Ein "Menschenrechtsverteidiger" wurde als Bevollmächtigter vom SG zurückgewiesen, weil er keine Vertretungsbefugnis nachweisen konnte. Eine Anhörungsrüge des "Dipl.-Ing. (Univ.)" und "Oberstleutnant d.R." scheiterte.

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen neu gefassten Regelungen, die die Eignung von Lehrkräften an Ersatzschulen sicherstellen sollen, zu weit gegangen. Sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam, hat das BVerwG entschieden.

Hunderte US-amerikanische Prominente schließen sich zu einer Bewegung zusammen, die es in der McCarthy-Ära schon einmal gegeben hat. Ihr Ziel: die Meinungsfreiheit verteidigen.

Eine Frau entdeckt auf Instagram einen Account mit einem Profilbild, das sie selbst zeigt. Weil dort auch im Übrigen ihr eigenes Instagram-Profil imitiert wird, möchte sie wissen, wer hinter dem Fake-Profil steckt. Muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Auskunft erteilen?

Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.

Im Auslandseinsatz in Mali hatten Soldaten Zulagen für Sprengstoffkontrollen erhalten. Dieses Geld forderte die Bundesrepublik zurück, scheiterte aber vor dem VG Koblenz.

Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen genug. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf im Gespräch. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, doch dafür müsse etwas passieren.

Eine "Deutschland-App" für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien, die zu oft nur den eigenen Garten bestellten: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält Ermahnungen für die Bundesregierung und will Impulse setzen.

Als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" und wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen ist ein 49-Jähriger vom OLG Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Künstliche Intelligenz (KI) soll unsere Arbeit effizienter machen. Doch erste Studien lassen daran zweifeln. Tobias Voßberg geht der Frage nach, ob das so auch für die Rechtsbranche gilt. 

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler.

Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Das Touchdisplay einer E-Zigarette ist ein "Berührungsbildschirm", dessen Bedienung am Steuer unzulässig ist. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie ein vom OLG Köln entschiedener Fall zeigt.

Die Bundesregierung will Lücken bei Terrorismusbekämpfung und Spionage schließen. Unter anderem soll künftig schon die bloße Einreise mit Anschlagsabsicht strafbar sein.

Viele Jurastudierende fürchteten bisher, nach einem gescheiterten Examen ohne Abschluss dazustehen. Seit dem 1. Oktober können sie nun auch in Hessen einen integrierten Bachelor beantragen.

Das Bundeskabinett will mit rund 80 Maßnahmen Staat und Verwaltung effizienter und digitaler machen. Bürokratiekosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken. Wann beginnt das Vorhaben?

Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren – ohne Erfolg.

Am 1. Oktober 1950 entstand der BGH als oberstes deutsches Zivil- und Strafgericht. Damit ist das Gericht in Karlsruhe sogar älter als das BVerfG – und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Wir gratulieren zum 75-jährigen Bestehen.

Eine Frau verpasste ihren Flug nach Hawaii, weil ein Unfall die Zufahrt zum Flughafen blockierte. Ohne ausreichenden Zeitpuffer bestehe kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Reiserücktrittsversicherung, so das OLG Frankfurt a.M. "Unvermeidbar" sei ein Hindernis nur bei Vorsorge.

Das LG Hamburg stellt klar: Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, darf auf eine sorgfältige Verwahrung vertrauen. Eine pauschale Abwälzung des gesamten Risikos auf den Eigner in den AGB hält vor Gericht nicht. Denn: Den Lagerhalter treffen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.