Die Bundestagsberatungen zum neuen Wehrdienst verschieben sich. Gleichzeitig taucht ein oft diskutiertes Thema wieder auf: Ein Pflichtjahr für alle.

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Wer sich eine EC-Karte erschwindelt und am Automaten Geld abhebt, begeht womöglich einen Betrug am Karteninhaber – ein Computerbetrug ist das aber nicht. Der BGH kassiert ein Urteil des LG Hamburg und fordert eine betrugsspezifische Auslegung.

Was läuft gut im Referendariat und was weniger? Aufschluss hierüber soll eine bundesweite Befragung geben, an der ehemalige Referendare und Referendarinnen teilnehmen können.

Acht Jahre und ein Monat Haft – so lange soll die Person in Haft, die US-Richter Brett Kavanaugh umbringen wollte, sich dann aber selbst gestellt hatte. Das Urteil bleibt deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren gefordert hatte.

Auch nach erneuter Prüfung übernimmt die Bundesanwaltschaft das Verfahren um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, der einen solchen Schritt rechtfertigen würde, erklärte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde in Deutschland.

Im Missbrauchsfall um Gisèle Pelicot bleibt nur ein Verurteilter bei seiner Berufung. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.

Seit einem Jahr sitzt Sean "Diddy" Combs in New York im Gefängnis. Im Juli wurde er wegen Prostitution verurteilt, jetzt hat der Richter die Strafe festgesetzt. Combs will dagegen vorgehen.

Ein US-Gericht stoppt Präsident Donald Trumps jüngsten Versuch, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken. Kaliforniens Gouverneur triumphiert. Doch die Gemengelage bleibt unübersichtlich, der Gouverneur von Illinois spricht von einer Invasion.

Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, wie das LSG Nordrhein-Westfalen klarstellt.

Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Juristisch präziser: der Beitritt der DDR-Länder zum Grundgesetz. Doch das in Art. 146 GG verankerte Versprechen einer gemeinsamen Verfassung blieb unerfüllt – Makel oder notwendige Folge des Weges von 1990, fragt Kyrill A. Schwarz.

Wenn eine extremistische Partei die demokratische Ordnung abschaffen will, kann sie verboten werden. SPD-Rechtspolitiker halten die Zeit für gekommen, einen Antrag für ein AfD-Verbot vorzubereiten.

Schusswaffen, Munition und eine "konkrete Bedrohungslage": In Berlin wurden am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas gefasst. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft.

Nach deutschem Recht ist einem Drittstaatsangehörigen, der nach einem illegalen Aufenthalt in Deutschland abgeschoben wurde, regelmäßig unbefristet die Einreise zu verbieten, wenn von ihm eine Terrorgefahr ausgeht. Aber ist das auch mit EU-Recht vereinbar?

Ein Mann droht der vermeintlichen Affäre seiner Frau mit Mord und Vergewaltigung seiner Tochter - und nimmt dabei das Handy seines Opfers an sich. Der BGH zweifelt, ob es schon räuberischer Diebstahl ist, wenn das Handy eigentlich nur als Beweis für die Affäre dienen sollte. 

Er drängelte mit Lichthupe, bremste aus und schnitt schließlich ein anderes Fahrzeug so, dass dieses einhundert Meter über die Leitplanke flog – der Beifahrer kam ums Leben. Auch der BGH sah bei dem Manöver keinen Tötungsvorsatz. Die anschließende Unfallflucht steht aber auf einem anderen Blatt.