Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat die Bundesregierung aufgefordert, Gesetzgebungsverfahren in Zukunft radikal anders anzugehen als bisher. Nur so komme man zu Gesetzen mit geringem bürokratischem Aufwand, die gut umzusetzen seien, schreibt der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel, im Vorwort des neuen Jahresberichts des unabhängigen Gremiums.
Der Expertenrat beklagt in seinem Bericht, der den Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 umfasst, dass die Überprüfung gesetzlicher Regelungen im Dialog mit Menschen, die diese später anwenden sollen, bisher überwiegend erst nach Inkrafttreten eines Gesetzes stattfinde - wenn überhaupt. Künftig solle es bereits in der "Frühphase" grundsätzlich einen Praxis-Check mit Experten aus der Verwaltung, von Unternehmen und Betroffenen geben. "Vielleicht merkt man dabei auch, dass gar kein Gesetz nötig ist", sagte Goebel.
Warten auf große Entlastung
Der schwarz-roten Koalition bescheinigt der Normenkontrollrat zwar große Ambitionen beim Abbau von Bürokratie. Abgesehen vom sogenannten "Bau-Turbo" - dieser soll Verwaltung, Bürger und die Wirtschaft jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlasten - ist aber aus Sicht des NKR bisher nicht viel passiert.
"Schon der Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und die Schwierigkeiten beim Abgeben von Ressourcen und Zuständigkeiten an das neue Ministerium zeigen, wie sehr die individuellen Sichtweisen und Eigeninteressen der Bundesministerien noch dominieren", heißt es in dem Bericht. Um zu illustrieren, was gemeint ist, findet sich in dem Jahresbericht eine Karikatur, die zeigt, wie vier Gärtnerinnen und Gärtner jeweils hinter einem Zaun mit einer eigenen Bewässerungsanlage Blumen züchten.
Experten schlagen "Deutschland-App" vor
Perspektivisch spricht sich das Gremium für die Einführung einer "Deutschland-App" für alle Verwaltungsleistungen aus. Für Aufgaben der Länder könne die Bereitstellung von Leistungen über diese App freiwillig bleiben, für Aufgaben des Bundes sollte sie verpflichtend sein.
Die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann ergänzte, gute Gesetzgebung benötige Zeit - etwa, um Vorhaben vor der Beratung im Kabinett auf ihre "Vollzugstauglichkeit" hin zu prüfen. Das Kanzleramt müsse hier ein "Bollwerk gegen die Hektik" in der Gesetzgebung sein. In der neuen Legislaturperiode habe der Rat bei einem Viertel der Gesetzesvorhaben weniger als fünf Tage Zeit gehabt, um den jeweiligen Entwurf zu prüfen.
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen. In den ersten Jahren nach seiner Gründung 2006 war der Rat organisatorisch im Bundeskanzleramt angesiedelt. Unter der Ampel-Regierung zog er um ins Justizministerium. In ihrem Koalitionsvertrag legten Union und SPD zwar fest, das Gremium solle ins Kanzleramt zurückkehren. Am Ende landete es aber doch im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
