Das OLG Frankfurt a.M. will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen eines russischen Finanzinstituts einziehen. Dazu ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein besonderes Verfahren eröffnet worden, wie die hessische Justiz berichtet.

Ein Handwerksbetrieb muss von einem Meister geleitet werden. Ausnahmen sind möglich – müssen allerdings genehmigt werden. Zwei Altgesellen wurde das verwehrt, weil sie die väterlichen Betriebe unzulässigerweise bereits zuvor übernommen haben sollen. Das OVG Koblenz schritt ein.

Wenn das Auto Probleme macht, muss man im Zweifel mit dem ÖPNV kommen – eine Anwältin stellte nach Dienstschluss des Gerichts einen Antrag auf Videokonferenz für den Gerichtstermin am nächsten Morgen. Der musste nicht berücksichtigt werden, meinte nun der BFH.

Verluste aus einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Wohnung sind steuerlich anzuerkennen. Dafür muss die Vermietung ernsthaft betrieben werden, was die Finanzämter anhand der Auslastung ermitteln. Über die genauen Vorgaben hat der BFH entschieden.

Wo früher noch mit Aufklebern und manuellen Belegen hantiert wurde, kommt bei der Deutschen Post nun der Scanner zum Einsatz. Das digitalisierte Einwurfeinschreiben mag die Zustellung erleichtern – doch einen Anscheinsbeweis für die Zustellung erbringt es nicht mehr, meint das LAG Hamburg. 

Wer den Führerschein machen will, muss derzeit tief in die Tasche greifen. Das will das Bundesverkehrsministerium ändern – und zugleich für eine modernere Fahrausbildung sorgen. Abstriche bei der Verkehrssicherheit soll es nicht geben.

Seit fünf Jahren ist der Finanzdienstleister Wirecard pleite. Aktionäre und Gläubiger haben Milliarden verloren. Aber wer bekommt noch Geld aus der Insolvenzmasse? Die Frage geht nach Karlsruhe.

Ein sonniger Tag im Park, Kinderlachen: Doch plötzlich zerreißen wuchtige Messerstiche die Idylle und kosten zwei Menschenleben. Neun Monate später steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.

Die Berufungsverhandlungen gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Fußballvereins Karlsruher SC endeten überraschend schnell. Das Verfahren wird eingestellt - gegen Zahlung von unterschiedlich hohen Geldauflagen.

Was für manche kaum vorstellbar und für andere längst überfällig ist, steht nun kurz bevor: E-Sport, also das kompetitive Spielen von Computerspielen, soll künftig gemeinnützig sein. Dabei scheint das Ziel bereits beschlossen, doch der Weg dorthin war selten umstrittener, wie Nepomuk Nothelfer weiß.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt seinen Jahresbericht "Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten" vor. Erfreut zeigte er sich, dass es eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand gegeben hat. Die Bürokratiekosten seien aber dennoch weiterhin viel zu hoch.

Wird ein Flugzeug von einem Blitz getroffen, so ist das ein außergewöhnlicher Umstand, der die Airline von ihrer Pflicht zu einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann. Das hat der EuGH entschieden.

Ein Berliner Gymnasium verbietet die "demonstrative Ausübung religiöser Riten". Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Gebetsverbot für diskriminierend und hat geklagt. 

Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht. Italien bremst jedoch.

Nun äußert sich auch der Bundespräsident zum Streit über die Wehrpflicht. Das von den Koalitionären ins Spiel gebrachte Losverfahren sieht er skeptisch, er hat aber eine andere Idee.

Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.

Lange war umstritten, ob der Verkehrs-Rechtsschutz erst ab der Zulassung des Fahrzeugs greift und damit Versicherungsfälle ausschließt, die schon durch den Erwerb des Fahrzeugs entstanden sind. Der BGH hat die Versicherungsbedingungen seziert, danach war die Entscheidung klar.

Die Nachfrage nach klimaschonenden Elektroautos soll kräftiger angekurbelt werden. Bei einem spürbaren finanziellen Anreiz wird das jetzt konkret.

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht lehnt Le Pens Antrag gegen ihren Wahlausschluss ab. Gerade in der aktuellen Krise kommt dies der Rechtspopulistin gar nicht gelegen.