Grenzkontrollen, Zurückweisungen – die "Migrationswende" der Bundesregierung sorgte für hitzige Debatten, während alle eine europäische Lösung beschworen. Nun befasst sich der Bundestag erstmals mit eben jener – doch die Flüchtlingszahlen wird man auch so kaum begrenzen, meint Constanze Janda.

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

Adelige, Topmodels, Modezaren - für seine Mandanten schrieb Starjurist Matthias Prinz Rechtsgeschichte. In seiner Autobiografie erinnert er sich jetzt auch an den Tag, der ihn in den Rollstuhl zwang.

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht, ehe der Mann in einem Zug gefasst wurde. Nun soll der Prozess gegen ihn und weitere Angeklagte beginnen.

Polens Regierungschef will einen festgenommenen Ukrainer trotz europäischem Haftbefehl nicht ausliefern lassen. Was steckt hinter seiner Haltung?

Der Prozess gegen Maja T. in Budapest wird erst im Januar fortgesetzt. Ein Urteil ist weiterhin nicht in Sicht - das Verfahren bleibt politisch aufgeladen.

 Die US-Kanzlei Cadwalader, Wickersham & Taft verliert in einem fast beispiellosen Exodus nun auch 37 Anwältinnen und Anwälte an die Konkurrentin Orrick. Cadwalader erlebt starke Verwerfungen, seit die Kanzlei einen Pro-Bono-Deal mit der US-Regierung geschlossen hat.

Im Rahmen eines Strafurteils sprach das LG Rostock dem Opfer im Adhäsionsverfahren Schmerzensgeld zu, ließ dabei aber eine gesonderte Begründung aus. Der BGH hob das nun auf: Es müsse zwar keine Begründung nach ZPO-Maßstäben erfolgen, ein gewisses Maß an Gründen brauche es aber doch.

Cannabis-Arzneimittel können in bestimmten Fällen – etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen – sinnvoll sein. Um jedoch möglichen Missbrauch einzudämmen, soll es künftig strengere Regeln geben.

Erneut hatte das FG Berlin-Brandenburg über einen Anwalt zu entscheiden, der bei einem Verfahren in eigener Sache nicht das beA verwendet hat. Es gebe zwar begründete Ausnahmen von der Nutzungspflicht – eine Überforderung mit moderner Technik zähle allerdings nicht dazu.  

Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Innenminister Dobrindt kündigte an, im Rahmen der neuen Regelungen solle noch in diesem Jahr eine Drohnenabwehreinheit entstehen.

Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt. Jetzt hat sich die Münchner Brauerei mit dem Augsburger Konkurrenten und Namenserfinder geeinigt.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das BVerwG ein deutliches Urteil gesprochen.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Elternteilen nicht zur Entscheidung angenommen, die konkrete Regelungen zum Umgang mit ihren Kindern verlangten. Die Richterinnen und Richter betonen: Der Verzicht auf eine Regelung kann zulässig sein – wenn er dem Kindeswohl entspricht.

Die palästinensische Rechtsanwältin Islah Hassniyyeh ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Juristin war die erste Anwältin im Gazastreifen und setzte sich über Jahrzehnte hinweg für Frauenrechte ein. Bis zuletzt verweigerte sie eine erneute Flucht aus ihrer Heimatstadt Gaza.

Erst unterwarf sie sich willfährig den NS-Verbrechern, dann ließ sie mit eben jenen unverständliche Milde walten, und nun muss sie sich fragen lassen, warum sie Hochbetagte noch vor Gericht zerrt – es gibt viel aufzuarbeiten in der Geschichte der deutschen Justiz. Gut, dass sie es nun tut.

Die Bundesregierung wird EU-Plänen zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt klar: "Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."

Anders als in früheren Jahren geriet die Neubesetzung am BVerfG dieses Mal zum Politikum. Für den letzten Schritt gab es einen offiziellen Rahmen.