlung ab, schwarz und in bar. Trotzdem klagte er das Geld später ein – und gewann. Eine Prozesslüge, die ihn jedoch den Job kostete. 

Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

Wenige Tage vor dem "Autogipfel" hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 angekündigt. Ohne Verlängerung würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab 2026 nicht mehr greifen.

Der Eigentümer eines vielversprechenden Fohlens und ein Gestüt wollten das Tier gemeinsam bei Turnieren und als Deckhengst gewinnbringend einsetzen. Doch es kam anders und dann zum Streit. Das OLG Oldenburg verneinte Einzelansprüche und verwies auf die Auseinandersetzungsbilanz.

36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?