Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren - und dafür riesige neue Schulden machen. Nun reagiert die zweite EU-Institution auf die finanziellen Vorhaben in Berlin.

Zum zweiten Mal wird der Tod der Studentin Hanna vor Gericht verhandelt. Ihre Eltern ziehen sich nun aber aus dem Prozess zurück - resigniert und mit deutlicher Kritik am LG Traunstein.

Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gewann einen Betrugsprozess gegen Donald Trump, der Präsident schwor Rache. Nun wirft ihr eine Anwältin im Namen der US-Regierung Bankbetrug vor.

Vor etwa einem Jahr gründeten drei Jurastudentinnen aus Köln die Feminist Law Clinic – Die erste ehrenamtliche Rechtsberatungsstelle für FLINTA* und queere Menschen. Inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen mit über 500 Beraterinnen und Beratern. Was sich im letzten Jahr alles getan hat, erzählen die Gründerinnen Lilith Rein, Karla Steeb und Lilian van Rey.

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie ein Bundesgericht in Chicago entschied.

Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Die Betroffene reagiert im Gerichtssaal mit deutlichen Worten auf die Aussagen des Angeklagten.

Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung aufgrund einer häuslichen Quarantäne. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Entgegen Berichten der BILD zeigte Gil Ofarims Braut während des Hochzeits-Shootings nicht ihrem Bräutigam "den" Mittelfinger, sondern einem Security-Mitarbeiter, der die Romantik gestört haben soll. Das LG Berlin II hat die krude Geste nun richtig eingeordnet, mit ebenso unromantischer Rechtsfolge.

Ein beamteter Professor bezeichnet Deutsche mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass". Sein Dienstherr sieht darin ein Dienstvergehen – das BVerwG auch.

Vor fast vier Jahren wird einem Mann nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert. Er verklagt seine Ärztin auf Schmerzensgeld. Aber müsste die überhaupt haften? Der BGH verneint das.

Was im Tarifvertrag geregelt ist, kann auch mithilfe des Betriebsrats oft nicht überschrieben werden. Das BAG stellt das Verhältnis im Fall eines ÖPNV-Arbeitgebers klar: Eine jahrelang gewährte Frühstückspause konnte nicht einfach per Betriebsvereinbarung abgeschafft werden.

Die Ausbildung zum Altenpflegehelfer dauert in Baden-Württemberg ein Jahr. Bei Krankenpflegehelfern in Sachsen sind es zwei Jahre. Doch solche Unterschiede soll es künftig nicht mehr geben.

Drohnen bedrohen nicht nur die Ukraine im Krieg mit Russland, auch in Deutschland häufen sich irreguläre Überflüge. Warum die Bundeswehr sie trotzdem nicht abschießen sollte und wie man den Zuständigkeitsdschungel behebt, erklärt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Gespräch.

Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße "Briefkastenadresse" und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Selbst dran schuld also, wenn man sodann zur Führung eines Fahrtenbuches verdonnert wird.

Der Deutsche Anwaltverein warnt – angesichts programmierter Interessenkonflikte – vor einer Gefahr für den Verbraucherschutz, sollten Rechtsschutzversicherungen künftig auch Rechtsberatungen durchführen dürfen.

Mit Sonderregeln soll das Bauen von Wohnungen beschleunigt werden. Was sich durch den "Bau-Turbo" für Wohnungsbau und Genehmigungen ändert.

Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Kriegen ist besonders brutal. Rechtsexpertinnen drängen im Menschenrechtsausschuss des Bundestages deshalb auf eine wirksamere Verfolgung, in der eine Strafe auch ohne eine konkret zuzuordnende Tat möglich sein soll.