Dienstag, 14.10.2025
Prozess um Schädel-OP: Zwölfjährige Tochter als "Hilfschirurgin"?

Ein schwer verletzter Patient wurde notoperiert. Ein Mädchen, die Tochter der Chirurgin, war bei dem Eingriff dabei. So viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?

Mehr lesen
50 Jahre FernUni Hagen: Wie erfolgreich ist das Jurastudium im Fernformat?

Die FernUniversität in Hagen feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Im Bereich Rechtswissenschaften steigen die Abschlusszahlen, das Studienangebot wächst und die Digitalisierung schreitet voran. Doch wie nachhaltig ist das Erfolgsmodell für die juristische Ausbildung?

Mehr lesen
Schon nächste Woche: Sarkozy muss Haft antreten

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll seine Haftstrafe im Pariser Gefängnis La Santé ab dem 21. Oktober verbüßen - trotz Berufung. Welche Optionen dem 70-Jährigen nach Haftantritt offenstehen.

Mehr lesen
Montag, 13.10.2025
Vertreterbestellung gescheitert: Des Menschen Wille ist sein Himmelreich

Ein psychisch erkrankter Mann forderte Grundsicherung vom Sozialamt, reichte dazu aber nötige Unterlagen nicht ein. Das AG bestellte daher gegen seinen Willen eine Vertreterin für ihn. Doch so geht das nicht, mahnt der BGH: Der freie Wille des Betroffenen sei zu respektieren.

Mehr lesen
Dobrindt erwartet Klagen gegen Gesetz zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die geplante Rechtsänderung zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr vor dem BVerfG landet. Warum er trotzdem daran festhält.

Mehr lesen
Karlsruher Pyro-Skandal: Fanprojekte solidarisieren sich vor Berufungsverhandlung

Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Karlsruher SC geht in die nächste Runde. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, als Zeugen über Pyro-Vorfälle auszusagen und waren verurteilt worden. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.

Mehr lesen
Ein Reiseleiter ist kein Stadtführer: Kontakt per WhatsApp reicht

Ein Pauschalreisender hatte am Zielort in Dubai auf eine deutschsprachige Reiseleitung gezählt. Tatsächlich gab es einen deutschsprachigen Ansprechpartner der Reiseveranstalterin, der bei Problemen und Fragen kontaktiert werden konnte - allerdings nur per WhatsApp. Das reicht, meint das AG München.

Mehr lesen
"Feuer, Wasser, Blitz": Damals, im Ferienlager …
Wer haftet, wenn bei der Ferienfreizeit etwas schiefläuft? Das OLG Frankfurt a.M. entschied: Eine Gemeinde kann für Verletzungen haften – selbst wenn die Betreuerinnen und Betreuer eine Warnung ausgesprochen haben. Ein Junge hatte sich bei einem Bewegungsspiel mit einem Stock am Auge verletzt. Mehr lesen
BRAK fordert Aktivrente auch für Selbstständige

Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig sind, sollen neben der Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten können. Für Selbstständige ist keine solche Aktivrente vorgesehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wittert eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Mehr lesen
Anwalt der Republik vermutet Benko-Vermögen in Stiftungen

Mehr als 1.130 Gesellschaften, Milliardenforderungen und offene Fragen: Die Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Signa-Imperiums gestaltet sich äußerst komplex.

Mehr lesen
Samsung soll in Patentprozess 445,5 Millionen Dollar zahlen

Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

Mehr lesen
Datenschutz und Chatkontrolle: "Ein Generalverdacht gegen alle – das kann niemand wollen"

Die Bundesregierung verhindert auf EU-Ebene die Chatkontrolle, doch die Deutschen sind des Datenschutzes eigentlich überdrüssig. Wie das zusammenpasst und was die deutschen Datenschutzinstinkte mit unseren Diktaturerfahrungen zu tun haben, erklärt Frederick Richter im Gespräch.

Mehr lesen
Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg

Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

Mehr lesen
Berufungsgericht stützt Blockade des Nationalgarde-Einsatzes in Chicago

US-Präsident Donald Trump will in Chicago Nationalgardisten auf die Straßen schicken. Ein Berufungsgericht hat bestätigt, dass er das vorerst nicht darf.

Mehr lesen
Volksentscheid gescheitert: Kein Grundeinkommen-Test in Hamburg

Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4% votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Mehr lesen
Freitag, 10.10.2025
Nicht im System, nicht bekannt: Steuerhinterziehung möglich, auch wenn Daten vorliegen

Ein Ehepaar durfte nicht darauf vertrauen, dass das Finanzamt seine steuerliche Situation aus den Lohnsteuerbescheinigungen abliest. Was nicht zur Akte gelangt, ist auch nicht erklärt, meint der BFH.

Mehr lesen
Drake scheitert mit Klage gegen Kendrick-Lamar-Song

Die beiden Rap-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit "Not Like Us" sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.

Mehr lesen
Justiz-Check (II): Modernisierung der Gerichte – mit der Kettensäge an die ZPO?

Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?

Mehr lesen
Kampfhundesteuer bei "Kreuzungen": Auf die Eltern kommt es an

Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?

Mehr lesen
Facebook-Sammelklage: OLG Hamburg hält sich nicht für zuständig

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

Mehr lesen